Verwaltungsbehörden 28.11.1995 JAAC 61.6

3. (Zusammenfassung: Auf Beschwerdeebene bleibt zu prüfen, ob der Beschwerdeführer bereits vor seiner Ausreise aus der Türkei in flüchtlingsrechtlich relevanter Weise verfolgt worden ist, beziehungsweise ob er - für den hypothetischen Fall, dass er die Flüchtlingseigenschaft nicht aufgrund eines subjektiven Nachfluchtgrundes erfüllen würde - künftige erhebliche Behelligungen seitens der Behörden seines Heimatstaates zu befürchten hätte [vgl. nachstehende E. 4]. Bei Bejahung dieser Frage ist im weiteren zu untersuchen, ob sich die erlittene respektive befürchtete Verfolgung lediglich auf die engere Herkunftsregion des Beschwerdeführers

[Provinz Gaziantep] beschränkte, dem Beschwerdeführer mithin eine Fluchtalternative im Westen der Türkei offengestanden hätte beziehungsweise - hypothetisch - offenstünde [vgl. nachstehende E. 5].)

4. (Zusammenfassung: Die ARK gelangt zum Schluss, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus der Türkei keine Verfolgung aufgrund eigener politischer Tätigkeiten erlitten hat; seine in diesem Zusammenhang geltend gemachten Inhaftierungen erscheinen nicht glaubhaft. Der Beschwerdeführer hat auch nicht glaubhaft gemacht, dass er bis zu diesem Zeitpunkt aufgrund der politischen Aktivitäten seiner Brüder einer intensiven Reflexverfolgung ausgesetzt war. Hingegen hätte er - unter Berücksichtigung der Geschehnisse im Umfeld seiner Ausreise [Verhaftung von V. C. im November 1988] sowie seit seiner Anwesenheit in der Schweiz [Tod von H. C. als PKK-Aktivist im Jahre 1990; Asylgewährung zugunsten von Y. C. im Jahre 1991] - begründeten Anlass zur Furcht vor künftiger (Reflex-) Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn er in seine Heimatprovinz Gaziantep zurückkehren müsste.) 5.a. Das BFF stellt sich im Zusammenhang mit den dem Beschwerdeführer in seiner Heimatprovinz drohenden Behelligungen im weiteren auf den Standpunkt, der Beschwerdeführer hätte sich dieser Gefährdung durch eine Umsiedlung in eine Grossstadt in der Westtürkei - konkret Istanbul oder Izmir - entziehen können. Der Beschwerdeführer widerspricht dieser Auffassung mit der Begründung, es sei nicht auszuschliessen, dass er in anderen Teilen seines Heimatstaates - namentlich auch in einer Grossstadt in der Westtürkei - aufgrund seiner Herkunft mit behördlichen Beeinträchtigungen zu rechnen hätte, welche ein asylrechtlich relevantes Ausmass annehmen könnten. Im weiteren macht er geltend, die Vorinstanz äussere sich zu Unrecht nicht zur Zumutbarkeit einer allfälligen innerstaatlichen Fluchtalternative, das heisst zur Frage, ob ihm am Zufluchtsort ein menschenwürdiges Leben möglich sei. b. Für die Anerkennung als Flüchtling genügt das alleinige Vorliegen der in Art. 3 AsylG explizit genannten Voraussetzungen nicht. Als weiteres konstitutives Element der Flüchtlingseigenschaft muss feststehen, dass sich ein von asylrechtlich relevanter Verfolgung Betroffener landesweit in einer ausweglosen Situation befindet. Wirken sich die Benachteiligungen nur lokal, nicht aber im ganzen Staatsgebiet aus, und ist der Heimatstaat in der Lage und willens, dem Betroffenen in anderen Landesteilen wirksamen Schutz vor Verfolgung zu gewähren, so kann dem Asylsuchenden das Vorliegen

einer innerstaatlichen Fluchtalternative entgegengehalten werden. Diese Konsequenz leitet sich aus dem Flüchtlingsbegriff von Art. 1 A Ziff. 2 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) ab, wonach Flüchtling jede Person ist, «(...) die sich auf Grund von Ereignissen (...) oder begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung ausserhalb ihres Heimatlandes befindet und dessen Schutz nicht beanspruchen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht beanspruchen will (...)» (Hervorhebung durch die ARK). Aus dieser Bestimmung folgt e contrario, dass kein Flüchtling ist, wer den Schutz seines Heimatstaates in Anspruch nehmen kann (vgl. Walter Kälin, Grundriss des Asylverfahrens, Basel / Frankfurt am Main 1990, S. 66 f.; Handbuch des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, nichtamtliche

Übersetzung, Genf 1979, S. 26 Randnote 100); dass der Schutz auf dem gesamten Staatsgebiet gewährt werden müsste, wird dabei nicht vorausgesetzt (Kälin, a. a. O., S. 73). c. An die Effektivität des am innerstaatlichen Zufluchtsort durch den Heimatstaat gewährten Schutzes sind allerdings - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der betroffene Asylsuchende in einem Teil seines Heimatstaates bereits verfolgt worden ist beziehungsweise bei einer Rückkehr dorthin von künftiger Verfolgung bedroht ist - gewisse Anforderungen zu stellen (vgl. zum folgenden insb. auch Samuel Werenfels, Der Begriff des Flüchtlings im schweizerischen Asylrecht, Bern u.a. 1987, S. 333 ff., sowie die von ihm zitierte deutsche Asylrechtslehre und -rechtsprechung, auf welche angesichts des Umstandes, dass das Institut der innerstaatlichen Fluchtalternative von der deutschen Praxis entwickelt wurde und der Tatsache, dass sich in den Materialien zum schweizerischen Asylrecht keine entsprechenden Aussagen finden, mit noch zu erörternden Einschränkungen grundsätzlich Bezug genommen werden kann.). Wirksamer Schutz vor Verfolgung bedingt zunächst, dass der Betroffene am Zufluchtsort nicht wiederum Opfer von Behelligungen im Sinne von Art. 3 AsylG wird. Diese Voraussetzung ist klarerweise dann nicht erfüllt, wenn dem Betroffenen am Zufluchtsort aus dort entstandenen Gründen (beispielsweise aufgrund politischer Tätigkeiten, wie sie am Herkunftsort noch nicht vorlagen) unabhängig von der bestehenden Vorverfolgung ernsthafte Nachteile drohen. Im weiteren erscheint eine wirksame Schutzgewährung aber auch dann nicht gegeben, wenn der Betroffene bereits in seiner Heimatregion von Organen der Zentralgewalt - das heisst unmittelbar staatlich - verfolgt worden ist, vermag doch diesfalls ein Wegzug in einen anderen Landesteil diese Behelligungen nicht effektiv zu unterbinden; eine zentrale Fichierung des Betroffenen (im türkischen Kontext die Existenz eines politischen Datenblattes, in welchem die vermutete Zugehörigkeit des Betroffenen zu einer bestimmten politischen Gruppierung sowie allenfalls der Eintrag «unbequeme Person» vermerkt sind) stellt dabei regelmässig ein Indiz für eine solche landesweite Verfolgung durch die Zentralgewalt dar. Nach dem Gesagten fällt eine innerstaatliche Fluchtalternative somit nur in Betracht, wenn die Verfolgung nur regional

am Herkunftsort von Polizei-, Militär- oder Zivilbehörden ausgeht, welche der Zentralstaat nicht wirksam von Amtsmissbräuchen abhalten kann, respektive bei Verfolgung durch private Dritte, welche in einem bestimmten Gebiet nicht an Übergriffen gegen eine ethnische oder religiöse Minderheit gehindert werden können (vgl. Kälin, a. a. O., S. 73; Werenfels, a. a. O., S. 336; jeweils mit Hinweisen auf die deutsche Asylrechtsliteratur). Allein das Fehlen unmittelbarer staatlicher Behelligungen am Zufluchtsort genügt indessen noch nicht für die Annahme einer innerstaatlichen Fluchtalternative. Es muss darüber hinaus mit hinreichender Bestimmtheit auch eine mittelbare Gefährdung - bedingt dadurch, dass der Betroffene aus einem anderen Grund Gefahr läuft, von staatlichen Behörden aus Motiven gemäss Art. 3 AsylG auf offizielle oder faktische Art in das Gebiet seiner Verfolgung zurückgeschickt oder zurückgedrängt zu werden - ausgeschlossen sein. Eine derartige mittelbare Gefährdung kann beispielsweise darin liegen, dass die Behörden am Zufluchtsort den Betroffenen nicht oder nur ungenügend gegen eine ernsthafte Bedrohung wesentlicher Rechtsgüter (insbesondere Leib und Leben) durch private Drittpersonen zu schützen bereit sind. Entscheidend ist dabei nicht, ob die durch private Personen oder Organisationen gesetzten Verfolgungsmassnahmen aus Motiven gemäss Art. 3 AsylG erfolgen, sondern vielmehr die in diesen Motiven begründete Schutzverweigerung des Staates (Gottfried Köfner / Peter Nicolaus, Grundlagen des Asylrechts in der Bundesrepublik Deutschland, Band I, Mainz und München 1986, S. 361 f.). Wirksamer Schutz vor Verfolgung ist im weiteren nicht gegeben, wenn die Behörden - im Wissen um die drohende Verfolgungsgefahr -den Betroffenen aus einem vordergründig legitimen Anlass, wie beispielsweise zur Rekrutierung als Wehrdienstpflichtiger oder zur Verbüssung einer gemeinrechtlichen Freiheitsstrafe, zwangsweise an den Herkunftsort zurückschicken. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Anforderungen an die Effektivität des am Zufluchtsort gewährten Schutzes hoch anzusetzen sind (so auch Werenfels, a. a. O., S. 340; Kälin, a. a. O., S. 74; Alberto Achermann / Christina Hausammann, Handbuch des Asylrechts, 2. Aufl., Bern/Stuttgart 1991, S. 89). Eine innerstaatliche Fluchtalternative ist nicht erst bei einer landesweit

gleich hohen Verfolgungsintensität, wie sie sich am Herkunftsort des Betroffenen verwirklicht hat, ausgeschlossen, sondern entfällt auch bei weniger intensiven staatlichen Beeinträchtigungen am Zufluchtsort, sofern diese darauf abzielen, den Betroffenen erneut in das Gebiet zurückzudrängen, in dem er Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Dabei obliegt es der entscheidenden Behörde, die Effektivität des Schutzes abzuklären und zu begründen. d. Neben dem Aspekt des wirksamen Schutzes vor Verfolgung am Zufluchtsort stellt sich im weiteren die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage (vgl. E. 5a hiervor), ob am Zufluchtsort über diesen Schutz hinaus zusätzliche Kriterien erfüllt sein müssen, insbesondere ob dem Betroffenen der Aufbau einer Existenzgrundlage möglich sein muss. aa. In der schweizerischen Asylrechtsliteratur vertreten Hausammann/Achermann die Auffassung, eine innerstaatliche Fluchtalternative liege nicht vor, wenn gegenüber den Umständen am Heimatort am Zufluchtsort sprachliche, kulturelle, religiöse oder ethnische Verschiedenheiten herrschten, da einem Betroffenen dadurch regelmässig eine Gefährdung durch die ansässige Bevölkerung drohe oder ihm das Führen eines menschenwürdigen Lebens verunmöglicht werde (Achermann/Hausammann, a. a. O., S. 89; so wohl auch Werenfels, a. a. O., S. 340 f., Ziff. 5). Ausführliches Schrifttum zu dieser Frage findet sich im weiteren vor allem in der deutschen Asylrechtsliteratur und -rechtsprechung. Auf der einen Seite äussern sich etliche deutsche Autoren dahingehend, dass wirtschaftliche Schwierigkeiten und andere Nachteile am Zufluchtsort hingenommen werden müssten, solange sie nicht nach Art und Ausmass existenzbedrohend seien, mit der Begründung, dies sei Folge der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und der Verwaltungsgerichte, wonach bei Eingriffen in wirtschaftliche und berufliche Rechte der Tatbestand der Verfolgung eben nur dann erfüllt sei, wenn die Existenz des Betroffenen an sich bedroht sei (vgl. namentlich Albrecht Randelzhofer, Neubearbeitung von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG, in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Loseblatt-Kommentar, München 1985, S. 121 ff.; Kay Hailbronner, Ausländerrecht, 5. Ergänzungslieferung 1994, S. 53 ff.). Auf der anderen Seite halten einige Autoren dafür, bei der Prüfung eines Verweisens auf andere

Gebiete innerhalb eines an sich schutzwilligen und in Teilen ausserhalb der engeren Heimatregion einer betroffenen Person auch schutzfähigen Gesamtstaates sei auch die wirtschaftliche und soziale Zumutbarkeit zu berücksichtigen; aus diesem Grund dürfe die Möglichkeit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht schon dann bejaht werden, wenn feststehe, dass der Flüchtling in einer anderen Region seines Heimatstaates vor direkter Verfolgung sicher sei. Begründet wird diese Auffassung unter anderem damit, dass der Schutz des Staates nicht nur künftige Übergriffe verhindern, sondern auch die gegenwärtige Verfolgung tatsächlich beenden müsse. Damit bereits erlittene Verfolgung nicht indirekt fortwirke, müsse die Person, die in einem Teil ihrer Heimat verfolgt worden sei, die Möglichkeit haben, in einem anderen Gebiet nicht nur frei von Furcht vor - direkter - Verfolgung zu leben, sondern auch die Voraussetzungen zum Aufbau einer Existenz erhalten (vgl. Peter Nicolaus, Kein Asylrecht trotz Verfolgung? Eine Studie zum Problem der inländischen Fluchtalternative, Schriftenreihe Nr. 6 der zentralen Dokumentationsstelle der freien Wohlfahrtspflege für Flüchtlinge [ZDWF], Bonn 1984; S. 16, mit Hinweisen auf Urteile deutscher Verwaltungsgerichte; Köfner/Nicolaus, a. a. O., S. 378 ff.; Bertold Huber, Ausländer- und Asylrecht, München 1983, S. 160). bb. Uneinheitlich präsentiert sich in dieser Hinsicht auch die schweizerische Asylrechtsprechung (vgl. dazu auch die Bemerkung in ASYL 1995/1 S. 27). In der publizierten Rechtsprechung der ARK finden sich einerseits Urteile, in welchen das Vorliegen einer innerstaatlichen Fluchtalternative unter Berücksichtigung namentlich sozialer/ökonomischer Faktoren geprüft wurde. Im Falle zweier minderjähriger Beschwerdeführerinnen, Angehörige der syrisch-orthodoxen christlichen Minderheit in der Türkei, erwog die ARK, dass diesen zufolge ihrer nur geringen Schulbildung, den daraus folgenden schlechten Kenntnissen der türkischen Sprache und dem fehlenden sozialen Netz der Aufbau einer über dem Existenzminimum liegenden Zukunft in Istanbul geradezu unmöglich sei, weshalb keine innerstaatliche Fluchtalternative bestehe (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 9, S. 60, E. 5d). In EMARK 1993 Nr. 37 gelangte die ARK ebenfalls zum Schluss, eine

innerstaatliche Fluchtalternative setze voraus, dass der Zufluchtsort für den Betroffenen eine zumutbare Alternative darstelle und ihm dort ein menschenwürdiges Leben möglich sei (EMARK, a. a. O., S. 269, E. 7d; im konkreten Fall hielt die Kommission diese Voraussetzungen für gegeben, da der Beschwerdeführer, ein Kurde aus der Provinz Kahramanmaras, über einen gymnasialen Schulabschluss verfüge, die türkische Sprache beherrsche, in Istanbul Verwandte habe und vor seiner Ausreise aus der Türkei bereits während sieben Monaten in Istanbul gewohnt und dort auch gearbeitet habe). Demgegenüber hielt die ARK in EMARK 1993 Nr. 39 fest, die Flüchtlingseigenschaft sei bereits dann zu verneinen, wenn ein Betroffener in einem Teil seines Heimatstaates vor Verfolgung sicher sei; eine allfällige Unzumutbarkeit der Ergreifung einer unter dem Sicherheitsaspekt valablen innerstaatlichen Fluchtalternative sei hingegen nicht mehr unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, sondern allein unter demjenigen des Wegweisungshindernisses im Sinne von Art. 14a Abs. 1 und 4 ANAG zu prüfen (EMARK, a. a. O., S. 287, E. 7c). Angesichts dieser sich bezüglich des materiellen

Gehalts einer innerstaatlichen Fluchtalternative widersprechenden Entscheide ist im folgenden zu untersuchen, in welcher Richtung die Praxis der ARK künftig weiterzuführen ist. cc. Wie unter E. 5c hiervor festgehalten, ist bei der Beantwortung der Frage, ob eine in einem Teilgebiet ihres Heimatstaates verfolgte Person landesintern um wirksamen Schutz vor ebendieser Verfolgung nachsuchen kann, die Intention der staatlichen Behörden am Zufluchtsort von entscheidender Bedeutung. Verfolgen sie den Betroffenen am Zufluchtsort unmittelbar selber oder zielen sie aus Gründen gemäss Art. 3 AsylG darauf ab, ihn wiederum in das Gebiet der ursprünglichen Verfolgung zurückzudrängen, so fehlt es am Schutzwillen des Heimatstaates. Demgegenüber kann von einer Verweigerung effizienten Schutzes nicht gesprochen werden, wenn sie ihn weder unmittelbar noch mittelbar asylrechtlich relevanten Behelligungen aussetzen wollen. Diese Betrachtungsweise gilt nicht nur hinsichtlich Eingriffen in Leib und Leben (Inhaftierung aus politischen Gründen, Folter, Todesstrafe, extralegale Hinrichtung, usw.), sondern auch bezüglich wirtschaftlicher und sozialer Faktoren. Beabsichtigen staatliche Aktionen zielgerichtet die wirtschaftliche Existenzvernichtung des Betroffenen - oder der gesamten politischen, religiösen oder ethnischen Gruppe, welcher er angehört - , um ihm ein Verbleiben am Zufluchtsort zu verunmöglichen und ihn an seinen Herkunftsort zurückzudrängen, so liegt ein erheblicher Nachteil gemäss Art. 3 AsylG vor und es fehlt an einer innerstaatlichen Fluchtalternative (vgl. zur Asylrelevanz der Bedrohung der wirtschaftlichen Existenz Kälin, a. a. O., S. 53 f.). Hingegen fehlt es nicht an staatlichem Schutzwillen, wenn der Betroffene am Zufluchtsort ungünstige Lebensbedingungen, wie beispielsweise einen angespannten Arbeitsmarkt oder kulturelle oder religiöse Integrationserschwernisse, vorfindet. Hier wird er in derselben Weise betroffen wie andere Personen in vergleichbaren Lebensverhältnissen, welche im Gegensatz zu ihm nicht in einem anderen Teil des Landes verfolgt worden sind. Unter diese Personengruppen mit vergleichbaren Lebensverhältnissen fallen einerseits seine Landsleute, die seit jeher am Zufluchtsort gelebt haben, andererseits aber auch Gewaltflüchtlinge, welche aufgrund eines Bürgerkrieges oder bürgerkriegsähnlicher Auseinandersetzungen dorthin

gezogen sind. Aus Gründen der Systematik der Asylgesetzgebung - wonach allgemein ungünstige Lebensbedingungen flüchtlingsrechtlich irrelevant sind und lediglich unter dem Aspekt der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges zu berücksichtigen sind - und der Rechtsgleichheit verbietet sich daher eine ungleiche Behandlung dieser Personengruppen. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Teile der deutschen Asylrechtsliteratur und -praxis höhere Anforderungen an die Effizienz des am Zufluchtsort gewährten Schutzes stellen: Die dortige Diskussion gründet nämlich auf der Tatsache, dass die deutsche Asylgesetzgebung den Status der vorläufigen Aufnahme bei Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nicht kennt und Deutschland deshalb veranlasst ist, bei unzumutbaren Lebensbedingungen am Zufluchtsort - die den Betroffenen vor die gewissermassen unmögliche Entscheidung stellen, seine Existenzvernichtung zu erleiden oder sich zurück an den Herkunftsort zu begeben und verfolgen zu lassen - die Flüchtlingseigenschaft anzuerkennen. Angesichts der schweizerischen Konzeption, welche neben der Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft weitergehenden Schutz für andere konkrete Gefährdungen vorsieht (Art. 18 Abs. 1 AsylG in Verbindung mit Art. 14a Abs. 4 ANAG), können die deutschen Lösungsansätze daher nicht tel quel übernommen werden; soweit sich die schweizerische Asylrechtsliteratur in diesem Punkt an den deutschen Verhältnissen orientiert, ist ihr deshalb nicht zuzustimmen. dd. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Vorliegen ungünstiger Lebensbedingungen (namentlich Integrationserschwernisse, Arbeitsmarktsituation) am Zufluchtsort der Bejahung einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht entgegensteht. Findet der Betroffene am Zufluchtsort wirksamen Schutz vor - unmittelbarer und mittelbarer - staatlicher Verfolgung gemäss Art. 3 AsylG, so ist die Frage der Zumutbarkeit seines Verbleibs an diesem Ort nicht mehr unter dem Aspekt der Flüchtlingseigenschaft, sondern allein unter demjenigen des Wegweisungshindernisses gemäss Art. 14a Abs. 4 ANAG zu prüfen; die bisher unklare Praxis der ARK wird in diesem Sinne präzisiert.

6. (Zusammenfassung: Das - hypothetische - Vorhandensein einer innerstaatlichen Fluchtalternative wird im vorliegenden Fall bejaht, da der Beschwerdeführer lediglich in seiner Heimatprovinz Gaziantep von künftiger Reflexverfolgung bedroht wäre. Eine Prüfung der Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges erübrigt sich schliesslich, da die Vorinstanz bereits in der angefochtenen Verfügung die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers angeordnet hat.) [124] Vgl. oben Fussnote 1, S. 46. [125] Cf. ci-dessus note 2, p. 46. [126] Cfr. sopra nota 3, pag. 48.