VBE.2025.279

1.

1.1

Das Versicherungsgericht war im Urteil VBE.2023.488 vom 25. April 2024 zum Schluss gelangt, dass gestützt auf das Gutachten der Neurologie Toggenburg AG vom 24. Februar 2023 von der Unzumutbarkeit der angestammten und von einer 100%igen Arbeitsfähigkeit des Beschwerdeführers in einer angepassten Tätigkeit auszugehen sei, wobei aus dem entsprechenden Einkommensvergleich ein – rentenausschliessender – Invaliditätsgrad von 0 % resultiere. Das Bundesgericht begründete die Aufhebung dieses Entscheids und die Rückweisung der Sache an das Versicherungsgericht mit Urteil 8C_367/2024 vom 5. Juni 2025 damit, dass das orthopädisch-psychiatrische Gutachten der Neurologie Toggenburg AG hinsichtlich der Beurteilung des psychischen Gesundheitszustandes mangelhaft und diesbezüglich die Einholung eines Gerichtsgutachtens erforderlich sei, wobei nach dessen Eingang im Rahmen des zu treffenden neuen Entscheids auch zu prüfen sei, ob der Beschwerdeführer die für einen Rentenanspruch geltenden versicherungsmässigen Voraussetzungen erfülle.

1.2

Strittig und zu prüfen ist demnach, ob die Beschwerdegegnerin das Rentenbegehren des Beschwerdeführers mit Verfügung vom 19. Oktober 2023 (Vernehmlassungsbeilage [VB] 127) zu Recht abgewiesen hat.

2.

Am 1. Januar 2022 sind die Änderungen betreffend Weiterentwicklung der IV (WEIV) in Kraft getreten. Weder dem IVG noch der IVV sind besondere Übergangsbestimmungen betreffend die Anwendbarkeit dieser Änderungen im Hinblick auf nach dem 1. Januar 2022 beurteilte mögliche Ansprüche des Zeitraums bis zum 31. Dezember 2021 zu entnehmen. Es sind daher nach den allgemeinen übergangsrechtlichen Grundsätzen jene Bestimmungen anzuwenden, die bei der Erfüllung des rechtlich zu ordnenden

oder zu Rechtsfolgen führenden Tatbestands Geltung haben beziehungsweise hatten (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_136/2021 vom 7. April 2022 E. 3.2.1 mit Hinweis unter anderem auf BGE 144 V 210 E. 4.3.1 S. 213). Da vorliegend Leistungen mit Anspruchsbeginn vor dem 1. Januar 2022 streitig sind, ist für deren Beurteilung die bis zum 31. Dezember 2021 geltende Rechtslage massgebend (vgl. Urteil des Bundesgerichts

3.

In somatischer Hinsicht ist gestützt auf die orthopädische Beurteilung im Gutachten der Neurologie Toggenburg AG vom 24. Februar 2023 (VB 113) davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer aufgrund linksseitiger Knie- und rechtsseitiger USG-Beschwerden insofern in seiner Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist, als ihm (ohne zeitliche und/oder leistungsmässige Einschränkung) nur noch wechselbelastende Tätigkeiten zumutbar sind, welche kein Gehen auf unebenem Boden, keine Zwangshaltungen des Rückfusses, kein ununterbrochenes Stehen von mehr als zwei Stunden und kein ununterbrochenes Gehen von mehr als zwei Kilometern erfordern (vgl. VB 113.1 S. 6; Urteil des Versicherungsgerichts VBE.2023.488 vom 25. April 2024 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts 8C_367/2024 vom 5. Juni 2025 E. 5 e contrario).

4.

Was den psychischen Gesundheitszustand des Beschwerdeführers anbelangt, stellte Prof. Dr. med. B._____ im psychiatrischen Gutachten vom 26. Mai 2026 folgende Diagnosen mit Auswirkung auf die Arbeitsfähigkeit (S. 46 des Gerichtsgutachtens):

"1. Kombinierte Persönlichkeitsstörung mit emotional instabilen, narzisstischen und dissozialen Anteilen (ICD-10; F61.0)

2.

Opiatabhängigkeit, gegenwärtiger Substanzgebrauch (ICD-10; F11.24); Anamanestisch Z.n. Polytoxikomanie

3.

Rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig remittiert DD leichtgradige Episode (ICD-10; F33.4 DD F33.1); DD Bipolare Störung (ICD-

4.

Pathologisches Spielen (ICD-10; F63.0)

5.

[Anamnestisch Hyperkinetische Störung des Sozialverhaltens in der Kindheit/ Jugend (ICD-10; F90.1)

6.

Faktoren: Probleme mit Bezug auf die Ausbildung und das Leseniedrige Grundbildung)."

Hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit führte der Gutachter aus, eine bisherige Tätigkeit im eigentlichen Sinne liege nicht vor; allenfalls sei der Beschwerdeführer 2017/2018 über etwa ein Jahr als Chauffeur für einen kleinen, iranisch geführten Betrieb zuständig gewesen. Der Beschwerdeführer sei

aktuell als nicht arbeitsfähig einzuschätzen. Die krankheitsimmanenten Funktionsdefizite seien ohne vorbereitende therapeutische Massnahmen mit einer Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt nicht vereinbar. Allgemein sei hier die hohe emotionale Labilität erwähnt mit formalen Denkstörungen, impulshaftem, zum Teil desorganisiertem Verhalten. Relevant sei aber auch ein aktuell schwer zu quantifizierender Drogenkonsum bei einer eingetretenen sozialen Isolation (akzentuiert nach Strukturverlust bei Austritt aus stationärer Behandlung Mitte 2022 nach Gefängnisaufenthalt). Die vollständige Arbeitsunfähigkeit beziehe sich auch auf jegliche angepasste Tätigkeit auf dem freien Arbeitsmarkt. Aufgrund der erheblichen leidensbedingten funktionellen Einschränkungen könne aktuell kein Tätigkeitsprofil erstellt werden, welches zu erfüllen der Beschwerdeführer in der Lage wäre. Es sei davon auszugehen, dass seit Anfang 2019 "bis heute" kontinuierlich eine vollständige Arbeitsunfähigkeit bestehe (S. 52 f. des Gerichtsgutachtens).

5.

5.1

Hinsichtlich des Beweiswertes eines Arztberichtes ist entscheidend, ob dieser für die streitigen Belange umfassend ist, auf allseitigen Untersuchungen beruht, auch die geklagten Beschwerden berücksichtigt, in Kenntnis der Vorakten (Anamnese) abgegeben worden ist, in der Beurteilung der medizinischen Zusammenhänge und der medizinischen Situation einleuchtet und ob die Schlussfolgerungen des Experten begründet sind (BGE 134

5.2

Der Beschwerdeführer wurde zur Erstellung des Gerichtsgutachtens von Prof. Dr. med. B._____ vom 26. Mai 2026 fachärztlich umfassend untersucht. Es wurde ferner eine Laboruntersuchung durchgeführt (vgl. S. 5 des Gerichtsgutachtens sowie die Laborbefunde in dessen Anhang). Dabei beurteilte der Gutachter die medizinischen Zusammenhänge sowie die medizinische Situation – unter Würdigung der Vorakten (vgl. S. 59 ff. des Gerichtsgutachtens) und unter Berücksichtigung der geklagten Beschwerden – einleuchtend und gelangte zu einer nachvollziehbar begründeten Schlussfolgerung. Er äusserte sich zudem einlässlich, plausibel sowie schlüssig zu den mit BGE 141 V 281 zur Beurteilung der invalidisierenden Wirkung psychosomatischer Erkrankungen eingeführten und mit BGE 145 V 215, 143 V 418 und 143 V 409 auf sämtliche psychischen Beschwerden ausgedehnten Indikatoren.

Unter Berücksichtigung dieser Umstände sowie der Rechtsprechung, wonach das Gericht ohne zwingende Gründe von der Einschätzung der medizinischen Experten abweicht (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_80/2021 vom 7. Juli 2021 E. 2.1 mit Hinweis auf BGE 143 V 269 E. 6.2.3.2 S. 282), erfüllt das ‒ von den Parteien nicht beanstandete – Gerichtsgutachten

von Prof. Dr. med. B._____ vom 26. Mai 2026 die Anforderungen an eine beweiskräftige medizinische Stellungnahme (vgl. E. 5.1. hiervor), weshalb darauf abzustellen ist. Es ist daher gestützt darauf von einer 100%igen Arbeitsunfähigkeit des Beschwerdeführers in sämtlichen Tätigkeiten seit 2019 auszugehen (vgl. Gerichtsgutachten S. 53).

6.

6.1

Zu prüfen ist nachfolgend, ob die für einen Anspruch auf eine Rente der IV geltenden versicherungsmässigen Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_367/2024 vom 5. Juni 2025 E. 6).

6.2

6.2.1

Gemäss Art. 6 Abs. 2 Satz 1 IVG sind ausländische Staatsangehörige, vorbehältlich Art. 9 Abs. 3, nur anspruchsberechtigt, solange sie ihren Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt (Art. 13 ATSG) in der Schweiz haben und sofern sie bei Eintritt der Invalidität während mindestens eines vollen Jahres Beiträge geleistet oder sich ununterbrochen während zehn Jahren in der Schweiz aufgehalten haben. Diese versicherungsmässigen Voraussetzungen stehen dabei unter Vorbehalt abweichender zwischenstaatlicher Vereinbarungen (MEYER/REICHMUTH, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Sozialversicherungsrecht, Bundesgesetz über die Invalidenversicherung [IVG], 4. Aufl. 2022, N. 19 zu Art. 6 IVG).

Anspruch auf eine ordentliche Rente haben Versicherte, die bei Eintritt der Invalidität während mindestens drei Jahren Beiträge geleistet haben (Art. 36 Abs. 1 IVG). Verlangt sind dabei drei volle Beitragsjahre im Sinne von Art. 50 AHVV (MEYER/REICHMUTH, a.a.O., N. 3 zu Art. 36 IVG). Nach Art. 32 Abs. 1 IVV i.V.m. Art. 50 AHVV liegt ein volles Beitragsjahr vor, wenn eine Person insgesamt länger als elf Monate im Sinne von Artikel 1a oder 2 AHVG versichert war und während dieser Zeit den Mindestbeitrag bezahlt hat oder Beitragszeiten im Sinne von Artikel 29ter Absatz 2 Buchstaben b und c AHVG aufweist. Nach Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG sind natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach diesem Gesetz versichert.

6.2.2

Die Invalidität gilt gemäss Art. 4 Abs. 2 IVG als eingetreten, sobald sie die für die Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat. Der Inhalt des Invaliditätsbegriffs hängt somit vom jeweiligen rechtlichen Kontext – der infrage stehenden Leistung – ab. Wann die Invalidität die zur Begründung des Anspruchs auf die jeweilige Leistung erforderliche Art und Schwere erreicht hat, ist objektiv aufgrund des Gesundheitszustandes der versicherten Person festzustellen; zufällige externe Faktoren sind unerheblich (FREY/MOSIMANN/BOLLINGER/FRÜH,

Kommentar AHVG/IVG/ELG, Zürich 2025, N 4 f. zu Art. 4 IVG mit Hinweis auf BGE 137 V 417 E. 2.2.3 S. 422; BGE 112 V 275 E. 1b S. 277). Im Falle einer Rente gilt die Invalidität in dem Zeitpunkt als eingetreten, in dem die Voraussetzungen nach Art. 28 Abs. 1 IVG erfüllt sind, das heisst frühestens, wenn die versicherte Person während eines Jahres ohne wesentlichen Unterbruch durchschnittlich mindestens 40 % arbeitsunfähig (Art. 6 ATSG) gewesen und nach Ablauf dieses Jahres zu mindestens 40 % invalid (Art. 8 ATSG) ist (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2020 vom 23. Juli 2020 E. 5.2 mit Hinweisen).

6.3

6.3.1

Der Beschwerdeführer hat die afghanische Staatsangehörigkeit (vgl. VB 1 S. 1; VB 2 S. 1). Zwischen der Schweiz und Afghanistan wurde kein Sozialversicherungsabkommen geschlossen. Der Leistungsanspruch des Beschwerdeführers richtet sich folglich ausschliesslich nach schweizerischem Recht.

6.3.2

Hinsichtlich des Zeitpunkts des Eintritts der rentenspezifischen Invalidität ergibt sich aus dem Gerichtsgutachten, dass der Beschwerdeführer zwar schon im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz am 14. Oktober 2010 an der diagnostizierten Persönlichkeitsstörung mit verschiedenen Komorbiditäten litt, aber erst seit "Anfang 2019" eine relevante Arbeitsunfähigkeit aufweist (vgl. Gerichtsgutachten S. 53, S. 56). Folglich ist aufgrund der seither vollständigen Arbeitsunfähigkeit in sämtlichen Tätigkeiten davon auszugehen, dass der Versicherungsfall (nach Ablauf des Wartejahrs) im Januar 2020 eingetreten ist (vgl. E. 6.2.2. hiervor).

6.3.3

Der Beschwerdeführer leistete gemäss Auszug aus dem Individuellen Konto (IK) vor dem Eintritt der Invalidität im Jahr 2019 von Mai bis Juni sowie im November und Dezember 2017 auf einem Einkommen von Fr. 7'944.00, von Januar bis Dezember 2018 auf einem solchen von Fr. 48'000.00 sowie von April bis Dezember 2019 auf einem solchen von Fr. 25'403.00 Beiträge (vgl. VB 50 S. 2). Da aufgrund der abgerechneten Einkommen der AHV-Mindestbeitrag nach Art. 10 Abs. 1 AHVG in diesen drei Jahren jeweils bezahlt wurde und der Beschwerdeführer seit Jahren Wohnsitz in der Schweiz hat, weist er drei vollständige Beitragsjahre auf, wie sie für einen Anspruch auf eine ordentliche Invalidenrente erforderlich sind (vgl. E. 6.2.1. hiervor).

7.

Der Beschwerdeführer meldete sich am 23. März 2020 (erneut) zum Leistungsbezug an (VB 35), weshalb der Zeitpunkt des frühestmöglichen Rentenbeginns auf September 2020 festzulegen ist (vgl. Art. 29 Abs. 1 IVG).

Da zu diesem Zeitpunkt eine (schon über ein Jahr andauernde) 100%ige Arbeitsunfähigkeit in jeglichen Tätigkeiten ausgewiesen ist (vgl. E. 5.2. hiervor), ergibt sich mit Wirkung ab dem 1. September 2020 ein Anspruch auf eine ganze Invalidenrente (vgl. E. 6.2.).

8.

8.1

Nach dem Dargelegten ist die Beschwerde gutzuheissen, die Verfügung vom 19. Oktober 2023 aufzuheben und dem Beschwerdeführer ab dem 1. September 2020 eine ganze Rente zuzusprechen.

8.2

Gemäss Art. 69 Abs. 1bis IVG ist das Verfahren kostenpflichtig. Die Kosten werden nach dem Verfahrensaufwand und unabhängig vom Streitwert im Rahmen von Fr. 200.00 bis Fr. 1'000.00 festgesetzt. Für das vorliegende Verfahren betragen diese Fr. 800.00. Sie sind gemäss dem Verfahrensausgang der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

8.3

Rechtsprechungsgemäss können die Kosten eines Gerichtsgutachtens der Verwaltung auferlegt werden, sofern die Verwaltung den anspruchsrelevanten Sachverhalt ungenügend abgeklärt hat und ein Zusammenhang besteht zwischen diesem Untersuchungsmangel und der Notwendigkeit, eine Gerichtsexpertise anzuordnen. Dies ist unter anderem dann zu bejahen, wenn die Verwaltung auf ein Gutachten abgestellt hat, welches die Anforderungen an eine medizinische Beurteilungsgrundlage nicht erfüllt (vgl. BGE 143 V 269 E. 6.2.1 S. 279 f. mit Hinweisen; Art. 45 Abs. 1 ATSG). Dies trifft vorliegend zu (vgl. Urteil des Bundesgerichts 8C_237/2020 vom 23. Juli 2020). Die Kosten des Gerichtsgutachtens vom 26. Mai 2026 in der Höhe von Fr. 9'560.55 sind daher der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

8.4

Ausgangsgemäss hat der Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz der richterlich festzusetzenden Parteikosten (Art. 61 lit. g ATSG). Diese sind dem unentgeltlichen Rechtsvertreter zu bezahlen.