Verwaltungsbehörden 25.05.1993 JAAC 58.25

10. Das Bundesamt lehnte das Asylgesuch ab, weil die Vorbringen des Gesuchstellers weder den Anforderungen an die Glaubwürdigkeit gemäss Art. 12a des Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (AsylG, SR 142.31) noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG standhielten. Dazu führt es in seinen Erwägungen aus, die Vorbringen des Gesuchstellers würden nicht den Tatsachen entsprechen und seien auch nicht glaubhaft. Zudem würde kein zeitlicher Zusammenhang zwischen den angeführten Ereignissen und der Ausreise bestehen, weshalb keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung vorliege. Einerseits stellt das Bundesamt fest, die Vorbringen des Gesuchstellers seien unglaubhaft, andererseits legt es für die Rechtsprüfung anhand von Art. 3 AsylG seinem Entscheid einen - hypothetischen - Sachverhalt zugrunde. In der Beschwerdeeingabe wird ausgeführt, das Bundesamt berufe sich in den Erwägungen auf gesicherte Quellen, welche dem Gesuchsteller zur Einsicht offenzulegen seien. Weiter wird geltend gemacht, die Vorbringen des Gesuchstellers seien glaubhaft und er habe begründete Furcht vor künftiger Verfolgung. Als Rügen ergeben sich somit, das Bundesamt habe Bundesrecht verletzt, indem es Art. 4 BV sowie die Art. 3 und 12 AsylG nicht richtig angewendet habe. Aus den Erwägungen des Bundesamtes ergibt sich zwar, dass es seinem Entscheid einen Sachverhalt zugrunde legt, dessen Richtigkeit es offen lässt. In der Beurteilung der Rechtsfolge stellt das Bundesamt indes fest, dass der Gesuchsteller auch im Fall der Richtigkeit des Sachverhaltes die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Der Gesuchsteller geht in der Beschwerde selber von dem vom Bundesamt festgestellten Sachverhalt aus. Obwohl das Bundesamt, wie bereits unter (nicht publizierter) Ziff. 5 ausgeführt, zu Unrecht von einem Widerspruch ausgegangen ist, erübrigt es sich aufgrund der vorstehenden Ausführungen auf die Rüge, das Bundesamt habe die Regeln von Art. 12a AsylG verletzt, einzugehen. Bei dieser Sachlage erübrigt sich ebenfalls die Prüfung der in diesem Zusammenhang erhobenen Rüge der Verletzung von Art. 4 BV. Das Bundesamt führt in seinen Erwägungen aus, zwischen der angeführten Verhaftung sowie der Demolierung des Hauses und der sechs Monate später erfolgten Ausreise des Gesuchstellers bestehe kein zeitlicher Kausalzusammenhang. Die geltend gemachte Angst des Gesuchstellers vor

weiteren Verhaftungen basiere auf rein hypothetischen Motiven. In der Rechtsmitteleingabe hält der Gesuchsteller dazu fest, die angeführte Furcht vor künftiger Verfolgung sei entgegen der Würdigung des Bundesamtes begründet. Vergangene Verfolgung ist grundsätzlich nur dann für die Anerkennung als Flüchtling beachtlich, als sie noch andauert oder - falls sie bereits abgeschlossen ist - die Furcht vor künftiger Verfolgung begründet erscheinen lässt (vgl. Kälin Walter, Grundriss des Asylrechts, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 126 f.). Immerhin ist die vom Gesetzgeber gewollt ins Asylgesetz aufgenommene Anerkennung der Relevanz sogenannter Vorverfolgung (vgl. Kälin, a.a.O.) darüber hinaus so zu verstehen, dass nach Schweizer Recht die Flüchtlingseigenschaft auch ohne das Vorliegen begründeter Furcht vor künftiger Verfolgung anzuerkennen ist, wenn die Rückkehr in den Verfolgerstaat aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgung zurückgehen, nicht zugemutet werden kann. Nur bei einer derartigen, auf der Formulierung der Ausnahme von der betreffenden Widerrufsbestimmung (Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK], SR 0.142.30, in Verbindung mit Art. 41 Abs. 1 Bst. b AsylG) basierenden Auslegung erhält die vom Gesetzgeber beabsichtigte Relevanz der Vorverfolgung eine eigenständige Bedeutung. Aufgrund der Formulierung von Art. 3 AsylG («... Ausländer, die ... ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben ...) ist, in anderen Worten, die Ausnahme von Art. 1 C Ziff. 5 Abs. 2 FK, wonach der Verfolgungsschutz nicht wegfällt bei Flüchtlingen, «die die Rückkehr in das Land ihres früheren Wohnsitzes aus triftigen Gründen, die auf frühere Verfolgungen zurückgehen, ablehnen» so anwendbar, wie wenn sich diese Bestimmung nicht auf «statutäre Flüchtlinge» (vgl. Handbuch des Hochkommissariats für Flüchtlinge [UNHCR] Nr. 37) beschränken würde. Die blosse Annahme einer Regelvermutung, wonach bei bereits erlittener Verfolgung auf begründete Verfolgungsfurcht geschlossen wird (vgl. Kälin, a.a.O., S. 127), stellt hingegen noch keine - vom Gesetzgeber ausdrücklich beabsichtigte - Erweiterung der Anerkennungsvoraussetzungen dar, sondern ist lediglich als Anwendungsbeispiel für das Kriterium der begründeten Furcht zu verstehen. Vorliegend ist somit zu prüfen, ob der

Beschwerdeführer aus dem angeführten vergangenen Unrecht heute noch Furcht oder andere triftige Gründe für die Ablehnung einer Rückkehr ins

Herkunftsland abzuleiten vermag. Es versteht sich von selbst, dass derartige Gründe nicht erst bei einem Asylwiderruf, sondern auch schon im Zeitpunkt der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft zu beachten sind. Der Gesuchsteller will einerseits wegen seiner politischen Aktivitäten für die PPP verhaftet, andererseits aber gerade durch die Vermittlung derselben Partei aus der Haft entlassen worden sein. Zudem führt der Gesuchsteller für die Zeit nach seiner Haftentlassung (sechs Monate), welche er ausserhalb seines Wohnortes verbracht hat - trotz weiterer politischer Aktivitäten für die PPP - keine Schwierigkeiten mit den Behörden an. Bei dieser Sachlage vermag der Gesuchsteller nicht darzutun, inwiefern ihm heute kein furchtfreies Leben auf dem gesamten Territorium seines Heimatstaates möglich sein soll. An dieser Betrachtungsweise vermag auch der eingereichte «First Information Report» der Polizei nichts zu ändern. Die Rüge, das Bundesamt habe Bundesrecht verletzt, indem es Art. 3 AsylG nicht richtig angewendet habe, erweist sich damit als unzutreffend. Zusammenfassend folgt, dass der Gesuchsteller keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen kann. Das Bundesamt hat das Asylgesuch des Beschwerdeführers daher zu Recht abgelehnt.