Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendung "Arena" vom 13.04.2018, "Entwaffnete Schweiz" und SRF Online, Ankündigung der Sendung "Arena" vom 13.04.2018 auf der Website von SRF

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen.

3. Nicht einzutreten ist auf die Rügen des Beschwerdeführers gegen den Bericht der Ombudsstelle. Die Ombudsstellen verfügen über keine Entscheidbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG). Allfällige rundfunkrechtliche Ausführungen durch die Ombudsstelle sind daher nicht anfechtbar. Die Beschwerde an die UBI hat sich gegen die ausgestrahlte Sendung und nicht gegen den Bericht der Ombudsstelle zu richten (Art. 94 Abs. 1 RTVG).

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262). Der Beschwerdeführer rügt neben der Sendung vom 13. April 2018 auch die Ankündigung auf der Website, die Teil des übrigen publizistischen Angebots der SRG bildet. Dies stellt einen Online-Inhalt mit Sendungsbezug im Sinne von Art. 13 Abs. 2 der Konzession SRG dar. Bei der beanstandeten Sendung und bei der beanstandeten Online-Ankündigung handelt es sich grundsätzlich um zwei unterschiedliche Publikationen, die getrennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit dem einschlägigen Rundfunkrecht zu überprüfen sind.

5. Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen.

5.1 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Das Sachgerechtigkeitsgebot ist auf redaktionelle Sendungen mit Informationsgehalt anwendbar.

5.2 Das vom Beschwerdeführer angeführte Transparenzgebot ist keine eigenständige rundfunkrechtliche Bestimmung, sondern bildet Teil des Sachgerechtigkeitsgebots (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Nicht anwendbar ist das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG mit den daraus abgeleiteten besonderen Anforderungen an die Ausgewogenheit, insbesondere auch bezüglich der Zusammensetzung einer Diskussionsrunde, für Sendungen mit einem Bezug zu einer bevorstehenden Volksabstimmung. Diese gelten ausschliesslich für Sendungen, die in der für die Willensbildung sensiblen Zeit unmittelbar vor dem Urnengang ausgestrahlt werden (UBI-Entscheid b. 777 vom 23. März 2018 E. 5.1ff. [«Rentenreform»] mit weiteren Hinweisen auf die Rechtsprechung; bzgl. der Zusammensetzung der Diskussionsrunde, siehe Urteil 2C_139/2011 des Bundesgerichts vom 19. Dezember 2011 E. 3.3.1 [«Fokus»]).

6. Die Sendungsankündigung auf der Website von SRF wurde wie folgt eingeleitet: «Das Waffenrecht sorgt für rote Köpfe: Die Schweiz soll auf Druck der EU ihr Waffenrecht verschärfen. Ist das ein Angriff auf unsere Tradition oder macht es die Schweiz sicherer?» Der folgende Abschnitt vermittelte zusätzliche Informationen zum Revisionsvorhaben: «Der Bundesrat muss das Waffenrecht der EU übernehmen, sonst droht eine Kündigung des Schengen/Dublin-Abkommens. Er machte einen Vorschlag, der die Armeeangehörigen und Schützen kaum betrifft. Schiess- und Waffenverbände sind trotzdem unzufrieden und drohen mit dem Referendum. Sie sehen darin einen Eingriff der EU in die Grundrechte der Schweiz Die Linke hingegen würde das Waffenrecht gerne noch verschärfen (…)». Weiter wurde in der Sendungsankündigung angeführt, dass sich insgesamt die Frage stelle, was die Schweiz sicherer mache, mehr oder weniger Waffen. Der Text endete mit einer Auflistung der Diskussionsteilnehmenden, welche der Moderator in der Sendung begrüssen werde.

6.1 Der Beschwerdeführer rügt insbesondere den Satz, wonach der Bundesrat einen Vorschlag unterbreitet habe, der die Armeeangehörigen und die Schützen kaum betreffe. Es werde in Berücksichtigung des darauffolgenden Satzes der Eindruck vermittelt, dass die Schiess- und Waffenverbände das Reformvorhaben unberechtigterweise bekämpfen würden. Die Redaktion habe Argumente des Bundesrats und des federführenden Bundesamts für Polizei (fedpol) übernommen, ohne diese kritisch zu hinterfragen.

6.2 Wie auch die Beschwerdegegnerin einräumt, beruht der beanstandete Satz, wonach das Revisionsvorhaben Armeeangehörige und Schützen kaum betreffe, auf Aussagen aus der Botschaft des Bundesrats und einem Faktenblatt des fedpol. Diese bezogen sich aber auf

Armeeangehörige und den Umstand, dass diese die Ordonnanzwaffe nach Beendigung des Militärdienstes weiterhin behalten könnten. Die Redaktion durfte sich dazu auf die Botschaft des Bundesrats (BBl 2018 1881) als Quelle stützen. Im Zusammenhang mit den – mit «Schützen» offensichtlich gemeinten – Sportschützen ist die beanstandete Aussage aber nicht ganz zutreffend. Sie können zwar trotz des mit der Gesetzesrevision vorgesehenen Verbots nach wie vor halbautomatische Waffen besitzen bzw. neue erwerben. Dazu ist aber zukünftig eine Bewilligung erforderlich. Bei einem Neuerwerb einer solchen Waffe erhalten Schützen die Bewilligung, wenn sie Mitglied in einem Verein sind oder nachweisen, dass sie regelmässig schiessen. Sportschützen, die bereits eine halbautomatische Waffe besitzen, müssen beim Kanton eine Bewilligung einholen, sofern die Waffe nicht schon registriert ist. Angesichts dieser im Revisionsprojekt vorgesehenen zusätzlichen Anforderungen für Sportschützen erscheint der beanstandete Satz und insbesondere die Aussage, wonach Schützen kaum betroffen sind, als zu pauschal und undifferenziert.

6.3 Bei der Beurteilung im Hinblick auf die Vereinbarkeit der Publikation ist der Gesamteindruck massgeblich. Dabei gilt es auch, den Charakter des Sendegefässes zu berücksichtigen. Eine Sendungsankündigung kann nicht mit der eigentlichen Sendung oder einer Zusammenfassung derselben gleichgesetzt werden. Die Ankündigung weist auf die Themen und die Fragen hin, die in einer Sendung behandelt werden, sowie auf die beteiligten Personen. Eine Sendungsankündigung dient aber nicht dazu, dass sich die Leserschaft bereits eine eigene Meinung zu den in der Sendung behandelten Themen bilden kann. Die Ausgangslage, die sich primär stellenden Fragen, die gegensätzlichen Positionen von Befürwortern und Gegnern sowie die Identität der Teilnehmenden mit ihren Funktionen bzw. Interessen wurden in der Sendungsankündigung korrekt wiedergegeben.

6.4 Es bleibt festzustellen, dass der beanstandete Satz mit der Aussage, dass die vom Bundesrat angestrebte Revision die Armeeangehörigen und die Schützen kaum betreffe, zu pauschal und zu undifferenziert ist. Dieser Mangel verunmöglichte aber nicht die Meinungsbildung zur Sendungsankündigung insgesamt. Zutreffend wurde nämlich an späterer Stelle erwähnt, dass die Gegner einer Verschärfung des Waffenrechts einen Eingriff in ihre Grundrechte beklagen. Die restlichen relevanten Informationen im Hinblick auf die Sendung entsprachen ebenfalls den Tatsachen. Die Sendungsankündigung verletzte daher trotz des erwähnten Mangels das Sachgerechtigkeitsgebot nicht.

7. Hinsichtlich der Sendung «Arena» vom 13. April 2018 rügt der Beschwerdeführer, dass diese tendenziös gewesen sei. Moderation und Redaktion hätten die Befürworter der Vorlage in verschiedener Hinsicht bevorteilt. Das Publikum habe sich dadurch auch keine eigene Meinung zu den in der Diskussion thematisierten Aspekten des Waffenrechts bilden können.

7.1 Die Anforderungen an die Sachgerechtigkeit sind bei Diskussionssendungen wie der «Arena» weniger hoch als bei rein redaktionell aufbereiteten Sendungen. Insbesondere muss genügend «Raum für eine spontane Entwicklung der Diskussion» bestehen (BGE 139 II 519 E. 4.2 S. 524 [«Arena»]).

7.2 Im Rahmen seiner Einleitung griff der Moderator in seine Jacke und erweckte den Eindruck, dass er eine Waffe hervorziehe. Es handelte sich aber um das Mikrofon, welches er anschliessend auch benutzte. Der Beschwerdeführer rügt, dass diese Einlage des Moderators den falschen Eindruck vermittelt habe, es gehe bei der Vorlage um die Frage, ob jeder Bürger ohne Voraussetzungen eine Waffe tragen dürfe. Es besteht denn auch tatsächlich kein erkennbarer Zusammenhang zwischen dieser Sequenz und dem Revisionsvorhaben des Bundesrats. Daran ändert auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin auf die parlamentarische Initiative von Nationalrat Jean-Luc Addor (17.415, «Waffentragen auch für Bürgerinnen und Bürger») nichts. Diese zum Zeitpunkt der Ausstrahlung der Sendung bereits zurückgezogene Initiative wurde in der Sendung nicht erwähnt und wird dem Publikum kaum bekannt gewesen sein. Die effekthascherische Einlage des Moderators dürfte aber primär den Zweck verfolgt haben, Aufmerksamkeit zu generieren. Dass sie in keinem direkten Zusammenhang zu den thematisierten Aspekten des Waffenrechts stand, wurde in der anschliessenden Diskussion rasch deutlich.

7.3 Der Beschwerdeführer kritisiert ebenfalls die Auswahl der Gäste sowie die Einspielungen der Redaktion und die Rolle des Moderators. Zwei Befürworter und zwei Gegnerinnen standen sich in der Diskussion gegenüber. Zudem kamen neben einigen Gästen der Sendung noch eine Büchsenmacherin und ein Psychiater zu Wort. Die vier Diskussionsteilnehmer und die beiden Experten verfügten alle über Sachverstand im Zusammenhang mit dem Waffenrecht. Sie hatten alle ausreichend Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge bezüglich der vorgesehenen Revisionsvorlage und der damit zusammenhängenden Aspekte darzulegen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers führte der Umstand, dass bei den Sachverständigen auf der einen Seite ein Psychiater und auf der anderen Seite eine Büchsenmacherin war, zu keiner Verfälschung der Meinungsbildung des Publikums, argumentierten diese doch jeweils zu ganz anderen Aspekten des Waffenrechts. Zudem konnten Vertreter der Gegenseite jeweils die Aussagen der Experten kritisch hinterfragen. So stellte Nationalrat Werner Salzmann Aussagen des Psychiaters zu den negativen Folgen von Waffen bei suizidgefährdeten Personen in Frage. Dass bei den Einspielungen aktuelle und in der Öffentlichkeit bekannte Beispiele wie dasjenige des getöteten Medienanwalts herangezogen wurden, ist naheliegend. Beide Seiten konnten sich dazu und zu damit verbundenen Fragen äussern. Im Rahmen einer Diskussionssendung wie «Arena» ist es allerdings nicht möglich, alle relevanten Aspekte eines Themas umfassend und in vertiefter Weise zu erörtern (BGE 139 II 519 E. 5.2.3 S. 528).

7.4 Unbegründet ist auch die Kritik des Beschwerdeführers am Verhalten des Moderators. Im Zusammenhang mit dem Waffenrecht stellen sich viele Fragen auf ganz unterschiedlichen Ebenen. Das Vorwissen des Publikums zu den einzelnen Aspekten der Vorlage dürfte sehr uneinheitlich gewesen sein. Die Fragen und Interventionen des Moderators trugen dazu bei, die Kernpunkte des Revisionsvorhabens sowie die Positionen von Befürwortern und Gegnern zu verdeutlichen. Die Moderation war zudem nicht einseitig oder tendenziös zu Lasten der Verfechter eines liberalen Waffenrechts, wie dies der Beschwerdeführer behauptet. So fragte der Moderator nach dem ersten Einspieler Nationalrätin Tiana Angelina Moser angriffig: «All das soll sich ändern, diverse Schikanen, diverse Verschärfungen für Waffenbesitzer. Weshalb wollen Sie die Waffenbesitzer derart schikanieren?» Zudem erhielt mit Nationalrat

Werner Salzmann ein ausgewiesener Gegner der Vorlage das letzte Wort in der eigentlichen Diskussion. Er äusserte sich wie folgt: «Ich bleibe genau beim Gleichen, dieses Gesetz bringt nichts, nur Administrativaufwand, Mehrkosten und weniger Sicherheit, und darum ist man dagegen.»

7.5 Nicht zu beanstanden ist ebenfalls, dass der Moderator Robin Udry anwies, Vergleiche mit dem Holocaust zu unterlassen. Der Generalsekretär von Pro Tell hatte bemerkt, dass der letzte Film, den er gesehen habe und in dem nur Polizisten, Soldaten und Grenzwächter Waffen getragen hätten, ein trauriger Film gewesen sei, nämlich «Schindlers Liste». Der Moderator führte dazu aus, dass Vergleiche mit dem Holocaust, auch solche mit «Schindlers Liste», nicht in die Politik gehörten, und verwies auf den Vorfall um den ehemaligen Nationalrat Jonas Fricker. Diese Intervention trug zu einer Versachlichung der Diskussion bei und stellte keine Zensur dar. Auch Aussagen der Befürworterinnen der Vorlage relativierte Jonas Projer mehrere Male im Interesse einer die Meinungsbildung fördernden Diskussion. Nachdem Nationalrätin Chantal Galladé in der ersten Hälfte der Diskussion wiederholt erwähnt hatte, dass es beim Waffenrecht um Menschenleben gehe, wendete der Moderator etwa ein, dass dies «ein Totschlagargument» sei. Es gehe auch um die Rechte von Schützen.

7.6 Das Publikum konnte sich insgesamt eine eigene Meinung zu den in der Sendung vermittelten Informationen bilden. Die wesentlichen Fakten zur Revisionsvorlage des Bundesrats zum Waffenrecht und damit verbundene Aspekte wurden in zutreffender Weise vermittelt. Die transparente Gestaltung der Diskussion erlaubte dem Publikum, zwischen Fakten und persönlichen Ansichten zu unterscheiden (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Befürworter und Gegner konnten ihre Positionen eingehend darstellen. Eine vom Beschwerdeführer behauptete tendenziöse, die Meinungsbildung des Publikums zu Lasten der Gegner der Vorlage beeinträchtigende Ausrichtung der Sendung bzw. der Moderation lässt sich nicht feststellen. Die Sendung verletzt aus diesen Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot nicht.

8. Sowohl die Beschwerde gegen die Sendungsankündigung als auch diejenige gegen die Sendung sind ohne Kostenfolgen (Art. 98 RTVG) abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.