Überbelegte Wohnungen

279249 DRINGLICHE INTERPELLATION Urheber SVPO, durch Romano Amacker, Christian Gasser, Daniela Pollinger und Diego Schmid Gegenstand Überbelegte Wohnungen Datum 08/09/2026 Nummer 2026.09.323

Aktualität des Ereignisses In einem Schreiben vom 12. August 2026 hat sich die Gemeinde Saxon mit einem dringenden Hilferuf an den Staatsrat gewandt und auf massive Überbelegungen von Wohnungen aufmerksam gemacht. Dieses Schreiben wurde auch den Mitgliedern des Grossen Rates zugestellt. Damit liegt ein konkreter und aktueller Anlass vor, der eine zeitnahe Klärung erfordert. Unvorhersehbarkeit Das Ausmass der Überbelegungen war nicht vorhersehbar. Dass in einzelnen Wohnungen zeitweise 20 bis 30 Personen untergebracht sind und die Betroffenen teilweise nur kurzfristig im Kanton verblieben, zeigt eine Problematik, deren Tragweite unvorhersehbar war. Notwendigkeit einer umgehenden Reaktion oder Massnahme Massive Überbelegungen bergen erhebliche Risiken für die Sicherheit, die Gesundheit und die Würde der betroffenen Personen. Gleichzeitig stehen die Gemeinden vor der Frage, welche rechtlichen Möglichkeiten ihnen zur Kontrolle und Intervention zur Verfügung stehen. Eine rasche Klärung des Handlungsspielraums, insbesondere im Zusammenspiel mit den Gemeinden, ist deshalb erforderlich.

Aus verschiedenen Gemeinden des Kantons werden zunehmend Fälle von massiv überbelegten Wohnungen gemeldet. So hat sich die Gemeinde Saxon mit Schreiben vom 12. August 2026 mit einem dringenden Hilferuf an den Staatsrat gewandt. In einzelnen Wohnungen sollen zeitweise 20 bis 30 Personen untergebracht sein. Besonders betroffen sind Regionen mit einem hohen Anteil an saisonalen Arbeitskräften. Da sich die betroffenen Personen teilweise nur vorübergehend im Kanton aufhalten, stellt dies die Gemeinden vor Herausforderungen bei der Erfassung und Kontrolle.

Eine derart massive Überbelegung wirft nicht nur Fragen zur Wohn- und Lebensqualität auf. Sie kann auch erhebliche Risiken für die Sicherheit, die Gesundheit und die Würde der Betroffenen mit sich bringen. Gleichzeitig erschweren Untervermietungen die Feststellung, wer tatsächlich in einer Wohnung lebt. Die Gemeinden fragen sich deshalb insbesondere, über welchen rechtlichen Handlungsspielraum sie verfügen, um solche Zustände zu kontrollieren und bei gravierenden Missständen einzugreifen.

Schlussfolgerung Die Urheber bitten den Staatsrat, folgende Fragen zu beantworten: - Welche rechtlichen Möglichkeiten und welchen Handlungsspielraum haben die Gemeinden und der Kanton,

um massiv überbelegte Wohnungen zu verhindern bzw. bei festgestellten Missständen einzuschreiten? - Wie beurteilt der Staatsrat die aktuelle Situation und welche konkreten Massnahmen kann bzw. will der Kanton ergreifen?