Reglement über den Bevölkerungsschutz

Dieses Reglement regelt die Rechtsgrundlage für die Vorbereitung und die Durchführung von Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung, der Umwelt und der Sach- und Kulturgüter bei Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen.

Der Bevölkerungsschutz der Einwohnergemeinde Muttenz untersteht der Aufsicht des Gemeinderates.

Soweit die Gemeinde aufgrund der kantonalen Gesetzgebung für die Vorsorgeplanung, die Vorhalteleistungen sowie für die Bewältigung von Katastrophen, Notlagen und schweren Mangellagen verantwortlich ist, nimmt der Gemeinderat die strategische Führung wahr.

Die Koordination und administrative Führung der Organe des Bevölkerungsschutzes im Rahmen der Vorbereitung obliegt im Auftrag des Gemeinderates der Abteilung Sicherheit der Einwohnergemeinde Muttenz.

Der Gemeinderat wird von der Sicherheits- und Umweltkommission (SUK) in strategischen Fragen und gemäss deren Reglement in seinen Aufgaben unterstützt.

Er wählt die Mitglieder des Gemeindeführungsstabes.

Er regelt die Einzelheiten in einer Verordnung.

Der Gemeindeführungsstab setzt sich zusammen aus:

1. der Stabschefin / dem Stabschef

2. der Stabschef Stellvertreterin / Stellvertreter

3. der Adjutantin / dem Adjutanten

4. der Chefin / dem Chef Lage

5. der Verbindungsperson Front

6. der Vertreterin / dem Vertreter Kommunikation

7. der Vertreterin / dem Vertreter Adjutantur

8. der Vertreterin / dem Vertreter Polizei

9. der Vertreterin / dem Vertreter Feuerwehr

10. der Vertreterin / dem Vertreter Gesundheitswesen

11. der Vertreterin / dem Vertreter Zivilschutz

12. der Vertreterin / dem Vertreter technische Betriebe

13. der Vertreterin / dem Vertreter der Verwaltung

14. weiteren vom Gemeinderat gewählten Personen

Der Gemeinderat bestimmt das für die Leitung der wirtschaftlichen Landesversorgung zuständige Mitglied.

Im Einsatz ist dem Gemeindeführungsstab die Führungsunterstützung der Zivilschutzorganisation RHEIN (ZSO RHEIN) direkt zur Zusammenarbeit unterstellt.

Der Gemeinderat legt die Aufgaben der Mitglieder des Führungsstabs in der Verordnung fest.

Die Stabschefin / der Stabschef leitet den Gemeindeführungsstab und den rückwärtigen Führungsstandort.

Die Stabschefin / der Stabschef stellt die Einsatzbereitschaft des Gemeindeführungsstabes sicher.

Dem Gemeindeführungsstab stehen folgende personelle und materielle Mittel zur Verfügung:

1. die operativen Mittel der Partner im Bevölkerungsschutz wie Feuerwehr, Zivilschutzkompanie, Gemeindepolizei

2. aufgebotene Spezialistinnen und Spezialisten

3. Gemeindewerke

4. Vereine und Organisationen, mit denen Leistungsvereinbarungen für besondere und ausserordentliche Lagen abgeschlossen worden sind

5. freiwillige Helferinnen und Helfer

Die Mitglieder des Gemeindeführungsstabes sind verpflichtet, den Aufgeboten des zuständigen kantonalen Amtes und der Gemeinde für Weiterbildungskurse Folge zu leisten.

Der Gemeinderat legt die Weiterbildungspflichten der Mitglieder des Führungsstabs in der Verordnung fest.

Die Entschädigung der Mitglieder des Gemeindeführungsstabes richtet sich nach dem Behördenreglement der Einwohnergemeinde Muttenz, bzw. bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung nach dem Personalreglement.

Die Einwohnergemeinde Muttenz versichert die Mitglieder des Gemeindeführungsstabes gegen Unfall und Haftpflicht.

Der Gemeinderat ist für das Aufgebot des Gemeindeführungsstabes zuständig.

Er kann die Stabschefin respektive den Stabschef, die Einsatzleiterin respektive den Einsatzleiter der Stützpunktfeuerwehr Muttenz oder die Leiterin respektive den Leiter der Abteilung Sicherheit in der Verordnung zum Aufgebot ermächtigen.

Der Gemeinderat regelt die Alarmierung der Gemeindebehörden, des Gemeindeführungsstabes und der Einsatzkräfte in der Verordnung.

Er regelt die Informationsführung bei kommunalen Ereignissen für die Bevölkerung, die Gemeindebehörden, den Gemeindeführungsstab und die Einsatzkräfte in der Verordnung.