71 II 32
9. Urteil der IE. Zivilabteitung vom 27. April 1945
Sachverhalt
I. i. $. Meller gegen Kurhotels und Seebad A.-G...
Art. 05 lit, b und c des OG vom 16. Dezember 1943.
1. Enthält die Berufungsschrift lediglieh den Antrag auf Gutheissung der Klage, so0 wird auf die Berufung nicht eingetreten, 2. Eine Rüge im Sinne von Art. 55 lit. d OG oder der Vorbehalt einer solchen stellt keine genügende Begründung der Berufungsanträge dar ; ebensowenig die Behauptung, der kantonale Entscheid lasse die in Art. 51 lit. b OG vorgeschriebenen Angaben Vermissen. :
1, Trrecevabilité du recours en réforme qui se borne à conclure à l’admissíion de la demande.
2. N’est pas suffisamment motivé lo recours qui critique ou se réserve de critiquer le jugement cantonal selon l’art. 55, lettre d, OJ ou allègue qu’il n’est pas conforíne aux prescriptions de l’art. 51, lettre b, OJ.
Art. 65 lett. b e c nuova OGF.
1, Trricevibilità del ricorso per riforma che sí limita a conchidere per FPaccoglimento della domanda (petizione).
2. Ll somplice riferimento al motivo di ricorso contemplato dalPart. 55 lett. d OGF, ovvero la riserva di valersi ulteriormente di tale motivo, non costituiscono una motivazione sufficiente del ricortso. Ciò vale anche per la semplice allegazione che lroPugnato, giudizio vien meno ai requisiti disposti dall’art. 51 etl. .
Gegen das den Parteien am 6. Februar 1945 zugestellte, Klageabweisendé Urteil des Kantonsgerichtes von Graubünden vom 6. /7. November 1944 haben die Kläger am 24. Februar 1945 die Berufung an das Bundesgericht erklärt mit dem Ántrage, es sei « die Klage gutzuheissen ». In der Berufungsschrift erklärt ibr Vertreter, er werde in einer spätern Eingabe eine Reihe von Aktenwidrigkeitsrügen erheben ; zur Zeit sei er dazu nicht in der Lage, da das Protokoll über die Verhandlungen vor Kantonsgericht noch nicht ausgefsertigt sei. Ausserdem macht er geltend, das angefochtene Urteil genüge den Anforderungen von Art. 63 Ziff. 2 OG nicht, da das Kantonsgericht nur ein Augenscheinprotokoll erstellt habe.
Erwägungen
1. Das am 1. Januar 1945 in Kraft getretene, auf die vorliegende Berufung anwendbare Bundesgesetz über die Organisation der Bundesrechtspflege vom 16. Dezember 1943 (OG) bestimmt in Art. 55 lit. b, die Berufungsschrift müsse genau angeben, welche Punkte des weitergezogenen Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden, und erklärt dazu, der blosse Hinweis auf im kantonalen Verfahren gestellte Anträge genüge nicht. Die Berufungsschrift muss demnach in Verbindung mit dem Dispositiv des angefochtenen Entscheides darüber Aufschluss geben, welchen Spruch das Bundesgericht nach der Meinung des Berufungsklägers fällen soll. Diesem Erfordernis wird eine Berufungsschrift, worin lediglich Gutheissung der Klage beantragt wird, nicht gerecht. Was ein solcher Antrag bedeutet, liesse sich nur anhand der kantonalen Akten feststellen, und zwar génügte es nicht einmal, “auf die erste Fassung der Rechtsbegehren des Klägers zurückzugreifen, sondern es müssten alle Vorbringen desselben durchgesehen werden, da mit der Möglichkeit von Abänderungen der ursprünglichen Begehren ir Laufe des kantonalen Verfahrens zu rechnen ist. Die Voréchrift von Art. 55 lit. b OG will aber das Bundesgéerioht gerade davor bewahren, solche unter Umständen mühsame Nachforschungen anstellen zu müssen, um zu ermitteln, worüber es zu befinden hab.
34 Prozessrecht. N° 10, Fehlt ein genügender Berufungsantrag, s0 ist entsprechend dem Zwecke der verletzten Vorschrift auf Nichteintreten zu erkennen (s0 Schon die ständige Bechtsprechung zu Art. 67 Abs. 2 Satz 1 des frühern OG ; vgl. BGE 51 II 346).
2. Zum selben Ergebnis führt hier auch die Anwendung von Árt. 55 lit. c OG. Die Berufungsschrift muss nach dieser Vorschrift die Berufungsanträge begründen, indem siíie kurz darlegt, welche Bundesrechtssätze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt sind. Eine solche Begründung kann in einer blossen Aktenwidrigkeitsrüge bezw. in der blossen Rüge, dass eine Feststellung der Vorinstanz ofensichtlich auf Versehen beruhe (Art. 55 lit. d OG), nicht gefunden werden (vgl. BGE 51 II 8343 ff. Erw. 2), geschweige denn im blossen Vorbehalt ‘einer spätern Aktenwidrigkeitsrüge. Auch wer geltend macht, der kantonale Entscheid lasse die in Art. 51 lit. b OG (Art. 63 Ziff. 2 des von den Klägern zitierten frühern OG) vorgeschriebenen Angaben vermissen, sagt damit noch nicht, inwiefern der angefochtene Sachentscheid bundesrechtswidrig sei. Die vorliegende Berufungsschrift enthält aleo keine Ausführungen, die sich als Begründung der Berufungsanträge im Sinne von Art. 55 lit. c OG ansprechen liessen.
Wie der Mangel eines (genügenden) Antrags macht auch der Mange! einer Begründung die Berufung unwirksam (vgl. BGE 51 II 343 Æ. Erw. 1).
Dispositiv
Demnach erkennt das Bundesgericht : Auf die Berufung wird nicht eingetreten.