Systematische Sammlung der Gemeindereglemente

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POSTULAT

Urheber Philippe Nantermod, PLR, Côme Vuille (Suppl.), PLR, und Julien Monod (Suppl.), PLR Gegenstand Systematische Sammlung der Gemeindereglemente Datum 09.03.2015 Nummer 1.0115

Die Veröffentlichung der Gemeindereglemente im Internet lässt manchmal zu wünschen übrig und kann sich von Gemeinde zu Gemeinde stark unterscheiden. Einige kommunale Verwaltungen sind schlicht und einfach nicht in der Lage, eine effiziente Datenbank zur Verfügung zu stellen, was es wiederum den Bürgerinnen und Bürgern verunmöglicht, rasch und effizient auf die Gemeindereglemente, die den Stellenwert eines Gesetzes haben, zuzugreifen.

Dabei hat jede Bürgerin und jeder Bürger das Recht, ja die Pflicht, die Gesetzgebung zu kennen. Im Namen der Transparenz sollte es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht werden, auf einfache Art und Weise auf die Gemeindereglemente zuzugreifen, wie dies für die Kantons- und Bundesgesetze der Fall ist.

Der Kanton Wallis verfügt über eine effiziente Website, die auch eine systematische Sammlung der kantonalen Gesetzgebung umfasst. Gemäss Artikel 146 des Gemeindegesetzes müssen die Reglemente dem Staatsrat zur Genehmigung unterbreitet werden.

Schlussfolgerung Im Sinne der Transparenz wird der Staatsrat aufgefordert, eine systematische Sammlung der kommunalen Gesetzgebung aufzuschalten, wobei jeder gesetzgeberische Erlass gleichzeitig mit seiner Genehmigung durch die Exekutive veröffentlicht wird.