Beschreibung/ Link Entscheid Fernsehen SRF, Sendungen "Tagesschau" vom 11.09.2018 und 01.10.2018, Beiträge über den Konflikt in Katalonien

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG i.V.m. Art. 20 und 22a Abs. 1 Bst. c des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren [VwVG; SR 172.021]) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren Personen unterzeichnet ist, die ebenfalls zur Beschwerdeführung legitimiert wären, wenn sie selber an die Ombudsstelle gelangt wären (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Eingabe des Beschwerdeführers erfüllt diese Voraussetzungen. Da nur natürlichen Personen die Legitimation zur Popularbeschwerde zukommt, ist S Beschwerdeführer.

3. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262). Der Beschwerdeführer beanstandet im Rahmen seiner Zeitraumbeschwerde (Art. 92 Abs. 3 RTVG) ausdrücklich nur den «Tagesschau»-Beitrag vom 11. September sowie vom 1. Oktober 2018 und nicht die gesamte Berichterstattung des Programms von Fernsehen SRF zum Katalonienkonflikt.

3.1 Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas einer Sendung und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG sowie im einschlägigen internationalen Recht festgelegten inhaltlichen Grundsätzen Rechnung zu tragen. Der Beschwerdeführer macht sinngemäss eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots geltend. Das Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG ist dagegen nicht anwendbar, da die Beschwerde nicht die gesamte Berichterstattung von Fernsehen SRF zum Katalonienkonflikt betrifft.

3.2 Die UBI prüft im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz.

895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, N. 20ff., S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).

3.3 Aufgrund des Informationsgehalts der beiden «Tagesschau»-Beiträge ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf diese anwendbar. Die beiden Ausstrahlungen sind getrennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit diesem rundfunkrechtlichen Informationsgrundsatz zu prüfen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der «Tagesschau» um eine tagesaktuelle Nachrichtensendung handelt, die sich an ein Schweizer Publikum richtet.

4. Der «Tagesschau»-Beitrag vom 11. September 2018 wurde wie folgt anmoderiert: «Der 11. September hat Tradition bei den Katalanen: Seit 1714 feiern sie dann ihren Nationalfeiertag, die sogenannte Diada. Kaum je aber zogen so viele Katalanen durch die Strassen wie heute.» Zu Aufnahmen von der Demonstration führt die Moderatorin im Weiteren aus: «Überall Menschen mit katalanischen Fahnen und separatistischen Parolen. In knapp drei Wochen jährt sich das umstrittene und für illegal erklärte Abspaltungsreferendum zum ersten Mal. Es sind Hunderttausende, wenn nicht mehr als eine Million Menschen. Die katalanischen Regionalpolitiker nutzen die Diada, um gegen die Zentralregierung in Madrid zu mobilisieren.» Der anschliessende Filmbericht beginnt mit einem kurzen geschichtlichen Rückblick auf die Vorgänge vom 11. September 1714. Danach ist zuerst die «regionale Politelite» zu sehen, gefolgt von Ausschnitten aus der Medienkonferenz von Joaquim Torra, dem Ministerpräsidenten der Region Katalonien, und der Videobotschaft von Carles Puigdemont, dem ehemaligen Regionalpräsidenten, aus Belgien. Der Filmbericht endet mit folgendem Kommentar der Redaktion: «Die Katalanen und Katalaninnen folgen dem Ruf ihrer politischen Anführer in Massen. Es sind viele, die sich ein Katalonien unabhängig von Spanien wünschen. Wenn auch bei weitem nicht alle.» Der letzte Teil des Beitrags besteht aus einer Einschätzung des Korrespondenten zur weiteren Entwicklung im Katalonienkonflikt nach dieser Demonstration.

4.1 Der Beschwerdeführer rügt, die Informationen zu den Ursprüngen des Nationalfeiertags und der katalonischen Unabhängigkeitsbewegung seien unzutreffend gewesen. Rafael Casanova sei nicht am 11. September 1714 gestorben, sondern 29 Jahre später. Zu dieser Zeit habe es weder eine Zentralmacht, noch Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien gegeben. Die beanstandete Passage zu Beginn des Filmberichts lautete wie folgt: «Rafael Casanova, einst Stadtkommandant von Barcelona. Am 11. September 1714 traf ihn eine Kugel der Zentralmacht in Madrid. Mit ihm stürzte auch die katalanische Unabhängigkeit.» Dieser historische Rückblick ist tatsächlich mangelhaft. Auch wenn die Redaktion nicht explizit sagte, dass Rafael Casanova am 11. September 1714 durch die Kugel, die ihn traf, starb, musste das Publikum doch selbiges annehmen. Missverständlich waren zudem die Ausführungen zu den katalanischen Unabhängigkeitsbestrebungen und zur damaligen «Zentralmacht». Bei letzterer handelte es sich nämlich um die Bourbonen, welche schliesslich den spanischen Erbfolgekrieg nach längerer Belagerung von Barcelona schliesslich gegen die Habsburger, an deren Seite auch Rafael Casanova kämpfte, gewannen. Katalonien verfügte zuvor zwar über Sonderrechte und damit eine gewisse Autonomie, doch diese kann nicht mit einer Unabhängigkeit verglichen werden, wie sie im heutigen Kontext des Katalonienkonflikts verstanden wird.

4.2 Der Beschwerdeführer moniert weiter, über die Anzahl Demonstranten bestünden keine verlässlichen Zahlen. Die von der Redaktion angeführten Zahlen seien übertrieben. Auch die Aussage, wonach die Katalanen und Katalaninnen dem Ruf ihrer politischen Anführer in Massen gefolgt seien, vermittle ein unzutreffendes Bild.

4.3 Wie hoch die Zahl der Demonstranten tatsächlich war, liess sich kaum beziffern, dürfte aber – wie im Beitrag erwähnt – zwischen Hunderttausende und etwas über eine Million betragen haben. In einer Meldung der Nachrichtenagentur sda vom betreffenden Tag war jedenfalls auch von Hunderttausenden von Teilnehmenden die Rede. Am Ende des Filmberichts bemerkte der Kommentar zudem unbestimmt, aber zutreffend, dass viele dem Ruf nach einem von Spanien unabhängigen Katalonien gefolgt sind, «wenn auch bei weitem nicht alle». Die Zahl der Demonstranten wurde überdies im Gespräch der Moderatorin mit dem Korrespondenten thematisiert, so dass sich das Publikum dazu eine eigene Meinung bilden konnte. Nicht zu beanstanden ist ferner die vom Beschwerdeführer gerügte Aussage in der Anmoderation, wonach sich das «umstrittene und für illegal erklärte Abspaltungsreferendum» jährt. Es ist nicht zwingend ein Widerspruch, wenn ein vom Verfassungsgericht als illegal erklärtes Referendum auch als umstritten bezeichnet wird. Gemeint ist offensichtlich der politische Kontext.

4.4 Eigentliches Thema des Beitrags war die Kundgebung zur Diada in Barcelona, insbesondere auch vor dem Hintergrund des knapp ein Jahr zurückliegenden Unabhängigkeitsreferendums und des nach wie vor schwelenden Konflikts zwischen der Zentralregierung und den Separatisten. Die Redaktion informierte das Publikum korrekt über die wesentlichen Fakten zu diesem Anlass. Dieses erfuhr vor allem auch, dass die Regionalpolitiker den Nationalfeiertag zu ihren politischen Zwecken nutzen. Ebenfalls ging aus dem Beitrag hervor, welche Botschaften der aktuelle und der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens dabei verbreiteten. Der Korrespondent schliesslich analysierte die Kundgebung insbesondere im Zusammenhang mit dem politisch nach wie vor ungelösten Konflikt zwischen der spanischen Zentralregierung und den Separatisten.

4.5 Entscheidend für die Beurteilung des Beitrags im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist letztlich der Gesamteindruck. Diesbezüglich lässt sich feststellen, dass der Beitrag zwar Mängel aufweist, was die Aussagen zum historischen Kontext der Diada und der katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen angeht. Insgesamt betrafen diese Mängel aber Nebenpunkte. Im Zentrum des Beitrags standen die tagesaktuellen Ereignisse rund um die Kundgebungen zum Nationalfeiertag. Die wesentlichen Fakten dazu wurden dem «Tagesschau»-Publikum korrekt und in verständlicher Form vermittelt, so dass es sich dazu eine eigene Meinung bilden konnte. In einem kurzen Beitrag in einer tagesaktuellen Nachrichtensendung ist es denn auch nicht möglich, ein komplexes Thema wie den Konflikt in Katalonien vertieft und umfassend mit dem ganzen geschichtlichen Hintergrund zu behandeln. Der Beitrag vom 11. September 2018 hat daher das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt.

5. Der ebenfalls beanstandete Beitrag der «Tagesschau» vom 1. Oktober 2018 leitete die Moderatorin – teilweise mit Bildern illustriert – wie folgt ein: «In Spanien jährt sich heute ein denkwürdiger Tag mit weitreichenden Folgen. Am 1. Oktober 2017 kam es in Katalonien zu wüsten Szenen als die Polizei auch mit Gewalt versuchte, das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen zu verhindern. Jenes Referendum, das aus Sicht der spanischen Regierung in Madrid illegal war und die Politik in eine tiefe Krise stürzte, die bis heute anhält. Und so gehen auch heute wieder Tausende auf die Strasse.» Danach folgte eine Duplex-Schaltung zum Korrespondenten, welchem von der Moderatorin die Frage gestellt wurde, was sich in Katalonien im letzten Jahr bewegt habe. Der Korrespondent wies darauf hin, dass diese zwölf Monate ein Fall für die Geschichtsbücher sei, die Geschichte aber noch nicht zu Ende sei. Er fasste die Ereignisse des vergangenen Jahres zusammen und meinte zum Schluss, dass der Druck von der Strasse auf die katalanische Regierung in Richtung Unabhängigkeit steige. Der letzte Teil des Beitrags bestand aus einem Filmbericht zu den Demonstrationen und aus Stellungnahmen von Separatisten an diesem Tag sowie Ausführungen des Regionalpräsidenten im Rahmen einer Veranstaltung. Der Beitrag endete mit folgendem Kommentar der Redaktion: «Kein Vergeben, kein Vergessen. Das Motto tausender Demonstrationsteilnehmer. Demgegenüber teilt die spanische Regierung mit, aus ihrer Sicht gäbe es an diesem Jahrestag nichts zu feiern.»

5.1 Der Beschwerdeführer moniert die Aussage in der Anmoderation zum Unabhängigkeitsreferendum. Dieses sei nicht nur aus Sicht der spanischen Regierung illegal, sondern insbesondere auch verfassungsrechtlich. Einzelne Regionen dürften gemäss der Verfassung Spaniens keine solchen Referenden abhalten. Hüterin der Verfassung sei das Verfassungsgericht und nicht die spanische Regierung. Dem Beschwerdeführer ist beizupflichten, dass die beanstandete Aussage aus den von ihm angeführten Gründen nicht präzis war. Das Publikum wurde dadurch aber nicht getäuscht. Dieses dürfte davon ausgegangen sein, dass sich die demokratisch gewählte Regierung Spaniens auf die geltenden gesetzlichen Grundlagen und damit auch auf die Entscheide des Verfassungsgerichts gestützt hatte. Rechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum bildeten zudem nicht eigentliches Thema der Sendung.

5.2 Unbegründet ist ebenfalls die Rüge des Beschwerdeführers, wonach die Redaktion die Frage der Gewaltanwendung einseitig mit der Polizei in Verbindung gebracht habe. In der Anmoderation war zwar einzig davon die Rede, dass die Polizei «auch mit Gewalt» versucht habe, das Unabhängigkeitsreferendum zu verhindern. Auf den dazu eingespielten Aufnahmen war jedoch zu sehen, wie ein Demonstrant gewalttätig gegen einen Polizisten vorging. Im Filmbericht zur Demonstration vom 1. Oktober 2018 kam zudem die von Demonstranten angewendete Gewalt in den Bildern (Besetzung von Strassen, Blockaden) und im Kommentar zum Ausdruck.

5.3 Der Beschwerdeführer beanstandet ebenfalls eine Aussage des Korrespondenten. Dieser führte aus, dass die Separatisten die Regionalregierung um Joaquim Torra in die «richtige Richtung drängen», damit sich «die Geschichte in die richtige Richtung, nämlich in Richtung Unabhängigkeit» bewege. Bei einer wörtlichen Auslegung könnte man tatsächlich davon ausgehen, dass auch der Korrespondent eine Unabhängigkeit Kataloniens für richtig hält.

Unter Berücksichtigung des Kontexts wird aber für das Publikum deutlich, dass damit die Sicht der Separatisten gemeint war, welche aufgrund des Fokus des Beitrags ohnehin im Vordergrund standen. Daraus lässt sich keine parteiische Haltung der Redaktion oder des Korrespondenten bezüglich des Konflikts in Katalonien ableiten.

5.4 Gesamthaft ist festzuhalten, dass die im Beitrag vermittelten Informationen rund um den Jahrestag des Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien und namentlich zur Haltung der Demonstranten sowie der Regionalregierung den Tatsachen entsprachen. Eine unpräzise Formulierung in der Anmoderation zur Illegalität des Referendums vom 1. Oktober 2017 und eine unglücklich formulierte Aussage des Korrespondenten waren nicht geeignet, die Meinungsbildung des Publikums zu verfälschen. Sie stellen Mängel in Nebenpunkten bzw. redaktionelle Unvollkommenheiten dar. Die im Übrigen transparente Gestaltung ermöglichte es dem Publikum, zwischen Fakten und persönlichen Meinungen zu unterscheiden. Der Beitrag vom 1. Oktober 2018 hat aus diesen Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt.

6. Sowohl die Beschwerde gegen den Beitrag vom 11. September 2018 als auch diejenige gegen den Beitrag vom 1. Oktober 2018 sind aus den genannten Gründen abzuweisen. Verfahrenskosten sind keine zu erheben (Art. 98 RTVG).