Verwaltungsbehörden 10.06.1994 JAAC 59.68

4.1. Der Beschwerdeführer macht geltend, in der beanstandeten Jugendsendung sei der sachwidrige Eindruck erweckt worden, der Konsum des Betäubungsmittels Haschisch sei harmlos. Damit habe man der Tatsache nicht genügend Beachtung geschenkt, dass «in Fachkreisen stark umstritten (sei), ob nun Haschisch eine Einstiegsdroge sei oder nicht und wie schädlich der Haschischkonsum ist». Die SRG weist in ihrer Stellungnahme den Vorwurf der Verharmlosung der Droge zurück. Die Gefährlichkeit von Haschisch sei nicht eigentlicher Gegenstand der Sendung gewesen, sondern vielmehr der unverhältnismässige Polizeieinsatz zur Ahndung von Delikten, die auch von Prominenten schon begangen worden seien. Soweit die Gefährlichkeit von Haschisch aber thematisiert worden ist, sei darauf hinzuweisen, dass selbst das Bundesgericht in seiner neuesten Praxis die relative Harmlosigkeit dieses Rauschmittels anerkannt habe.

4.2. Es kann vorliegend nicht darum gehen, die Gefährlichkeit von Haschisch zu beurteilen. Diesbezüglich muss genügen, dass die Praxis des Bundesgerichts betont, dass sich nach dem gegenwärtigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnis nicht sagen lasse, Cannabis sei geeignet, die körperliche und seelische Gesundheit vieler Menschen in eine naheliegende und ernstliche Gefahr zu bringen (BGE 117 IV 321 ff.). Trotz dieser relativ geringen

Gefährlichkeit von Cannabis kann von einer Legalität des Haschischkonsums nicht gesprochen werden, solange der Gesetzgeber nicht eine entsprechende Revision des Betäubungsmittelgesetzes vornimmt.

4.3. Bezüglich der konkreten Sendung erweist sich der Vorwurf der leichtsinnigen Darstellung der Haschisch-Problematik als nicht begründet. Es entspricht einer Tatsache, dass zahlreiche Jugendliche Erfahrungen mit Cannabis machen. Nicht von der Hand zu weisen ist ebenfalls, dass immer wieder Prominente aus Kultur, Politik und Justiz für eine Legalisierung dieser Droge öffentlich eintreten. Im Spannungsfeld zwischen rechtlicher und sozialer Wirklichkeit konnte es somit durchaus sinnvoll sein, die Problematik der Kriminalisierung leichter Drogen in der fraglichen Jugendsendung aufzugreifen, zumal Jugendliche zu den hauptsächlichen Konsumenten von Cannabis gehören. In diesem Sinne war es auch unter dem Gesichtspunkt des verfassungsmässigen Kulturauftrags von Radio und Fernsehen zulässig, die Frage der Verhältnismässigkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Konsumenten zu thematisieren. Die provokative Form der Darstellung kann dem Veranstalter einer Jugendsendung nicht zum Vorwurf gemacht werden, denn die Wahl des Sendekonzepts und die Gestaltung der Sendung werden grundsätzlich vom Schutzbereich der Programmautonomie erfasst. Insgesamt konnten die Zuschauer der Sendung erkennen, dass der Konsum von Cannabis zwar nicht legal ist, dass sich aber gesellschaftlich nicht unbedeutende Kreise für seine Entkriminalisierung stark machen. Da somit von einer Verharmlosung von Cannabis nicht die Rede sein kann, ist die Beschwerde in diesem Punkte nicht begründet.

5. Der Beschwerdeführer beanstandet ebenfalls die Wahl der Auskunftspersonen, die über ihre persönlichen Erfahrungen zum Haschischkonsum befragt wurden. Gerügt wird insbesondere die Tatsache, dass ausschliesslich Personen befragt worden seien, die bekannten, bereits Haschisch konsumiert zu haben.

5.1. Soweit der Beschwerdeführer mit dieser Rüge eine Verletzung des Vielfaltsgebotes im Sinne von Art. 4 Abs. 1 RTVG geltend machen wollte, ist festzustellen, dass die UBI in ständiger Praxis betont, dass die Verpflichtung zur Darstellung der Vielfalt der Ansichten in der Regel nicht für jede Einzelsendung, sondern für eine Mehrzahl vergleichbarer Sendungen zu verwirklichen ist (VPB 53.49, S. 351; 53.51, S. 358). Aus diesem Grunde verlangt das Gebot der Vielfalt bezüglich einer einzelnen Sendung kein numerisches Gleichgewicht der zu einem bestimmten Thema befragten Auskunftspersonen.

5.2. Art. 4 Abs. 2 RTVG bestimmt, dass Ansichten und Kommentare als solche erkennbar zu sein haben. Die UBI hat das Gebot der Erkennbarkeit von Ansichten unter Berücksichtigung des Begriffs der Transparenz konkretisiert (VPB 59.14, 59.68). Das Gebot richtet sich insbesondere an Sendungen, die den Anspruch auf Informationsvermittlung erheben. Das Publikum einer Informationssendung muss in der Lage sein, zwischen subjektiven Auffassungen von Programmschaffenden oder Auskunftspersonen und der Wiedergabe von objektivierten Fakten unterscheiden zu können (VPB 50.53A, S. 351 f.). Es muss ihm möglich sein, den Stellenwert und die Zuverlässigkeit von Aussagen sowie deren weltanschaulichen Standort zu erkennen und für die eigene Meinungsbildung zu verarbeiten (VPB 55.10, S. 91). Das Gebot der

Transparenz betrifft damit weniger den Wahrheitsgehalt von Aussagen als vielmehr die Fähigkeit des Publikums, den Inhalt einer Sendung zu würdigen und sich dadurch über die darin erfolgten Aussagen ein eigenes Bild zu machen.

5.3. Bezüglich der vorliegenden Sendung ist festzustellen, dass für die Zuschauer erkennbar war, dass zum Thema Cannabis nicht nur eine Meinung, sondern eine Vielzahl von Meinungen bestehen. Es ist zutreffend, dass sämtliche Auskunftspersonen bejahten, bereits einmal in ihrem Leben Haschisch geraucht zu haben. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers stand die Antwort auf diese Frage nicht im Zentrum der Sendung. Für das jugendliche Publikum war vielmehr entscheidend, welche persönlichen Konsequenzen die befragten Personen aus ihrer Erfahrung mit Haschisch gezogen haben. Es ist der SRG insoweit zuzustimmen, dass es in einer Jugendsendung wenig Sinn macht, Leute zu Erfahrungen mit Haschisch zu befragen, welche dieses Rauschmittel noch nie konsumiert haben. Für die UBI ist die Feststellung massgeblich, dass die befragten Auskunftspersonen die Wirkung und den Konsum von Cannabis sehr unterschiedlich bewerteten. Auch Stimmen fehlten nicht, die ihre Erfahrung mit Haschisch als negativ beschrieben und damit deutlich vom Konsum abrieten. Das Publikum konnte somit erkennen, dass bezüglich der Haschisch-Erfahrung von Prominenten nicht nur eine, sondern eine Vielzahl von Meinungen bestehen. Damit wurde dem Transparenzgebot Nachachtung verschafft; die Beschwerde ist auch in diesem Punkte unbegründet.

6. Aufgrund dieser Erwägungen und nach Würdigung ihres Gesamteindrucks kommt die UBI zum Ergebnis, dass die Sendung die Programmvorschriften nicht verletzt hat. Damit ist die Beschwerde abzuweisen.