Rechtsöffnung

I.

1.

Der Kanton Solothurn, vertreten durch das Steueramt des Kantons Solothurn (im Folgenden der Gesuchsteller) ersuchte das Richteramt Dorneck-Thierstein mit Eingabe datiert vom 7. September 2026 in der gegen A.___ (im Folgenden der Gesuchsgegner) geführten Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Dorneck-Thierstein für den Betrag von CHF 210.85 zuzüglich Zins zu 4 % seit 24. Juni 2026, für den Verzugszins bis 23. Juni 2026 in Höhe von CHF 17.80, für die Mahngebühren von CHF 50.00 und für die Betreibungskosten inkl. Zustellgebühr von CHF 34.00 um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, unter Kosten- und Entschädigungsfolgen.

2.

Am 24. September 2026 (Postaufgabe) nahm der Gesuchsgegner dazu Stellung und beantragte sinngemäss die Abweisung des Rechtsöffnungsbegehrens.

3.

Mit Urteil vom 2. Oktober 2026 erteilte die Amtsgerichtspräsidentin von Dorneck-Thierstein in der Betreibung Nr. […] des Betreibungsamtes Dorneck-Thierstein vom 24. Juni 2026 für den Betrag von CHF 210.85 zuzüglich Zins zu 4 % seit dem 24. Juni 2026, CHF 17.80 sowie CHF 50.00 die definitive Rechtsöffnung. Ferner verpflichtete sie den Gesuchsgegner, dem Gesuchsteller die Betreibungskosten in Höhe von CHF 34.00 zu ersetzen sowie die Gerichtskosten im Umfang von CHF 150.00 zu tragen.

4.

Der Gesuchsgegner (im Folgenden auch der Beschwerdeführer) erhob am 13. Oktober 2026 (Postaufgabe) beim Richteramt Dorneck-Thierstein Beschwerde gegen das Urteil vom 2. Oktober 2026 und verlangte sinngemäss die Aufhebung der in den Rechtsöffnungsverfahren DTZPR.2026.605, DTZPR.2026.606, DTZPR.2026.610 und DTZPR.2026.611 ergangenen Urteile sowie die Abweisung der Rechtsöffnungsbegehren. Zuständigkeitshalber wurde die Beschwerde dem Obergericht des Kantons Solothurn weitergeleitet.

5.

Da sich die Beschwerde sofort als offensichtlich unbegründet erweist (Art. 322 Abs. 1 Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO, SR 272]), kann auf die Einholung einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei (im Folgenden der Beschwerdegegner) verzichtet werden.

II.

1.

Der Beschwerdeführer rügt eine fehlerhafte Zustellung des Urteils vom 2. Oktober 2026, da die im Schreiben der Amtsgerichtspräsidentin angegebene Abholfrist nicht mit jener auf dem eingereichten Abholschein übereinstimme. Am 5. Oktober 2026 habe er den Abholschein mit einer Abholfrist bis zum 12. Oktober 2026 im Briefkasten gehabt.

2.

Die Abholungseinladung wurde dem Beschwerdeführer gemäss Track & Trace am 5. Oktober 2026 in den Briefkasten gelegt. Darin wurde ihm eine Frist zur Abholung bis 12. Oktober 2026 gesetzt. Die Zustellung gilt nach Art. 138 Abs. 3 lit. a ZPO am siebten Tag nach dem erfolglosen Zustellungsversuch als erfolgt, vorliegend also am 12. Oktober 2026. Mit der Eingabe der Beschwerde am 13. Oktober 2026 ist die zehntägige Beschwerdefrist somit gewahrt. Die abweichende Angabe im Schreiben der Amtsgerichtspräsidentin, wonach das Urteil bereits am 4. Oktober 2026 als zugestellt gelte, beruht offenbar auf einer unzutreffenden Angabe der Post auf dem Zustellkuvert. Die Beschwerde wurde somit fristgerecht eingereicht.

III.

1.

Nach Art. 321 Abs. 1 ZPO ist die Beschwerde bei der Rechtsmittelinstanz schriftlich und begründet einzureichen. Mit der Beschwerde können eine unrichtige Rechtsanwendung und/oder eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Es gilt das Rügeprinzip, wonach die beschwerdeführende Partei im Einzelnen darzulegen hat, worin die Mängel des angefochtenen Entscheids bestehen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt in: Thomas Sutter-Somm et al. [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Zürich 2025, Art. 321 ZPO N 15).

2.

Der Rechtsöffnungsrichter erteilt definitive Rechtsöffnung, wenn die Forderung auf einem vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid beruht und der Betriebene nicht durch Urkunden beweist, dass die Schuld seit Erlass des Entscheides getilgt oder gestundet worden ist oder er die Verjährung anruft (Art. 80 Abs. 1 und Art. 81 Abs. 1 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG, SR 281.1]). Gemäss Art. 80 Abs. 2 Ziff. 2 SchKG sind Verfügungen schweizerischer Verwaltungsbehörden gerichtlichen Entscheiden gleichgestellt.

3.

Der Beschwerdeführer macht in seiner Beschwerde vom 13. Oktober 2026 geltend, die Amtsgerichtspräsidentin sei nicht hinreichend auf seine Argumentation eingegangen und habe nicht begründet, weshalb der Nachweis der geltend gemachten Unterhaltskosten nicht erbracht worden sei. Die Steuerverwaltung rechne diese Kosten trotz erfolgter Zahlung nicht an, während entsprechende Abzüge im Jahr 2024 berücksichtigt worden seien.

4.

Mit der definitiven Veranlagung der direkten Bundesteuer 2021 setzte der Beschwerdegegner den geschuldeten Steuerbetrag betreffend die Steuerperiode 2021 in Höhe von CHF 210.85 fest. Wie bereits die Amtsgerichtspräsidentin korrekt festgestellt hat, stellt eine solche auf Geld lautende Verfügung bei gehöriger Eröffnung und Eintritt der Vollstreckbarkeit einen definitiven Rechtsöffnungstitel dar. Gleiches gilt für die zweite Mahnung betreffend direkte Bundessteuer vom 8. Mai 2026 hinsichtlich der Mahngebühr sowie für die Verzugszinsrechnung betreffend direkte Bundessteuer 2021 vom 10. Juli 2026. Der Beschwerdeführer setzt sich mit keinem Wort mit diesen Erwägungen auseinander. Insbesondere äussert er sich nicht zu den eingereichten Rechtsöffnungstiteln. Damit genügt die Beschwerde den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht, weshalb nicht darauf einzutreten ist. Soweit der Beschwerdeführer die Höhe der Steuerforderung bestreitet, verkennt er, dass es im Rechtsöffnungsverfahren nicht darum geht, den materiellen Bestand der in Betreibung gesetzten Forderung erneut zu beurteilen. Darauf ist im Rechtsöffnungsverfahren nicht nochmals einzugehen.

5.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdeführer dessen Kosten zu bezahlen. Angesichts der Parallelverfahren wird die Entscheidgebühr auf CHF 200.00 festgesetzt (vgl. Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 48 und Art. 61 der Gebührenverordnung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG, SR 281.35]).

6.

Hinsichtlich eines allfälligen Gesuchs um Ratenzahlung der Gerichtskosten hat sich der Beschwerdeführer an die Gerichtskasse des Kantons Solothurn zu wenden.