Rechtsöffnung

1.

Die B.___, (im Folgenden die Gesuchstellerin) beantragte am 22. Mai 2026 (Postaufgabe) in der gegen die A.___ GmbH (im Folgenden die Gesuchsgegnerin) geführten Betreibung Nr. […] beim Richteramt Thal-Gäu die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung für CHF 2’813.55 nebst Zins zu 5 % seit 17. April 2026 auf CHF 2’193.60, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

2.

Der Amtsgerichtspräsident fällte am 22. September 2026 das folgende Urteil:

1.

In der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Thal-Gäu vom 20.4.2025 wird für den Betrag von 2'332.20 zuzüglich Zins zu 5 % seit dem 17.4.2026 auf CHF 2'193.60 die definitive Rechtsöffnung erteilt. Darüber hinausgehend wird das Begehren abgewiesen.

2.

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin die Betreibungskosten von CHF 74.00 zu ersetzen.

3.

Die Gesuchsgegnerin hat der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von CHF 85.00 zu bezahlen.

4.

Die Gerichtskosten von CHF 300.00 werden im Umfang von CHF 255.00 der Gesuchsgegnerin und im Umfang von CHF 45.00 der Gesuchstellerin auferlegt und in Rechnung gestellt.

3.

Die Gesuchsgegnerin (im Folgenden die Beschwerdeführerin) erhob am 28. September 2026 Beschwerde an das Obergericht. Sie stellt die folgenden Rechtsbegehren:

1.

Das Urteil TGZPR.2026.505-ATGWAG vom 22. September 2026 sei aufzuheben.

2.

Das Rechtsöffnungsbegehren der B.___ sei vollumfänglich abzuweisen.

3.

Eventualiter sei das Urteil aufzuheben und die Sache zur vollständigen Sachverhaltsabklärung und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.

Subeventualiter sei das Verfahren zu sistieren bzw. mit dem Entscheid zuzuwarten, soweit der Ausgang der noch hängigen Verfahren, insbesondere STBER.2026.66, für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit erheblich ist.

5.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens seien der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen.

6.

Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.

3.1

Der Amtsgerichtspräsident hielt zunächst fest, jede vollstreckbare Verfügung einer kantonalen Behörde sei gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziffer 2 SchKG einem gerichtlichen Entscheid gleichgestellt und berechtige zur definitiven Rechtsöffnung. Er erkannte in der von der Gesuchstellerin eingereichten rechtskräftigen Verfügung vom 31. Oktober 2025, in welcher die Beträge für die Abrechnungsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2024 veranlagt werden, einen solchen definitiven Rechtsöffnungstitel. Für die geltend gemachten Mahngebühren hingegen fehle eine entsprechende Verfügung, weshalb dafür keine Rechtsöffnung erteilt werden könne. Die alten Betreibungs- und Gerichtskosten von CHF 74.00 und von CHF 300.00 aus dem alten Verfahren könnten nicht mehr eingefordert werden. Ausserdem sei der eingeforderte Verzugszins um CHF 3.35 auf CHF 138.60 zu reduzieren. Nur in diesem Umfang könne Rechtsöffnung für den Verzugszins erteilt werden.

3.2

Weiter führte der Amtsgerichtspräsident aus, das Rechtsöffnungsgericht müsse nicht über den materiellen Bestand der betriebenen Forderung oder die materielle Richtigkeit der Verfügung befinden.

4.

Eine Beschwerde ist begründet einzureichen (Art. 321 Abs. 1 ZPO) und in der Beschwerdebegründung ist u.a. darzulegen, auf welchen Beschwerdegrund sich der Beschwerdeführer beruft und an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid leidet (Freiburghaus/Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich Basel Genf 2025, N 15 zu Art. 321).

5.

Die Beschwerdeführerin geht in ihrer Beschwerde mit keinem Wort auf den Rechtsöffnungstitel ein, auf welchen der Amtsgerichtspräsident seinen Rechtsöffnungsentscheid stützte. Mit der Feststellung, sie habe bereits im erstinstanzlichen Verfahren auf Widersprüche zwischen Forderungsunterlagen, Akontorechnungen, Betreibungsunterlagen und Angaben der B.___ hingewiesen, bestreitet sie erneut die in Betreibung gesetzte Forderung, zeigt aber in keiner Weise auf, inwiefern der angefochtene Entscheid falsch sein sollte. Dasselbe gilt für die Vorbringen, sie habe ausdrücklich verlangt, dass die bestehenden Widersprüche in den Unterlagen und Forderungsgrundlagen der B.___ nachvollziehbar geklärt würden. Die Beschwerdeführerin genügt ihrer Rügepflicht nicht, wenn sie sich darauf beschränkt, eine Gesamtwürdigung der vorgebrachten Einwendungen und Widersprüche zu verlangen. Dass der Gesuchstellerin in anderen Verfahren und dem vorliegenden bezüglich der Mahngebühr, der alten Betreibungs- und Gerichtsgebühren sowie der Verzugszinsberechnung Fehler unterlaufen sind, kann den vorgelegten Rechtsöffnungstitel nicht entkräften. Vielmehr zeigen die entsprechenden Entscheide, dass die Rechtskontrolle funktioniert. Zusammenfassend bleibt es dabei, dass die Beschwerdeführerin die in Betreibung gesetzte Forderung bestreitet. Wie der Amtsgerichtspräsident zutreffend feststellte, ist dies im Rechtsöffnungsverfahren nicht mehr möglich.

6.

In Bezug auf den Rechtsöffnungstitel genügt die Beschwerde den Anforderungen an die Begründung eines Rechtsmittels nicht. Darüber hinausgehend gehen die Vorbringen der Beschwerdeführerin an der Sache vorbei. Die Beschwerde erweist sich daher als offensichtlich unzulässig und unbegründet. Sie kann sogleich ohne Einholung einer Beschwerdeantwort (Art. 322 ZPO) abgewiesen werden, soweit überhaupt darauf einzutreten ist. Bei dieser Sachlage fällt eine Sistierung des Verfahrens ausser Betracht. Der Sistierungsantrag ist abzuweisen.

7.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin dessen Kosten mit einer Entscheidgebühr von CHF 450.00 zu bezahlen. Dementsprechend kann ihr auch keine Parteientschädigung zugesprochen werden.