BUDE 2026 Nr. 058

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das Planungs- und Baugesetz (sGS 731.1; abgekürzt PBG) in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Der erstinstanzliche Einsprache- und Baubewilligungsentscheid erging am 26. August 2025. Mithin sind vorliegend grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben «Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG» vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

3. Der Rekurrent beantragt die Durchführung eines Augenscheins vor Ort sowie eine persönliche Anhörung.

Ob ein Augenschein durchzuführen ist, liegt im pflichtgemässen Ermessen der urteilenden Instanz. Nur wo sich eine Tatsache nicht anders abklären lässt, wird eine Verpflichtung zur Durchführung eines Augenscheins bejaht. Ergibt sich eine Tatsache dagegen zweifelsfrei aus den Akten, so braucht sie nicht durch einen Augenschein überprüft zu werden. Die entscheidenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich vorliegend vollständig aus den Verfahrensakten, dem öffentlich zugänglichen Geoportal (www.geoportal.ch) sowie öffentlich zugänglichen Bildmaterial (google.maps.ch). Zum einen bringen die Rekurrenten nicht vor, welcher Sachverhalt vor Ort abzuklären wäre. Zum anderen wurde im Verfahren das Rekursdossier Nr. 21-6397 samt dem dazugehörigen Augenschein samt Fotodokumentation beigezogen. Hierauf kann – soweit erforderlich – ohne Weiteres abgestellt werden. Auf die Durchführung eines erneuten Augenscheins kann daher verzichtet werden. Ebenfalls abzulehnen ist der Antrag auf persönliche

Anhörung nach Art. 6 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) im Fall des Verzichts auf einen Augenschein. Die Verfahrensgarantie von Art. 6 Ziff. 1 EMRK gilt nur für Verfahren vor verwaltungsunabhängigen Justizbehörden, d.h. vor dem Verwaltungsgericht und der Verwaltungsrekurskommission (A. FEDI, in: Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 55 N 3).

4. Die Rekurrenten machen geltend, die Vorinstanz habe ihnen den angefochtenen Entscheid unvollständig eröffnet. Es hätten zumindest ein vollständiger Satz der genehmigten Pläne sowie die Teilverfügungen zugestellt werden müssen.

4.1 Gemäss Art. 25 Abs. 1 VRP ist eine Verfügung den Betroffenen zu eröffnen. Betroffene sind zunächst diejenigen, die sich am Verfahren beteiligt haben. Als Betroffene gelten auch Dritte, deren eigene schutzwürdigen Interessen durch die Verfügung berührt werden (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, 2. Aufl., St.Gallen 2003, Rz. 893). Eröffnung meint nach der Rechtsprechung die tatsächliche Aushändigung des amtlichen Aktenstücks an den Betroffenen, die ihn in die Lage versetzt, vom Inhalt Kenntnis zu nehmen (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2007/I/11).

4.2 Einsprecherinnen und Einsprecher haben – basierend auf den Grundsätzen des rechtlichen Gehörs – im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens grundsätzlich das Recht, während der öffentlichen Auflage in ein Baugesuch und alle dazugehörenden Formulare, Pläne, Berichte usw. Einsicht zu nehmen. Es ist ihnen auch unbenommen, von diesen Unterlagen auf eigene Kosten Kopien zu erstellen. Das hat aber nicht zur Folge, dass die Bewilligungsbehörde ihnen zusätzlich zum Entscheid über das Baugesuch und die Einsprache (vgl. Art. 157 PBG) auch einen bewilligten (oder nichtbewilligten) Plansatz mit allen zugehörigen Unterlagen zustellen müsste. Entgegen der Ansicht der Rekurrenten besteht dazu keine rechtliche Verpflichtung (BDE Nr. 6/2020 vom 6. Februar 2020 Erw. 3.5; BDE Nr. 60/2020 vom 10. Juli 2020 Erw. 4.1; BDE Nr. 37/2021 vom 3. Mai 2021 Erw. 5.2).

4.3 Anders verhält es sich mit den kantonalen Teilverfügungen, die im angefochtenen Beschluss zu dessen integrierenden Bestandteil erklärt wurden. Solche sind den Betroffenen ebenfalls zu eröffnen. Wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung zu Recht ausführt, wurden die fraglichen Teilverfügungen bzw. Stellungnahmen des AFU, des TBA und der KDP den Rekurrenten bereits mit Schreiben vom 30. Juni 2025 vorab zum rechtlichen Gehör zugestellt. Es wäre in der Tat überspitz formalistisch, wenn Verfügungen, welche nachweislich bereits zugestellt wurden, nochmals zugestellt werden müssten. Zudem wurden den Rekurrenten im Rahmen des Rekursverfahrens die Akten nochmals zur Einsicht zugestellt. Ein allfälliger Eröffnungsfehler wäre

damit geheilt und wäre im vorliegenden Fall selbst bei der Kostenfestsetzung nicht mehr zu berücksichtigen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

5. Die Rekurrenten beanstanden, dass die nach der Wiederaufnahme des Baugesuchs im Jahr 2024 eingereichten Unterlagen nicht öffentlich aufgelegt worden seien. Aufgrund der langen Verfahrensdauer hätte das zwischenzeitlich mehrfach angepasste Baugesuch ihrer Auffassung nach erneut vollständig öffentlich aufgelegt werden müssen.

5.1 Das PBG kennt für die Beurteilung von Baugesuchen drei Verfahrensarten, nämlich das ordentliche Verfahren (Art. 138 ff. PBG), das vereinfachte Verfahren (Art. 140 f. PBG) und das Meldeverfahren (Art. 142 f. PBG). Das vereinfachte Verfahren ist grundsätzlich zulässig, wenn Bauten und Anlagen keine Interessen von Dritten oder die Interessen nur von wenigen einspracheberechtigten Personen berühren (Art. 140 Satz 1 PBG). In der Botschaft zum PBG wird festgehalten, dass das vereinfachte Verfahren namentlich dann nicht anwendbar ist, wenn der Kreis der Einspracheberechtigten nicht ausreichend bestimmbar ist. Werden dagegen keine oder nur die Interessen weniger bzw. eine überschaubare Anzahl von Einspracheberechtigten berührt, soll gemäss parlamentarischer Beratung das vereinfachte Verfahren möglich sein. Die Grenze sei einmal bei rund zehn Personen gezogen worden. Als Beispiele, wann das vereinfachte Verfahren angewendet werden kann, werden eine Dachaufbaute auf einer Seite, ein Gartenhäuschen oder ein Anbau auf einer Gebäudeseite, welcher nur einen Nachbarn betreffe, genannt. Ebenso eine Garage oder ein Gartensitzplatz, den nur wenige einsehen könnten (vgl. zum Ganzen Handbuch des Bau- und Umweltdepartementes zum neuen Planungs- und Baugesetz [PBG], Stand 10. Oktober 2023, Bemerkungen zu Art. 140, abrufbar unter <www.sg.ch>, «Recht», «Planungs-, Bau- und Umweltrecht», «Planungs- und Baugesetz», «Handbuch PBG der Rechtsabteilung» sowie CH. BERNET, Referat zum III. Nachtragsgesetz zum st.gallischen Baugesetz, Formelles Baupolizeirecht Baubewilligungsverfahren vom 7. April 1997, Ziff. II.1.b).

5.2 Das ursprüngliche Baugesuch vom 16. Juli 2020 sowie die Projektänderung, mit welcher die Rekursgegnerin auf die Balkonanlage sowie vereinzelte Dachflächenfenster verzichtete, wurden jeweils im Sinn des ordentlichen Verfahrens öffentlich aufgelegt. Die in der Folge gemachten Anpassungen wurden jeweils den Rekurrenten im erstinstanzlichen Verfahren zur Stellungnahme zugestellt. Zumal es sich um gegenüber den öffentlich aufgelegten Gesuchsunterlagen prima vista um untergeordnete Anpassungen handelt und die Rekurrenten ohnehin auch die einzigen Einsprecher waren, spricht nichts gegen dieses Vorgehen. Unbestritten ist jedenfalls, dass die Änderungen den Rekurrenten angezeigt wurden und es ihnen offensichtlich möglich war, rechtzeitig Einsprache zu ergreifen. Ihre Verfahrensrechte sind damit gewahrt. Auf Verfahrensrechte Dritter können sich die Rekurrenten dagegen nicht berufen (VerwGE B 2025/203 vom

26. Mai 2026 Erw. 2.1.4). Die Rüge erweist sich deshalb als unbegründet.

6. Die Rekurrenten rügen eine Verletzung der Brandschutzvorschriften.

6.1 Bauten und Anlagen haben nach dem unmittelbar anwendbaren Art. 101 PBG während der Erstellung und der Dauer des Bestehens den notwendigen Anforderungen an die Sicherheit nach den Regeln der Baukunde zu entsprechen. Die spezialgesetzlichen Anforderungen an den Brandschutz richten sich nach dem Gesetz über den Feuerschutz (sGS 871.1; FSG) sowie der konkretisierenden Feuerschutzverordnung (sGS 871.11). Dabei kommen insbesondere die Brandschutzvorschriften der Vereinigung Kantonaler Feuerversicherungen (VKF) zur Anwendung (Art. 5 Abs. 1 FSG). Die gesamtschweizerisch gültigen Brandschutzvorschriften, bestehend aus den VKF- Brandschutznormen und den VKF-Brandschutzrichtlinien (abrufbar unter <www.bsvonline.ch>, «Brandschutzvorschriften», «Vorschriften 2015»), werden durch das Interkantonale Organ Technische Handelshemmnisse (IOTH) gemäss Interkantonaler Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse (sGS 552.531) für alle Kantone als verbindlich erklärt und in Kraft gesetzt (H. R. SPIESS/M-T. HUSER, SHK - Stämpflis Handkommentar, SIA-Norm 118, Art. 105 N 7). Die Brandschutznorm setzt den Rahmen für den allgemeinen, baulichen, technischen und organisatorischen sowie den damit verbundenen abwehrenden Brandschutz. Sie bestimmt die geltenden Sicherheitsstandards (VKF-Brandschutznorm, Art. 4). Die Brandschutzrichtlinien ergänzen mit detaillierten Anforderungen und Massnahmen die in der Brandschutznorm gesetzten Vorgaben (VKF-Brandschutznorm, Art. 5).

6.2 Mit brandschutztechnischer Bewilligung vom 28. September 2020 hat das Feuerschutzamt Z.___ die Baugesuchsunterlagen mit Gesuch Nr. 34/2020 geprüft. Es fällt auf, dass mit der damaligen brandschutztechnischen Bewilligung die ursprünglichen Baugesuchunterlagen geprüft wurden. Seither wurden aber mehrere Projektänderungen vorgenommen. Angesichts dessen sowie des Umstands, dass zwischen der brandschutzrechtlichen Bewilligung und der Baubewilligung nahezu fünf Jahre liegen, wäre es zumindest an der Vorinstanz gewesen, darzulegen, weshalb die überarbeiteten Pläne keiner erneuten brandschutzrechtlichen Bewilligung bedurften. Eine nähere Auseinandersetzung damit erübrigt sich aber angesichts der nachfolgenden Erwägungen.

6.3 Im Zusammenhang mit der gerügten brandschutzrechtlichen Bewilligung fällt auf, dass diese in der angefochtenen Baubewilligung an keiner Stelle erwähnt wird. So hat die Vorinstanz nicht wie in der ersten Baubewilligung vom 22. Juni 2021 (aufgehoben mit BUDE Nr. 26/2022 vom 16. März 2022) die brandschutzrechtliche Bewilligung zum integrierenden Bestandteil der Baubewilligung erklärt. Auch fehlen andere Auflagen und Bedingungen. So fehlt etwa die Auflage, dass mit den Bauarbeiten erst begonnen werden darf, wenn der

Energienachweis eingereicht und genehmigt wurde. In den Erwägungen zur Baubewilligung vom 22. Juni 2021 hielt die Vorinstanz noch fest, dass das Bauvorhaben einen zusätzlichen Parkplatz erfordere und hierfür eine Ersatzabgabe von Fr. 5'000.– zu entrichten sei. In der vorliegend strittigen Baubewilligung fehlen hierzu jedoch jegliche Erwägungen wie auch Beschlüsse. Die Vorinstanz hat offensichtlich vergessen, zahlreiche Auflagen und Bedingungen in die Baubewilligung aufzunehmen. So weist die erste Baubewilligung vom 22. Juni 2021 insgesamt 39 Beschlussziffern auf. Die vorliegend strittige Baubewilligung jedoch nur noch deren 12. Ob sämtliche Beschlussziffern aus der ersten Baubewilligung weiterhin notwendig sind, kann offen gelassen werden. Massgebend ist, dass die Vorinstanz mit keinem Wort ausführt, weshalb die Auflagen und Bedingungen betreffend des gerügten Energienachweises oder der Parkplatzersatzabgabe nicht mehr notwendig seien. Gründe hierfür sind auch nicht ersichtlich. Somit erweisen sich die Rügen betreffend Brandschutznachweis, Energienachweis und Parkplatzbedarf als begründet. Der Bau- und Einsprecheentscheid ist entsprechend aufzuheben und der Rekurs gutzuheissen.

7. Bei dieser Ausgangslage erübrigen sich weitere Ausführungen. Aus prozessökonomischen Überlegungen ist indessen, wenn auch nur summarisch, auf einige weitere Punkte einzugehen.

7.1 Die Baugesuchspläne sowie die weiteren massgebenden Unterlagen tragen keinen Genehmigungsvermerk bzw. lediglich den Ursprünglichen vom 22. Juni 2022. Ein solcher Vermerk ist gesetzlich zwar nicht vorgeschrieben, in der Praxis aber üblich, trägt er doch massgeblich zur Klarheit über den Umfang der erteilten Bewilligung bei. Insbesondere wenn wie vorliegend das Baugesuchsverfahren mehrere Jahre dauert und mehrere Projektänderungen vorgenommen wurden.

7.2 Am 27. September 2024 beschloss das Parlament eine Änderung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes (SR 814.01; abgekürzt USG) die grösstenteils am 1. April 2025 in Kraft trat. Die Bestimmungen zum Lärmschutz in Art 22 und 24 des revidierten USG sind mit den Ausführungsbestimmungen am 1. April 2026 in Kraft getreten. Ziel der Gesetzesänderung war es, die Koordination von Lärmbekämpfung und Raumentwicklung zu verbessern. Das revidierte Gesetz präzisiert mit Art. 22 die lärmschutzrechtlichen Kriterien für Baubewilligungen in lärmbelasteten Gebieten, um die Rechtssicherheit im Vollzug zu erhöhen. Gleichzeitig erleichtert es die Umsetzung von Bauprojekten in lärmbelasteten Gebieten, was die raumplanerisch gewünschte Innenentwicklung unterstützt (Bundesamt für Umwelt [BAFU], Erläuterungen zur Revision der Lärmschutz-Verordnung, abrufbar unter: www.bafu.admin.ch, «Publikationen, Medien», «Medienmitteilungen», «25. Februar 2026: Bundesrat setzt angepasste Lärmschutzverordnung in Kraft»). Soweit die vom AFU erteilte Ausnahmebewilligung vom 1. April 2021 strittig ist, ist eine erneute Prüfung unter der aktuellen Rechtslage angezeigt.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorinstanz zahlreiche Bedingungen und Auflagen wie jene betreffend Brandschutz, Energienachweis oder Parkplatzsituation vergessen hat. Der angefochtene Bau- und Einspracheentscheid vom 26. August 2025 ist deshalb aufzuheben. Der Rekurs erweist sich somit als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen.

9.

9.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Verfahren, bei denen sich ähnlich wie im Zivilprozess direkt und indirekt Betroffene mit entgegengesetzten Interessen am Verfahrensausgang gegenüberstehen, werden in aller Regel diese beiden für die Auferlegung von amtlichen Kosten herangezogen, während dem erstverfügenden Gemeinwesen, selbst wenn es mit seinen Anträgen unterliegt, keine amtlichen Kosten auferlegt werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 76). Indessen ist zu beachten, dass das Erfolgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (R. HIRT, a.a.O., S. 93 und S. 110). So gehen unter anderem Kosten, die ein Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP).

9.2 Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Zumal die Vorinstanz vergessen hat, zahlreiche Bedingungen und Auflagen in die erneut erteilte Baubewilligung zu übernehmen, rechtfertigt es sich, die amtlichen Kosten der Politischen Gemeinde Z.___ aufzuerlegen. Auf deren Erhebung ist jedoch zu verzichten (Art. 95 Abs. 3 VRP).

9.3 Der von den Rekurrenten am 23. September 2025 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.

10. Die Rekurenten stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen

Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

10.2 Die Rekurrenten obsiegen mit ihren Anträgen. Da das Verfahren zudem in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Schwierigkeiten bot, die den Beizug eines Rechtsvertreters rechtfertigen, besteht grundsätzlich Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung (Art. 98bis VRP). Die beantragte ausseramtliche Entschädigung in Höhe von Fr. 2’750.– entspricht gängiger Praxis und erweist sich somit als angemessen. Die ausseramtlicher Entschädigung ist somit in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75; abgekürzt HonO) auf Fr. 2'750.– zuzüglich der beantragten Barauslagenpauschale von 4 % gemäss Art. 28bis HonO (Fr. 110.-) sowie Mehrwertsteuer festzulegen; sie ist von der Politischen Gemeinde Z.___ zu bezahlen.