7.3-5
Submissionsreglement
Vom 23.10.2003 (Stand 01.01.2004)
Der Stadtrat von Biel,
gestützt auf das Bundesgesetz über den Binnenmarkt vom 6. Oktober 19951, das kantonale Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen vom 11. Juni 20022, die interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 25. November 1994 mit Änderungen vom 15. März 2001, die kantonale Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 16. Oktober 20023 und Artikel 40, Ziffer 5, Buchstabe f der Stadtordnung der Stadt Biel vom 9. Juni 19964,
beschliesst:
Art. 1
Die öffentlichen Aufträge
der Einwohnergemeinde Biel und ihrer Direktionen;
der Organisationen und Unternehmen, gleich welcher Rechtsform, die in den Sektoren Wasser, Energie und Verkehr, Abwasser- und Abfallentsorgung sowie im Telekommunikationsbereich tätig sind und mehrheitlich durch die Gemeinde beherrscht werden oder von dieser mit ausschliesslichen oder besonderen Rechten, insbesondere Konzessionen, ausgestattet sind;
der privaten Vergabestellen für Objekte und Leistungen, die mit mehr als 50 Prozent der Gesamtkosten von der öffentlichen Hand subventioniert werden;
unterstehen gemäss Artikel 1, Absatz 1 des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen dem kantonalen Gesetz5 und der kantonalen Verordnung6 über das öffentliche Beschaffungswesen, wobei dies sowohl für Aufträge aus dem Verwaltungs- als auch aus dem Finanzvermögen gilt.
Die Einwohnergemeinde Biel sieht für ihre eigenen Beschaffungen keine tieferen Schwellenwerte als die in Artikel 5 des kantonalen Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen7 festgelegten vor.
Art. 2
Der Gemeinderat erlässt darüber hinaus die notwendigen Ausführungsbestimmungen für die von der Stadt Biel und den anderen vergebenden Stellen im Sinne von Artikel 1 des vorliegenden Reglements vergebenen Aufträge, sofern die Bestimmungen des übergeordneten Rechts über das öffentliche Beschaffungswesen nicht ausdrücklich etwas anderes festlegen.
Der Gemeinderat setzt sich dafür ein, das die Lehrlingsausbildung soweit als möglich als Eignungskriterium mitberücksichtigt wird.
Der Gemeinderat kann die Gewährung von allfälligen Gemeindesubventionen von der formellen Unterstellung der Auftragsvergebung unter das Submissionsreglement der Stadt abhängig machen.
Art. 3
Die allgemeine Anwendung des kantonalen Rechts gilt rückwirkend ab 1. Januar 2003.
Die per 31. Dezember 2002 hängigen Vergabeverfahren werden gemäss dem alten kommunalen und kantonalen Recht zu Ende geführt.
Art. 4
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