Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung ’Giacobbo/Müller’ vom 3. April 2016, Beitrag über SP-Frauen und Transmenschen

1. Die Eingabe wurde fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG).

2. Art. 95 Abs. 3 RTVG sieht vor, dass eine Beschwerde eine kurze Begründung enthalten muss.

2.1. In ihrer Eingabe an die UBI verwies die Beschwerdeführerin lediglich auf den Bericht der Ombudsstelle, in welchem ihre Rügen gegen den beanstandeten Beitrag aufgeführt seien. Ein entsprechender Hinweis auf ein Dokument genügt jedoch den Anforderungen an die Begründungspflicht im Verfahren vor der UBI nicht. Aus der Beschwerdeschrift selber hat hervorzugehen, warum eine ausgestrahlte Sendung inhaltliche Grundsätze aus dem RTVG verletzt. Diese Begründung kann kurz sein, sollte aber die wesentlichen Rügen enthalten. Die UBI stellt an die Begründungspflicht keine hohen Anforderungen, so dass auch juristische Laien ohne weiteres eine Beschwerdeschrift redigieren können (UBI-Entscheid b. 647 vom 20. April 2012, E. 3.2). Namentlich ist es nicht erforderlich, Anträge bzw. Rechtsbegehren zu stellen oder eine präzise rechtliche Subsumption vorzunehmen (UBI-Entscheid b. 580 vom 4. Juli 2008, E. 3).

2.2. In ständiger Praxis räumt die UBI bei unvollständigen Eingaben den beschwerdeführenden Personen Gelegenheit zur Nachbesserung ein (Art. 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [SR 172.021]). Sie hat diese Möglichkeit auch der Beschwerdeführerin zugestanden und sie eingeladen, die Beschwerde kurz zu begründen. Von dieser Möglichkeit hat diese jedoch keinen Gebrauch macht. Auf die Beschwerde kann damit nicht eingetreten werden, weil sie nicht hinreichend im Sinne von Art. 95 Abs. 3 RTVG begründet ist.

3. Auch die Voraussetzungen für die Beschwerdebefugnis sind nicht erfüllt.

3.1. Zur Beschwerde ist legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war und eine enge Beziehung zum Gegenstand einer Sendung nachweisen kann (Art. 94 Abs. 1 RTVG, Individual- oder Betroffenenbeschwerde). Eine Betroffenenbeschwerde kann angenommen werden, wenn die beschwerdeführende Person in der beanstandeten Sendung Erwähnung findet bzw. gezeigt wird oder wenn auf andere Weise auf sie Bezug genommen wird und sich diese damit von anderen Programmkonsumenten unterscheidet (UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014, E. 2). Die Beschwerdeführerin wie auch ihr Vertreter erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Ein Verbandsbeschwerderecht besteht im Verfahren vor der UBI nicht (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015, E. 2.1).

3.2. Der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der erwähnten Nachbesserungsfrist ebenfalls die Möglichkeit eingeräumt, mindestens 20 Unterschriften und die notwendigen Angaben von die Beschwerde unterstützenden und legitimierten Personen nachzureichen, um damit die Voraussetzungen für eine Popularbeschwerde (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG) zu erfüllen. Diese Gelegenheit zur Nachbesserung ihrer Eingabe nahm die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht wahr.

3.3. Besteht ein öffentliches Interesse an einem Entscheid, kann die UBI gemäss Art. 96

Abs. 1 RTVG auch auf eine fristgerecht eingereichte Beschwerde eintreten, die nicht alle formellen Voraussetzungen erfüllt.

3.4. Der Entscheid, ob ein öffentliches Interesse an der materiellen Behandlung einer Beschwerdesache besteht, liegt im Ermessen der UBI. Ein solches öffentliches Interesse ist nur ausnahmsweise anzunehmen, da die vom Gesetzgeber vorgesehene Popularbeschwerde gemäss Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG ihren Sinn ansonsten weitgehend verlieren würde. Die mit der Popularbeschwerde verbundene Anforderung - die Eingabe muss von 20 ebenfalls legitimierten Personen unterstützt werden - ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass eine von einer Rundfunksendung nicht betroffene Person ein grundsätzlich kostenloses Verfahren vor der UBI und einen Entscheid erwirken kann (BGE 123 II 115 E. 2c S.119f.). Diese Anforderung stellt keine grosse Hürde dar, insbesondere auch für Vertreter von Verbänden oder Interessengruppen.

3.5. Die UBI bejaht insbesondere ein öffentliches Interesse, wenn sich aufgrund einer Beschwerde neue rechtliche Fragen stellen (UBI-Entscheid b. 564 vom 7. Dezember 2007 E. 2.2 [„Alinghi-Logo“]). Ausserdem nimmt die UBI ein öffentliches Interesse an, wenn eine Beschwerde primär Bestimmungen berührt, zu welchen noch keine umfassende oder etablierte Rechtsprechung besteht (UBI-Entscheid b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 2.4). Im zitierten Entscheid b. 704/b. 705 äusserte sich die UBI zu einer ähnlichen Rechtsfrage wie im vorliegenden Fall. Überdies verfügt sie über eine reichhaltige Rechtsprechung zu satirischen Sendungen. Ein öffentliches Interesse an einem Entscheid zum beanstandeten „Giacobbo/Müller“-Beitrag im Sinne von Art. 96 Abs. 1 RTVG ist auch deshalb nicht anzunehmen, weil im Nachgang zum Bericht der Ombudsstelle ein klärendes Gespräch zwischen den Parteien stattfand, in welchem sich die SRG bereit erklärte, zentrale Anliegen der Beschwerdeführerin (Thematisierung von Transgender in Sendungen, Verwendung von korrekten Begriffen) aufzunehmen.

4. Auf die Eingabe kann aus den erwähnten Gründen nicht eingetreten werden. Kosten sind keine zu entrichten (Art. 98 RTVG).