Beschreibung/ Link Entscheid SRF News, Online-Artikel "Austickende Schulkinder – Luzern schickt Radau-Kinder testweise in spezielle Klassen" vom 22.05.2023 und angepasste Version "Dreijähriger Schulversuch – Luzern schickt verhaltensauffällige Kinder in spezielle Klassen" vom 24.05.2023

1. Die Eingabe wurde zusammen mit dem Ombudsbericht fristgerecht eingereicht (Art. 95 Abs. 1 RTVG) und ist hinreichend begründet (Art. 95 Abs. 3 RTVG). Beim beanstandeten Artikel handelt es sich um einen Online-Inhalt aus dem übrigen publizistischen Angebot der SRG mit Sendungsbezug im Sinne von Art. 18 Abs. 2 Bst. b der Konzession der SRG SSR vom 29. August 2018.

2. Art. 94 RTVG umschreibt die Beschwerdebefugnis. Zur Beschwerde ist u.a. legitimiert, wer im Beanstandungsverfahren vor der Ombudsstelle beteiligt war, mindestens 18 Jahre alt ist, über das Schweizer Bürgerrecht oder als Ausländer über eine Niederlassungs- oder Aufenthaltsbewilligung verfügt und eine Beschwerde einreicht, die von mindestens 20 weiteren, ebenfalls zur Beschwerdeführung befugten Personen unterstützt wird (Art. 94 Abs. 2 und 3 RTVG; Popularbeschwerde). Die Beschwerdeführerin erfüllt diese Voraussetzungen. Sie verfügt dagegen nicht über die notwendige enge Beziehung zum Beitragsgegenstand, welche sie zu einer Betroffenenbeschwerde im Sinne von Art. 94 Abs. 1 RTVG legitimieren würde. Sie oder ihr Sohn wurden im Beitrag nicht erwähnt und es wurde auch in anderer Weise nicht Bezug auf sie genommen (Urteil 2C_788/2019 des Bundesgerichts vom 12. August 2020 E. 2.4; UBI-Entscheid b. 693 vom 12. Dezember 2014 E. 2 [«Grosse Unternehmen kehren der Schweiz den Rücken»]).

3. Die UBI hat gemäss Art. 97 Abs. 2 Bst. a RTVG festzustellen, ob der angefochtene Beitrag die einschlägigen Bestimmungen des nationalen und internationalen Rechts, namentlich Art. 4, 5 und 5a RTVG verletzt. Nicht zu diesen rundfunkrechtlichen Bestimmungen gehören die SRF-unternehmenseigenen «Publizistischen Leitlinien». Soweit die Beschwerdeführerin das Verfahren vor der Ombudsstelle und deren Arbeitsweise kritisiert, ist darauf hinzuweisen, dass die Aufsicht über die Ombudsstellen der SRG nicht der UBI, sondern dem Bundesamt für Kommunikation obliegt (Art. 91 Abs. 4 RTVG i.V.m. Art. 86 Abs. 1 RTVG). Die Ombudsstellen, welchen eine Vermittlungsfunktion zukommt, verfügen zudem über keine Entscheidbefugnis (Art. 93 Abs. 2 RTVG). Allfällige materiell-rechtliche Erwägungen im Ombudsbericht können deshalb auch nicht bei der UBI angefochten werden.

4. Die Beanstandung definiert das Anfechtungsobjekt und begrenzt insofern die Prüfungsbefugnis der UBI. Bei der Prüfung des anwendbaren Rechts ist sie frei und nicht an die Vorbringen der Parteien gebunden (Denis Barrelet/Stéphane Werly, Droit de la Communication, Bern 2011, 2. Auflage, Rz. 880, S. 262).

4.1 Vom Online-Artikel über den dreijährigen Schulversuch im Kanton Luzern bestehen zwei Versionen. Die Beschwerdeführerin hat sowohl die Originalversion vom 22. Mai 2023 als auch den angepassten Text beanstandet und ist auch zwei Mal an die Ombudsstelle gelangt mit Schreiben vom 23. und 24. Mai 2023. Für die Beschwerdegegnerin stellt sich dagegen die Frage, welche Version Gegenstand der Beschwerde sei. Sie verweist darauf, dass die rasche Anpassung aufgrund der Intervention der Beschwerdeführerin «aus reinem Goodwill» erfolgt sei.

4.2 Eine Änderung eines Online-Artikels im übrigen publizistischen Angebot der SRG, die nicht nur rein redaktioneller Natur ist, stellt eine neue beanstandungsfähige Publikation dar, die auch beim Datum entsprechend vermerkt werden sollte (UBI-Entscheid b. 776 vom 23. März 2018 E. 5.1 [«Die Fakten zur Affäre Hildebrand»]). Ein Vergleich der beiden Artikel ergibt erhebliche Unterschiede zwischen diesen. Im angepassten Text ist nicht nur der Titel gegenüber der Originalversion neu, sondern er enthält auch mehrere zusätzliche Informationen, welche nicht nur redaktioneller Natur sind (siehe dazu im Einzelnen E. 6). Es handelt sich deshalb um eine zusätzliche beanstandungsfähige Publikation, was dem dynamischen Charakter von entsprechenden Online-Angeboten aus dem übrigen publizistischen Angebot entspricht. Gegenstand des Verfahrens bilden daher sowohl die Originalversion des Artikels als auch der angepasste Text, die separat auf ihre Programmrechtskonformität zu prüfen sind. Nicht zu prüfen sind dagegen die beiden Radiobeiträge, welche Radio SRF im Regionaljournal Zentralschweiz am 22. Mai 2023 ausgestrahlt hat und die Grundlage für die Online-Artikel bildeten.

4.3 Art. 17 Abs. 1 BV verankert die Medien- bzw. Rundfunkfreiheit. Art. 93 Abs. 3 der Bundesverfassung (BV; SR 101) und Art. 6 Abs. 2 RTVG gewährleisten die Programmautonomie des Veranstalters. Diese beinhaltet namentlich die Freiheit in der Wahl des Themas und des Fokus einer Sendung oder einer Publikation und die Freiheit in der inhaltlichen Bearbeitung. Ausstrahlungen haben jedoch den in Art. 4 und 5 RTVG festgelegten inhaltlichen Mindestanforderungen an den Programminhalt Rechnung zu tragen. Die Beschwerdeführerin macht sinngemäss eine Verletzung von Art. 4 Abs. 1 RTVG (Diskriminierungsverbot) und des Sachgerechtigkeitsgebots von Art. 4 Abs. 2 RTVG geltend.

4.4 Das aus Art. 8 Abs. 2 BV abgeleitete Diskriminierungsverbot verbietet Pauschalurteile gegen Menschen oder eine Ausgrenzung bzw. Herabwürdigung aufgrund von bestimmten Merkmalen (UBI-Entscheide b. 797 vom 1. Februar 2019 E. 4.3 [«Fussball-Weltmeisterschaft 2018»], b. 704/705 vom 5. Juni 2015 E. 6ff. [«Elektrochonder»] und b. 524 vom 21. April 2006 E. 4.6 [«Asylkriminalität»]). Entsprechende Merkmale können u.a. die Herkunft, die Rasse, das Geschlecht, das Alter, die Religion, eine geistige oder körperliche Behinderung und die weltanschauliche oder politische Überzeugung sein. Der Tatbestand der Diskriminierung setzt eine qualifizierte Ungleichbehandlung von Personen in vergleichbaren Situationen voraus (BGE 134 I 49 E. 3.1 S. 53).

4.5 Im Zusammenhang mit dem Sachgerechtigkeitsgebot von Art. 4 Abs. 2 RTVG prüft die UBI, ob dem Publikum aufgrund der in der Publikation angeführten Fakten und Ansichten ein möglichst zuverlässiges Bild über einen Sachverhalt oder ein Thema vermittelt wird, so dass dieses sich darüber frei eine eigene Meinung bilden kann (BGE 137 1 340 E. 3.1 S. 344f. [«FDP und die Pharmalobby»]). Umstrittene Aussagen sollen als solche erkennbar sein. Fehler in Nebenpunkten und redaktionelle Unvollkommenheiten, welche nicht geeignet sind, den Gesamteindruck der Ausstrahlung wesentlich zu beeinflussen, sind programmrechtlich nicht relevant. Auch der nicht-verbalen Gestaltung ist bei der Beurteilung Rechnung zu tragen. Die Gewährleistung der freien Meinungsbildung des Publikums erfordert die Einhaltung von zentralen journalistischen Sorgfaltspflichten wie dem Transparenzgebot (vgl. Urs Saxer/Florian Brunner, Rundfunkrecht – Das Recht von Radio und Fernsehen, in: Biaggini et al. [Hrsg.],

Fachhandbuch Verwaltungsrecht, 2015, N. 7.104ff., S. 312ff.; Barrelet/Werly, a.a.O., Rz. 895ff., S. 267ff.; Rudolf Mayr von Baldegg/Dominique Strebel, Medienrecht für die Praxis, 2018, 5. Auflage, S. 258ff.; Denis Masmejan, in: ders./Bertil Cottier/Nicolas Capt [Hrsg.], Loi sur la radio-télévision, Commentaire, 2014, S. 96ff., Rz. 43ff. zu Art. 4 RTVG; Rolf H. Weber, Rundfunkrecht, 2008, Rz. 20ff. zu Art. 4 RTVG, S. 58ff.). Der Umfang der gebotenen Sorgfalt hängt von den konkreten Umständen, dem Charakter des Publikationsgefässes sowie vom Vorwissen des Publikums ab (BGE 131 II 253 E. 2.1ff. S. 257 [«Rentenmissbrauch»]). Art. 4 Abs. 2 RTVG ist ausschliesslich auf redaktionelle Publikationen mit Informationsgehalt anwendbar.

5. Die ursprüngliche Version des beanstandeten Online-Artikels wurde von SRF News am 22. Mai 2023 mit dem Titel «Austickende Schulkinder – Luzern schickt Radau-Kinder testweise in spezielle Klassen» veröffentlicht. Unter dem Titel wird erwähnt, dass Luzern neu Sonderschulklassen einführen, aber am Grundsatz des integrativen Unterrichts festhalten werde. Der eigentliche Text beginnt mit dem Beschreiben von Kindern, die ihre Impulse nicht kontrollieren können, was auch Kritik an der integrativen Schule auslöse. Deshalb wolle der Kanton Luzern versuchsweise vier Sonderschulklassen einführen, für Kinder, die «sofort austicken». Dazu äussert sich K, Leiterin der kantonalen Dienststelle Volksschulbildung. Thematisiert werden dabei auch die Gründe, warum sich immer mehr Kinder nicht in der Schule integrieren können. B, Schulleiter in Schötz, gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass «schwierige Kinder» aufgrund der Sonderschulklassen nach einer gewissen Zeit wieder in die Regelklassen reintegriert werden könnten.

5.1 Die Beschwerdeführerin erachtet den Artikel als diskriminierend, weil gegen Kinder mit einer «diagnostizierten Behinderung» Schuldzuweisungen erhoben würden. Diese würden in stigmatisierender Weise als «Radau-Kinder» beschrieben, die schlecht oder gar nicht erzogen seien. Diese Aussagen entbehrten jeglicher wissenschaftlicher Grundlage. Unerwähnt bleibe, dass es sich um Kinder mit einer Diagnose wie beispielsweise ADHS/POS, Autismus-Spektrum oder Depression handle.

5.2 In der Medienmitteilung des Kantons Luzern vom 22. Mai 2023 («Sonderschulklassen an Regelschulen: dreijähriger Schulversuch startet im August 2023») ist zwar von Kindern mit einer «Behinderung» die Rede, welche Anrecht auf Sonderschulung haben. Es handelt sich dabei aber nicht um Behinderungen im traditionellen Sinne, sondern im Bereich Verhalten und sozio-emotionaler Entwicklung. Die im Zusammenhang mit dem Artikel von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Unterscheidung von verhaltensauffälligen Kindern mit bzw. ohne Sonderschulbedarf stellt denn auch kein relevantes Diskriminierungsmerkmal dar. Die eigentliche Rüge der Beschwerdeführerin, wonach aus dem Artikel nicht hervorgehe, dass es sich bei den Kindern mit Sonderschulbedarf um solche mit einer spezifischen Diagnose handle, betrifft ohnehin das Sachgerechtigkeitsgebot und nicht das Diskriminierungsverbot.

5.3 Das Sachgerechtigkeitsgebot ist aufgrund des Informationsgehalts des Artikels anwendbar. Bei der Prüfung ist insbesondere auf die Wirkung von diesem auf die Leserschaft abzustellen. Wie bei Radio- und Fernsehbeiträgen ist auch beim übrigen publizistischen Angebot der SRG und namentlich bei Online-Angeboten der Gesamteindruck entscheidend. Besondere Bedeutung kommt bei Online-Artikeln aber dem Titel und dem Einstieg zu, aus welchen die wesentlichen Informationen zum Inhalt hervorgehen und wegweisend sind.

5.4 Die Beschreibungen der Kinder mit Sonderschulbedarf sind, insbesondere auch zu Beginn des Artikels, drastisch. Bereits im Titel ist von austickenden Schulkindern sowie Radau-Kindern die Rede. Danach wird erwähnt, dass diese «Klassengspänli» beissen oder schlagen, Bücher durch das Klassenzimmer schmeissen und auf Lehrpersonen losgehen würden. Es handle sich um Kinder, die ihre Impulse nicht kontrollieren könnten und die Lehrerschaft deshalb in der ganzen Schweiz an den Anschlag brächten. Später im Text wird mit K die zuständige Fachperson zitiert. Diese führt u.a. aus, dass immer mehr Kinder sich nicht integrieren könnten. Die Pandemie habe zu isolierten Familien geführt und die sozialen Medien würden die Eltern absorbieren.

5.5 Keine Erwähnung findet im Artikel, dass die Sonderschulklassen für Kinder mit einer spezifischen Diagnose geschaffen wurden. Voraussetzung für eine Sonderschulung ist nämlich eine Abklärung beim Schulpsychologischen Dienst oder beim Fachdienst für Sonderschulabklärungen. Die Dienststelle Volksschulbildung entscheidet hernach, ob die Kriterien für eine Sonderschulung erfüllt sind. Im Artikel wird zwar in einem Satz zutreffend darauf hingewiesen, dass die Sonderschulklassen für Kinder mit Verhaltensproblemen und Schwierigkeiten in der sozial-emotionalen Entwicklung vorgesehen seien. Darauf folgt jedoch sogleich eine Aussage von K, wonach es sich um Kinder handle, «die nicht wissen, wie man sich benimmt».

5.6 Die beanstandete Publikation vermittelt den Eindruck, dass es sich um unwissende, lernunwillige, nicht anpassungsfähige, teilweise schlecht erzogene und vernachlässigte Kinder handelt, für welche der Kanton Luzern den Testversuch mit Sonderschulklassen schafft. Die Leserschaft erfährt nicht, dass diese als äusserst verhaltensauffällig beschriebenen Kinder eine von Fachleuten diagnostizierte Beeinträchtigung aufweisen. Dies stellt im Rahmen des im Artikel thematisierten Schulversuchs ein wesentliches Faktum dar, welches zwingend hätte erwähnt werden müssen, damit sich die Leserschaft eine eigene Meinung dazu hätte bilden können.

5.7 Eine Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots bedingt zusätzlich, dass die Nichteinhaltung von journalistischen Sorgfaltspflichten die freie Meinungsbildung des Publikums verunmöglicht hat. Die Beschwerdegegnerin verweist darauf, dass sich die Redaktion bei der Beschreibung der Kinder und der Ursachen für die Verhaltensauffälligkeiten auf die Aussagen der Fachperson, K, stützen durfte. Der Artikel gebe ihre Stellungnahme als Zitate und teilweise sinngemäss wieder. Es handle sich zudem um einen tagesaktuellen Nachrichtenbeitrag, bei welcher die Redaktion unter einem erheblichen Zeitdruck gestanden habe. Bei einem solchen dürften nicht so hohe Anforderungen an die journalistischen Sorgfaltspflichten gestellt werden wie bei Sendungen mit Hintergrundcharakter.

5.8 In der Medienmitteilung vom 22. Mai 2023, in welcher der Kanton über den dreijährigen Schulversuch und die Gründe dafür orientierte, wurde die Leiterin der Dienststelle Volksschulbildung, K, zitiert und auch ausdrücklich als Kontaktperson bezeichnet. Die Redaktion durfte sich also grundsätzlich auf ihre Aussagen stützen. In der Medienmitteilung wird in einem separaten Abschnitt allerdings auch explizit ausgeführt, welche Kinder Anrecht auf Sonderschulung haben. Aus diesem geht unmissverständlich hervor, dass es Kinder mit einer Beeinträchtigung («Behinderung») betrifft. Überdies wird in diesem Abschnitt das Verfahren mit den erforderlichen Abklärungen dargestellt, in dem entschieden wird, ob die Kriterien für eine Sonderschulung erfüllt sind oder nicht. Die gesamte Medienmitteilung des Kantons Luzern zum thematisierten Schulversuch, welche offensichtlich Grundlage für die Publikationen von SRF bildete, hatte den Umfang einer A4-Seite. Von einer Redaktion kann erwartet werden, dass sie auch unter Zeitdruck dem Publikum die wesentlichen Informationen einer entsprechenden Mitteilung vermitteln kann. Die von der Beschwerdegegnerin angeführte zeitliche Dringlichkeit stellt daher keinen Rechtfertigungsgrund dar, ein bekanntes und wesentliches Faktum nicht zu erwähnen. Eine solche Unterlassung ist mit den journalistischen Sorgfaltspflichten auch bei einem tagesaktuellen Nachrichtenbeitrag nicht vereinbar.

5.9 Aus den dargelegten Gründen verletzt der Online-Artikel vom 22. Mai 2023 das Sachgerechtigkeitsgebot.

6. Am 24. Mai 2023 änderte SRF News den Online-Artikel an mehreren Stellen. Das betrifft neben dem Titel («Dreijähriger Schulversuch: Luzern schickt verhaltensauffällige Kinder in spezielle Klassen») die Aussage, wonach einige der in die Sonderschulklassen zugewiesenen Kinder die Diagnose «Autismus-Spektrum-Störung» aufweisen, sowie die Box «Intensive Abklärungen vor der Sonderschulung». Darin werden die Kriterien für eine Sonderschulung und das damit verbundene Verfahren beim Schulpsychologischen Dienst oder beim Fachdienst für Sonderschulabklärungen erläutert. Erwähnt wird ebenfalls, dass sechs Kinder mit einer Diagnose «Autismus-Spektrum-Störung» und vier mit Verdacht darauf die Sonderschulklassen besuchen würden.

6.1 Trotz den vorgenommenen Korrekturen erachtet die Beschwerdeführerin auch diese Fassung des Artikels als diskriminierend und nicht sachgerecht. Er weise immer noch Fehler und problematische Ausdrücke wie «schwierige Kinder» auf. Dass es sich um einen veränderten Text handelt, werde zudem nicht deklariert.

6.2 Das Diskriminierungsverbot findet mangels eines relevanten Unterscheidungsmerkmals auch auf die angepasste Version des Artikels keine Anwendung (siehe dazu vorne E. 5.2).

6.3 Hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Sachgerechtigkeitsgebots bleibt festzustellen, dass die Redaktion substanzielle Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Text vorgenommen hat. So hat sie den Titel versachlicht und spricht darin nicht mehr von austickenden Schulkindern bzw. Radau-Kindern, sondern von verhaltensauffälligen. Im Hinblick auf die Meinungsbildung der Leserschaft ist vor allem relevant, dass die Redaktion im Text auf den Hintergrund und die Beeinträchtigungen der Kinder hinweist, welche testweise in Sonderschulklassen unterrichtet werden sollen. So wird erwähnt, dass es sich um zahlreiche Kinder mit einer «Autismus-Spektrum-Störung» handelt. In einer Box beschreibt die Redaktion zudem einlässlich die «intensiven Abklärungen vor der Sonderschulung» und das damit verbundene Verfahren. Auch wenn dies im Text nicht ausdrücklich gesagt wird, geht für die Leserschaft aufgrund der erwähnten Anpassungen hervor, dass es sich bei den Betroffenen um Kinder mit einer diagnostizierten Beeinträchtigung handelt.

6.4 Für Eltern von Kindern mit Sonderschulbedarf mögen die Schilderungen der Verhaltensauffälligkeiten bzw. gewisse Ausdrücke wie «schwierige Kinder» nach wie vor stossend sein. Bei ihrer Beurteilung hat die UBI jedoch nicht alleine auf diesen besonders sensibilisierten Teil der Leserschaft abzustellen. Die Beschreibung der Verhaltensauffälligkeiten dieser Kinder dient dem übrigen Teil der Leserschaft zum Verständnis, warum der Kanton Luzern den Test mit Sonderschulklassen überhaupt durchführt. Da in der angepassten Version im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung aber auch der Hintergrund der Kinder mit ihren Beeinträchtigungen erwähnt wird, konnte das Publikum die Beschreibungen mit den Verhaltensauffälligkeiten und Bezeichnungen, wie z.B. «schwierige Kinder», zutreffend einordnen.

6.5 Der Beschwerdeführerin ist zuzustimmen, dass die Redaktion journalistische Sorgfaltspflichten verletzt hat, indem sie die Aktualisierungen nicht beim Publikationsdatum vermerkt hat. Dass die Redaktion den Artikel zwei Tage später substanziell geändert hat, war für das Publikum damit nicht transparent. Dieser Mangel beim Datum ist jedoch nicht geeignet, die Meinungsbildung der Leserschaft zu den zum eigentlichen Thema, dem dreijährigen Schulversuch im Kanton Luzern, vermittelten Informationen zu verfälschen und betrifft daher einen Nebenpunkt.

6.6 Es bleibt festzustellen, dass sich die Leserschaft aufgrund der vorgenommenen Änderungen im Titel und Text des Artikels eine eigene Meinung zur Publikation bilden konnte. Insbesondere wurde ersichtlich, dass es sich bei den Kindern mit Sonderschulbedarf um solche mit einer diagnostizierten Beeinträchtigung handelt. Die Version des Artikels vom 24. Mai 2023 verletzt das Sachgerechtigkeitsgebot nicht.

7. Aus den Erwägungen geht hervor, dass die Beschwerde gegen die ursprüngliche Version des Artikels vom 22. Mai 2023 gutzuheissen, diejenige gegen die Fassung vom 24. Mai 2023 dagegen abzuweisen ist. Verfahrenskosten werden keine auferlegt (Art. 98 RTVG). Hinsichtlich der Rügen gegen die Ombudsstelle SRG.D, die eine Aufsichtsbeschwerde darstellen, ist das Dossier dem Bundesamt für Kommunikation zur Prüfung zu überweisen.