Verwaltungsbehörden 06.05.1992 JAAC 57.43

JAAC 57.43

Entscheid des Bundesrates vom 6. Mai 1992

Importation d’hélicoptères. Demande tendant à l’assurance d’une remise totale des droits d’entrée (douane et impôt sur le chiffre d’affaires), présentée par une fondation d’utilité publique qui se consacre au sauvetage et aux secours d’urgence. Art. 109 LD. Autorités de recours.

• La question de l’applicabilité de la franchise de douane dont bénéficient les véhicules à moteur pour invalides (art. 14 ch. 11 LD) et les appareils destinés au traitement des patients (art. 14 ch. 14 LD), de même que l’examen de l’égalité de traitement quant à l’allégement douanier applicable aux avions des compagnies de navigation aérienne concessionnaires ressortissent à la Commission des recours en matière de douane.

• Le Conseil fédéral se prononce sur la remise des droits. Art. 127 al. 1er ch. 4 LD. Remise des droits. Cette disposition suppose des motifs n’ayant pas trait à la détermination des droits et s’applique exclusivement en cas d’erreur de forme. Le rôle de la remise d’impôts n’est pas de corriger les bases de la taxation. Une remise pour des motifs d’équité n’est pas prévue.

Einfuhr von Helikoptern. Gesuch einer gemeinnützigen, mit dem Rettungswesen und der Notfallhilfe befassten Stiftung um Zusicherung des vollständigen Erlasses der Zollabgaben und der Umsatzsteuer auf der Wareneinfuhr. Art. 109 ZG. Beschwerdeinstanzen.

• Die Frage, ob die Zollbefreiung von Motorfahrzeugen für Invalide (Art. 14 Ziff. 11 ZG) und von der Behandlung von Patienten dienenden Apparaten (Art. 14 Ziff. 14 ZG) anwendbar sei, und die Überprüfung der Rechtsgleichheit bezüglich der Zollbegünstigung für Luftfahrzeuge konzessionierter Transportanstalten fallen in den Bereich der Zollrekurskommission.

• Der Bundesrat überprüft den Zollnachlass. Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG. Zollnachlass. Diese Bestimmung setzt Gründe voraus, die ausserhalb der Bemessung der Abgaben liegen, und findet ausschliesslich im Falle formeller Fehler Anwendung. Es entspricht nicht dem Wesen eines Steuererlasses, die Grundlagen der Abgabenbemessung zu korrigieren. Ein Erlass der Zollabgaben aus Billigkeitsgründen ist nicht vorgesehen.

Importazione di elicotteri. Domanda di una fondazione d’utilità pubblica che si occupa di salvataggio e di pronto soccorso per ottenere l’assicurazione dell’intero condono del dazio e dell’imposta sulla cifra d’affari per l’importazione di merce. Art. 109 LD. Istanze di ricorso.

• La questione circa l’applicabilità dell’esenzione del dazio d’importazione per veicoli a motore per invalidi (art. 14 n. 11 LD) e per gli apparecchi impiegati per il trattamento di pazienti (art. 14 n. 14 LD) nonché l’esame dell’uguaglianza dei diritti relativo alle agevolezze doganali per veicoli aerei di società di trasporto concessionarie rientrano nell’ambito della commissione di ricorso in materia doganale.

• Il Consiglio federale verifica il condono del dazio. Art. 127 cpv. 1 n. 4 LD. Condono del dazio. Questa disposizione presuppone motivi non concernenti la fissazione dei tributi e si applica esclusivamente in caso di errori formali. La funzione del condono di un’imposta non è quella di correggere i principi della tassazione. Non è previsto un condono del dazio per motivi d’equità.

I

A. Die Beschwerdeführerin ist eine im Handelsregister eingetragene Stiftung. Sie bezweckt, in Not geratenen und hilfsbedürftigen Menschen in Anwendung der Grundsätze des Roten Kreuzes zu helfen. Sie befasst sich insbesondere mit dem Rettungswesen und der Notfallhilfe an verunfallten oder erkrankten Menschen sowie der Verhütung von Notfällen. Sie kann ihre Mittel ferner zur Hilfe an sozial Bedrängte einsetzen. Im weiteren führt sie Repatriierungsflüge von im Ausland verunfallten oder schwer erkrankten Menschen durch. Die Beschwerdeführerin ist als gemeinnützige Stiftung sowohl von der

Zürcher kantonalen Staats- und Gemeindesteuer als auch von der direkten Bundessteuer befreit. Sie nimmt Aufgaben wahr, die im nationalen Interesse liegen, und finanziert ihre Tätigkeit im wesentlichen durch Gönnerbeiträge. B. Aus verschiedenen Gründen sah sich die Stiftung genötigt, die heute eingesetzten Helikopter des Typs Alouette III und BO.105 zu ersetzen. Nach eingehender Evaluation entschied sie sich für das Modell einer Firma aus der Europäischen Gemeinschaft. Am 9. Mai 1989 schlossen die Stiftung und diese Firma einen Kaufvertrag über 15 Helikopter in einer Sonderversion für den Rettungseinsatz. Der Kaufpreis, welcher basierend auf den Preisen vom 15. Mai 1989 Fr. 73 062 034.- betrug, wird sich schliesslich auf ungefähr Fr. 100 000 000.- belaufen. C. Am 15./16. Februar 1990 stellte die Stiftung bei der Oberzolldirektion (OZD) ein Gesuch um Zusicherung des vollständigen Erlasses der Zollabgaben und der Umsatzsteuer auf der Wareneinfuhr. Mit Verfügung vom 18. März 1991 bejahte die OZD ein schutzwürdiges Interesse der Stiftung an einer Feststellungsverfügung, verweigerte ihr indes die Zusicherung des Erlasses der Einfuhrabgaben nach Art. 127 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (ZG, SR 631.0). Auch die abgabenfreie Zulassung nach Art. 14 Ziff. 11 ZG bezeichnete sie als unmöglich. Gegen diese Verfügung reichte die Stiftung am 17. April 1991 beim EFD Beschwerde ein und erneuerte ihr Rechtsbegehren. D. Mit Entscheid vom 14. Juni 1991 trat das EFD auf das Gesuch um Steuerbefreiung nach Art. 14 Ziff. 11 ZG nicht ein, weil diesbezüglich die Zuständigkeit der Zollrekurskommission gegeben sei. Im übrigen wies es die Beschwerde ab. Es führte aus, der Erlass der Umsatzsteuer auf der Einfuhr, für welchen die Vorschriften der Zollgesetzgebung massgeblich seien, könne nicht zugesichert werden, weil die Voraussetzungen von Art. 127 Abs. 1 Ziff. 4 ZG nicht erfüllt seien. Diese Bestimmung habe nicht den Zweck, die Korrektur jeder Steuererhebung, die nach dem einen oder andern Gesichtspunkt unbillig oder gar stossend erscheinen möge, zu ermöglichen. Voraussetzung eines Erlasses seien kumulativ aussergewöhnliche Verhältnisse, die nicht im Bereich der Steuerbemessung angesiedelt seien, sowie die sich aus der Steuererhebung ergebende besondere Härte für den Pflichtigen. Etwas anderes könne man auch aus Art. 14 Ziff. 11 ZG nicht ableiten. Das EFD hielt zusammenfassend

fest, es würden keine Unregelmässigkeiten, Unkorrektheiten, Irrtümer oder fehlerhaftes Verhalten des Steuerpflichtigen beziehungsweise der Verwaltung im Steuerverfahren geltend gemacht, aus welcher eine Mehrbelastung des Pflichtigen erwachse, noch liege eine besondere Härte vor. Die Beschwerdeführerin werde durch die Steuererhebung weder an der Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert noch sei gar ihre Existenz gefährdet. Bei indirekten Steuern sei im übrigen irrelevant, ob und unter welchen Prämissen sie überwälzt werden könnten. E. Am 17. Juli 1991 erhob die Stiftung gegen den Entscheid des EFD beim Bundesrat Verwaltungsbeschwerde. Sie beantragte die Aufhebung des Beschwerdeentscheides des EFD sowie die Zusicherung eines vollständigen Erlasses der Einfuhrabgaben für die beabsichtigte Einfuhr der 15 Rettungshelikopter.

Sie führte an, mit der Einführung der Härteklausel in Art. 127 ZG habe der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht, in Fällen mit aussergewöhnlichen Umständen korrigierend einzugreifen. Die heutige Praxis, wonach der Zollnachlass praktisch nur im Bereich formeller Fehler Bedeutung erlangt habe, entspreche nicht dem Willen des Gesetzgebers. Die besondere Härte und die aussergewöhnlichen Verhältnisse werden damit begründet, dass bei einer Reduktion oder einem Wegfall der Tätigkeit der Stiftung der Staat die entsprechenden Tätigkeiten und deren Kosten übernehmen müsste. Da in der Schweiz keine vergleichbaren Organisationen bestünden, hätte ein Erlass der Einfuhrabgaben gegenüber der Stiftung auch keine präjudizierende Wirkung. Im weiteren machte die Beschwerdeführerin geltend, es würde von ihren Gönnern als stossend empfunden, wenn von ihren Beiträgen Fr. 6 000 000.- im Zusammenhang mit einem einzelnen Geschäft in die allgemeine Bundeskasse flössen; dies müsse als besondere Härte empfunden werden. Zu beachten sei auch, dass sie diese Abgaben nicht weiterbelasten könne. Schliesslich wandte die Beschwerdeführerin ein, liege ein Verstoss gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung vor, weil die Warenumsatzsteuer bei der Einfuhr von Luftfahrzeugen konzessionierter Transportanstalten, welche für den internationalen Luftverkehr verwendet würden, laut Art. 3 der V vom 4. November 1987 über die Inkraftsetzung des Zolltarifgesetzes (SR 632.101) bei der Einfuhr bloss Fr. 50.- je 100 kg brutto betrage. Diese Regelung verstosse gegen den BRB vom 29. Juli 1941 über die Warenumsatzsteuer (WUStB, SR 641.20) und das Zollgesetz, welche diese Ausnahme nicht vorsähen; man berufe sich daher auf den Grundsatz der Gleichbehandlung im Unrecht. Gegen die Gleichbehandlung der Stiftung sei kein öffentliches Interesse auszumachen, sie führe zu keinen Wettbewerbsverzerrungen und schüfe kein Präjudiz. F. In seiner Vernehmlassung vom 23. August 1991 beantragte das EFD die Abweisung der Beschwerde. In Ergänzung des angefochtenen Entscheids führte es aus, die von der Stiftung gewünschte extensive Auslegung der Härteklausel entspreche weder der gesetzgeberischen Absicht noch der Verwaltungspraxis. Soweit die Verwaltung im Bereich des Steuernachlasses über ein gewisses Ermessen verfügen sollte, sei dieses pflichtgemäss ausgeübt worden.

Das EFD verwies auf die möglichen Folgen einer Gutheissung der Beschwerde mit Rücksicht auf Billigkeitserwägungen. Dies führe zu zahlreichen Folgebegehren und nicht zu unterschätzenden Mindereinnahmen. Auf den Vorwurf, es sei auf die Rüge der Ungleichbehandlung nicht eingetreten, antwortete das EFD, es handle sich dabei um eine Frage der Ausgestaltung der Steuerpflicht und nicht um eine Frage des Steuernachlasses. Dafür seien wie für die Frage der Zollbefreiung die Zollrekurskommissionen zuständig. Selbst wenn man auf diese Rüge eintreten wollte, wäre diese unberechtigt, weil die Stiftung keine konzessionierte Transportanstalt sei und daher der Grundsatz, dass Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu behandeln sei, nicht verletzt werde. Sollte sich zeigen, dass die Besserstellung der konzessionierten Transportanstalten nicht auf einer genügenden Rechtsgrundlage stünde, würde der Bundesrat den ungesetzlichen Zustand mit einer Verordnungsrevision beheben. G. In ihrer Replik vom 24. September 1991 bestritt die Beschwerdeführerin unter Hinweis auf ihre Tätigkeit, Stellung, Funktion und Verankerung in der Gesellschaft sowie den einzigartigen Charakter der zu beurteilenden Wareneinfuhr die Gefahr von Folgebegehren. Zur Gleichbehandlung im Unrecht wies die Beschwerdeführerin auf eine verwaltungsinterne Notiz hin, worin sich der Satz findet, die Ungleichbehandlung der Stiftung und der konzessionierten Luftverkehrsgesellschaften könne als stossend empfunden werden. Auch wenn sie keine konzessionierte Luftverkehrsgesellschaft sei, obliege ihr faktisch doch noch mehr als jenen eine Beförderungspflicht. Duplikweise hielt das EFD am 14. Oktober 1991 an seinen früheren Vorbringen fest. …

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