Auflösung der Gesellschaft

1.

1.1

Mit dem angefochtenen Entscheid erkannte das Zivilgericht, dass die Gesellschaft aufgelöst und ihre Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs angeordnet werde, dies in Anwendung von Art. 731b Abs. 1bis Ziff. 3 in Verbindung mit Art. 819 des Obligationenrechts (OR, SR 220). Solche Entscheide sind mit Berufung anfechtbar, wenn der Streitwert mindestens CHF 10'000.– beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]; AGE ZB.2023.9 vom 25. Mai 2023 E. 1). Da das Stammkapital der Gesellschaft CHF 20'000.– beträgt, ist diese Voraussetzung erfüllt (vgl. zur Streitwertberechnung eingehend AGE ZB.2021.19 vom 10. Juni 2021 E. 1.1). Als Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht damit die Berufung und nur die Berufung offen. Die Berufung ist bei der Rechtsmittelinstanz innert zehn Tagen seit der Zustellung des begründeten Entscheids schriftlich und begründet einzureichen (vgl. Art. 314 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 248 lit. e ZPO und Art. 311 Abs. 1 ZPO sowie AGE ZB.2021.19 vom 10. Juni 2021 E. 1.1). Die Gesellschaft reichte innert der Berufungsfrist eine als Berufung bezeichnete Eingabe vom 24. April 2026 beim Appellationsgericht und eine als Beschwerde bezeichnete Eingabe vom 24. April 2026 beim Zivilgericht ein. Beide Eingaben entsprechen den formellen Anforderungen an eine Berufung. Die beim Zivilgericht eingereichte Eingabe wurde dem Appellationsgericht weitergeleitet. Die falsche Bezeichnung dieser Eingabe und die Einreichung beim Zivilgericht statt bei der Berufungsinstanz schaden der Gesellschaft nicht. Folglich ist auf beide Eingaben als Berufung gegen den Entscheid des Zivilgerichts vom 6. Februar 2026 einzutreten. Zur Beurteilung der Berufung ist ein Dreiergericht des Appellationsgerichts zuständig (§ 92 Abs. 1 Ziff. 6 des Gerichtsorganisationsgesetzes [GOG, SG 154.100]).

1.2

Neue Tatsachen und Beweismittel (sogenannte Noven) werden im Berufungsverfahren gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden (lit. a) und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht vor erster Instanz vorgebracht werden konnten (lit. b). Der angefochtene Entscheid erging in einem durch eine Überweisung durch das Handelsregisteramt in Anwendung von Art. 939 Abs. 2 OR ausgelösten nicht streitigen Organisationsmangelverfahren. Dabei handelt es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit. In einem solchen Organisationsmangelverfahren gilt gemäss Art. 255 lit. b ZPO der beschränkte Untersuchungsgrundsatz. Dieser ändert nichts daran, dass Noven nur unter den Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO zulässig sind. Folglich sind insbesondere erstmals im Berufungsverfahren vorgebrachte Tatsachenbehauptungen und Beweismittel betreffend die Behebung des Organisationsmangels im Berufungsverfahren nur zu berücksichtigen, wenn die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind (AGE ZB.2025.34 vom 16. Oktober 2025 E. 2.1).

Neue Tatsachenbehauptungen müssen unverzüglich substanziiert werden. Bei Urkunden setzt das unverzügliche Vorbringen voraus, dass das Beweismittel nicht nur bezeichnet, sondern auch unverzüglich eingereicht wird. Zumindest wenn die Zulässigkeit der Noven nicht offenkundig oder unzweifelhaft ist, muss die Partei, die das Novenrecht beansprucht, mit dem Vorbringen der Noven selbst auch substanziiert behaupten und beweisen, dass die Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erfüllt sind. Zu diesem Zweck muss sie unter anderem darlegen, wann die Noven entstanden sind beziehungsweise wann sie davon Kenntnis erhalten hat. Die gegebenenfalls zum Beweis der Erfüllung der Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 ZPO erforderlichen Beweismittel sind mit dem Vorbringen der Noven selbst zu nennen und, soweit es sich um Urkunden handelt, einzureichen (AGE ZB.2025.34 vom 16. Oktober 2025 E. 2.1).

2.

2.1

Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Gesellschaft zur Beseitigung des Organisationsmangels durch Erneuerung der Erklärung des Verzichts auf eine eingeschränkte Revision unter anderem die Jahresrechnung des Geschäftsjahrs 2024 einreichen müsste (vgl. angefochtener Entscheid E. 3.8).

Mit Eingabe vom 5. Juni 2026 reichte die Gesellschaft zwar eine Erfolgsrechnung für das Jahr 2024 ein. Die Jahresrechnung umfasst aber nicht nur eine Erfolgsrechnung, sondern auch eine Bilanz und einen Anhang (Art. 958 Abs. 2 OR). Diese fehlen weiterhin. Ob es sich dabei um ein Versehen handelt, kann offenbleiben, weil eine erst mit der Eingabe vom 5. Juni 2026 eingereichte Jahresrechnung aus den nachstehenden Gründen (unten E. 2.2) im vorliegenden Berufungsverfahren ohnehin nicht berücksichtigt werden könnte.

2.2

Im erstinstanzlichen Verfahren behauptete die Gesellschaft mit Eingabe vom 30. April 2025, ihr Treuhänder B____ sei vier Wochen krankgeschrieben gewesen. Bewiesen ist die Arbeitsunfähigkeit von B____ durch ein im erstinstanzlichen Verfahren eingereichtes Arbeitsunfähigkeitszeugnis vom 2. April 2025 höchstens für die Zeit vom 3. bis 20. April 2025. Die Behauptung in der Berufung, der Treuhänder habe sich später weiteren Eingriffen unterzogen, ist mangels Substanziierung und Beweises unbeachtlich. Da die Gesellschaft im erstinstanzlichen Verfahren bis am 10. November 2025 die Möglichkeit zum Nachreichen der fehlenden Urkunde gehabt hätte, hätte sie selbst eine Arbeitsunfähigkeit ihres Treuhänders von vier Wochen im April 2025 offensichtlich nicht daran gehindert, die Jahresrechnung 2024 rechtzeitig im erstinstanzlichen Verfahren einzureichen. Daraus kann die Gesellschaft deshalb nichts zu ihren Gunsten ableiten.

In ihrer Berufung behauptet die Gesellschaft, der Hauptgrund dafür, dass sie die Handlungen zur Behebung des Organisationsmangels nicht innert der im erstinstanzlichen Verfahren angesetzten Fristen habe vornehmen können, bestehe darin, dass ihr ehemaliger Treuhänder seine Firma C____ GmbH im Jahr 2024 übergeben habe und die neuen Gesellschafter die Unterlagen und die Vollmacht für das Buchhaltungsprogramm nicht hätten zurückgeben wollen. Die Firma sei in Konkurs gefallen und die Gesellschaft habe ihre Unterlagen nicht erhalten. Dem ehemaligen Treuhänder seien die Hände ebenfalls gebunden gewesen, weil er aus handelsrechtlichen Gründen nicht mehr auf die Daten der Firma habe zugreifen können. Das Objekt der Firma sei erst im November und Dezember 2025 aufgeräumt worden und es habe eine Weile gedauert, bis der Gesellschafter der Gesellschaft alle Unterlagen der Gesellschaft erhalten habe. Durch den Handelsregistereintrag der C____ GmbH in Liquidation ist zwar erstellt, dass B____ einziger Gesellschafter und Geschäftsführer dieser Gesellschaft war, dass er diese Gesellschaft am 3. Juli 2024 auf einen neuen einzigen Gesellschafter und Geschäftsführer übertragen hat, dass über diese Gesellschaft am 30. April 2025 der Konkurs eröffnet wurde und dass das Konkursverfahren am 5. Juni 2025 mangels Aktiven eingestellt wurde. Für die im vorliegenden Verfahren wesentlichen Behauptungen, dass aus diesen Gründen die Gesellschaft und ihr Treuhänder keinen Zugriff mehr auf die Unterlagen und Daten der Gesellschaft sowie das Buchhaltungsprogramm gehabt hätten und dass der Gesellschafter die relevanten Unterlagen der Gesellschaft erst nach dem 10. November 2025 erhalten habe, fehlt hingegen jeglicher Beweis. Diese Behauptungen können deshalb nicht berücksichtigt werden.

Schliesslich behauptet die Gesellschaft, ab dem 16. Januar 2025 sei in ihrem Betrieb ein Mitarbeiter während knapp einem Jahr krank gewesen, weshalb ihr Gesellschafter und Geschäftsführer mehr Einsatz habe leisten müssen. Abgesehen davon, dass diese Behauptung mangels jeglichen Beweises nicht berücksichtigt werden kann, hätte der behauptete Umstand die Gesellschaft ohnehin nicht daran gehindert, die Jahresrechnung 2024 rechtzeitig im erstinstanzlichen Verfahren einzureichen.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Gesellschaft nicht einmal ansatzweise bewiesen hat, dass es ihr trotz zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die Jahresrechnung 2024 schon beim Zivilgericht einzureichen. Zudem fehlt jeglicher Beweis dafür, dass es der Gesellschaft bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die Jahresrechnung 2024 bereits mit ihrer Berufung vom 24. April 2026 einzureichen. Das vom Gesellschafter und Geschäftsführer der Gesellschaft und einem Protokollführer unterzeichnete Protokoll der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft vom 14. Juli 2025 spricht vielmehr dafür, dass die Jahresrechnung 2024 bereits zu diesem Zeitpunkt vorgelegen hat. In diesem Protokoll wird unter dem Traktandum «Bericht über das Geschäftsjahr 2024 und den Rechnungsabschluss per 31.12.2024» festgehalten, dass «Geschäftsbericht sowie Bilanz und Erfolgsrechnung vom 31.12.2024» vorlägen und die Rechnung mit einem Unternehmenserfolg von CHF 12'213.– schliesse. Dies entspricht dem Gewinn, der in der Erfolgsrechnung ausgewiesen wird, welche die Gesellschaft mit Eingabe vom 5. Juni 2026 eingereicht hat.

Zusammenfassend ist weder belegt, dass die Gesellschaft die Jahresrechnung 2024 bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren hätte einreichen können, noch dass es der Gesellschaft bei Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht möglich gewesen wäre, die Jahresrechnung 2024 mit ihrer Berufung vom 24. April 2026 einzureichen. Damit sind beide kumulativen Voraussetzungen von Art. 317 Abs. 1 lit. a und b ZPO für die Zulässigkeit von Noven im Berufungsverfahren nicht erfüllt. Folglich kann die mit der Eingabe vom 5. Juni 2026 eingereichte Erfolgsrechnung 2024 im vorliegenden Berufungsverfahren nicht berücksichtigt werden und könnte auch eine mit der Eingabe vom 5. Juni 2026 eingereichte vollständige Jahresrechnung 2024 nicht berücksichtigt werden.

Weshalb der angefochtene Entscheid bei Nichtberücksichtigung der Jahresrechnung 2024 unrichtig sein könnte, wird in der Berufung nicht nachvollziehbar dargelegt und ist auch nicht ersichtlich. Daher ist der angefochtene Entscheid unter Verweis auf die Begründung des Zivilgerichts ohne Weiteres zu bestätigen.

3.

Aus den vorstehenden Erwägungen folgt, dass die Berufung abzuweisen ist. Entsprechend diesem Verfahrensausgang hat die Gesellschaft die Gerichtskosten des Berufungsverfahrens zu tragen (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO). Diese werden auf CHF 500.– festgesetzt, dies in Anwendung von § 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 des Gerichtsgebührenreglements (GGR, SG 154.810).