Polizeiverordnung

Diese Verordnung dient der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung, Sicherheit und Sittlichkeit und gilt im ganzen Gebiet der Vertragsgemeinden.

Vorbehalten bleibt übergeordnetes eidgenössisches und kantonales Recht.

Oberste Polizeibehörde ist der Stadtrat oder der jeweilige Gemeinderat.

Mit der Erfüllung der Polizeiaufgaben sind betraut:

1. die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident oder Frau oder Herr Gemeindeammann,

2. die Abteilung Sicherheit der Stadt Aarau.

Der Stadtrat oder der jeweilige Gemeinderat kann in besonderen Fällen weiteren Personen, im Rahmen der Befugnisse des Polizeigesetzes, polizeiliche Funktionen übertragen.

Wer polizeiliche Aufgaben wahrnimmt, hat sich auf Verlangen auszuweisen.

Mit der Ausübung des Polizeidienstes auf dem Gebiet der Vertragsgemeinden ist die Abteilung Sicherheit der Stadt Aarau (nachfolgend Polizei genannt) gemäss Polizeigesetz, dem Dekret über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeidekret, PolD) vom 6. Dezember 2005⁴ und der Verordnung über die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit (Polizeiverordnung, PolV) vom 26. Mai 2021⁵ sowie gemäss Gemeindevertrag betreffend Gewährleistung der polizeilichen Grundversorgung und dem dazu gehörenden Pflichtenheft beauftragt.

Sie verhindert strafbare Handlungen, wendet Gefahren ab, führt fehlbare Personen der Bestrafung zu und steht hilflosen Personen bei.

Sie zieht Ordnungsbussen gemäss Anhang ein.

Massnahmen gemäss § 12b Abs. 1 PolG können durch folgende Kaderangehörige, die dem Chef-Erreichbarkeit-Dienst angehören, angeordnet werden:

1. Abteilungsleitung Sicherheit,

2. Leitung Stabsdienst,

3. Leitung Stadtpolizei Sicherheit,

4. Leitung Stadtpolizei Verkehr,

5. Leitung Gewerbepolizei.

Die Abteilungsleitung Sicherheit stellt im Dienstplan die Erreichbarkeit jeweils mindestens einer oder eines Kaderangehörigen gemäss Abs. 1 sicher.

Begeht eine Person im Zusammenhang mit einer Übertretung dieser Verordnung eine Tat, die nach einem eidgenössischen oder kantonalen Erlass mit Strafe bedroht ist, so bleibt die Überweisung an die zuständige Strafbehörde vorbehalten.

Wer polizeilichen Anordnungen zuwiderhandelt oder sich ihnen widersetzt, wird bestraft.

Wer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Polizei bei Ausübung ihrer polizeilichen Funktionen auf begründete Aufforderung hin die Angabe des Namens, der Adresse oder weiterer Auskünfte über die Person verweigert oder hierüber falsche Aussagen macht, wird bestraft.

Die Polizei ist berechtigt, eine Person nötigenfalls zur Abklärung der Identität auf den Polizeiposten zu führen.

Wer eine öffentliche Sache über ihren bestimmungsgemässen Gebrauch hinaus ohne Bewilligung benützt, oder wer sie verunreinigt, wird bestraft.

Brennmaterial, Waren und dergleichen, für deren vorübergehende Lagerung der öffentliche Grund beansprucht werden muss, dürfen während höchstens dreier Tage und nicht über Sonn- und Feiertage liegen bleiben.

Durch das Auf- und Abladen und durch das Lagern darf der öffentliche Verkehr weder gestört noch gefährdet werden. Gelagerte Gegenstände sind bei Nacht nötigenfalls zu beleuchten.

Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer, Mieterinnen und Mieter oder Geschäftsinhaberinnen und Geschäftsinhaber sind verpflichtet, in der unmittelbaren Umgebung ihrer Liegenschaft für die Reinigung des öffentlichen Grundes besorgt zu sein, wenn sie die Verunreinigung selbst verursacht oder mitverschuldet haben, oder wenn sie im Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit entstanden ist.

Wer ohne Bewilligung auf öffentlichem Grund zum Zwecke des Campierens Wohnwagen, Wohnmobile oder Zelte etc. aufstellt, wird bestraft.

Wer unberechtigt auf öffentlichem Grund Motorfahrzeuge abseits von Strassen und Parkierungsanlagen abstellt, wird bestraft.

Wer auf öffentlichem Grund ohne Bewilligung Plakate, Reklamen, Anzeigen und dergleichen ausserhalb behördlich bestimmter Anschlagstellen anbringt, wird bestraft.

Für Wahlen und Abstimmungen gelten die besonderen Weisungen der zuständigen Behörden.

Wer die Öffentlichkeit oder die Nachbarschaft übermässig stört, insbesondere durch Lärm, Geruch und Rauch, wird bestraft.

In Wohngebieten sind von 12.00 bis 13.00 Uhr und von 20.00 bis 07.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen lärmige Hobbys sowie jegliches Arbeiten mit lärmigen Werkzeugen und Maschinen (z.B. Baumaschinen, Rasenmäher, Laubbläser, Hochdruckreiniger, Hämmer, Fräsen, Bohrer, Motorsägen, usw.) untersagt. Im Voraus bewilligte Ausnahmen bleiben vorbehalten.

Von Abs. 1 und 2 ausgenommen sind kurzfristige Arbeiten zur Behebung von Notständen und dringende Arbeiten in der Landwirtschaft.

Wer an Sonn- und Feiertagen sowie an deren Vorabenden ab 20.00 Uhr und generell über die Mittagszeit (12.00 bis 13.00 Uhr) Hofdünger (Gülle, Mist, Silosäfte) oder Klärschlamm und dergleichen ausbringt, wird bestraft.

Wer die vom Stadtrat oder vom jeweiligen Gemeinderat oder von der zuständigen Stelle festgelegten Benützungsvorschriften und Benützungszeiten für öffentliche Anlagen wie insbesondere Schulanlagen, Parks, Kinderspielplätze, Feuerstellen oder Entsorgungsmulden nicht befolgt, wird bestraft.

Wer ohne Bewilligung Lautsprecher, Megafone oder andere Verstärkeranlagen auf öffentlichem Grund benutzt, wird bestraft.

Wer die Bevölkerung durch Unfug beunruhigt oder belästigt, wird bestraft.

Als Unfug gelten Handlungen, die geeignet sind, beliebige Personen zu belästigen, zu erschrecken, in ihrer Ruhe zu stören oder in ihrer persönlichen Sicherheit zu gefährden.

Der öffentliche Bettel ist untersagt.

Als Bettel gilt das Erbitten von Geld oder Gütern zum persönlichen Gebrauch durch Einzelpersonen oder durch Gruppen.

Die durch strafbares Betteln erlangten Vermögenswerte können sichergestellt und eingezogen werden.

Wer Pflanzen, die bis auf eine Höhe von 4.50 m in das Lichtraumprofil einer öffentlichen Strasse und bis auf eine Höhe von 2.50 m in einen Gehwegbereich ragen, nicht zurückschneidet, wird bei erfolgloser Mahnung bestraft.

Wer Feuerwerksgegenstände wie Raketen, Knallkörper und dergleichen ausserhalb der allgemeinen Festlichkeiten (31. Juli und 1. August sowie am 31. Dezember und 1. Januar) abbrennt, wird bestraft. Für weitere Anlässe kann der Stadtrat oder der jeweilige Gemeinderat vorgängig Ausnahmen bewilligen.

Wer trotz eines Verbotes des Stadtrates oder des jeweiligen Gemeinderates bei extremer Trockenheit Feuerwerk abbrennt oder ein offenes Feuer entfacht, wird bestraft.

Jugendliche unter 16 Jahren, die auf öffentlichem Grund alkoholische Getränke konsumieren, werden bestraft.

Jugendliche unter 18 Jahren, die auf öffentlichem Grund gebrannte alkoholische Getränke und Wein mit mehr als 15 Volumenprozenten konsumieren, werden bestraft.

Wer Tiere so hält, dass jemand übermässig belästigt wird, oder dass Menschen, Tiere und Sachen gefährdet werden oder zu Schaden kommen, wird bestraft.

Ist die Tierhalterin oder der Tierhalter trotz wiederholter Ermahnung oder Bestrafung nicht gewillt oder in der Lage, dieser Vorschrift nachzukommen, kann der Stadtrat oder der jeweilige Gemeinderat die Wegnahme oder die Beseitigung des Tieres unter Kostenfolge anordnen.

Ein Ausbrechen gefährlicher Tiere ist den Behörden umgehend zu melden. Zuwiderhandlungen werden bestraft.

Es ist nicht gestattet, Hunde unbeaufsichtigt laufen zu lassen. Wer innerhalb von überbautem Gebiet auf Strassen und Plätzen Hunde nicht an der Leine führt, wird bestraft.

Wer Hunde, die andauernd bellen, nicht im Gebäudeinnern hält, wird bestraft.

Tierführende haben dafür zu sorgen, dass der öffentliche und private Grund Dritter nicht verunreinigt wird. Sie sind verpflichtet, den Kot einzusammeln und zweckmässig zu entsorgen. Zuwiderhandlungen werden bestraft.

Wer auf öffentlichem Grund oder an einem von der Öffentlichkeit einsehbaren Ort die Notdurft (Kot/Urin) verrichtet, wird bestraft.

Wer durch ungebührliches Verhalten in der Öffentlichkeit Ärgernis erregt, wird bestraft.

Betrunkene, unter Drogeneinfluss stehende oder sonst in ihrer Urteilsfähigkeit eingeschränkte Personen kann die Polizei zur Vermeidung weiterer Störungen oder zu ihrem eigenen Schutz unter Kostenfolge nach Hause, in ärztliche Pflege oder in Spitalpflege bringen.