JS 2002 110

2.

a) Für die Gewährung der Rechtshilfe zwischen der Schweiz und Deutschland sind das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem sowohl Deutschland als auch die Schweiz beigetreten sind, sowie der zwischen den beiden Staaten bestehende Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (ZV-D/EUeR; SR 0.351.913.61) anwendbar. Soweit internationale Vereinbarungen nichts anderes bestimmen, gelangt ergänzend das interne Recht der Schweiz, also das Bundesgesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 / 4. Oktober 1996 (IRSG) und die dazugehörige Ausführungsverordnung vom 24. Februar 1982 / 9. Dezember 1996 (IRSV) zur Anwendung (vgl. Art. 1 Abs. 1 IRSG). b) Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist es grundsätzlich Sache der schweizerischen Behörden, diejenigen Akten auszuscheiden, die den ausländischen Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Daher ist es nicht zulässig, die Auswahl der für das ausländische Strafverfahren erheblichen Akten vollständig den ausländischen Behörden zu überlassen. Indessen ist die ersuchende Behörde nicht verpflichtet zu beweisen, dass der Beschuldigte die ihm vorgeworfenen Taten begangen hat. Ob die Beschuldigten die ihnen vor- geworfenen Taten begangen haben, ist ausschliesslich im ausländischen Strafverfahren zu prüfen. Die schweizerischen Behörden sind deshalb verpflichtet, den ausländischen Behörden alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Ersuchen enthaltenen Verdacht beziehen können. Nicht zulässig wäre es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen. Massgeblich ist die potenzielle Erheblichkeit der beschlagnahmten Aktenstücke: Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden sind diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich möglicherweise auf den im Rechtshilfeersuchen dargestellten Sachverhalt beziehen können; nicht zu übermitteln sind nur diejenigen Akten, die für das ausländische Strafverfahren mit Sicherheit nicht erheblich sind. Den ausländischen Strafverfolgungsbehörden obliegt es dann, aus den möglicherweise erheblichen Akten diejenigen auszuscheiden, welche die den Beschuldigten vorgeworfenen Taten beweisen (BGE 122 II 371).

c) Die Beschwerdeführerin bestreitet allgemein die Bedeutung der ausgesonderten Unterlagen für das deutsche Strafverfahren mit dem Hinweis, es handle sich einerseits um persönliche Unterlagen, für welche überdies keine Aufbewahrungspflicht nach schweizerischem Recht bestehe, und andererseits könnten die nötigen Informationen über abgeschlossene Geschäfte auch in Deutschland über die Grundbuch- und Handelsregisterämter beschafft werden. Mit der Argumentation der Staatsanwaltschaft, aus den ausgesonderten Unterlagen liessen sich Schlussfolgerungen auf die geschäftlichen Beziehungen des Angeschuldigten K. ziehen, setzt sich die Beschwerdeführerin hingegen nicht auseinander, sondern wiederholt vielmehr grösstenteils ihre bereits vor Erlass der Schlussverfügung ausgeführten Argumente. Gemäss der vorangehend dargelegten bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist der ersuchenden Behörde jedoch alles herauszugeben, was sich auf den im Rechtshilfeersuchen enthaltenen Verdacht beziehen könnte. Können die beschlagnahmten Unterlagen als Indizien oder Beweise im Strafverfahren dienen bzw. besteht die Möglichkeit, aus ihnen Schlussfolgerungen auf den inkriminierten Sachverhalt ziehen zu können, sind diese an die ersuchende Behörde herauszugeben. Wie der zuständige Staatsanwalt nach eingehender Prüfung in seinen Erwägungen zutreffend festhielt, besteht diese Möglichkeit bezüglich der ausgesonderten Dokumente, insbesondere in Bezug auf die beschlagnahmten handschriftlichen Gesprächsnotizen von R. Hierzu äussert sich die Beschwerdeführerin nicht. Im Übrigen ist die Argumentation betreffend Einsichtnahme bei Grundbuch- und Handelsregisterämtern in Deutschland nicht stichhaltig. Es ist dadurch noch lange nicht gewährleistet, dass entsprechende Nachfragen bei den zuständigen Ämtern überhaupt die gleichen Informationen zu Tage fördern würden; beispielsweise würden auf diesem Wege allenfalls nicht sämtliche durchgeführten oder auch geplanten Geschäfte erfasst werden und ist zudem nicht ausgeschlossen, dass sich aus den handschriftlichen Notizen darüber hinausgreifende Indizien für die Gegenstand des Ersu- chens bildenden strafbaren Handlungen ergeben. Hinzu kommt, dass die

schweizerische Behörde nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung die entsprechenden Unterlagen nicht unter Berufung auf das Verhältnismässigkeitsprinzip verweigern kann, mit der Begründung, der ersuchende Staat verfüge bereits über genügende Beweismittel (BGE 113 Ib 164).

Ferner ist auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Tatsache, dass es sich unter anderem um handschriftliche Gesprächsnotizen handelt, oder die Möglichkeit, dass allenfalls eine entsprechende buchhalterische Aufbewahrungspflicht fehlt, einer Herausgabe der besagten Unterlagen entgegenstehen könnten. Grundsätzlich sind sämtliche vorhandenen Unterlagen, welche Aufschluss über den inkriminierten Sachverhalt geben können, zu berücksichtigen und herauszugeben. Die Frage, ob diese Unterlagen überhaupt hätten aufbewahrt werden müssen, spielt dabei keine Rolle. Es ist darüber hinaus nicht Sache der schweizerischen Behörde, die Untersuchungsmassnahmen der ersuchenden Behörde zu werten. In komplexen Fällen ist einzig die mit der Untersuchung selbst befasste Behörde in der Lage, abschliessend zu beurteilen, ob und welche Dokumente sich als belastende und entlastende Beweismittel eignen (vgl. BGE 115 Ib 83). Die Staatsanwaltschaft hat einzig zu prüfen, ob die Unterlagen, um die jene ersucht, für das ausländische Strafverfahren grundsätzlich erheblich sein können, bzw. sind nur jene nicht zu übermitteln, bei welchen eine solche Erheblichkeit eindeutig verneint werden kann. Wie bereits ausgeführt und von der Staatsanwaltschaft nach eingehender Prüfung richtig festgehalten, kann vorliegend nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden, dass die ausgesonderten Dokumente für das Strafverfahren in Deutschland von Bedeutung sind. Justizkommission, 17. Januar 2003