GC-262544
Validierung der Grossratswahlen
262544 Grand Conseil Commission de validation
Grosser Rat Validierungskommission
BERICHT
der Validierungskommission des Grossen Rates im Hinblick auf die konstituierende Session vom 14. April 2025
Präsident: Jérôme Desmeules Berichterstatter: Mathieu Clerc
AN DEN GROSSEN RAT DES KANTONS WALLIS Sehr geehrte Frau Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete
Die Validierungskommission ist am Montag, 31. März 2025, von 09:00 bis 10:00 Uhr, im Sitzungssaal 4, Gebäude des Grossen Rates in Sitten zusammengetreten.
Mitglieder der Validierungskommission:
Jérôme DESMEULES, UDC, Präsident
Matthias HILDBRAND, Die Mitte Oberwallis, Vizepräsident
Barbara ANTHAMATTEN, SVPO
Mathieu CARRUZZO, PLR/FDP
Emmanuel CHASSOT, Le Centre
Mathieu CLERC, Les Vert.e.s
Aïda LIPS, UDC
Ralph LORENZ, neo – Die sozialliberale Mitte
Delphine MICHAUD, Le Centre
Sandrine PERRUCHOUD, PS
Charles-Albert PUTALLAZ, PLR/FDP
Christian RODUIT, PS
Frédéric WUEST, PLR/FDP
Folgende Personen waren ebenfalls anwesend:
Frédéric FAVRE, Staatsrat, Vorsteher des Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport (DSIS)
Maurice CHEVRIER, Chef der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten (DIKA)
Gilbert BRIAND, Chef der Dienststelle für Personalmanagement (DPM)
Sandra DUCROT-BARONI, Leiterin HR Koordination für die Bildung
Nicolas SIERRO, Chef des Parlamentsdienstes
Sarah WILLINER, Adjunktin des Parlamentsdienstes, Sekretärin der Validierungskommission
Esther TRACHSEL-BAUMANN, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Parlamentsdienstes, Sekretärin der JUKO
Jimmy RITZ, Jurist bei der DIKA
Delphine ROSSER ZONCA, Juristin bei der DIKA
Augustin TORNAY, Jurist bei der DIKA
1 Ernennung der Kommission / Einleitung
Kommissionspräsident Jérôme Desmeules erinnert einleitend daran, dass die Validierungskommission in ihrer obigen Zusammensetzung vom provisorischen Büro des Grossen Rates in dessen Sitzung vom 11. März 2025 ernannt wurde.
Er schlägt Mathieu Clerc als Berichterstatter vor, was einstimmig angenommen wird.
Die Validierungskommission hat folgende Aufgaben (Art. 56 Abs. 1 des Gesetzes über die Organisation der Räte und die Beziehungen zwischen den Gewalten [GORBG] und Art. 48 Abs. 3 des Reglements des Grossen Rates [RGR]):
Prüfung der Zusammensetzung der Fraktionen
Prüfung der Protokolle der Grossrats- und der Staatsratswahlen
Bestimmung und Begutachtung der Unvereinbarkeitsfälle
Ergreifung allfälliger Untersuchungsmassnahmen
2 Prüfung der Zusammensetzung der Fraktionen
Gestützt auf die von den Parteivertretern übermittelten Formulare informiert Nicolas Sierro die Kommission über die Zusammensetzung der verschiedenen Fraktionen:
Bezeichnung der Fraktion Anzahl Kürzel der Fraktion Abgeordnete Le Centre 29 Le Centre Parti Libéral-Radical 27 PLR / FDP Groupe socialiste 20 PS Union démocratique du centre 18 UDC Die Mitte Oberwallis 13 Die Mitte Oberwallis Les Vert.e.s 8 Les Vert.e.s Schweizerische Volkspartei Oberwallis 8 SVPO neo – Die sozialliberale neo – Die sozialliberale Mitte 7 Mitte TOTAL 130
Die Artikel 46 Absatz 2 der Kantonsverfassung (KV) und Artikel 29 Absatz 1 GORBG besagen, dass die Abgeordneten Fraktionen von mindestens fünf Mitgliedern bilden können. Da alle politischen Gruppen mindestens fünf Abgeordnete umfassen, erfolgt die Proporzverteilung der Sitze in den Oberaufsichtskommissionen und den thematischen Kommissionen (Art. 18 Abs. 3 GORBG) auf der Grundlage der 130 Abgeordneten, die allesamt Mitglied einer Fraktion sind.
Artikel 48 Absatz 2 RGR besagt, dass eine Partei nur eine Fraktion pro verfassungsmässige
Region bilden kann (Art. 52 KV) und sämtliche gewählten Vertreter einer Partei in einer verfassungsmässigen Region der gleichen Fraktion angehören müssen. Diese Voraussetzung ist erfüllt.
Die Kommission genehmigt die Zusammensetzung der Fraktionen einstimmig.
3 Prüfung der Protokolle der Grossrats- und der Staatsratswahlen
Departementsvorsteher Frédéric Favre informiert, dass die Wahlen abgesehen von einigen kleineren Problemen, die der Chef der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten noch erläutern wird, gut verlaufen sind. Aus sicherheitsrelevanter Sicht gab es keine Probleme, auch nicht beim Aushang von Wahlplakaten. Technisch sind die Gross- und Staatsratswahlen gut verlaufen, die Gemeinden haben eine gute Arbeit geleistet. Am Folgetag der Wahl wurden aus dem Val de Bagnes und aus der Gemeinde Martinach zwei Fälle bekannt, auf die reagiert werden musste, die nachfolgend erläutert werden.
3.1 Neuerungen
3.1.1 Neues System
Mit den Wahlen vom 2. März 2025 wurde ein neues System zur Verwaltung und Übermittlung der Wahlergebnisse eingeführt. Dieses neue System des Unternehmens Sitrox, das insbesondere auch in den Kantonen Aargau und Solothurn eingesetzt wird, hat sich als sehr zufriedenstellend erwiesen. Der Systemwechsel bedeutete jedoch einen nicht unerheblichen Arbeitsaufwand für die Mitarbeiter der Dienststelle und der Gemeinden.
3.1.2 Rückkehr zu einem einzigen Wahlzettel für die Grossrats- und Suppleantenwahlen
Für die Wahlen vor vier Jahren hatte der Grosse Rat beschlossen, zwei getrennte Listen für die Grossrats- und die Suppleantenwahlen zu verwenden. Da einige Fraktionen nicht über gleich viele Grossratsmandate wie Suppleantenmandate verfügten, hat der Grosse Rat in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass für die Wahlen vom März 2025 wieder alle Kandidierenden einer Partei auf der gleichen Liste aufgeführt werden müssen (Art. 136 Abs. 2 des Gesetzes über die politischen Rechte, kGPR). Der Grosse Rat hoffte damit insbesondere, das Missverhältnis zwischen der Anzahl Grossratsmandate und Suppleantenmandate einer Fraktion zu vermeiden. Gemäss Maurice Chevrier hat die Praxis gezeigt, dass dieses Ziel nicht erreicht werden konnte, da in insgesamt zehn Fällen in allen Wahlkreisen ausser Monthey mindestens eine Partei nicht gleich viele Grossratsmandate wie Suppleantenmandate errungen hat. Diese Änderung hatte zudem zur Folge, dass die Auszählung länger dauerte, da jeder Wahlzettel zuerst für die Auszählung Grossratswahlen und dann nochmals für die Auszählung Suppleantenwahlen in die Hand genommen werden musste.
Maurice Chevrier bestätigt auf Anfrage eines Kommissionsmitglieds, dass es aufgrund des einheitlichen Wahlzettels nicht möglich war, für die Grossratswahl einer anderen Partei seine Stimme zu geben als für die Suppleantenwahl.
3.1.3 Transparenz bei der Finanzierung des politischen Lebens
Kapitel 8a kGPR verpflichtet die politischen Parteien und die Staatsratskandidaten zur Offenlegung ihrer Finanzierung. Diese Neuerung ist vor allem bei den Medienschaffenden auf Interesse gestossen.
3.2 Ablauf der Wahlen
Die Frist für die Einreichung der Listen war mit dem 6. Januar 2025 sehr früh angesetzt. Es darf nicht unterschätzt werden, dass nach der Einreichung der Listen noch viel Arbeit auf die Präfekte und die Dienststelle zukommt, bei der Fehler menschlich sind. Es gab einige Unstimmigkeiten bezüglich der Angaben, die die Kandidaten auf den Listen zu ihrer Person machen dürfen. Maurice Chevrier appelliert daran, dass die Wahllisten zwar keine Lebensläufe enthalten dürfen, dass man in dieser Angelegenheit aber den gesunden Menschenverstand walten lassen und nicht zu streng legiferieren sollte.
Auf die Frage nach einer möglichen Zusammenfassung der Listen in einem Büchlein antwortete Maurice Chevrier, dass dies zwar das Risiko von Fehlern in den einzelnen Gemeinden verringern könnte. Dies würde jedoch bedeuten, dass zumindest für die Wahlen zum Grossen Rat eine Broschüre pro Bezirk gedruckt werden müsste. In einigen Bezirken mit nur drei oder vier Listen ist dies jedoch nicht angebracht. Ausserdem würde ein Fehler in dieser Broschüre auf 220 000 Exemplaren erscheinen. Im Gegensatz zu den Wahlen zum Grossen Rat oder zum Staatsrat werden bei den Nationalratswahlen bereits Listen in einer Broschüre zusammengefasst. Es wurde auch erwähnt, dass das Verpacken der
Wahlumschläge von geschützten Werkstätten vorgenommen wird und dass menschliche Fehler leider möglich sind.
Die Wahlbeteiligung ist zurückgegangen1. Folgende Wege wurden zur Ausübung des Wahlrechts gewählt: 58.5% durch Hinterlegung bei der Gemeinde, 35.4% auf postalischem Weg und 6.1% an der Urne.
Im Gegensatz zu den Staatsratswahlen im Jahr 2009, bei welchen 5.79% der Stimmen ungültig waren, waren es 2021 noch 1.63% und 2025 1.69%. Diese Zunahme von Gültigen Stimmzetteln ist vordergründig zwei einfachen Massnahmen zu verdanken: Die Wahlzettel der Grossratswahlen haben eine andere Farbe als jene der Staatsratswahlen und auf jedem Kuvert wird daran erinnert, nur einen Wahlzettel ins Kuvert zu legen.
Das Wahlsystem der doppelt-proportionalen Zuteilung ist technisch nicht schwierig, aber in der Verständlichkeit für die Wähler nicht einfach. Wichtig ist, dass sich jeder Wähler vor Augen hält, dass er eine Stimme für den Wahlkreis und nicht nur für den Unterwahlkreis abgibt.
3.3 Resultate
Wahl der Abgeordneten in den Grossen Rat vom 2. März 2025
Unterschied Wähler- erhaltene Partei % % Sitzezahl Sitze Stimmen 1. SP - GRÜNE - UNABHÄNGIGE 2'856 2.98% 3 2.31% -0.67% 2. MITTE 12'693 13.24% 13 10.00% -3.24% 3. SVPO 6'848 7.15% 8 6.15% -0.99% 4. NEO 6'278 6.55% 7 5.38% -1.17% 5 FDP 818 0.85% 1 0.77% -0.08% 6. UDC 12'061 12.58% 18 13.85% 1.26% 7. LE CENTRE 20'172 21.05% 29 22.31% 1.26% 8. PLR 16'616 17.34% 26 20.00% 2.66% 9. LES VERTS 5'862 6.12% 8 6.15% 0.04% 10. PS - ENTREMONT AUTREMENT 11'637 12.14% 17 13.08% 0.93% 95'841 100.00% 130 100.00% 0.00%
Bei den Staatsratswahlen lag die Wahlbeteiligung im Jahr 2021 bei 60,84 % und im Jahr 2025 bei 45,60 %.
Wahl der Suppleanten in den Grossen Rat vom 2. März 2025
Unterschied Wähler- erhaltene Partei % % Sitzezahl Sitze Stimmen 1. SP - GRÜNE - UNABHÄNGIGE 2'866 3.05% 3 2.31% -0.74% 2. MITTE 12'968 13.80% 15 11.54% -2.26% 3. SVPO 6'536 6.96% 7 5.38% -1.57% 4. NEO 5'615 5.98% 6 4.62% -1.36% 5 FDP 764 0.81% 1 0.77% -0.04% 6. UDC 11'639 12.39% 17 13.08% 0.69% 7. LE CENTRE 20'120 21.41% 29 22.31% 0.90% 8. PLR 16'138 17.17% 24 18.46% 1.29% 9. LES VERTS 5'749 6.12% 9 6.92% 0.80% 10. PS - ENTREMONT AUTREMENT 11'571 12.31% 19 14.62% 2.30% 93'966 100% 130 100.00% 0.00%
Maurice Chevrier erklärt, dass der Unterschied Sitze-Stimmen für die Oberwalliser Parteien negativ ist, weil der Wähleranteil im Verhältnis zu den Stimmberechtigten im Oberwallis höher ist als im französischsprachigen Wallis. Da die Sitze anhand der Bevölkerungszahl verteilt werden, ist das Ergebnis für das Oberwallis negativ.
Angesichts dieser Erläuterungen verzichtet die Kommission einstimmig auf eine detaillierte Prüfung der Wahlprotokolle. Diese können beim Sekretariat des Parlamentsdienstes eingesehen werden.
3.4 Beschwerden und Strafanzeigen
Mit Schreiben vom 21. März 2025 bestätigte die Staatsanwaltschaft, dass im Zusammenhang mit den Grossrats- und Staatsratswahlen keine Strafanzeige eingereicht wurde.
Maurice Chevrier informierte die Kommission, dass die Wahlergebnisse am 7. März 2025 im Amtsblatt des Kantons Wallis veröffentlicht worden seien. Innerhalb der nützlichen Frist wurden keine Beschwerden eingereicht. Dennoch sollten die Wahlen in den folgenden beiden Gemeinden genauer betrachtet werden.
3.4.1 Val de Bagnes
In der Gemeindekanzlei von Val de Bagnes wurde am 3. März 2025 festgestellt, dass 63 auf dem Postweg übermittelte Umschläge nicht berücksichtigt worden waren. Die Gemeinde hat sich sofort an die Dienststelle gewandt und anschliessend den Präfekten und die Parteien informiert. Im Beisein der Parteivertreter wurden die 63 Umschläge ausgezählt und das Wahlergebnis korrigiert. Die aktuelle Rechtsprechung besagt, dass ein knappes Wahlergebnis keine Neuauszählung rechtfertigt. Der Gemeinde wurde empfohlen, für künftige Wahlen und Abstimmungen Massnahmen zu ergreifen und die internen Abläufe zu überarbeiten.
3.4.2 Martinach
Am 7. März 2025 wandte sich die Ortspartei der Grünen an die Dienststelle. Die Partei kritisierte das in der Gemeinde Martigny angewandte Verfahren generell als nicht optimal. Die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten hat sich umgehend mit Fragen
an die Gemeinde gewandt, die von der Gemeinde Martinach ausführlich beantwortet wurden. Einer der aufgeworfenen Punkte betraf die Rolle der Beobachter, wo klargestellt wurde, dass sie nur als Zuschauer an der Wahlhandlung teilnehmen können und auf keinen Fall an der Auszählung teilnehmen dürfen.
Im Fall der beiden Gemeinden wurde der Schriftwechsel vom Präsidenten der Validierungskommission zur Verfügung gestellt und eingesehen. Dieser weist darauf hin, dass unter dem Gesichtspunkt der kontinuierlichen Verbesserung Massnahmen ergriffen werden müssen, um zu verhindern, dass sich Probleme in Zukunft wiederholen. Es wurden jedoch keine Beschwerden eingereicht.
Die Validierungskommission stellt fest, dass keine Beschwerden gegen die Grossrats- oder die Staatsratswahlen eingereicht wurden.
4 Bestimmung und Begutachtung der Unvereinbarkeitsfälle
Gilbert Briand informiert die Kommission darüber, dass die Dienststelle für Personalmanagement zusammen mit Sandra Ducrot-Baroni, Leiterin HR Koordination für die Bildung, die Liste der gewählten Abgeordneten und Suppleanten im Lichte der Bestimmungen der Artikel 5 und 7 des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten (Staatsangestellte) und der Verordnung über die Unvereinbarkeiten (Lehrpersonal) geprüft hat.
4.1 Angestellte der Kantonsverwaltung
Gemäss Gilbert Briand hat die Prüfung bei den Angestellten der Kantonsverwaltung einen Unvereinbarkeitsfall im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a bis c des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten zutage gefördert. Géraldine Gianadda hat sich für das politische Mandat entschieden und beim Staatsrat ihre Demission eingereicht auf den 11. April 2025.
Die Validierungskommission stellt fest, dass ab dem 11. April 2025 keine Unvereinbarkeit mehr zwischen dem Abgeordnetenmandat und der beruflichen Tätigkeit von Géraldine Gianadda besteht, da sie ihre berufliche Tätigkeit beim Kanton Wallis bis dahin aufgegeben hat.
4.2 Lehrpersonal
Lehrkräfte können im Gegensatz zu den Angestellten der Kantonsverwaltung unter bestimmten Einschränkungen Mitglieder des Grossen Rates sein. Was die faktischen Unvereinbarkeiten betrifft, dürfen Lehrer, die das Recht haben, Abgeordnete zu sein, nur eine begrenzte Anzahl öffentlicher Ämter ausüben. Bei den 21 Lehrern, die in den Grossen Rat gewählt wurden, wurden keine faktischen Unvereinbarkeiten festgestellt.
Was die rechtliche Unvereinbarkeit betrifft, so dürfen Lehrkräfte, die Mitglied einer Schulleitung sind, nicht im Grossen Rat sitzen. Gemäss Artikel 3 der Verordnung über die Unvereinbarkeiten gelten als in einer leitenden Funktion tätig: der Direktor, der eine Lehrtätigkeit ausübt, die Stellvertreter, der eine Direktionstätigkeit von 25 Prozent oder mehr ausübt, sowie der Verantwortliche des Schulzentrums, der eine Lehrtätigkeit ausübt. Es wurden keine rechtlichen Unvereinbarkeiten festgestellt. Sandra Ducrot-Baroni erinnert daran, dass die Mitglieder einer Schulleitung während ihrer gesamten Amtszeit keine Unterrichtstätigkeit, einschliesslich Stellvertretungen, wahrnehmen dürfen.
Lehrpersonen der HES SO gelten nicht als Kantonsangestellte. Die Dienststellen haben sich der Vollständigkeit halber jedoch beim Chef der Dienststelle für Hochschulwesen erkundigt, welcher bestätigt hat, dass kein Mitglied der Direktor der Hochschule Mitglied des Grossen Rates ist.
Die Validierungskommission stellt fest, dass bei den Lehrpersonen keine Unvereinbarkeiten festgestellt werden konnten.
4.3 Praktikum bei den Gerichten
Adea Dalloshi, gewählte Grossratssuppleantin, wird im Rahmen ihrer Rechtsanwaltsausbildung ein sechsmonatiges Praktikum bei einem Bezirksgericht absolvieren. In der Vergangenheit hat das Büro des Grossen Rates eine Ausnahmepraxis für kurzfristige Anstellungen bei der Kantonsverwaltung, den Gerichten und den autonomen öffentlich-rechtlichen Körperschaften eingeführt: Das betroffene Grossratsmitglied oder Suppleant muss nicht zwischen einer der beiden Funktionen wählen, darf aber während seiner Anstellung weder an den Sitzungen des Grossen Rates und der parlamentarischen Kommissionen teilnehmen noch parlamentarische Vorstösse einreichen. Diese Ausnahmesituation darf höchstens sechs Monate dauern und kann während der Legislaturperiode nur einmal in Betracht gezogen werden.
Die Validierungskommission nimmt die vom Büro des Grossen Rates eingeführte Praxis betreffend kurzfristige Anstellungen bei der Kantonsverwaltung, den Gerichten und selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten zur Kenntnis und genehmigt diese einstimmig. Adea Dalloshi wird erst nach Abschluss ihres Praktikums beim Bezirksgericht vereidigt. Diese Ausnahmesituation darf sich während der Legislatur 2025-2029 nicht wiederholen.
4.4 Staatsrat – Grossrat
Nicht Mitglieder des Grossen Rates sein dürfen Staatsräte (Artikel 7 des Gesetzes über die Unvereinbarkeiten). Stéphane Ganzer, der am 2. März 2025 sowohl als Staatsrat als auch als Grossrat gewählt wurde, hat sich am 5. März 2025 für das Mandat des Staatsrats entschieden. Am 26. März 2025 proklamierte der Staatsrat Frédéric Wuest aus Siders, erster nicht gewählter Abgeordneter der Liste Nr. 4 PLR.Les Libéraux-radicaux des Bezirks Siders, als in den Grossen Rat gewählten Abgeordneten.
Die Validierungskommission nimmt zur Kenntnis, dass keine Unvereinbarkeit mehr zwischen dem Mandat als Staatsrat und dem Mandat als Grossrat von Stéphane Ganzer besteht
Gestützt auf die Informationen und Erläuterungen der Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten, der Dienststelle für Personalmanagement und dem Verwaltungs- und Rechtsdienst für Bildungsangelegenheiten stellt die Validierungskommission fest, dass keine weiteren Unvereinbarkeitsfälle zu bestehen scheinen.
5 Beschlüsse
1 Die Kommission heisst die Zusammensetzung der Fraktionen für die Legislatur 2025–2029
einstimmig gut.
2. Sie verzichtet einstimmig auf eine detaillierte Prüfung der Wahlprotokolle.
3 Die Kommission fordert den Grossen Rat auf, die vom Büro eingeführte und unter Ziffer
4.2 erläuterte Ausnahmeregelung auf alle Abgeordneten und Suppleanten anzuwenden, die während der Legislatur 2025–2029 eine höchstens sechsmonatige Anstellung bei der Kantonsverwaltung oder einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt innehaben.
4 Die Validierungskommission schlägt dem Grossen Rat vor, die Grossratswahlen zu
validieren.
5. Die Kommission schlägt dem Grossen Rat vor, die Staatsratswahlen zu validieren.
Sitten, den 1. April 2025
Der Präsident Der Berichterstatter Jérôme Desmeules Mathieu Clerc