Baugesetz der Gemeinde Tschiertschen

Ausführung von Bauten und Anlagen

a) Grundsatz

Nutzung des öffentlichen Grundes, Luftraum und Gewässer

Nutzung des Privateigentums für öffentliche Zwecke (Duldungspflicht) B. Zonen 1. Bauzonen

a) Zonenarten

b) Zonenordnung

Ausnahmen für Gastgewerbebetriebe und Bauten im öffentlichen Interesse

Weitere Zonen Zonen der Grundnutzung

Überlagerte Zonen

C. Erschliessung

Projektierung, Ausführung

Finanzierung Öffentliche Erschliessungsanlagen

Erschliessungsabgaben

Mehrwertbeiträge

Wassergebühren

Private Erschliessungsanlagen

Baubewilligungen Bauten und Anlagen (Bauvorhaben) bedürfen - unter Vorbehalt der Art. 21 und 22 - einer Baubewilligung.

Der Bewilligungspflicht unterliegen insbesondere:

1. Neubauten, Umbauten, Erweiterungen und Abbrüche von Bauten und Anlagen;

2. Änderungen der Zweckbestimmung von Bauten und Anlagen oder einzelner Räume;

3. Erneuerungen, soweit sie nach aussen in Erscheinung treten;

4. Kleinbauten und provisorische Bauten sowie Fahrnisbauten, Wohnwagen, Kehrichthäuschen und ähnliche Objekte, die mehr als ein Monat pro Jahr am gleichen Ort aufgestellt werden, und als Ersatz für feste Bauten dienen;

5. alle in der kantonalen Verordnung über die Feuerpolizei aufgeführten Bewilligungsfälle;

6. alle in der kantonalen Vollziehungsverordnung zum Energiegesetz aufgeführten Bewilligungsfälle;

7. Anlagen für die Lagerung und den Umschlag von wassergefährdenden Stoffen nach den Vorschriften über den Gewässerschutz;

8. Versorgungs- und Transportleitungen wie Wasserversorgungs- und Entwässerungsanlagen, Kanalisationsleitungen, Rohrleitungen zur Beförderung flüssiger und gasförmiger Brenn- und Treibstoffe sowie elektrische Leitungen, ausgenommen Telefonleitungen;

Versorgungsanlagen wie Solaranlagen, Wasserreservoirs, Kläranlagen, Abfallsammeistellen;

10. Verkehrsanlagen wie Strassen, Wege, Parkplätze und Beförderungsanlagen aller Art einschliesslich land- und forstwirtschaftliche sowie touristische Anlagen;

11. Funkmasten, permanente Krananlagen, Silos;

12. Aussenantennen einschliesslich Parabolantennen;

13. Reklameeinrichtungen wie Firmentafeln, Schaukästen, Leuchtreklamen;

14. Terrainveränderungen, Mauern aller Art, feste Schwimmbassins;

15. Einfriedungen aller Art, ausgenommen bewegliche Weidezäune;

16. Camping- und Rastplätze;

17. Lagerplätze für Material und Güter aller Art;

18. Materialentnahmestellen wie Kiesgruben, Steinbrüche;

19. Materialablagerungsstellen und Deponien.

Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen bedürfen der Zustimmung des zuständigen kantonalen Departements. Ohne Zustimmung erteilte Baubewilligungen sind nichtig. Bei Bauvorhaben im Wald sind neben den Vorschriften über Bauten ausserhalb der Bauzone die Bestimmungen der Waldgesetzgebung zu beachten.

Vereinfachtes Verfahren Das vereinfachte Verfahren umfasst wenigstens ein schriftliches Gesuch an die Baukommission mit der Beschreibung des Vorhabens, eine schriftliche Bewilligung durch den Baufachchef und eine öffentliche Bekanntgabe. Das vereinfachte Verfahren gilt für folgende Bauvorhaben:

Nicht gewerblich genutzte Kleinbauten, provisorische Bauten sowie Fahrnisbauten, die höchstens 6 m? Grundfläche aufweisen und nicht höher als 2,5 m sind;

Kleinbauten und provisorische Bauten sowie Fahrnisbauten, Wohnwagen, Kehrichthäuschen und ähnliche Objekte, die nicht mehr als vier Monate pro Jahr am gleichen Ort aufgestellt werden;

Einfriedungen (insbesondere feste, hölzerne Weidezäune) längs Feldwegen;

Terrainveränderungen auf weniger als 100 m? und nicht höher als 0,5 m.

Vorbehalten bleibt Art. 20 Abs. 3 dieses Baugesetzes.

Ausnahmen von Die nicht ausdrücklich einer Bewilligungspflicht unterstellten Bauten der Bewilligungs- und Anlagen bedürfen keiner Bewilligung, insbesondere: pflicht Baubaracken, die mit einer Überbauung im Zusammenhang stehen, ausgenommen Wohnbaracken;

2. Firmentafeln unter 0,12 m?, sofern sie keinen öffentlichen Luftraum beanspruchen;

3. Sonnenkollektoren unter 0,4 m? ausserhalb von Schutz- und Erhaltungsbereichen.

Vorbehalten bleibt Art. 20 Abs. 3 dieses Baugesetzes.

Bedingungen und Auflagen, Reverse Baubewilligungen können mit Auflagen verknüpft werden, soweit diese im öffentlichen Interesse liegen, in einem sachlichen Zusammenhang mit dem getroffenen Entscheid stehen und notwendig sind, um einen rechtmässigen Zustand zu gewährleisten.

Die Bewilligung von Bauten und Bauteilen, welche nicht mit der gesetzlichen Regelung übereinstimmen, kann befristet oder an die Bedingung geknüpft werden, dass auf Verlangen der Baubehörde innert angemessener Frist der gesetzliche Zustand wieder hergestellt wird (Revers).

Die Baubehörde lässt Reverse sowie dauernde Auflagen auf Kosten der Bauherrschaft im Grundbuch anmerken.

Baureife Neubauten, wesentliche Umbauten und Erweiterungen werden nur bewilligt, sofern das Grundstück baureif ist. Ein Grundstück gilt als baureif, wenn

1. seine Form und Grösse eine zonengemässe Überbauung gestatten und wenn eine im betreffenden Gebiet vorgesehene Erschliessung oder Baulandumlegung nicht präjudiziert wird, und

2. die für die betreffende Nutzung erforderliche, vorschriftsgemässe Erschliessung vorhanden ist oder nach den gesetzlichen Vorschriften auf den Zeitpunkt der Fertigstellung des Gebäudes erstellt wird.

Die Baubehörde kann in Fällen, in denen die Erschliessungsanlagen erst im Zuge des Bauvorhabens erstellt werden, die Baubewilligung davon abhängig machen, dass die mutmasslichen Kosten für eine allfällige Vollendung der Erschliessungsanlagen durch die Gemeinde von der Bauherrschaft sichergestellt werden.

Ist die Bauherrschaft nicht Eigentümerin der für die Erschliessung erforderlichen Anlagen oder des hiefür benötigten Bodens, wird die Baubewilligung nur erteilt, wenn sie sich über den Besitz der erforderlichen Rechte für die Erstellung und Benützung der Anlagen ausweist.

Architektur Bauten und Anlagen sind architektonisch gut zu gestalten und haben auf ihre Umgebung bezug zu nehmen.

Dachvorschriften Als Dachgeschosse gelten alle Gebäudeabschnitte, die oberhalb der

a) Dachgeschos- Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche liegen. Bei Bauten mit se zwei Vollgeschossen darf die Unterkante des untersten Dachgeschosses höchstens 1,0 m unter die Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche hinabreichen. Die Bruttogeschosshöhe beträgt maximal 2,70 m.

Es sind maximal zwei Dachgeschosse zulässig. Der Ausbau des zweiten Dachgeschosses ist nur gestattet, wenn die notwendige Belichtung und Belüftung der Räumlichkeiten ohne Dachaufbauten erfolgen kann.

b) Firstrichtung Die Firstrichtung der Bauten soll parallel oder quer zum Hang verlaufen.

c) Dachneigung Es sind nur Satteldächer mit beidseitig gleicher Neigungen von 35 % bis 50 % (19° bis 27°) zulässig. Der senkrechte Abstand von der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche zur Firsthöhe darf 4 m nicht übersteigen.

Bei untergeordneten Anbauten sind auch andere Dachformen möglich (Pultdach, Flachdach etc.)

d) Dachaufbauten Dachaufbauten sind für Wohn- und Arbeitsräume gestattet, wenn die Belichtung mit Tageslicht von der Fassade her nicht erreicht werden kann.

Als Dachaufbauten sind nur Giebellukarnen oder Schleppgauben gestattet. Dacheinschnitte sind verboten. Die Summe der Breite der Dachaufbauten in einer Dachfläche darf nicht mehr als ein Drittel der Gesamtbreite des Daches, in welchem die Dachaufbauten entspringen, betragen. Alle Dachaufbauten müssen innerhalb der Hauptdachfläche entspringen. Die einzelne Dachaufbaute muss eine Mindestbreite von 1,50 m aufweisen und darf eine Maximalbreite von 3,50 m nicht überschreiten. Der Mindestabstand zwischen den einzelnen Dachaufbauten beträgt 2,50 m.

Bei den Giebellukarnen gelten die Vorschriften für die Dachneigung sinngemäss. Die Dachneigung der Giebellukarnen muss mit der Neigung des Hauptdaches korrespondieren.

Die Fenster der Dachaufbauten müssen hochformatig sein. Mehrere aneinanderliegende Fenster müssen durch Setzhölzer oder ähnliches unterteilt werden. Einzelne in der Dachfläche liegende Fenster in stehender Rechtecksform bis zu einer Grösse von 0,4 m? können ausnahmsweise erlaubt werden.

e) Quergiebel Ebenfalls zulässig sind Quergiebel mit beidseitig gleicher Dachneigung von 35 % bis 50 % (19° bis 27°). Die Front des Quergiebels darf maximal 1,50 m über die Dachtraufe des Hauptdaches hinausragen.

f} Dachrandabschlüsse Vordächer sind in der bei Altbauten ortsüblichen Weise zu erstellen, was ebenfalls für die Detailausbildung der Dachrandabschlüsse gilt.

g) Bedachungsmaterialien Die Materialien für die Bedachung sind im Einvernehmen mit der Baubehörde in dunkler Farbe zu wählen oder dunkel zu streichen.

Einfriedungen Einfriedungen und Stützmauern sowie geschnittene Hecken bis 1 m Höhe dürfen an die Grenze des Nachbargrundstücks gestellt werden. Sind sie höher, sind sie um das Mehrmass von der Grenze abzurükken. Gegenüber der Strassengrenze können sie nur gegen Revers gestattet werden, falls nicht spezielle Baulinien ihre Lage bestimmen.

Zäune aus Stacheldraht oder anderen gefährlichen Materialien sind auf dem ganzen Gemeindegebiet verboten. Bestehende Zäune aus solchen Materialien sind innert 3 Jahren seit Inkrafttreten dieser Bestimmung zu entfernen. Die Baubehörde tritt die erforderlichen Anordnungen zur Beseitigung gefährlicher Zäune. Nötigenfalls ordnet sie die Ersatzvornahme an.

Im übrigen sind alle Einfriedungen und Mauern im Sinne dieses Artikels gut zu gestalten und haben sich in das Orts- und Landschaftsbild einzufügen.

Terrainveränderungen, Böschungen Veränderungen des bestehenden Geländeverlaufes sind nur zulässig, soweit sie das Orts- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigen. und Abgrabungen Ohne schriftliches Einverständnis des angrenzenden Nachbars sind Böschungen und Abgrabungen nur zulässig, wenn von der Nachbargrenze ein Abstand von 0,5 m eingehalten und eine Neigung von 1:

Böschungen und Stützmauern sind auf das Unerlässliche zu beschränken.

Reklamen und Hinweistafeln Reklamen dürfen nur an den von der Gemeinde bezeichneten Stellen sowie an Geschäftshäusern für die dort hergestellten oder angebotenen Produkte oder Dienstleistungen angebracht werden.

Hinweistafeln sind zulässig, soweit sie das Orts- und Landschaftsbild sowie die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigen.

Im Bereiche von Kantonsstrassen ist eine Bewilligung der zuständigen kantonalen Stelle erforderlich.

Antennen Die Standorte von Aussenantennen einschliesslich Parabolantennen sind so zu wählen, dass sie das Ortsbild nicht beeinträchtigen.

Die Baubehörde kann bei Neubauten, wesentlichen Umbauten oder Erweiterungen innerhalb der Dorfzone die Erstellung von Gemeinschaftsantennen vorschreiben und das anschlusspflichtige Gebiet bestimmen.

Waldund Gewässerabstand Bauten und Anlagen haben gegenüber Hochwald einen Abstand von 10 m, gegenüber Niederwald einen Abstand von 5 m einzuhalten. Der Waldabstand bemisst sich beim festgestellten Wald ab Waldgrenze, sonst ab der Waldgrenze gemäss Ausscheidung durch den Forstdienst im Einzelfall.

Gegenüber öffentlichen Gewässern ist in den Bauzonen ein Abstand von 10 m, ausserhalb der Bauzonen von 20 m einzuhalten. Der Gewässerabstand bemisst sich bei vermarkten Gewässern ab Parzellengrenze, bei nicht vermarkten Gewässern vom Schnittpunkt des mittleren Sommerwasserstandes mit der Uferböschung.

Vorbehalten bleiben besondere Waldabstandsliniien gemäss Zonenplan oder Generellem Gestaltungsplan resp. den entsprechenden planerischen Grundlagen (Art. 18 Abs.6) sowie besondere Gewässerabstandsliniien gemäss den vorerwähnten Planungsmitteln sowie Quartierplanungen.

Campingplätze Die Errichtung und der Betrieb von Camping- und Rastplätzen ist nur in der Zone für Öffentliche Bauten und Anlagen sowie in der Gewerbezone gestattet und nur, wenn die öffentlichen und die Interessen des Gewässer- und des Landschaftsschutzes sowie der Schutzwälder nicht beeinträchtigt werden.

Sicherheit Bauliche Anlagen wie Einmündungen, Ausfahrten und Ausgänge auf Strassen, Wege und Plätze dürfen die Benützerinnen und Benützer der Verkehrsanlagen nicht gefährden. Die Baubehörde kann die Anpassung oder Beseitigung gefährlicher Anlagen auf Kosten der Eigentümerin oder des Eigentümers der Anlage verfügen.

Auf Dächern entlang von öffentlich nutzbaren Räumen sind Dachkännel und Schneefangvorrichtungen anzubringen. Wird durch abfliessendes Wasser oder Dachlawinen die öffentliche Sicherheit gefährdet, haben Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer die notwendigen Massnahmen zur Beseitigung der Gefährdung zu treffen. Bleiben sie untätig, lässt die Baubehörde die erforderlichen Massnahmen auf ihre Kosten ausführen.

Im Bereich von Kantonsstrassen erfordern neue Anlagen oder Abänderungen bestehender Anlagen eine zusätzliche Bewilligung der zuständigen kantonalen Behörde.

Zuund Ausfahrten Einstellhallen und Garagen mit direkter Ausfahrt auf verkehrsreiche öffentliche Strassen, Wege und Plätze müssen mindestens 5 m von der Strassengrenze entfernt sein. Rampen dürfen eine maximale Neigung von 12 % aufweisen; zwischen der Strassengrenze und dem Beginn der Neigung muss ein ebener Vorplatz mit einer Neigung von höchstens 5 % von mindestens 4 m Länge vorhanden sein.

Bei Vorliegen besonderer Verhältnisse, insbesondere beim Einbau von Garagen in vor Inkrafttreten des Baugesetzes 1974 erstellten Bauten sowie in der Dorfzone, kann die Baubehörde davon abweichende Masse gestatten.

Anpassungen von Garageausfahrten bei Strassenneubauten oder bei Verbreiterungen gehen zu Lasten des Grundeigentümers, wenn der Strassenbau die Bau- und Niveaulinien und die Grenzabstände einhält. Die Baubehörde kann die Erstellung gemeinschaftlicher Zu- und Ausfahrten vorschreiben oder die Eigentümerinnen und Eigentümer bestehender Anlagen verpflichten, Dritten die Mitbenützung gegen angemessene Entschädigung zu gestatten, sofern sich dies im Öffentlichen Interessen als notwendig erweist.

Abstellplätze a) Pflichtparkplätze Bei Neubauten sowie bei Umbauten und Erweiterungen, welche zusätzlichen Verkehr erwarten lassen, sind auf der Bauparzelle oder in nächster Nähe auf privatem Boden während des ganzen Jahres zugängliche Abstellplätze für Motorfahrzeuge zu erstellen und dauernd für die Parkierung offen zu halten.

Für Wohnbauten ist je Wohnung ein Autoabstellplatz auf Privatgrund vorzusehen und zu sichern. Für die übrigen Bauten bestimmt die Baubehörde die Anzahl der Abstellplätze, wobei die diesbezüglichen Bestimmungen des Musterbaugesetzes der Bündner Vereinigung für Raumplanung (BVR) als Richtlinien dienen.

b) Ersatzabgabe Ist die Erstellung von Parkplätzen auf Privatgrund nicht möglich, ist der Parkplatz im Winter nicht benutzbar, oder stehen einer Erstellung wertvolle Baumbestände und Gärten sowie für das Ortsbild bedeutsame Innenhöfe, Plätze und dergleichen entgegen, so muss sich der Grundeigentümer an einem von der Gemeinde erstellten Parkplatz, der auch im Winter geräumt werden kann, beteiligen. Welche Parkplätze auch im Winter geräumt werden können, bestimmt die Gemeinde.

Für jeden fehlenden Abstellplatz ist eine einmalige Ersatzabgabe zu bezahlen. Der Betrag der Ersatzabgabe pro Abstellplatz wird in der Gebührenordnung der Gemeinde festgelegt. Die Ersatzabgabe wird der Bauherrschaft bei Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt und ist vor Baubeginn zu bezahlen.

Unterlässt der Grundeigentümer die Räumung seines Parkplatzes entgegen den Anordnungen durch die Gemeinde, so kann die Gemeinde auf Kosten des Grundeigentümers die Schneeräumung durchführen lassen.

Werkleitungen Öffentliche Werkleitungen werden in der Regel im Strassengebiet oder innerhalb genehmigter Baulinien verlegt. Muss eine öffentliche Leitung Privatgrundstücke durchqueren, so ist der Bau der Leitung samt zugehörigen Anlagen auf privatem Boden gegen angemessene Entschädigung zu dulden. Die Entschädigung wird im Streitfall durch die zuständige Enteignungskommission festgesetzt.

Ändern sich die Bedürfnisse des belasteten Grundstückes, so ist die Leitung auf Kosten der Gemeinde zu verlegen, sofern nicht bei der Begründung des Durchleitungsrechtes eine andere Regelung getroffen worden ist.

Das Durchleitungsrecht für private Leitungen richtet sich nach Art. 691 ZGB.

Ausführung von Bauten und Anlagen Alle Bauten und Anlagen haben Rücksicht auf die Reinheit der Luft und der Gewässer, auf die Natur und auf das Wohlbefinden der Bevölkerung zu nehmen. Bei Bauten mit erheblichen Publikumsverkehr

a) Grundsatz und bei Verkehrsanlagen ist auf die Bedürfnisse behinderter Personen Rücksicht zu nehmen.

b) Nachisolationen Werden an bestehenden Bauten und Anlagen Nachisolationen ausgeführt, darf von Gebäude- und Firsthöhen, Gebäudelängen sowie Grenz- und Gebäudeabständen in Isolationsstärke abgewichen werden.

c) Schallschutz Neubauten, wesentliche Umbauten und Erweiterungen werden nur bewilligt, wenn sie in Bezug auf den Schallschutz den geltenden Vorschriften entsprechen.

Die Empfindlichkeitsstufen für die Bestimmung der Belastungsgrenzwerte sind aus dem Zonenschema ersichtlich.

d) Umweltbelastung Bauten und Anlagen, von denen Einwirkungen wie Lärm, Luftverunreinigungen, Erschütterungen, Licht, Strahlen oder Verunreinigungen des Bodens ausgehen, haben den geltenden eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zur Begrenzung der Umweltbelastung zu genügen. Die Einwirkungen sind gesamtheitlich und unter Einbezug der zu erwartenden Entwicklung zu beurteilen.

Bauten und Anlagen, von denen Lärmemissionen ausgehen, haben die Vorschriften über Emissionsbegrenzungen der eidg. Lärmschutzverordnung einzuhalten. Die Lärmimmissionen dürfen die in den betroffenen Gebieten geltenden Lärmbelastungsgrenzwerte nicht überschreiten. Die Baubehörde ermittelt die Aussenlärmimmissionen, wenn sie Grund zur Annahme hat, dass die massgebenden Belastungsgrenzwerte überschritten sind oder ihre Überschreitung zu erwarten ist.

Bauten und Anlagen, von denen Luftverunreinigungen ausgehen, haben die Vorschriften über Emissionsbegrenzungen der eidg. Luftreinhalteverordnung einzuhalten. Bei Bauten und Anlagen, welche Luftverunreinigungen verursachen, ist mit dem Baugesuch eine Emissionserklärung einzureichen. Sind erhebliche Emissionen zu erwarten, kann die Baubehörde eine Immissionsprognose verlangen.

Bestehende Bauten und Anlagen, die den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften zum Schutz der Umwelt nicht genügen, sind nach den Anordnungen der zuständigen Behörden zu sanieren, soweit sich eine derartige Sanierungspflicht aus der übergeordneten Gesetzgebung ergibt oder sich eine Sanierung aus anderweitigen Gründen aufdrängt.

Emissionen: Störungsgrade von Betrieben Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe werden nur bewilligt, wenn sie dem Zonenzweck entsprechen und den im Zonenschema festgelegten Störungsgrad nicht überschreiten.

Es werden nicht störende, mässig störende und stark störende ortsfeste Anlagen unterschieden.

1. Als nicht störend gelten Betriebe und Bauvorhaben, die ihrem Wesen nach in Wohnquartiere passen und keine Störungen verursachen, welche das ruhige und gesunde Wohnen erheblich beeinträchtigen. Sie haben die Bedingungen der Lärm- Empfindlichkeitsstufe II zu erfüllen (Störungsgrad 1).

2. Als mässig störend gelten Betriebe und Bauvorhaben mit Auswirkungen, die im Rahmen herkömmlicher Handwerk- und Gewerbebetriebe bleiben und sich auf die üblichen Arbeitszeiten während des Tages beschränken. Sie haben mindestens die Bedingungen der Lärm-Empfindlichkeitsstufe III zu erfüllen (Störungsgrad 2).

3. Betriebe und Bauvorhaben mit weitergehenden Emissionen gelten als stark störend. Sie haben mindestens die Bedingungen der Lärm-Empfindlichkeitsstufe IV zu erfüllen (Störungsgrad 3).

Bestehende Betriebe sowie entsprechende Bauten und Anlagen, welche den zulässigen Störungsgrad überschreiten, dürfen nicht erweitert werden.

Der Gemeindevorstand kann den Betrieb mechanischer Anlagen wie Heubelüftungen usw. zeitlich beschränken oder die nötigen Vorkehrungen zur Verminderung der Emissionen verlangen.

Abwasser Abwasser von Bauten und Anlagen sind nach den eidgenössischen und kantonalen Vorschriften über den Schutz der Gewässer zu behandeln.

Verschmutztes Abwasser, das im Bereich der öffentlichen Kanalisation anfällt, ist in die öffentlichen Leitungen einzuleiten. Vorbehalten bleiben die besonderen Vorschriften über die Behandlung von gewerblichem und industriellem Abwasser.

Verschmutztes Abwasser, das ausserhalb des Bereiches der öffentlichen Kanalisation anfällt, ist nach den jeweiligen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften und Anordnungen zu behandeln.

Nicht verschmutztes Abwasser ist versickern zu lassen oder, wo die örtlichen Verhältnisse dies nicht zulassen, in ein oberirdisches Gewässer einzuleiten. Nicht verschmutztes Abwasser, das stetig anfällt, darf weder direkt noch indirekt einer zentralen Abwasserreinigungsanlage zugeleitet werden.

Das weitere bestimmt das kommunale Abwassergesetz

Bauarbeiten Bei Bauarbeiten aller Art sind die zum Schutz von Personen, Sachen und Umwelt erforderlichen Massnahmen zu treffen.

Bei Bauarbeiten, die Emissionen verursachen, bestimmt die Baubehörde die Bauzeiten.

Baustellenabwasser ist je nach Abwasserart und Anfall zu behandeln, bevor es in die Kanalisation oder in einen Vorfluter eingeleitet wird. Das Verbrennen von Abfällen auf Baustellen ist untersagt.

Unterhalt Bauten und Anlagen sind stets in gutem Zustand zu halten. Dem Unterhalt geschützter und erhaltenswerter Bauten sowie der Pflege geschützter Natur- und Kulturobjekte ist besondere Beachtung zu schenken.

Gefährdet eine mangelhaft unterhaltene Baute oder Anlage Menschen, Tiere oder fremdes Eigentum oder verunstaltet sie das Orts- oder Landschaftsbild, verpflichtet die Baubehörde die Eigentümerin oder den Eigentümer zu den notwendigen Massnahmen. Kommen diese den Weisungen innert Frist nicht nach, lässt die Baubehörde die erforderlichen Massnahme auf Kosten der Eigentümerschaft durch Dritte vornehmen.

Diese Vorschriften gelten sinngemäss auch für Einfriedungen, Mauern, Werk-, Lager- und Bauplätze, Erschliessungswerke sowie Geländeveränderungen, die durch Abgrabungen oder Auffüllungen entstanden sind.

5. Öffentlicher und privater Grund und Luftraum

Nutzung des öÖffentlichen Grundes, Luftraum und Gesteigerter Gemeingebrauch an öffentlichem Grund, Luftraum oder öffentlichen Gewässern ist nur mit Bewilligung des Gemeindevorstandes zulässig. Gewässer Eine über den gesteigerten Gemeingebrauch hinausgehende Sondernutzung an öffentlichem Grund oder an öffentlichen Gewässern bedarf einer Konzession der Gemeinde.

Die Baubehörde kann die Nutzung des öffentlichen Luftraumes durch Erker, Balkone oder andere ausladende Gebäudeteile bewilligen, wenn die Benützung des öffentlichen Grundes nicht erschwert wird, die Verkehrssicherheit gewährleistet ist und keine andern öffentlichen Interessen entgegenstehen.

Nutzung des Privateigentums für öffentliche Zwecke (Duldungspflicht) Die Gemeinde ist berechtigt, Hydranten, Tafeln mit Strassennamen, Verkehrssignale, Angaben über Wasserleitungen, Höhen- und Vermessungsfixpunkte sowie Vorrichtungen für die öffentliche Beleuchtung usw. auf Privatgrundstücken oder an Privatbauten unentgeltlich anzubringen. Berechtigten Wünschen der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ist Rechnung zu tragen.

B. Zonen 1. Bauzonen

a) Zonenarten

Dorfzone Die Dorfzone umfasst die Dorfteile mit besonders wertvoller Bausubstanz und Ortsstruktur. Dazu gehören insbesondere Bauten und Anlagen, Dächer, Fassaden, Gassen, Plätze und Mauern von ausserordentlicher Bedeutung. Das Siedlungsinventar ist entsprechend zu berücksichtigen. Die Dorfzone ist für Wohnzwecke sowie für Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe bestimmt.

An-, Um- und Neubauten, Renovationen, Parkräume sowie die Umgebung sind mit besonderer Sorgfalt zu gestalten und auszuführen. Siedlungsstruktur und Bauweise sollen erhalten und ergänzt werden. An-, Um- und Neubauten sowie Umgebung haben sich in ihrer äusseren Erscheinung und in Bezug auf Grösse, Form, Stellung und Art der Bauweise den benachbarten Bauten und deren Umgebung anzupassen. Dieser Nachweis ist mit Ansichten, Perspektiven, Modellen und dergleichen zu erbringen, mit denen die Wirkung des Bauobjektes zusammen mit den benachbarten Gebäuden auf das Dorfbild darzustellen ist. Wo Baugestaltungslinien fehlen, bestimmen die bestehenden Baufluchten die Lage der Bauten.

Bei Vorhaben, mittels welchen an einem Strassenzug einzelne Baulücken geschlossen oder bestehende Bauten ersetzt oder umgebaut werden, sind insbesondere die Bestimmungen über die Bauberatung und das Hofstattrecht zu beachten.

Alle Bauvorhaben sind der Gemeinde vor der Ausarbeitung der Projektpläne bekanntzugeben. Die Baubehörde entscheidet über allfällige Auflagen. Sie kann hiefür eine Stellungnahme der Bauberaterin oder des Bauberaters oder der kantonalen Denkmalpflege einholen.

Wohnzone Die Wohnzone ist für Wohnzwecke sowie Dienstleistungs- und Produktionsbetriebe bestimmt, welche nicht störend gemäss Art. 48 dieses Gesetzes sind. Der Bestand der bereits vorhandenen Landwirtschaftsbetriebe ist im Rahmen der übergeordneten Gesetzgebung gewährleistet.

Gewerbezone Die Gewerbezone ist der Ansiedlung gewerblicher Betriebe vorbehalten, deren störende Einwirkungen in den übrigen Zonen nicht zugelassen sind.

In gewerblichen Bauten dürfen nur Wohnungen für Abwarte, Betriebspersonal und Eigentümer errichtet werden. Wohn- und andere Bauten, welche nicht Gewerbezwecken dienen, sind nicht erlaubt.

Zone für öffentliche Die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen ist für öffentliche oder Bauten und Anla- öffentlichen Interessen dienende Bauten und Anlagen bestimmt. gen Gegenüber angrenzenden Zonen gelten sinngemäss deren Grenz- und Gebäudeabstände. Die übrigen Zonenvorschriften der angrenzenden Zonen sind bei der Erstellung von Bauten und Anlagen nach Möglichkeit angemessen zu berücksichtigen.

An bestehenden privaten Bauten sind nur Unterhaltsarbeiten gestattet.

Touristikzone Die Touristikzone ist für alle Formen sportlicher und touristischer Tätigkeiten bestimmt, die Grundstücksflächen benötigen.

Touristische Zweckbauten sind zulässig. Als solche gelten insbesondere Sportanlagen, wie Schwimmbäder, Tennis- und Eisplätze usw. sowie die zu diesen Anlagen gehörenden Gebäude.

Überdies sind in der Touristikzone auch Bauten touristischer Unternehmungen möglich, welche im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit stehen, so insbesondere auch Personal- und Verwaltungsgebäude und anderweitige Bauten im Rahmen ihrer Zweckbestimmung.

Terrainveränderungen sind zulässig, wenn sie touristischen Zwecken dienen und das Landschaftsbild nicht verunstalten.

b) Zonenordnung

Zonenschema Die Bauweise und das Mass der Nutzung in den Bauzonen richten sich nach dem Zonenschema und den zugehörigen Begriffsbestimmungen.

Das Zonenschema bestimmt ferner den zulässigen Störungsgrad von Betrieben sowie die Empfindlichkeitsstufen.

Liegt ein Grundstück in verschiedenen Bauzonen, sind die Ausnützungsziffer und die Grenzabstände in jeder Zone für die dort gelegenen Gebäudeteile einzuhalten. Im übrigen gelten die Vorschriften der Zone, in welcher der grössere Teil des Gebäudes liegt.

Ausnützungsziffer Die Ausnützungzsziffer ist die Verhältniszahl zwischen der anrechenbaren Nettogeschossfläche (NGF) der Gebäude und der Nettobaufläche (anrechenbare Landfläche). Sie wird wie folgt berechnet:

Nettogeschossfläche Ausnützungsziffer (AZ) 4 Nettobaufläche Als Nettogeschossfläche gilt die Summe aller anrechenbaren Flächen im Innenmass ohne Umfassungs- und Zwischenwände. In Untergeschossen werden nur Wohn- und Arbeitsräume angerechnet. Im Dachgeschoss sind die für Wohn- und Arbeitszwecke ausgebauten oder ausbaubaren Räume anzurechnen, soweit ihre lichte Höhe mindestens 1,6 m beträgt.

Nicht angerechnet werden alle dem Wohnen und dem Gewerbe nicht dienenden oder hiefür nicht verwendbaren Flächen, insbesondere:

1. zu Wohnungen gehörende Keller-, Estrich- und Trockenräume sowie Waschküchen, Heiz-, Kohlen- und Tankräume;

2. Maschinenräume für Lift-, Ventilations- und Klimaanlagen;

3. Lagerräume, Einstellräume für Motorfahrzeuge, Velos, Kinderwagen usw.;

4. Korridore, Treppen und Lifte, die ausschliesslich nichtanrechenbare Räume erschliessen;

5. offene Erdgeschosshallen und überdeckte offene Dachterrassen;

f} offene ein- und vorspringende Balkone, sofern sie nicht als Laubengänge dienen;

g) zusätzlich bei Hotelbauten: Ski- und Sporträume, Sauna, Hallenbad usw.

Als Nettobaufläche (anrechenbare Landfläche) gilt die zusammenhängende Fläche der von der Baueingabe erfassten, baulich noch nicht ausgenützten Grundstücke oder Grundstücksteile in der Bauzone, abzüglich Wald und Gewässer.

Auch durch spätere Bauten und Abtrennung von Grundstückflächen darf die zulässige Ausnützung nicht überschritten werden.

Nutzungsübertragung Die Baubehörde kann Nutzungsübertragungen zwischen angrenzenden oder bloss durch Strassen oder Bäche getrennten Grundstücken innerhalb der gleichen Bauzone zulassen, sofern ein entsprechender Vertrag zwischen den betroffenen Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümern vorliegt. Aufgrund von Nutzungsübertragungen darf die zonenkonforme Ausnützung um nicht mehr als 0,1 überschritten werden.

Die Baubehörde führt eine Kontrolle über die Ausnützung der Grundstücke. Sie kann Nutzungsübertragungen im Grundbuch anmerken lassen.

Gebäudehöhe Die Gebäudehöhe wird grundsätzlich durch die zulässige Anzahl Vollgeschosse bestimmt. Vollgeschosse sind horizontale Gebäudeeinschnitte, die über dem gewachsenen Boden und unter der Schnittlinie zwischen Fassade und Dachfläche liegen.

Die Bruttogeschosshöhe beträgt maximal 2,70 m.

Für gewerblich genutzte Geschosse kann die Baubehörde grössere Geschosshöhen gestatten. Die Fassaden- und Firsthöhen dürfen aber die bei einer Berechnung auf der Basis von 2,70 m Geschosshöhe errechneten Masse nur um maximal 1 m übersteigen.

Es sind in jedem Fall nur maximal zwei sichtbare Untergeschosse zulässig. Untergeschosse sind horizontale Gebäudeeinschnitte, die ganz oder teilweise in den gewachsenen Boden hineinragen. Untergeschosse dürfen bergseits an der tiefsten Stelle gemessen, maximal 0,8 m aus dem gewachsenen Terrain herausragen.

Gebäudelänge Als Gebäudelänge gilt die grösste zusammengebaute horizontale Gebäudeseite.

Eingeschossigen Anbauten sind mitzuberechnen.

Die Baubehörde kann Ausnahmen von der Gebäudelänge gewähren, wenn der Bau im Dach und in den Fassaden stark gestaffelt ist.

Ausnahmen für Gastgewerbebetriebe und Bauten im öffentlichen Interesse Für Hotels (traditionelle Hotels, Garni-Hotels, Pensionen, Lagerunterkünfte und dergleichen) mit mehr als zehn Gästebetten sowie für Bauten im öffentlichen Interesse kann die Baubehörde bei entsprechenden Neu- oder Umbauvorhaben Überschreitungen von der höchstzulässigen Gebäudehöhe, Gebäudelänge und Ausnützungsziffer um höchstens 20% gestatten. Solche Bauten haben sich gut in die nähere und weitere Umgebung einzufügen und müssen architektonisch sorgfältig gestaltet sein.

Für Hotelbauten im Sinne der vorgenannten Bestimmung können Ausnahmen nur gewährt werden, wenn sie die Infrastruktur und Nebenräume aufweisen, die für den vorgesehenen Gastgewerbebetrieb notwendig sind.

Art. 65 Abs. 2: Vermerk gemäss RB Nr. 1255 vom 3.9.2002: Die Gemeinde wird darauf hingewiesen, dass für Bauten gegenüber Kantonsstrassenparzellen die speziellen Abstandsvorschriften gemäss Art. 10 der Vollziehungsverordnung zum kantonalen Strassengesetz zu beachten sind. .. AMT FÜR RAUMPLANUNG TRAUBUNDEN

Grenzund Gebäudeabstand Der Grenzabstand ist die kürzeste Entfernung zwischen Fassade und Grenze. Der grössere Grenzabstand gilt vor denjenigen Fassaden, welche Osten am nächsten stehen.

Der Gebäudeabstand ist gleich der Summe der beiden vorgeschriebenen Grenzabstände. Bei verschiedenen Bauten auf demselben Grundstück bemisst sich der Gebäudeabstand, wie wenn eine Grenze dazwischen läge. Wo keine Baulinien gelegt sind, ist der zonengemässe Abstand von der Strassen- bzw. Trottoirgrenze einzuhalten; im übrigen bleiben die Baulinien vorbehalten. Die Grenzabstände können von Nachbarinnen bzw. Nachbarn mit Zustimmung der Baubehörde durch Vertrag herabgesetzt werden, wenn keine öffentlichen Interessen entgegenstehen. Der Vertrag ist von der Baubehörde zu genehmigen und im Grundbuch anzumelden. a ——ie Offene und überdeckte Gebäudeteile, wie Hauseingänge, Dachvorsprünge sowie Erker und Balkone werden nur soweit mitberechnet, als sie mehr als 1,5 m in den Grenz- und Gebäudeabstand hineinragen.

Unterirdische Bauten, die gegen aussen nicht in Erscheinung treten, können an die Grenze gestellt werden.

Eingeschossige An- und Nebenbauten, die keine Wohn- oder Arbeitsräume enthalten und keine grössere Grundfläche als 40 m? aufweisen, können bis 2,5 m an die Grenze gestellt werden. Mit Zustimmung des Nachbarn dürfen sie an die Grenze gestellt werden, sofern keine feuer- und sicherheitspolizeilichen Vorschriften entgegenstehen.

2. Weitere Zonen Zonen der Grundnutzung

Landwirtschaftszone Die Landwirtschaftszone umfasst Land, das sich für die landwirtschaftliche Nutzung oder den Gartenbau eignet und für diese Nutzung zu erhalten ist.

Bauten und Anlagen werden nur bewilligt, soweit sie für die landwirtschaftliche Nutzung des Bodens erforderlich sind oder den Wohnbedürfnissen der bäuerlichen Bevölkerung, ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Sicherung existenzfähiger Landwirtschaftsbetriebe dienen. Die Erstellung von Gärtnereien ist zulässig.

Bauten in der Landwirtschaftszone haben sich gut in die Landschaft einzufügen. Die Baubehörde trifft notwendige Anordnungen bezüglich Stellung, Grösse, Lage und Ausgestaltung der Bauten.

Forstwirtschaftszone Die Forstwirtschaftszone umfasst den bestehenden Wald im Sinne der Waldgesetzgebung und Flächen, die für die Aufforstung bestimmt sind. Im Waldfeststellungsverfahren ermittelte Waldgrenzen sind im Zonenplan eingetragen.

Die Zulässigkeit von Bauten und Anlagen richtet sich nach der Waldgesetzgebung und den darauf abgestimmten Vorgaben der forstlichen Planung sowie den Bestimmungen über Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzone.

Übriges Gemeindegebiet Das übrige Gemeindegebiet umfasst das unproduktive Land und jene Flächen, für die noch keine Grundnutzung festgelegt ist.

Bauten und Anlagen, die einen künftigen Zonenzweck beeinträchtigen, sind nicht zulässig. Der Gemeinde dürfen durch die Bewilligung zulässiger Bauvorhaben keine Kosten erwachsen. Es besteht kein Anspruch auf Anschluss an öffentliche Erschliessungsanlagen.

Überlagerte Zonen

Freihaltezone Die Freihaltezone umfasst jene Flächen, welche zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes, zur Freihaltung von Aussichtslagen, Gewässerufern oder Waldrändern, zur Gliederung von Siedlungsgebieten und zur Erhaltung von Erholungs- und Freiflächen mit einem dauernden Bauverbot belegt sind.

Änderungen in der Benützung und Bewirtschaftung der Grundstücke sowie Terrainveränderungen dürfen dem Freihaltezweck nicht widersprechen.

Sofern die Nutzung oder Pflege eines Freihaltegebietes es erfordert, können eingeschossige Kleinbauten bewilligt werden. Der Stellung und Gestaltung solcher Bauten ist besondere Beachtung zu schenken.

Wintersportzone a) Im allgemeinen Jedermann steht zur Ausübung des Wintersportes der freie Zutritt offen, sofern nicht von der Baubehörde Beschränkungen angeordnet werden; Wintersportabfahrten und -übungsgelände dürfen mit Pistenfahrzeugen präpariert werden. Bauliche Anlagen, Pflanzungen und Terrainveränderungen sind nur zulässig, soweit die Wintersportabfahrten und das -übungsgelände dadurch nicht beeinträchtigt werden. Bauliche Anlagen und Terrainveränderungen, welche der Ausübung des Wintersportes dienen, sind unter Vorbehalt der übergeordneten Gesetzgebung in jedem Fall zugelassen. Die Baubehörde kann die Erteilung von Baubewilligungen mit zweckdienlichen Auflagen verbinden.

Einfriedungen von Grundstücken können untersagt werden. Soweit solche bewilligt werden, sind sie durch die Eigentümer jeweils vor Beginn bis Ende der Wintersportsaison zu entfernen. Im Unterlassungsfalle erfolgt die Beseitigung als Ersatzvornahme durch die Gemeinde. Bestehende Zäune sind - sofern notwendig - durch die direkt interessierten Unternehmungen jeweils zu Beginn der Wintersportsaison zu entfernen und nach Ende der Wintersportsaison wieder aufzustellen.

Grundstücke, welche zur Anlage oder Sicherung von Wintersportabfahrten benötigt werden, könne durch die Gemeinde enteignet werden. Das Enteignungsverfahren kann auch für bauliche Anlagen oder Terrainveränderungen beansprucht werden, sofern mit dem Grundeigentümer keine Einigung erzielt wird.

Die Gemeindebehörde kann im Rahmen ihrer finanziellen Zuständigkeit die zur Sicherung von Wintersportabfahrten erforderlichen Verträge abschliessen.

b) Beschneiung Unter Vorbehalt der erforderlichen Baubewilligungen ist es innerhalb der Wintersportzone zulässig, Wintersportpisten künstlich zu beschneien und die hiefür erforderlichen Anlagen zu erstellen. Die entsprechenden Bauwerke sind unterirdisch anzulegen oder in vorhandenen Gebäude zu integrieren. Wo dies nicht möglich ist, haben sie sich gut ins Landschaftsbild einzufügen. Zapfstellen, welche die genannten Voraussetzungen nicht erfüllen, sind in Absprache mit dem Gemeindevorstand jeweils nach Saisonschluss zu entfernen.

Naturschutzzone Die Naturschutzzone umfasst Biotope und weitere naturnahe Standorte, die sich durch besondere Artenvielfalt oder das Vorkommen seltener Arten auszeichnen.

In der Naturschutzzone sind Bauten und Anlagen aller Art, Terrainveränderungen, Entwässerungen, Rodungen, Düngung, Materialablagerungen und andere störende Eingriffe oder Nutzungen untersagt. Ausgenommen sind Massnahmen zur ökologischen Aufwertung oder Wiederherstellung (Revitalisierungen).

Die Baubehörde trifft notwendige Massnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Kennzeichnung der geschützten Gebiete. Sie kann insbesondere Zutrittsverbote erlassen. Angepasste landwirtschaftliche Nutzung ist im Rahmen der Pflegemassnahmen zulässig.

Für die Bewirtschaftung von Wald innerhalb von Naturschutzzonen gelten die Bestimmungen der forstlichen Planung.

Nutzungs- und Bewirtschaftungsbeschränkungen, Unterhalts- und Pflegeverpflichtungen sowie Entschädigungsleistungen können im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen vertraglich geregelt werden.

Landschaftsschutzzone Die Landschaftsschutzzone umfasst Natur- und Kulturlandschaften von besonderer Schönheit und Eigenart.

Die Erstellung von Bauten und Anlagen, Terrainveränderungen, Abbauvorhaben, Materialablagerungen und andere bauliche Vorkehren, die dem Schutzzweck entgegenstehen, sind nicht gestattet. Vorbehalten sind Bauten und Anlagen, soweit sie für die land- oder forstwirtschaftliche Nutzung des betreffenden Gebietes notwendig sind und ein Standort ausserhalb der Landschaftsschutzzone nicht zumutbar ist. Bestehende Bauten und Anlagen dürfen erneuert werden.

Wertvolle Baumbestände wie Hecken, Feld- und Ufergehölze innerhalb der Landschaftsschutzzone dürfen in ihrem Bestand nicht verringert werden. Die Erteilung von Bewilligungen für die Entfernung oder wesentliche Beeinträchtigungen von Hecken, Feld- und Ufergehölzen richtet sich nach den eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen.

Für die Bewirtschaftung von Wald innerhalb von Landschaftsschutzzonen gelten die Bestimmungen der forstlichen Planung.

Ruhezone Die Ruhezone umfasst ausgedehnte Gebiete, die sich besonders für Ruhe und Erholung eignen, sowie die Lebensräume von Wild und Pflanzen.

In der Ruhezone sind touristische Beförderungsanlagen und der motorisierte Verkehr untersagt. Die Anlage oder Markierung von Skiabfahrtspisten und Routen ist nicht gestattet. Vorbehalten bleiben die im Erschliessungsplan bezeichneten Variantenabfahrten. Die Baubehörde trifft die notwendigen Massnahmen zur Kennzeichnung der Wildeinstandsgebiete.

Die Verwendung von Motorfahrzeugen für die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung sowie für unerlässliche Zufahrten und für Hilfeleistungen in Notfällen ist gestattet.

Grundwasserund Quellschutzzone Die Grundwasser- und Quellschutzzone umfasst Gebiete, die für die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung vor Störungen geschützt werden. Innerhalb der Grundwasser- und Quellschutzzone sind Bauten und Anlagen sowie Nutzungen nicht zulässig, welche die Wasservorkommen gefährden könnten. Die zulässigen Nutzungen können in einem Reglement umschrieben werden.

Der Gemeindevorstand erlässt für Grundwasserfassungen und für Mineralquellen sowie bei Bedarf für Quellfassungen detaillierte Schutzzonenpläne mit den Zonen S I (Fassungsbereich), S II (engere Schutzzone) und S Ill (weitere Schutzzone) samt zugehörigen Reglementen nach der Gewässerschutzgesetzgebung. Nutzungsbeschränkungen auf Parzellen innerhalb der detaillierten Schutzzonen sind im Grundbuch anzumerken.

Bauten und Anlagen in Grundwasser- und Quellschutzzonen können nur mit Auflagen bewilligt werden. Sie werden unter Beizug einer Fachperson festgelegt und sind Bestandteil der Baubewilligung.

Gefahrenzone Die Gefahrenzone bezeichnet die durch Lawinen, Rutschungen, Steinschlag, Überschwemmung oder andere Naturereignisse bedrohten Gebiete.

In der Gefahrenzone mit hoher Gefahr (Gefahrenzone |) dürfen keine Bauten erstellt und erweitert werden, die dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen. Zerstörte Bauten dürfen nur in Ausnahmefällen wieder aufgebaut werden. Standortgebundene Bauten, die nicht dem Aufenthalt von Menschen und Tieren dienen, sind mit entsprechendem Objektschutz zulässig.

In der Zone mit geringer Gefahr (Gefahrenzone II) bedürfen Bauvorhaben (Neu- und Erweiterungsbauten, Umbauten mit erheblicher Wertvermehrung) der Genehmigung durch die Gebäudeversicherung des Kantons Graubünden. Diese umschreibt die erforderlichen baulichen Schutzmassnahmen als Bauauflagen.

Abbauzone Die Abbauzone umfasst Flächen, die für die Gewinnung von natürlichen Materialien wie Steine, Kies, Sand, Lehm und andere mineralische Rohstoffe bestimmt sind.

Bauten und Anlagen, die unmittelbar dem Abbaubetrieb oder der Aufbereitung des an Ort gewonnenen Materials dienen, können für die Dauer des Abbaubetriebes bewilligt werden. Die Standorte solcher Bauten und Anlagen sind im Generellen Gestaltungsplan festgelegt.

Die Gestaltung der Abbauflächen nach Abschluss der Materialentnahme oder einzelner Etappen sowie weitere Massnahmen über die Gestaltung des Abbaugeländes und den Schutz der Umgebung sind im Generellen Gestaltungsplan festgelegt.

Die Abbauflächen sind nach der Materialentnahme gemäss Generellem Gestaltungsplan zu gestalten. Die Baubehörde trifft die erforderlichen Massnahmen im Baubewilligungsverfahren. Sie kann insbesondere eine geeignete Sicherheit (zweckgebundenes Depositum) für die finanziellen Mittel verlangen, welche für den Abschluss der Arbeiten notwendig sind.

Materialablage- Die Materialablagerungszone umfasst Flächen, die für die Verwerrungszone tung oder Beseitigung von unverschmutztem Aushub- und Abraummaterial bestimmt sind.

Die Gestaltung der Ablagerungsflächen nach Abschluss der Ablagerung oder einzelner Etappen sowie weitere Massnahmen über die Gestaltung des Ablagerungsgeländes und den Schutz der Umgebung sind im Generellen Gestaltungsplan festgelegt.

Für die Errichtung, den Betrieb, den Abschluss und den Unterhalt der Materialablagerungen sowie für den Abschluss und dessen Sicherstellung gelten im übrigen die einschlägigen eidgenössischen und kantonalen Vorschriften. Vorbehalten bleiben insbesondere die notwendigen Bewilligungen des kantonalen Amtes für Umweltschutz für Ablagerungen, die der Beseitigung von umverschmutztem Aushub- und Abraummaterial dienen.

Archäologiezone Die Archäologiezone umfasst jene Flächen, auf denen mit grosser Wahrscheinlichkeiit archäologische Funde und Befunde zu erwarten sind.

Alle Bauvorhaben und Grabarbeiten (Leitungsgräben, Schächte etc.) sind der Gemeinde und dem 'Archäologischen Dienst vor der Ausarbeitung der Projektpläne bekannt zu geben. Die Baubehörde entscheidet nach Einholung einer Stellungnahme des Archäologischen Dienstes über die notwendigen Auflagen.

C. Erschliessung

Grundund Groberschliessung Die Grunderschliessung umfasst das übergeordnete Strassennetz, Wasserversorgungs- und Elektrizitätswerke, Abwasserreinigungs- und Abfallanlagen sowie die Transportanlagen bis zu den Anlagen der Groberschliessung.

Die Groberschliessung umfasst die Sammelstrassen sowie die Hauptleitungen und zugehörige Anlagen der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserbehandlung und der Telekommunikation.

Zu den Anlagen der Grund- oder der Groberschliessung zählen je nach Bedeutung die Wirtschaftswege, die Rad- und Reitwege, die Fuss- und Wanderwege sowie Parkierungs- und Transportanlagen.

Für die Ausgestaltung, die Benützung, den Unterhalt und die Erneuerung der gemeindeeigenen Anlagen der Grund- und der Groberschliessung gelten die Vorschriften der von der Gemeinde erlassenen Erschliessungsreglemente.

Feinerschliessung Die Feinerschliessung umfasst die Erschliessungsstrassen, namentlich Quartierstrassen, sowie Plätze und Fussgängerbereiche wie auch die Anschlüsse der einzelnen Grundstücke an die Hauptstränge der öffentlichen Erschliessungsanlagen. Zur Feinerschliessung zählen ferner Gemeinschaftsanlagen, wie Parkierungsanlagen, Transportanlagen, Energieversorgungsanlagen, Abfallsammelstellen und dgl.

Die Baubehörde kann die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eines Quartiers und benachbarter Grundstücke verpflichten, private Gemeinschaftsanlagen zu erstellen. Für grössere Gemeinschaftsanlagen sind Quartierplanverfahren durchzuführen.

Eigentümerinnen und Eigentümer privater Verkehrs- oder Versorgungsanlagen können von der Baubehörde verpflichtet werden, ihre Anlagen gegen angemessene Entschädigung auch Dritten zur Verfügung zu stellen, soweit diese Mitbenutzung im öffentlichen Interesse liegt. Die Entschädigung wird durch die Baubehörde festgesetzt.

Für die Ausgestaltung, die Benützung, den Unterhalt und die Erneuerung der Anlagen der Feinerschliessung gelten im übrigen die Vorschriften der von der Gemeinde erlassenen Erschliessungsreglemente sowie die Bestimmungen der Quartierpläne.

Ausführung der Erschliessungsanlagen Die Baubehörde sorgt je nach der Entwicklung und Einholung der erforderlichen Kredite für die zeitgerechte Ausführung der Erschliessungsanlagen.

Die Erschliessungsprioritäten können im Rahmen eines Erschliessungsprogrammes festgelegt werden.

Baulinien, Niveaulinien Baulinien dienen der Sicherung bestehender oder geplanter Verkehrs-, Versorgungs- und Wintersportanlagen und -abfahrten. Der im Baulinienbereich gelegene Boden darf ober- und unterirdisch nicht überbaut werden.

Einzelne Vorsprünge wie Vordächer, Erker und Balkone dürfen bis 1.50 m über die Baulinie hinausragen, sofern sie mindestens 3 m über dem Trottoir- und 4.50 m über dem Strassenniveau liegen.

Bauliche Veränderungen an Bauten im Baulinienbereich dürfen nur ausnahmsweise vorgenommen werden. Der entstehende Mehrwert ist auf Kosten der Eigentümerin bzw. des Eigentümers im Grundbuch anzumerken. Er wird im Enteignungsfall nicht vergütet.

Niveaulinienbestimmen die Höhenlage projektierter Verkehrsanlagen. Eingänge, Einfahrten etc. sind auf die Niveaulinien auszurichten.

Generelle Projekte Die Projektierung der öffentlichen Erschliessungsanlagen ist Sache und Bauprojekte der Gemeinde.

Die generellen Projekte umfassen die Hauptanlagen der Wasserversorgung (GWP) und der Abwasserbehandlung (GEP; GKP), die Verkehrsanlagen der Groberschliessung sowie Anlagen der Energieversorgung und der Abfallbewirtschaftung.

Die Bauprojekte bestimmen Art, Umfang, Lage und bautechnische Gestaltung von Erschliessungsanlagen und weitere Einzelheiten.

Verfahren Bau- und Niveaulinien, generelle Projekte und Bauprojekte sind während 30 Tagen in der Gemeinde öffentlich aufzulegen. Während der Auflage kann bei der Baubehörde schriftlich und begründet Einsprache erhoben werden.

Nach Ablauf der Auflagefrist entscheidet die Baubehörde über allfällige Einsprachen und gibt ihren Entscheid den Einsprechenden schriftlich und begründet bekannt. Der Erlass von Bau- und Niveaulinien sowie die Genehmigung von generellen und von Bauprojekten ist in ortsüblicher Weise bekanntzugeben.

Für Bau- und Niveaulinien, die im Zonenplan, im Generellen Erschliessungsplan oder in einem Quartierplan festgelegt werden, gelten ausschliesslich die Verfahrensvorschriften der betreffenden Planungsmassnahme.

Ausführung a) Öffentliche Eranlagen Die Ausführung der gemeindeeigenen Anlagen der Grund- und Groberschliessung ist Sache der Gemeinde. schliessungs- Anlagen der Feinerschliessung werden von der Gemeinde erstellt, wenn diese einer grösseren Anzahl von Grundstücken dienen. Lehnt die Gemeinde die Durchführung der Feinerschliessung ab, sind die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer berechtigt, diese Anlagen nach den Plänen der Gemeinde als private Erschliessungsanlagen zu erstellen.

b) Private Erschliessungs- Die Ausführung von privaten Erschliessungsanlagen ist Sache der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. anlagen Die Gemeinde hat auf Antrag private Erschliessungsanlagen, die dem Gemeingebrauch dienen und den technischen Anforderungen genügen, zu übernehmen, sofern die Anlagen unentgeltlich und in gutem Zustand abgetreten werden. Vorbehalten bleibt die Übernahme privater Erschliessungsanlagen auf dem Enteignungsweg.

3. Finanzierung Öffentliche Erschliessungsanlagen

Erschliessungsabgaben

a) Allgemeines: Die Gemeinde deckt ihre Auslagen für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung (Sanierung, Ersatz) von öffentlichen Erschliessungsanlagen durch die Erhebung von Beiträgen und Gebühren. Soweit besondere Umstände vorliegen, trägt sie die Restkosten aus allgemeinen Mitteln. Die Gemeinde ist befugt, von den Abgabeverpflichteten bereits vor der Fertigstellung der Erschliessungsanlagen und Unterhalts- und Erneuerungsarbeiten angemessene Akontozahlungen zu verlangen. Art. 104 Abs. 3 dieses Gesetzes gilt sinngemäss.

Mehrwertbeiträge (Vorzugslasten) werden erhoben für den Bau und die Erneuerung von Verkehrsanlagen sowie von Versorgungsanlagen der Feinerschliessung.

Gebühren (Anschlussgebühren; Grund- und allfällige Mengengebühren) werden erhoben zur Deckung der Kosten für den Bau, den Betrieb, den Unterhalt und die Erneuerung von Versorgungsanlagen der Grund- und Groberschliessung sowie der Feinerschliessung, soweit die Feinerschliessung nicht durch Mehrwertbeiträge finanziert wird. Für den Unterhalt und die Erneuerung bestehender Versorgungsanlagen sind die erforderlichen Rückstellungen zu bilden. Soweit diese nicht ausreichen, werden besondere Anschlussgebühren erhoben.

Abgabepflicht Die Erschliessungsabgaben (mit Ausnahme allfälliger Mengengebühren für die Abfallbewirtschaftung) sind grundsätzlich von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern zu bezahlen, welche aus den öffentlichen Erschliessungsanlagen einen wirtschaftlichen Sondervorteil ziehen oder die Anlagen nutzen. Massgeblich für die Abgabepflicht ist der Grundbucheintrag im Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabe.

Bei Gesamt- und Miteigentum sind die Gesamt- oder Miteigentümer/innen unter solidarischer Haftung abgabepflichtig. Bei Stockwerkeigentum sind die Abgaben durch die Eigentümergemeinschaft, bei Baurechtsverhältnissen durch die Bauberechtigten zu bezahlen.

Wechselt eine Liegenschaft nach Fälligkeit der Abgabe die Hand, geht die Verpflichtung zur Bezahlung aller ausstehenden Abgaben auf die neue Eigentümerin bzw. den neuen Eigentümer.

Gesetzliches Pfandrecht Für fällige Mehrwertbeiträge und Anschlussgebühren besteht ein gesetzliches Pfandrecht gemäss Art. 130ff. EG zum ZGB.

Werden fällige Mehrwertbeiträge oder Anschlussgebühren nicht innert der festgelegten Frist bezahlt, ist die Beanspruchung des Pfandrechtes nach erfolgloser Mahnung den Gebührenpflichtigen und den betroffenen Pfandeigentümern in einer rekursfähigen Verfügung zu eröffnen.

Nach Eintritt der Rechtskraft der Pfandrechtsverfügung veranlasst die Baubehörde vor Ablauf der Jahresfrist nach Art. 132 EG zum ZGB die Eintragung des Pfandrechtes im Grundbuch. Die Anordnung einer vorläufigen Eintragung des Pfandrechtes gemäss Art. 133 EG zum ZGB bleibt vorbehalten.

b) Einmalige Abgaben: Mehrwertbeiträge Werden neue Verkehrsanlagen bzw. Ver- oder Entsorgungsanlagen der Feinerschliessung erstellt oder bestehende Anlagen erneuert, erhebt die Gemeinde Mehrwertbeiträge, soweit Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern aus dem Bau oder der Erneuerung (Sanierung, Ersatz) der Anlagen ein wirtschaftlicher Sondervorteil erwächst.

Die Baubehörde legt entsprechend dem öffentlichen und privaten Interesse an den Anlagen den Kostenanteil fest, welcher von der Gesamtheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu tragen ist. Dabei gelten folgende Richtlinien:

Gemeinde- Privatanteil anteil Verkehrsanlagen:

Versorgungs- und Entsorgungsanlagen: Feinerschliessung 30-0% 70-100 % Dienen Erschliessungsanlagen ausschliesslich der Überbauung und Nutzung eines Gebietes, sind sämtliche Erschliessungskosten von der Gesamtheit der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer zu tragen.

Werden beitragspflichtige Erschliessungsanlagen im Rahmen einer Quartierplanung erstellt, sind die Mehrwertbeiträge im Quartierplanverfahren festzulegen. In andern Fällen erfolgt die Erhebung der Beiträge nach den Vorschriften der von der Gemeinde zu erlassenden Erschliessungsreglemente.

Wasseran- Für Gebäude, die erstmals an die öffentlichen Wasserversorgungsschlussgebühr; anlagen angeschlossen werden, ist eine einmalige Wasseran- Löschwas- schlussgebühr zu bezahlen. Werden angeschlossene Gebäude ersergebühr weitert oder wechseln sie durch Änderung der Zweckbestimmung in eine Objektklasse mit höherem Wasserverbrauch, ist eine Nachzahlung zu leisten.

Werden im Bereich der öffentlichen Hydrantenanlage neue Gebäude erstellt, die nicht an die öffentlichen Wasserversorgungsanlagen angeschlossen werden, ist eine einmalige Löschwassergebühr zu bezahlen. Die gleiche Gebühr wird erhoben für bestehende Gebäude ohne Anschluss an die öffentliche Wasserversorgung, die bei Erweiterung des Hydrantennetzes Feuerschutz erhalten. Werden gebührenpflichtige Gebäude erweitert, ist eine Nachzahlung zu leisten.

Die Bemessungsgrundlagen und die Gebührenansätze werden im Reglement über die Wasserversorgung und in einem separaten Tarif (Gebührenordnung) festgelegt. Die Gebührenansätze sind von der Baubehörde alljährlich aufgrund des kantonalen Gebäudeversicherungsindexes veränderten Verhältnissen anzupassen.

Die Wasseranschlussgebühren und die Löschwassergebühren werden nach den Vorschriften des Reglementes über die Wasserversorgung sowie der Gebührenordnung veranlagt und bezogen.

Abwasseranschlussgebühr Für Gebäude und befestigte Flächen wie Strassen, Plätze, Abstellflächen, die erstmals an die öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossen werden, ist eine einmalige Abwasseranschlussgebühr zu bezahlen. Werden angeschlossene Gebäude oder befestigte Flächen erweitert, ist eine Nachzahlung zu leisten.

Die Bemessungsgrundlagen und die Gebührenansätze werden im kommunalen Abwassergesetz und in einem separaten Tarif (Gebührenordnung) festgelegt. Die Gebührensätze sind von der Baubehörde alljährlich aufgrund des kantonalen Gebäudeversicherungsindexes veränderten Verhältnissen anzupassen.

Die Abwasseranschlussgebühren werden nach den Vorschriften des Abwassergesetzes sowie der Gebührenordnung veranlagt und bezogen.

Besondere An- Reichen die Erträge aus den Gebühren und die Rückstellungen zur schlussgebüh- Finanzierung neuer Versorgungsanlagen oder notwendiger Erneueren rungen nicht aus, werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern aller angeschlossenen Grundstücke, die aus den Anlagen Nutzen ziehen, besondere Anschlussgebühren erhoben.

Müssen öffentliche Versorgungsanlagen wegen besonderer Bedürfnisse einzelner Liegenschaften ausgebaut werden, wird von deren Eigentümerinnen oder Eigentümerneine besondere Anschlussgebühr zur Deckung der Ausbaukosten erhoben.

Die Gebührenansätze für die besonderen Anschlussgebühren werden durch Gemeindebeschluss festgesetzt. Im übrigen gelten für die besonderen Anschlussgebühren sinngemäss die Vorschriften über die Wasser- bzw. Abwasseranschlussgebühren.

c) Wiederkehrende Abga- Wassergebühren Für die Benutzung der öffentlichen Anlagen der Wasserversorgung werden von allen angeschlossenen Grundstücken jährlich wiederben: kehrende Wassergebühren erhoben. Die Bemessungsgrundlagen, die Gebührenarten und die Gebührenansätze für alle Gebühren werden im Reglement über die Wasserversorgung und in einem separaten Tarif (Gebührenordnung) festgelegt. Die Gebührenansätze sind von der Baubehörde alljährlich aufgrund des kantonalen Gebäudeversicherungsindexes veränderten Verhältnissen anzupassen.

Die Wassergebühren werden nach den Vorschriften des Reglementes über die Wasserversorgung sowie der Gebührenordnung veranlagt und bezogen.

Abwassergebühren Für die Benutzung der öffentlichen Anlagen der Abwasserbehandlung werden von allen angeschlossenen Grundstücken mit überbauten oder befestigten Flächen jährlich wiederkehrende Abwassergebühren erhoben.

Die Bemessungsgrundiagen, die Gebührenarten und die Gebührenansätze werden im Abwassergesetz und in einem separaten Tarif (Gebührenordnung) festgelegt. Die Gebührenansätze sind von der Baubehörde alljährlich aufgrund des kantonalen Gebäudeversicherungsindexes veränderten Verhältnissen anzupassen.

Die Abwassergebühren werden nach den Vorschriften des Abwassergesetzes sowie der Gebührenordnung veranlagt und bezogen.

Abfallgebühren Zur Deckung der Kosten der Abfallbewirtschaftung werden Abfallgebühren erhoben.

Die Bemessungsgrundlagen, die Gebührenarten und die Gebührenansätze werden im kommunalen Abfallgesetz und in einem separaten Tarif (Gebührenordnung) festgelegt. Die Gebührenansätze sind von der Baubehörde alljährlich aufgrund des kantonalen Gebäudeversicherungsindexes veränderten Verhältnissen anzupassen.

Die Abfallgebühren werden nach den Vorschriften des Abfallgesetzes sowie der Gebührenordnung veranlagt und bezogen.

Private Erschliessungsanlagen

Grundsätze Die Finanzierung der privaten Erschliessungsanlagen ist Sache der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer.

Dienen Erschliessungsanlagen mehreren Grundstücken gemeinsam, sind die Kosten für die Erstellung, den Unterhalt und die Erneuerung von den Privaten selbst aufzuteilen Besondere Regelungen bei Quartierplanungen bleiben vorbehalten.

gen Werden Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer von der Gemeinde zur Erstellung von gemeinschaftlichen Erschliessungsanlaverpflichtet oder ist eine bestehende Anlage auf Anordnung der Baubehörde auch Dritten zur Verfügung zu stellen, legt die Baubehörde den Kostenanteil für jedes angeschlossene Grundstück fest.

Die Gemeinde kann den Unterhalt und die Reinigung von privaten Erschliessungsanlagen sowie den Winterdienst auf Privatstrassen gegen Verrechnung der Selbstkosten übernehmen, wenn

1. es die Mehrheit der beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer beantragt, oder

2. die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ihrer Unterhaltspflicht nicht in genügender Weise nachkommen.

Die Kosten werden von der Baubehörde nach dem Vorteilsprinzip auf die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer aufgeteilt.