Beschreibung/ Link Entscheid Radio und Fernsehen SRF, verschiedene Beiträge

1. Gegenstand dieses Verfahrens sind verschiedene Beschwerden gegen Beiträge von Radio- und Fernsehsendungen von SRF im Sinne von Art. 94ff. RTVG. Der Antrag der Ombudsstelle, dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten wegen mutwilligen Beanstandungen im Sinne von Art. 93 Abs. 5 RTVG zu auferlegen, beurteilt die UBI in einem separaten Verfahren.

2. Der Beschwerdeführer hat seine Eingabe fristgerecht eingereicht und im Rahmen der ihm eingeräumten Nachbesserungsfrist auch hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG).

3. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Der Beschwerdeführer erfüllt diese Voraussetzungen.

4. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob die angefochtenen Sendungen das einschlägige nationale oder internationale Recht verletzen. Nach einer rechtskräftig festgestellten Rechtsverletzung kann die UBI das Massnahmenverfahren gemäss Art. 89 Abs. 1 RTVG durchführen.

5. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262). Gegenstand des Verfahrens bilden ausschliesslich die explizit beanstandeten Beiträge. Nicht einzutreten ist auf die allgemeine Kritik am Programm von SRF.

5.1 Art. 17 Abs. 1 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 BV und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen.

5.2 Sendungen dürfen gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG nicht diskriminierend sein. Diese aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Bestimmung verbietet Pauschalurteile gegen Menschen oder eine Ausgrenzung aufgrund von bestimmten Merkmalen (UBI-Entscheide b. 797 vom 1. Februar 2019 E. 4.3 [«Fussball-Weltmeisterschaft 2018»], b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 6ff. [«Elektrochonder»] und b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6 [«Asylkriminalität»]). Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht, das Alter, die Religion und die weltanschauliche oder politische Überzeugung sein. In Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG wird ebenfalls ausdrücklich erwähnt, dass Sendungen nicht zum Rassenhass beitragen dürfen.

5.3 Der auch verfassungsrechtlich in Art. 7 BV verankerte Schutz der Menschenwürde «betrifft das letztlich nicht fassbare Eigentliche des Menschen und ist unter Mitbeachtung kollektiver Anschauungen ausgerichtet auf Anerkennung des Einzelnen in seiner eigenen Werthaftigkeit und individuellen Einzig- und allfälligen Andersartigkeit» (BGE 132 I 49 E. 5.1 S. 55). Menschen sollen mit dem gebührenden Respekt und nicht als «blosse Objekte» behandelt werden (Entscheid 1B_176/2016 des Bundesgerichts vom 11. April 2017 E. 8.3). Die rundfunkrechtlich gebotene Achtung der Menschenwürde im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG verbietet insbesondere die unnötige Blossstellung, das Lächerlichmachen oder erniedrigende Darstellungen von Personen (UBI-Entscheide b. 580 vom 4. Juli 2008 E. 8ff. [«Vom Reinfallen am Rheinfall»], b. 448 vom 15. März 2002 E. 6ff. [«Sex: The Annabel Chong Story»] und b. 380 vom 23. April 1999 E. 6.2 [«24 Minuten mit Cleo»]).

5.4 Unzulässig sind gemäss Art. 4 Abs. 1 Satz 2 RTVG zudem Sendungen, welche die öffentliche Sittlichkeit gefährden. Der Begriff der «unsittlichen Sendung» ist weit zu fassen. Die Bestimmung bezweckt neben der Wahrung des Sittlichkeitsgefühls in geschlechtlichen Dingen den Schutz grundlegender kultureller Werte (BGE 133 II 136 E. 5.3.3 S. 145f. [«Lovers TV»]; UBI-Entscheid b. 380 vom 23. April 1999 [«24 Minuten mit Cleo»], veröffentlicht in medialex 3/99, S. 179ff.). Dazu gehört auch ein angemessener Sprachausdruck (UBI-Entscheid b. 736 vom 17. Juni 2016 E. 5.5f. [«Persönlich»]). Das betrifft etwa ausfällige oder beleidigende Äusserungen des Moderators gegenüber einem Gast (siehe dazu den Zulässigkeitsentscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte «Jon Gaunt c. Vereinigtes Königreich» [N° 26448/12] vom 6. September 2016).

5.5 Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Sendung oder im Beitrag angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.], Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radiotélévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Das Sachgerechtigkeitsgebot verlangt aber nicht, dass alle Sichtweisen qualitativ und quantitativ gleichwertig zum Ausdruck kommen (Entscheid 2A.32/2000 des Bundesgerichts vom 12. September 2000 E. 2b/cc [«Vermietungen im Milieu»]). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Sendegefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]).

5.6 Aufgrund des jeweiligen Informationsgehalts ist das Sachgerechtigkeitsgebot auf die beanstandeten Sendungen anwendbar. Keine Anwendung finden dagegen die aus dem Vielfaltsgebot von Art. 4 Abs. 4 RTVG abgeleiteten erhöhten Anforderungen hinsichtlich Ausgewogenheit, Unparteilichkeit und Fairness für Sendungen mit einem Bezug zu bevorstehenden Wahlen und Abstimmungen zur Gewährleistung der Chancengleichheit (BGE 134 I 2 E. 3.3.2 S. 10 [«Freiburger Original in der Regierung»]; BGE 125 II 497 E. 3b/cc und dd S. 503ff. [«Tamborini»]; UBI-Entscheide b. 777 vom 23. März 2018 E. 5ff. [«Rentenreform»] und b. 764 vom 3. November 2017 E. 4.3 [«Energiezukunft»]). Diese gelten ausschliesslich für Sendungen, die in der für die Meinungs- und Willensbildung sensiblen Periode ausgestrahlt wurden, und einen Bezug zu einem eidgenössischen, kantonalen oder kommunalen Urnengang aufweisen (UBI-Entscheid b. 713 vom 26. Oktober 2015 E. 7.1 [«Erbschaftssteuer»]). Auf Wahlen im Ausland und auf die Berichterstattung nach einem Urnengang generell sind diese Regeln nicht anwendbar.

5.7 Die UBI hat sich auf eine strikte Rechtskontrolle zu beschränken und keine Fachaufsicht auszuüben (BGE 132 II 290 E. 3.2 S. 294 [«Dipl. Ing. Paul Ochsner»]). Fragen der Qualität, des Stils und des Geschmacks fallen nicht in ihre Zuständigkeit.

6. Im Folgenden beurteilt die UBI die verschiedenen beanstandeten Sendungen bzw. Beiträge getrennt voneinander auf ihre Vereinbarkeit mit den einschlägigen Programmbestimmungen und insbesondere das primär von den Rügen betroffene Sachgerechtigkeitsgebot. Namentlich auch separat erfolgt die Beurteilung der fünf beanstandeten Beiträge aus der Sendung «Heute Morgen» vom 29. Juni 2020. Bei «Heute Morgen» handelt es sich um die Morgeninformationen von Radio SRF mit tagesaktuellen Nachrichten aus der Schweiz und der ganzen Welt.

6.1 Im ersten und längsten Beitrag der Sendung vom 29. Juni 2020 thematisiert die Redaktion die Contact-Tracing-Praxis im Kanton Zürich aufgrund eines Vorfalls in einem Nachtclub. Die Schlagzeile lautet wie folgt: «ID bitte: Das Contact-Tracing habe im Zürcher Nachtleben nicht wirklich funktioniert. Nun nimmt die Zürcher Gesundheitsdirektorin die Partygängerinnen und Clubbetreiber in die Pflicht.» In der Anmoderation erfolgt der Hinweis, dass Natalie Rickli, die Zürcher Gesundheitsdirektorin, verärgert sei, weil es aufgrund von falsch deklarierten Mobiltelefonnummern oder E-Mail-Adressen nicht möglich gewesen sei, alle Anwesenden zu kontaktieren. Natalie Rickli kommt anschliessend selber zu Wort und erwähnt die Funktionsweise des Contact-Tracing. Wenn Clubs dies nicht gewährleisten könnten, müssten diese geschlossen werden. Die Behörden möchten dies jedoch nicht bereits nach einem Vorfall tun, sondern den Clubs noch einmal eine Chance geben. In der Folge gibt eine Wissenschaftsredaktorin ihre Einschätzung zum Vorfall und zur Problematik von Superspreadern ab.

6.1.1 Der Beschwerdeführer moniert, es würden insbesondere von der Wissenschaftsredaktorin Vermutungen ausgesprochen statt Informationen vermittelt. Es sei nicht notwendig und zielführend gewesen, nach der Stellungnahme von Natalie Rickli diese Redaktorin noch zu befragen und insbesondere über Superspreader zu sprechen. Die Zürcher Gesundheits- direktorin hätte die entsprechenden Fragen zudem viel besser beantworten können. Sachgerecht wäre es laut Beschwerdeführer gewesen, über das Geschehene und nicht über die Gefühle der Zürcher Gesundheitsdirektorin zu berichten.

6.1.2 Thema des Beitrags war die Reaktion der Zürcher Gesundheitsdirektorin auf einen Covid-19-Vorfall in einem Zürcher Nachtclub, bei welchem das Contact-Tracing offenbar nicht genügend funktioniert hatte. Durch die Wiedergabe einer Stellungnahme von Natalie Rickli und die vorausgehenden Informationen konnten sich die Zuhörenden dazu eine eigene Meinung bilden. Nicht zu beanstanden ist aufgrund der den Veranstaltern zustehenden Gestaltungsfreiheit (Art. 6 Abs. 2 RTVG) zudem, dass die Wissenschaftsredaktorin sich ebenfalls zu Aspekten des thematisierten Falls äusserte. Sie tat dies denn auch ausschliesslich aus wissenschaftlicher Sicht. Aufgrund der transparenten Gestaltung war es für die Zuhörenden jederzeit möglich, zwischen Fakten und persönlichen Ansichten bzw. Vermutungen zu unterscheiden (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Die Programmautonomie erlaubt Veranstaltern auch, Ereignisse einzuordnen, zu werten und zu analysieren. Schliesslich hat auch die Aussage, wonach Natalie Rickli «verärgert» ist, aufgrund der korrekten Kontextinformationen zu keiner Irreführung der Meinungsbildung geführt. Der Beitrag hat aus diesen Gründen das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt.

6.2 Der ebenfalls in der Sendung «Heute Morgen» vom 29. Juni 2020 ausgestrahlte Beitrag zu den Kommunalwahlen in Frankreich wird in den Schlagzeilen wie folgt angekündigt: «Grüne Welle: In grossen französischen Städten gewinnen die Grünen bei den Kommunalwahlen.» In seinen einleitenden Bemerkungen zum Bericht über die Gemeindewahlen weist der Moderator darauf hin, dass sich die Grünen («Europe-Ecologie-Les-Verts») als starke politische Kraft bestätigen konnten. Das Interesse an diesen Stichwahlen, die aufgrund der Corona-Pandemie drei Monate später als ursprünglich geplant stattgefunden hätten, sei allerdings klein gewesen. Im nachfolgenden Bericht erwähnt der Korrespondent, dass mit Lyon, Strassburg und Bordeaux zukünftig drei der zehn grössten Städte von einem Mitglied der Grünen regiert würden. Unklar sei die Situation noch in Marseille. Die grösste Verliererin der Wahlen sei «La République en Marche», die Partei des Staatspräsidenten Emmanuel Macron, die im Rahmen eines Mitte-Rechts-Bündnisses einzig die Stichwahl in Le Havre hätte gewinnen können.

6.2.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Begriff «Grüne Welle» sei meinungsverfälschend, die Grünen hätten bloss in drei der zehn grössten Städte gewonnen. Bezeichnungen wie «starke politische Kraft» sowie Pauschalisierungen, Schubladisierungen und Mutmassungen wie zu den noch nicht feststehenden Ergebnissen in Marseille seien tendenziös. Um informieren zu können, hätten Fakten, Zahlen und Namen der Parteien genannt werden müssen und nicht Bezeichnungen von Bündnissen.

6.2.2 Die Schlagzeile mit dem Begriff «Grüne Welle» und auch die Einordnung der Grünen als «starke politische Kraft» aufgrund der Stichwahlen war entgegen den Rügen des Beschwerdeführers nicht meinungsverfälschend. Aufgrund der im eigentlichen Bericht folgenden Erläuterungen des Korrespondenten zu den Gewinnen der Grünen konnten die Zuhörenden diese Wertungen auch nachvollziehen und korrekt einordnen. Der Beschwerdeführer rügt denn auch nicht, dass im Beitrag die Ergebnisse der Gemeindewahlen falsch wiedergegeben worden wären. Er hätte sich offenbar eine andere Art von Beitrag zu den Kommunalwahlen gewünscht, in welchem die mit Zahlen belegten Ergebnisse im Zentrum gestanden hätte. Die Programmautonomie erlaubt jedoch Veranstaltern, auch bei der Berichterstattung über eine Wahl gewisse Aspekte – wie vorliegend die «Grüne Welle» – hervorzuheben. Für die Zuhörenden ging dieser Fokus schon aus der Schlagzeile und der Anmoderation klar hervor. Auch bei anderen Medien, wie etwa bei der «NZZ», stand die «Grüne Welle» neben der auch in «Heute Morgen» thematisierten Niederlage der Partei von Staatspräsident Macron im Zentrum der Berichterstattung. Der beanstandete Beitrag zu den Gemeindewahlen war aus den erwähnten Gründen sachgerecht.

6.3 Beanstandet hat der Beschwerdeführer zudem den Beitrag zu den Präsidentschaftswahlen in Polen. Angekündigt wird dieser in den Schlagzeilen zur Sendung wie folgt: «Das Dribbling des Underdogs: Nach dem ersten Wahlgang in Polen ist das Rennen um die Präsidentschaft immer noch völlig offen.» Einleitend zum Beitrag weist der Moderator darauf hin, dass noch vor wenigen Wochen Polens rechtskonservativer Präsident Andrzej Duda scheinbar uneinholbar in Führung gelegen habe. Laut Prognosen habe er den ersten Wahlgang zwar mit knapp 42 Prozent gewonnen, eigentlicher Gewinner sei aber sein härtester Konkurrent. Diesen, nämlich Rafal Trzaskowski, den Stadtpräsidenten von Warschau, dessen Partei, dessen Wahlkampf und dessen Programm stellt der Osteuropa-Korrespondent vor und bedient sich dabei in seinem Bericht vom Anfang («Rafal Trzaskowski ist der Ersatzspieler, den der Trainer kurz vor Anpfiff eingewechselt und der dann das Tor zum Ausgleich schiesst. […]») bis zum Ende («Abpfiff ist erst in zwei Wochen nach dem zweiten Wahlgang.») eines sporttypischen Vokabulars.

6.3.1 Gerügt wird in der dagegen erhobenen Beschwerde primär die Verwendung von Begriffen wie «Underdog», «Rennen», «rechtskonservativ» oder «rechtskatholisch». Es sei dadurch einseitig, wertend und in diskriminierender Weise über die Präsidentschaftswahlen berichtet worden.

6.3.2 Der Umstand, dass die Redaktion sowohl in der Schlagzeile zur Sendung als auch im eigentlichen Beitrag viele aus der Sport- und insbesondere Fussballberichterstattung bekannte Begriffe («Underdog», «Ersatzspieler», «Anpfiff», «Abpfiff», «Verlängerung», «Dribbling» etc.) als Metaphern verwendete, hat die UBI nicht zu beurteilen. Der journalistische Stil, der Teil der Programmautonomie bildet, gehört nicht zur Rechtskontrolle. Relevant im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist, dass die wesentlichen Fakten in Bezug auf das Ergebnis des ersten Wahlgangs der polnischen Präsidentschaftswahlen und die besondere Vorgeschichte dieser Wahl mit dem kurzfristig aufgestellten Kandidaten der Opposition den Tatsachen entsprechen. Entgegen den Behauptungen des Beschwerdeführers berichtet der Korrespondent auch nicht in einseitiger Weise über die Protagonisten, indem er den Kandidaten der Opposition bevorzugt. Dessen Programm bezeichnet der Korrespondent wenig schmeichelhaft als bescheiden («Viel Programm ist das nicht»). Die Bezeichnung «rechtskonservativ» für Präsident Duda bzw. dessen Regierung wie auch der im Beitrag ebenfalls verwendete Begriff «rechtskatholisch» sind weder abwertend noch diskriminierend, sondern stellen ein gängiges journalistisches Mittel dar, um dem Publikum die politische bzw. religionspolitische

Zuordnung zu erleichtern. Die Namen der polnischen Parteien dürften den Zuhörenden dagegen weitgehend unbekannt sein. Die im Beitrag verwendeten Zuordnungen und namentlich der Begriff «rechtskonservativ» für den Präsidenten und dessen Partei sind angesichts der Politik der polnischen Regierung nicht unzutreffend und werden auch von anderen Medien so oder vergleichbar («rechtsnational», «nationalkonservativ», «rechtspopulistisch») verwendet. Der Beitrag verletzt die Mindestanforderungen an den Programminhalt deshalb nicht.

6.4 Gegenstand von weiteren Beschwerden bilden zwei Nachrichtenmeldungen aus der Sendung «Heute Morgen» vom 29. Juni 2020. Bei der ersten geht es um ein mögliches Rahmenabkommen zwischen der EU und der Schweiz. In der Meldung wird erwähnt, dass dieses Abkommen laut der EU dieses Jahr noch nicht zustande kommen dürfte. Der EU-Kommissar Günther Oettinger habe in einem Interview mit der NZZ erklärt, zunächst müsse der genaue Ablauf des Brexit bekannt sein. Nächstes Jahr müsse das Rahmenabkommen aber ein Schwerpunkt sein, sonst werde das eine nie endende Geschichte. Frankreich, Italien, Österreich und Deutschland hätten wegen ihrer starken wirtschaftlichen und nachbarschaftlichen Beziehungen grosses Interesse an einem Abkommen.

6.4.1 Der Beschwerdeführer moniert, die Meldung enthalte Fehler. Günther Oettinger sei nicht mehr EU-Kommissar und folglich könne er auch nicht für die EU sprechen. Oettinger habe zudem durch rassistische und andere problematische Aussagen in der Vergangenheit für Skandale gesorgt.

6.4.2 Die Meldung beruhte auf einer Antwort von Günther Oettinger in einem NZZ-Interview vom 29. Juni 2020, das den Titel «Intensive Beziehungen zu China sind im Interesse Europas» trug. In diesem wurde Oettinger auch korrekt als «ehemaliger deutscher EU-Kommissar» vorgestellt. Unbestritten ist, dass die Benennung von Günther Oettinger als «EU- Kommissar» falsch ist, war dieser doch nur bis 2019 in dieser Funktion. Der Grossteil der Zuhörenden von «Heute Morgen» dürfte diesen Fehler nicht erkannt haben, da die Namen der Mitglieder der EU-Kommission, mit wenigen Ausnahmen (insbesondere der Präsidentin), in der Schweiz kaum bekannt sind. Weil schon zuvor fälschlicherweise erwähnt worden war, dass das Abkommen laut der EU nicht zustande kommen würde, mussten die Zuhörenden zwangsläufig annehmen, es handle sich um eine Stellungnahme eines EU-Repräsentanten und nicht um eine persönliche Einschätzung eines ehemaligen Kommissars. Diese beiden Fehler hinsichtlich des Ursprungs dieser für die schweizerische Politlandschaft zum Zeitpunkt der Ausstrahlung bedeutsamen Information betreffen keine Nebenpunkte, sondern verunmöglichten eine Meinungsbildung. Journalistische Sorgfaltspflichten wie namentlich das Überprüfen von Fakten wurden nicht eingehalten. Der Beitrag hat deshalb das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Unbegründet ist hingegen die zusätzliche Rüge des Beschwerdeführers, wonach im Beitrag nicht auf Aussagen des ehemaligen EU-Kommissars aus der Vergangenheit hingewiesen wurde. Diese waren in Bezug auf das behandelte Thema (Rahmenabkommen EU-Schweiz) nicht relevant.

6.5 Ebenfalls beanstandet hat der Beschwerdeführer die darauffolgende Meldung im Nachrichtenblock, wonach Deutschland gefordert habe, dass der UNO-Sicherheitsrat zur Corona-Pandemie Stellung nehmen solle. Deutschlands Aussenminister Heiko Maas habe gesagt, der Sicherheitsrat könne nicht sprachlos bleiben, wenn die ganze Welt mit einer solchen Pandemie kämpfe. Es sei ein Armutszeugnis, dass sich der Sicherheitsrat bei einem solchen wichtigen globalen Thema nicht einigen könne.

6.5.1 Der Beschwerdeführer moniert in seiner dagegen gerichteten Beschwerde, dass nicht Deutschland vom Sicherheitsrat eine Stellungnahme verlangt habe, sondern der deutsche Aussenminister Heiko Maas.

6.5.2 Die Beschwerde ist offensichtlich unbegründet. Der Aussenminister ist wichtiger Repräsentant eines Staates und vertritt die Haltung seines Landes. Eine Gleichstellung der Ansicht des Aussenministers und Deutschlands, wie sie in der Nachrichtenmeldung gemacht wurde, kann in der Regel daher ohne weiteres vorgenommen werden. Es bestehen denn auch keine Anhaltspunkte, dass dies im konkreten Fall anders wäre. Die gewählten Formulierungen waren deshalb sachgerecht.

6.6 Bestandteil der «Heute Morgen»-Sendung vom 8. Juli 2020 bildete eine Nachrichtenmeldung, wonach die Weltgesundheitsorganisation mit den USA ihre grösste Geldgeberin verliere. Ein UNO-Sprecher habe den von den USA offiziell bekannt gegebenen Austritt bestätigt, welcher der US-Präsident Donald Trump bereits Ende Mai verkündet hatte, weil die WHO zu spät informiert habe, wie gefährlich das Coronavirus sei. Kritiker würden dem US- Präsidenten vorwerfen, er lenke von eigenen Versäumnissen ab, da er die Corona-Warnungen der WHO lange ignoriert habe.

6.6.1 In der dagegen erhobenen Beschwerde rügt der Beschwerdeführer die kritisch-tendenziöse Darstellung des US-Präsidenten. Es werde nicht gesagt, wer die Kritiker seien und die Wortwahl («ignorieren») würde negative Gefühle gegen Donald Trump schüren. Zahlen fehlten zur Aussage, wonach die WHO mit den USA ihre grösste Geldgeberin verliere. Zu einer neutralen Berichterstattung gehörten «nüchterne Fakten».

6.6.2 Die Vermittlung der wesentlichen Fakten erfolgte auch in dieser Meldung korrekt. Die Zuhörenden wurden über den bestätigten Austritt der USA aus der WHO informiert, dessen finanzielle Bedeutung, über die Gründe, die Kritik und die Vorgeschichte. Im Rahmen dieser kurzen Nachrichtenmeldung war es nicht erforderlich, die Höhe der bisherigen Beitragszahlungen der USA oder einige der vielen kritischen Stimmen gegen den US-Präsidenten für diesen Entscheid explizit (neben der US-internen Kritik z.B. den UNO-Generalsekretär, die EU oder die deutsche Regierung) zu nennen. Es ging in der Nachrichtenmeldung denn auch nicht darum, negative Gefühle gegen Donald Trump zu schüren, sondern aufzuzeigen, dass der Austrittsentscheid höchst umstritten ist, was den Tatsachen entspricht. Auch die Wortwahl («ignorieren») ist diesbezüglich nicht zu beanstanden. Die Zuhörenden konnten sich zu diesem Beitrag eine eigene Meinung im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden.

6.7 Ein längerer Beitrag zum selben Thema des Austritts der USA aus der WHO wurde gleichentags in der Sendung «Rendez-vous» ausgestrahlt. In der Anmoderation kommt zum Ausdruck, dass die USA den schon mehrfach angedrohten Austritt aus der WHO jetzt wahrmachen, wirksam werde er in einem Jahr. US-Präsident Donald Trump habe schon lange kritisiert, die WHO sei China hörig. Mit dem Austritt der USA dürfte dieser Einfluss noch wachsen. Das dringlichste Problem der durch die Pandemie besonders geforderten WHO sei aber die Kompensation der wegfallenden Beitragszahlungen der USA. Darauf folgen Einschätzungen des UNO-Korrespondenten, der die in der Anmoderation erwähnten Aspekte vertieft und einordnet.

6.7.1 Der Beschwerdeführer führt in seiner Eingabe an, Radio SRF habe nicht neutral über den Präsidenten der USA berichtet. Er weist auf die Wortwahl (z.B. «Dilettantismus») hin, welche die Einseitigkeit des Beitrags verdeutliche, menschenverachtend und unsittlich sei. Der Korrespondent verschweige wichtige Aspekte.

6.7.2 Entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers dürfen in Rundfunkbeiträgen Ereignisse wie der Austritt der USA aus der WHO und damit verbundene Aspekte auch kommentiert, analysiert und bewertet werden. Entscheidend im Lichte des Sachgerechtigkeitsgebots ist dabei, dass das Publikum zwischen Fakten und persönlichen Ansichten unterscheiden kann (Art. 4 Abs. 2 Satz 2 RTVG). Dies war aufgrund der transparenten Gestaltung des Beitrags möglich, wurden doch die Ausführungen des UNO-Korrespondenten als «Einschätzungen» angekündigt. Die wesentlichen Fakten wurden den Zuhörenden dabei korrekt vermittelt. Dazu gehörten neben der eigentlichen Information, dem definitiven Austritt der USA aus der WHO, die Begründung der USA und die dagegen bestehende Kritik sowie die finanziellen Folgen für die WHO. Es ist denn auch eine Tatsache, dass der US-Präsident sowohl im In- als auch im Ausland für den schon länger angekündigten Entscheid, aus der WHO auszutreten, kritisiert und über die damit verbundenen Aspekte kontrovers diskutiert wurde. Die naturgemäss auch persönlich gefärbte Analyse des Korrespondenten vermittelte den Zuhörenden relevante Hintergrundinformationen zum Beitragsthema. Diese konnten sich dadurch insgesamt eine eigene Meinung zum Beitrag im Sinne des Sachgerechtigkeitsgebots bilden.

6.7.3 Der Beitrag hat auch nicht durch die Wortwahl Art. 4 Abs. 1 RTVG und namentlich die Bestimmungen über die Achtung der Menschenwürde und Unsittlichkeit verletzt. Der Korrespondent hat Donald Trump nicht in menschenverachtender Weise dargestellt, sondern einzig die bekannte Kritik gegen ihn im Zusammenhang mit seiner Begründung des Austritts der USA thematisiert und eingeordnet. Die verwendeten Begriffe waren nicht unsittlich und stellen im Übrigen Fragen des Stils dar, welche von der UBI nicht zu beurteilen sind.

6.8 Im Nachrichtenmagazin «10 vor 10» vom 5. August 2020 strahlte Fernsehen SRF einen mehrteiligen Beitrag zur Explosion in Beirut aus. Der Moderator machte einleitend auf die dadurch verursachten grossen Verwüstungen, die über einhundert Todesopfer und die bis 300'000 Menschen, die ihr Obdach verloren hätten, aufmerksam. Im nachfolgenden Filmbericht werden Bilder vom verwüsteten Hafenviertel gezeigt und Anwohner wie ein Barbetreiber kommen zu Wort. Die Ursache, Ammoniumnitrat in einem Lagerhaus, wird thematisiert. In einem weiteren Beitragsteil beantwortet der Korrespondent in Beirut Fragen des Moderators zu den Gründen der Katastrophe, möglichen politischen Konsequenzen und zu den dringendsten Bedürfnissen des Landes.

6.8.1 Der Beschwerdeführer rügt primär die erste Sequenz des Gesprächs des Moderators mit dem Korrespondenten. Auf die Frage des Moderators, wonach das Ereignis «nach Pfusch» töne und einer regelrechten Einladung zur Katastrophe gleichkomme, antwortet der

Korrespondent wie folgt: «Es ist tatsächlich eine toxische Mischung aus Korruption und unvorstellbarer Nachlässigkeit, die zu dieser Katastrophe geführt hat. Es ist dieselbe Mischung, die den Libanon, die dieses Land in den wirtschaftlichen Abgrund getrieben hat. Es ist dieselbe Mischung, die dieses Land hier eine unvorstellbare Umweltzerstörung dulden lässt. Es ist diese Mischung, die den Staat zerfallen lässt, und das wissend und sehenden Auges.» Der Beschwerdeführer führt an, der Korrespondent müsse seine Anschuldigungen gegen die Regierung und insbesondere den Vorwurf der Korruption begründen können. Auch der vom Moderator verwendete Begriff «Pfusch» sei wertend.

6.8.2 Die beanstandeten Aussagen erfolgten im letzten Teil, in welchem der Korrespondent die Situation im Libanon vor dem Hintergrund der Explosion in Beirut einordnete und Hintergrundinformationen lieferte. In den Beitragsteilen davor hatte die Redaktion bereits die wesentlichen Fakten zur Katastrophe korrekt vermittelt. Die beanstandete Äusserung des Moderators («Das tönt nach Pfusch…»), welche im Übrigen Teil einer Frage bildete, folgte nach der Information, wonach fast 3000 Tonnen hoch-explosives Ammoniumnitrat jahrelang ohne Schutzmassnahmen gelagert worden sei, und ist dadurch für das Publikum ohne Weiteres nachvollziehbar. Korruption hat der Korrespondent – im Gegensatz zum im Filmbericht angehörten Barbetreiber – nicht explizit der Regierung vorgeworfen, sondern sieht dies offensichtlich als generelles Problem im Libanon. Bei Ländervergleichen zur Korruption, wie etwa bei Transparency International, steht das Land denn auch regelmässig weit hinten. Der Beschwerdeführer verkennt wiederum, dass es bei Einschätzungen und Analysen nicht primär um die Vermittlung von Fakten geht, sondern darum, Fakten wie die Explosion in Beirut einzuordnen, in einen grösseren Zusammenhang zu stellen und die möglichen Folgen zu beleuchten. Die transparente Gestaltung erlaubte dem Publikum, zwischen den korrekt vermittelten eigentlichen Fakten der Explosion und den darüber hinausgehenden Einschätzungen des Korrespondenten zu unterscheiden. Der Beitrag hat daher das Sachgerechtigkeitsgebot nicht verletzt.

6.9 Am 10. September 2020 strahlte Fernsehen SRF ebenfalls in der Sendung «10 vor 10» einen Beitrag über das Flüchtlingslager in Moria aus. Der Moderator bemerkt einleitend, dass «das berüchtigte Migranten-Lager auf der Insel Lesbos» nach einem Grossbrand weitgehend zerstört sei. Die über 12'000 Menschen würden vor dem Nichts stehen. Im folgenden Filmbeitrag berichtet die Redaktion zuerst über das Schicksal der Flüchtlinge, die Wut der Bewohner und die Haltung der griechischen Regierung. Danach wird erörtert, ob die Schweiz Flüchtlinge aufnehmen solle, wie an Demonstrationen verlangt werde. Dazu äussern sich Bundesrätin Karin Keller-Sutter, welche sich für Vor-Ort-Hilfe ausspricht, und der Berner Stadtpräsident Alec von Graffenried, der auf das Angebot der acht grössten Städte verweist, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Der Beitrag endet mit der Aussage, es sei traurig, dass zuerst die Zelte der Flüchtlinge im stark überbelegten Lager abbrennen mussten, bevor wieder über Lösungen nachgedacht werde.

6.9.1 Der Beschwerdeführer erachtet den Beitrag als einseitig und parteiisch zu Gunsten der Flüchtlinge. Es sei mit Wertungen suggeriert worden, dass die Flüchtlinge aufgenommen werden müssten. Wichtige Informationen wie die Zuständigkeiten für die Aufnahme von

Flüchtlingen in der Schweiz oder der Grund für die Wut der Einheimischen auf der Insel würden nicht erwähnt. SRF habe neutral, nüchtern und möglichst ohne Emotionen über Ereignisse zu berichten. Dies habe die «10 vor 10»-Redaktion nicht getan, indem sie etwa von «fünf langen Jahren» in Moria spreche und nicht von «fünf Jahren».

6.9.2 Auch in diesem «10 vor 10»-Beitrag wurden die wesentlichen Fakten korrekt vermittelt. Das betrifft etwa die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Lager von Moria sowie die Sichtweise der Inselbewohner und der griechischen Regierung. Transparent kommen auch die unterschiedlichen Ansichten von wichtigen schweizerischen Behörden, des Bundesrats und einigen Schweizer Städten betreffend einer allfälligen Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern, zum Ausdruck. Der Umstand, dass im Beitrag von «fünf langen Jahren» und von «berüchtigt» die Rede ist, hat angesichts der Situation in diesem Lager, die nicht nur für die Flüchtlinge unbefriedigend ist, und der schon seit einiger Zeit vergeblichen Suche nach einer Lösung, keinen tendenziösen Charakter, sondern ist vertretbar. Auch der Umstand, dass ein Beitrag über eine humanitär unbefriedigende Lage Emotionen wecken kann, ist gerade im Medium Fernsehen nicht aussergewöhnlich. Die Redaktion hat aber nicht mit einer betont emotionalen Bildberichterstattung die Meinungsbildung in eine Richtung beeinflusst. Der Beitrag war weder einseitig noch parteiisch, sondern erlaubte dem Publikum, welches zudem über ein gewisses Vorwissen über die Flüchtlingsproblematik im Mittelmeerraum und der damit zusammenhängenden asylpolitischen Komponente verfügte, sich eine eigene Meinung zu den darin verbreiteten Informationen zu bilden. Das Sachgerechtigkeitsgebot wurde daher nicht verletzt.

7. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Beschwerde gegen die in der Sendung «Heute Morgen» ausgestrahlte Nachrichtenmeldung zum Rahmenabkommen EU/Schweiz aufgrund der Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots gutzuheissen ist, soweit darauf eingetreten werden kann. Die übrigen Beschwerden sind dagegen abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Verfahrenskosten werden nicht erhoben (Art. 98 RTVG) und Parteientschädigungen können im Beschwerdeverfahren vor der UBI in keinem Fall zugesprochen werden (Weber, a.a.O., Rz. 3 zu Art. 98 RTVG, S. 581).