BKBES.2026.118

Einstellungsverfügung

Rubrum

Obergericht

Beschwerdekammer

Beschluss vom 21. Oktober 2026

Es wirken mit:

Vizepräsidentin Kofmel

Oberrichter Schibli

Oberrichter Flückiger

Gerichtsschreiberin Ramseier

In Sachen

A.___, vertreten durch Rechtsanwalt Tobias Burri,

Beschwerdeführer

gegen

1. Staatsanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

2. B.___, vertreten durch Advokat Nicolas Hänggi,

Beschuldigte

betreffend Einstellungsverfügung

Erwägungen

I.

1.

Am 21. Januar 2026 meldete sich A.___ bei der Polizei und erstattete Strafanzeige gegen B.___. Er habe ihr während ihrer Beziehung 900g Gold (ca. CHF 100'000.00) zur Aufbewahrung in ihrem Schliessfach übergeben. Schriftlich sei nichts festgehalten worden. Da die Beziehung nun auseinander gegangen sei, fordere er sein Gold zurück. B.___ habe sich aber nicht gemeldet und habe auch eine Frist zur Aushändigung des Goldes verstreichen lassen (vgl. Strafanzeige der Polizei vom 12. Mai 2026; s. auch schriftliche Strafanzeige von A.___ vom 21. Januar 2026). Die Staatsanwaltschaft eröffnete am 27. Januar 2026 eine Strafuntersuchung gegen B.___ (nachfolgend Beschuldigte) wegen Veruntreuung. Am folgenden Tag erteilte sie der Polizei einen Ermittlungsauftrag und am 3. März 2026 eine Ergänzung dazu.

Am 26. Mai 2026 teilte sie den Parteien den Abschluss der Untersuchung mit. Sie beabsichtige, das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen Veruntreuung einzustellen. Die Parteien könnten Einsicht in die Akten nehmen und Beweisanträge resp. die Beschuldigte zusätzlich allfällige Entschädigungsbegehren stellen. Die Beschuldigte liess am 11. Juni 2026 ein Entschädigungsbegehren stellen, während A.___ am 25. Juni 2026 nach Einsichtnahme in die Akten verschiedene Anträge stellte.

Mit Verfügung vom 1. Juli 2026 stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen die Beschuldigte wegen Veruntreuung ein.

2.

Gegen diese Verfügung liess A.___ (nachfolgend Beschwerdeführer) am 17. Juli 2026 Beschwerde erheben mit dem Antrag auf deren Aufhebung. Das Verfahren STA.2026.641 sei durch die Staatsanwaltschaft weiterzuführen.

3.

Die Staatsanwaltschaft beantragte am 5. August 2026 die Abweisung der Beschwerde. Auf eine Vernehmlassung wurde verzichtet.

4.

Der Vertreter der Beschuldigten beantragte am 28. August 2026 ebenfalls die Abweisung der Beschwerde. Gleichzeitig wurde ein Entschädigungsbegehren geltend gemacht.

5.

Für die Standpunkte der Parteien wird auf die Akten verwiesen. Soweit erforderlich, ist nachfolgend darauf einzugehen.

II.

1.

Die Staatsanwaltschaft verfügt gemäss Art. 319 Abs. 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO, SR 312.0) die vollständige oder teilweise Einstellung des Verfahrens, wenn kein Tatverdacht erhärtet ist, der eine Anklage rechtfertigt (lit. a), kein Straftatbestand erfüllt ist (lit. b), Rechtfertigungsgründe einen Straftatbestand unanwendbar machen (lit. c), Prozessvoraussetzungen definitiv nicht erfüllt werden können oder Prozesshindernisse aufgetreten sind (lit. d) oder nach gesetzlicher Vorschrift auf Strafverfolgung oder Bestrafung verzichtet werden kann (lit. e).

Der Entscheid über die Einstellung eines Verfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Danach darf eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Hingegen ist, sofern die Erledigung mit einem Strafbefehl nicht in Frage kommt, Anklage zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Ist ein Freispruch genauso wahrscheinlich wie eine Verurteilung, drängt sich in der Regel, insbesondere bei schweren Delikten, eine Anklageerhebung auf. Bei zweifelhafter Beweis- oder Rechtslage hat nicht die Staatsanwaltschaft über die Stichhaltigkeit des strafrechtlichen Vorwurfs zu entscheiden, sondern das zur materiellen Beurteilung zuständige Gericht. Jedoch müssen Sachverhaltsfeststellungen in Berücksichtigung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» auch bei Einstellungen zulässig sein, soweit gewisse Tatsachen «klar» beziehungsweise «zweifelsfrei» feststehen, sodass im Falle einer Anklage mit grosser Wahrscheinlichkeit keine abweichende Würdigung zu erwarten ist. Den Staatsanwaltschaften ist es mithin nur bei unklarer Beweislage untersagt, der gerichtlichen Beweiswürdigung vorzugreifen. Im Rahmen von Art. 319 Abs. 1 lit. b und c StPO sind Sachverhaltsfeststellungen der Staatsanwaltschaft in der Regel gar notwendig. Auch insoweit gilt jedoch, dass der rechtlichen Würdigung der Sachverhalt «in dubio pro duriore», das heisst der klar erstellte Sachverhalt, zugrunde gelegt werden muss (Urteil 7B_163/2022 vom 30. August 2023 E. 2.2.1 mit Hinweisen).

2.1

Die Staatsanwaltschaft begründete die Einstellung im Wesentlichen damit, die Parteiaussagen hinsichtlich des im Raum stehenden Delikts gingen vorliegend diametral auseinander. Das konkrete Geschehen, d.h. ob der Beschwerdeführer der Beschuldigten die Goldbarren tatsächlich geschenkt oder er ihr diese nur zur Verwahrung übergeben habe, bleibe unklar. Objektive Beweismittel, die eine Aussage als glaubhafter oder weniger glaubhaft erscheinen liessen, lägen keine vor, insbesondere sei zwischen den Parteien keine diesbezügliche schriftliche Vereinbarung getroffen worden. Von einem für die Anklageerhebung hinreichenden Verdacht könne daher nicht gesprochen werden. Erfahrungsgemäss komme es vor Gericht bei Fällen mit einer solchen Ausgangslage regelmässig zu Freisprüchen. Abschliessend sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei den zwischen den Parteien bestehenden Streitigkeiten betreffend das Eigentum an den Goldbarren um eine rein zivilrechtliche Angelegenheit handle. Weitere Beweiserhebungen seien bei dieser Sachlage weder ersichtlich noch angezeigt.

2.2

Dazu liess der Beschwerdeführer vorbringen, er habe die Goldbarren der Beschuldigten bloss zur vorübergehenden Aufbewahrung übergeben. Eine Schenkung liege nicht vor. Er habe sein Vermögen dezentralisieren und die Beschuldigte absichern wollen, falls ihm etwas zustosse. Sie habe von einer Beziehungskrise gesprochen und angegeben, dass der Beschwerdeführer sie aufgrund von Sorgen um seine Erbschaft nicht habe heiraten wollen. Auch unter diesen Gesichtspunkten sei es unglaubwürdig, dass der Beschwerdeführer ihr nach nicht einmal zweijähriger Beziehung einen Betrag von rund CHF 100'000.00 hätte schenken sollen. Die Beschuldigte habe ihn auch als Bevollmächtigten für das Bankfach eingesetzt. Die Vollmacht habe sie indessen ohne sein Wissen widerrufen. Mit der Beschuldigten sei zudem nur eine Einvernahme durchgeführt worden. Es sei nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Freispruch zu erwarten.

2.3

Die Beschuldigte wies in der Eingabe vom 28. August 2026 darauf hin, dass eine Absicherung nur dann Sinn mache, wenn sie über das Geld frei verfügen könne. Im Fall der behaupteten Übergabe nur zwecks Aufbewahrung zur Dezentralisierung könne nicht gleichzeitig eine Absicherung vorliegen. Die Übergabe sei im Rahmen einer Schenkung erfolgt.

3.

Der Beschwerdeführer erwähnt zutreffend, dass es sich bei der Übergabe von 900g Gold nicht um ein übliches Gelegenheitsgeschenk in einer Liebesbeziehung handelt. Es mag auch etwas erstaunen, dass die Beschuldigte das Gold Ende Juni / anfangs Juli 2025 als Geschenk erhalten haben soll, obwohl sie selbst angibt, sie hätten im März / April 2025 eine Beziehungskrise gehabt und sie die Beziehung Mitte August 2025 beendete. Andererseits erwähnt sie in der Einvernahme vom 24. Februar 2026 mehrmals, dass es ihr wichtig gewesen wäre, zu heiraten. Sie habe nicht einfach zu ihm ziehen wollen, sondern auch heiraten; nach der Verlobung habe sie gemeint, er meine es ernst mit der Heirat, sie habe gewollt, dass sie vor Gott verheiratet seien und sie in jedem Bereich zueinander stünden. Der Beschwerdeführer habe sie diesbezüglich aber immer wieder vertröstet und anfangs August 2025 habe sie dann gehört, wie er seiner Schwester am Telefon gesagt habe: «[...], ich kann sie gar nicht heiraten, sie war schon zwei Mal verheiratet. Ich habe so ein grosses Erbe, das gäbe ein Problem mit dem Erbe mit den Kindern. Sie hatte ja noch nie so viel Geld, sie wüsste gar nicht, wie mit diesem Geld umzugehen sei». Da habe sie realisiert, dass er gar nie im Sinn gehabt habe, sie zu heiraten. Dies mag die anschliessende Trennung erklären. Aus den Akten ist auch zu schliessen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine vermögende Person handeln muss, was eine grössere Schenkung eher plausibel macht. Hinzu kommt und dies ist insbesondere festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine schriftliche Vereinbarung mit der Beschuldigten getroffen hat. Dies ist unter dem Gesichtspunkt, dass es sich bei der Übergabe nicht um eine Schenkung gehandelt haben soll, wenig verständlich. Nicht nachvollziehbar erscheint auch, weshalb er die Goldbarren aus Gründen einer Dezentralisierung der Beschuldigten in ein extra dafür errichtetes Schliessfach hätte übergeben sollen. Für diesen Fall hätte er auch selbst ein (weiteres) Schliessfach mieten können.

Jedenfalls lassen sich gestützt auf diese Umstände keine klaren Schlüsse ziehen, wie sich die Angelegenheit zugetragen hat. Es gibt auch keine objektiven Beweismittel, die die eine der beiden Aussagen als deutlich glaubhafter erscheinen liessen als die andere. In einer weiterführenden Strafuntersuchung wäre folglich mit stark überwiegender Wahrscheinlichkeit ein Freispruch der Beschuldigten zu erwarten, weshalb es nicht zu beanstanden ist, dass die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren gegen sie eingestellt hat. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass Schenkungen nicht vermutet werden und der Beschuldigten der zivilrechtliche Beweis einer Schenkung möglicherweise nicht gelingen wird; zumal daraus keinerlei Rückschlüsse auf einen Vorsatz bezüglich der Fremdheit der Vermögenswerte gezogen werden könnten. Weitere Ermittlungsansätze sind unter diesen Umständen nicht erkennbar. Dies gilt auch hinsichtlich einer allfälligen zweiten Befragung der Beschuldigten. Es ist nicht anzunehmen, dass sie andere Aussagen machen würde als in der ersten Einvernahme.

Damit erweist sich die Beschwerde als unbegründet und sie ist entsprechend abzuweisen.

4.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 900.00 gehen bei diesem Ausgang zu Lasten des Beschwerdeführers und sind mit der geleisteten Sicherheit zu verrechnen. Eine Parteientschädigung ist nicht zuzusprechen.

Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens steht der Beschuldigten eine Parteientschädigung zu.

Im Entscheid 147 IV 47 hat sich das Bundesgericht u.a. damit befasst, wer die Entschädigung an die beschuldigte Person im Rechtsmittelverfahren zu bezahlen hat. Es ist zum Schluss gekommen, im Berufungsverfahren betreffend Offizialdelikte werde die unterliegende Privatklägerschaft entschädigungspflichtig, im Beschwerdeverfahren hingegen der Staat. Gehe es um ein Antragsdelikt, werde sowohl im Berufungs- wie im Beschwerdeverfahren die Privatklägerschaft entschädigungspflichtig (Art. 436 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 432 Abs. 2 StPO).

Beim Tatbestand der Veruntreuung handelt es sich um ein Offizialdelikt. Die Entschädigung geht demnach zu Lasten des Staates und ist gemäss Art. 429 Abs. 3 StPO dem Verteidiger auszuzahlen, nach Rechtskraft dieses Urteils.

Advokat Nicolas Hänggi macht eine Parteientschädigung von CHF 475.00 (inkl. Spesen und exkl. MwSt.) geltend. Dies ist angemessen. Die Entschädigung ist folglich auf CHF 513.50 festzusetzen.

Dispositiv

Demnach wird beschlossen:

1.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.

A.___ hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens von total CHF 900.00 zu bezahlen.

3.

A.___ wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.

Advokat Nicolas Hänggi wird eine Parteientschädigung von CHF 513.50 zugesprochen, zahlbar durch den Staat Solothurn.

Rechtsmittel: Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Erhalt des begründeten Urteils beim Bundesgericht Beschwerde in Strafsachen eingereicht werden (Adresse: 1000 Lausanne 14). Die Frist beginnt am Tag nach dem Empfang des begründeten Urteils zu laufen und wird durch rechtzeitige Aufgabe bei der Post gewahrt. Die Frist ist nicht erstreckbar. Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Für die weiteren Voraussetzungen sind die Art. 78 ff. und 90 ff. des Bundesgerichtsgesetzes massgeblich.

Im Namen der Beschwerdekammer des Obergerichts

Die Vizepräsidentin Die Gerichtsschreiberin

Kofmel Ramseier

Portata: Non è stato analizzato come le decisioni successive abbiano trattato questa decisione.