Abwasserreglement

Dieses Reglement regelt Planung, Bau, Betrieb, Unterhalt und Finanzierung der Abwasseranlagen der Gemeinde und von Privaten, soweit sie nicht der kantonalen Hoheit unterstehen.

Die Gemeinde arbeitet im Gewässerschutz mit dem Kanton und den Nachbargemeinden zusammen.

Sie fördert durch gezielte Information und Öffentlichkeitsarbeit den Schutz der Gewässer vor nachteiligen Einwirkungen.

Behörden, Bevölkerung und Betriebe reduzieren die Abwasserbelastung, indem sie:

1. Wasser überlegt und dosiert verwenden;

2. möglichst keine abwasserbelastenden Stoffe verwenden und in die Kanalisation leiten; und

3. mit wassergefährdenden Stoffen, die sich nicht vermeiden lassen, zurückhaltend und vorsichtig umgehen.

Für die technische Ausführung, den Betrieb und Unterhalt der Anlagen zur Sammlung, Versickerung und Ableitung des Abwassers sind die gesamtschweizerischen Normen und Richtlinien der Fachverbände verbindlich.

Die Gemeinde erstellt einen Generellen Entwässerungsplan (GEP) für das gesamte Gemeindegebiet auf der Stufe eines Entwässerungskonzeptes.

Der GEP wird vom Einwohnerrat beschlossen. Er bedarf der Genehmigung durch den Regierungsrat.

Die Gemeinde erstellt die Anlagen zur Sammlung und Ableitung des Abwassers im Rahmen des GEP.

Der Einwohnerrat entscheidet über die für die Projektrealisierung erforderlichen Kredite.

Mit der Genehmigung des GEP wird das Enteignungsrecht für die darin vorgesehenen Anlagen gewährt.

Für die enteignungsrechtliche Planauflage gelten die Bestimmungen des Enteignungsgesetzes.

Die Gemeinde sorgt für den ordnungsgemässen Betrieb, den Unterhalt und den Ersatz der Abwasseranlagen. Sie prüft die Anlagen regelmässig auf ihre Funktionstüchtigkeit und ergreift die erforderlichen Massnahmen.

Die Gemeinde haftet nur für Schäden, die aufgrund von nicht ordnungsgemässem Betrieb und Unterhalt der Abwasseranlagen entstehen.

Im Bereich der öffentlichen Kanalisation muss verschmutztes Abwasser in die Kanalisation eingeleitet werden.

Nicht verschmutztes Abwasser ist soweit als möglich zu versickern. In Gebieten, in denen gemäss GEP eine Versickerung nicht möglich ist, ist bei Neubauten das nicht verschmutzte Abwasser getrennt vom Schmutzwasser in ein oberirdisches Gewässer oder die öffentliche Misch- oder Sauberwasserleitung abzuleiten.

Bei Anpassungen der privaten Abwasseranlagen infolge eines Umbaus sind die Massnahmen gem. § 8, Abs. 2 soweit durchzuführen, als dies nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vertretbar ist.

Der Einwohnerrat kann auf der Grundlage des GEP beschliessen, dass in einzelnen Gebieten die Massnahmen gemäss § 8, Abs. 2 generell durchgeführt werden, soweit sie wirtschaftlich vertretbar sind.

Wird als Ersatz einer Leitung eine neue, dem GEP entsprechende Abwasseranlage erstellt, so sind die Eigentümer resp. Eigentümerinnen der an die bisherige Leitung angeschlossenen Liegenschaften verpflichtet, die bereits bestehenden privaten Ableitungen an die neue Abwasseranlage anzuschliessen. Die daraus sich ergebenden Kosten müssen vom Verursacher der Änderung der Leitungsdisposition getragen werden.

Für den Anschluss an die öffentliche Kanalisation, für Erweiterungen und Änderungen des Entwässerungssystems sowie für die Versickerung oder Einleitung von nicht verschmutztem Abwasser in ein oberirdisches Gewässer ist eine Bewilligung der Gemeinde notwendig. Vorbehalten bleibt die kantonale Abwasserbewilligung gemäss dem kantonalen Gesetz über den Gewässerschutz.

Soll das Wasser eines Grundstücks gemäss dem GEP direkt in einen Sammelkanal des Kantons geleitet werden, so stellt die Gemeinde die Unterlagen dem Werkeigentümer resp. der Werkeigentümerin zur Prüfung und Stellungnahme zu. Der Gemeinderat erteilt die Kanalisationsbewilligung unter Berücksichtigung der Auflagen des Werkeigentümers resp. der Werkeigentümerin.

Bevor die Bewilligung erteilt ist, darf mit den Arbeiten nicht begonnen werden.

Die private Abwasseranlage endet nach dem Anschlussstück an die öffentliche Kanalisation.

Der Grundeigentümer bzw. die Grundeigentümerin trägt die Kosten für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt der privaten Abwasseranlagen sowie für deren fachgerechten Anschluss an die Abwasseranlagen der Gemeinde.

Der Erwerb allenfalls notwendiger Durchleitungsrechte für die Erstellung der Hausanschlussleitung auf Grundstücken Dritter ist Sache des verursachenden Grundeigentümers resp. der Grundeigentümerin.

Der Anschluss an die Abwasseranlagen der Gemeinde darf nur von fachlich ausgewiesenen Unternehmen ausgeführt werden.

Liegenschaften müssen vor dem Bezug der Neubauten an die Abwasseranlage angeschlossen werden.

Die privaten Abwasseranlagen unterliegen der Kontrolle durch die Gemeinde.

Abwasseranlagen dürfen nicht eingedeckt werden, bevor die Gemeinde und allenfalls das kantonale Amt für Umweltschutz und Energie die Einwilligung zum Einfüllen der Gräben erteilt hat.

Die Inbetriebnahme der Anlage oder einzelner Teile ist erst nach der Abnahme zulässig.

Die Pläne der ausgeführten Abwasseranlagen müssen genau und massgerecht mit der Ausführung übereinstimmen und sind bei der Kontrolle abzugeben.

Mit der Abnahme einer Abwasseranlage übernehmen weder die Gemeinde noch der Kanton die Verantwortung für den technisch einwandfreien Betrieb und die Haltbarkeit der Anlage.

Private Abwasseranlagen müssen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sowie gemäss den gesamtschweizerischen Normen und Richtlinien der Fachverbände unterhalten und instand gestellt werden.

Die Gemeinde kann von den Grundeigentümern bzw. Grundeigentümerinnen den Nachweis verlangen, dass die Abwasseranlagen dicht sind.

Der Gemeinderat kann finanzielle Beiträge für Kontrollen der privaten Anschlussleitungen bewilligen.

Der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin haftet für alle Schäden, die durch die private Abwasseranlage verursacht werden.

Von der Gemeinde durchgeführte Kontrollen entbinden nicht von der Verantwortung für den technisch einwandfreien Betrieb.

Für Kontrollzwecke ist den von der Gemeinde Beauftragten Zutritt zu den Abwasseranlagen zu gewähren und sind die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

Der Gemeinderat vollzieht dieses Reglement und wacht über dessen Einhaltung durch Behörden, Betriebe und Bevölkerung.

Kommt der Eigentümer oder die Eigentümerin eines Grundstücks den gesetzlichen Pflichten trotz Aufforderung der Gemeinde nicht nach, so kann dieser die nötigen Massnahmen auf dem Weg der Ersatzvornahme ergreifen.

Alle Verfügungen sind mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.

Gegen Verfügungen der Verwaltung, die sich auf dieses Reglement stützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Gemeinderat Einsprache erhoben werden.

Gegen Verfügungen des Gemeinderates, die sich auf dieses Reglement stützen, kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden.

Gegen Verfügungen betreffend Beitragspflicht kann innert 10 Tagen seit der Eröffnung beim Enteignungsgericht Beschwerde erhoben werden.

Wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen dieses Reglement oder auf eine darauf gestützte Verfügung verstösst, wird vom Gemeinderat mit einer Busse bis zu CHF 1'000.00 bestraft.

Das Verfahren richtet sich nach §§ 61a ff. des Organisations- und Verwaltungsreglements vom 26. Oktober 1998.

Alle Anschlussbeiträge, deren Rechnungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Reglements noch nicht rechtskräftig sind, werden nach diesem Reglement berechnet.

Jährliche Gebühren für die Zeit vor Inkrafttreten dieses Reglements werden nach dem dannzumal gültigen Reglement in Rechnung gestellt.

Schmutzwasser: Der Anschlussbeitrag beträgt:

1. in Wohnzonen: CHF 450.00 pro Belastungswert nach SN 592 000;

2. in Industrie- und Gewerbezonen: CHF 1'125.00 pro Belastungswert nach SN 592 000.

Regenwasser: Der Anschlussbeitrag beträgt CHF 50.00 pro m² angeschlossener Fläche.

Indexierung: Die Ansätze gemäss Abs. 1 und 2 sind Indexiert. Als Index gilt der gesamtschweizerische Baupreisindex Tiefbau gemäss dem Bundesamt für Statistik mit der Basis Stand Oktober 2005 (=118.7).

Die jährliche Schmutzwassergebühr beträgt CHF 0.20 pro m³ Wasser.

Als ins Gewicht fallend gemäss § 22 Abs. 3 gelten nicht in die Kanalisation eingeleitete Wassermengen über 100 m³ pro Jahr.

Die jährliche Gebühr für die Ableitung von Regenwasser oder anderem Sauberwasser beträgt CHF 0.10 pro m³.

Wenn das Regenwasser auf der Privatparzelle vom Schmutzwasser getrennt gesammelt und an die öffentliche Kanalisation angeschlossen wird, so beträgt die jährliche Gebühr CHF 0.05 pro m³.

Als erheblich gemäss § 23 Abs. 3 gelten eingeleitete Sauberwassermengen von mehr als 100 m³ pro Jahr.

Gemeinsam mit den kommunalen Jahresgebühren zieht die Gemeinde die kantonalen Jahresgebühren ein.

Sofern der Kanton im Zeitpunkt der Rechnungsstellung durch die Gemeinde die für das Rechnungsjahr massgebenden Gebührenansätze noch nicht festgelegt hat, bestimmt der Gemeinderat die Höhe der in Rechnung zu stellenden Ansätze in Erwägung der mutmasslich zu erwartenden kantonalen Ansätze.

Hier sind nur die gängigen Installationen aufgeführt. Für Spezialfälle siehe SN 592 000. Belastungswerte: