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Entschädigungserlass
Gemeindeerlass über die Entschädigung von Behördenmitgliedern und Funktionären (Entschädigungserlass; EntschE) vom 7. Februar 2018
(Stand 1. Januar 2026)
I Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Zweck
Dieser Erlass regelt die Entschädigung und die Versicherung derjenigen für die Stadt Adliswil entgeltlich tätigen Personen, welche nicht in einem vertraglichen Arbeitsverhältnis im Sinne des Personalstatuts stehen.
Art. 2 Versicherungen 1
Behördenmitglieder und Funktionäre werden gemäss Personalstatut gegen die Folgen von Unfall versichert.
Behördenmitglieder und Funktionäre werden in der Krankentaggeldversicherung nicht versichert, ausgenommen davon ist die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter.
Behördenmitglieder, welche die Voraussetzungen gemäss Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge erfüllen, werden gemäss Personalstatut für diese Risiken versichert.
II Grosser Gemeinderat
Art. 3 Grundentschädigungen
Die Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten eine Grundentschädigung von CHF 1‘700.00 pro Jahr, welche im Verhältnis zur Amtsdauer einmal im Jahr ausbezahlt wird.
Mitglieder einer ständigen Kommission oder des Büros erhalten zusätzlich zur Entschädigung nach Absatz 1 eine Jahrespauschale von CHF 1‘000.00.
Die Präsidentinnen oder die Präsidenten der ständigen Kommissionen erhalten zusätzlich zur Entschädigung gemäss Absatz 2 eine Jahrespauschale von CHF 500.00.
Die Präsidentin bzw. der Präsident des Grossen Gemeinderats erhält zusätzlich zur Entschädigung gemäss Absatz 2 eine Jahrespauschale von CHF 3‘000.00.
Art. 4 Sitzungsgeld
Das Sitzungsgeld beträgt CHF 100.00.
Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten für die Teilnahme an einer Sitzung des Rats, des Büros oder einer Kommission ein Sitzungsgeld.
Ferner erhalten sie ein Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen einer Subkommission oder eines Ausschusses, für Visitationen bei der Verwaltung und umfangreiche Abklärungen, wenn dies das Organ des Rats beschliesst, in dessen Auftrag die amtlichen Verrichtungen durchgeführt werden. Entsprechende Beschlüsse sind im Protokoll festzuhalten.
Eine Sitzung dauert in der Regel zwei Stunden. Für längere Sitzungen kann der bzw. die Vorsitzende ein zusätzliches Sitzungsgeld bewilligen. Entsprechende Beschlüsse sind im Protokoll festzuhalten.
Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten für die Leitung einer Sitzung des Rats, des Büros, einer Kommission oder einer Subkommission ein zusätzliches Sitzungsgeld.
Art. 5 Weitere Entschädigungen
Mitglieder des Grossen Gemeinderats erhalten eine pauschale Entschädigung für
das Verfassen eines Beschlussprotokolls von CHF 100.00
das Verfassen eines Verhandlungsprotokolls von CHF 250.00
das Verfassen eines Kommissionsantrags von CHF 100.00.
III Exekutivbehörden
Art. 6 Stadtrat
Die Entschädigung der Mitglieder des Stadtrats beträgt 104 % der Lohnobergrenze gemäss Personalstatut. Neben einem nicht entschädigten Anteil ehrenamtlicher Tätigkeit, insbesondere abends und am Wochenende, wird von folgenden Pensen ausgegangen:
a) Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsident: | 40 % |
b) Präsidentin bzw. Präsident der Schulpflege: | 35 % |
c) übrige Mitglieder des Stadtrats: | 30 % |
Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds des Stadtrats wegen Krankheit, Ortsabwesenheit oder dergleichen hat die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter Anspruch auf einen angemessenen Teil der Entschädigung des verhinderten Mitglieds. Der Stadtrat entscheidet von Fall zu Fall über Eintreten und das Mass des Ausgleichs, wobei die zusätzliche Belastung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters jeweils angemessen zu berücksichtigen ist.
Mit der Entschädigung sind alle Kleinspesen und Infrastrukturkosten abgedeckt. Über ausserordentliche Spesen entscheidet der Stadtrat im Einzelfall.
Die Sitzungen im Plenum, in Ausschüssen, Kommissionen und Arbeitsgruppen sind mit der Entschädigung abgegolten unter Vorbehalt von Artikel 8.
Entschädigungen von Drittorganen fliessen an die Delegierten.
Art. 7 Eigenständige Kommissionen
Die Grundentschädigung pro Jahr der Mitglieder von eigenständigen Kommissionen beträgt:
Schulpflege: CHF 27‘000.00
Baukommission: CHF 4‘000.00
Sozialkommission: CHF 5‘000.00 2 Bei länger dauerndem Ausfall eines Mitglieds der Kommission wegen Krankheit, Ortsabwesenheit oder dergleichen hat die Stellvertreterin bzw. der Stellvertreter Anspruch auf einen angemessenen Teil der Entschädigung des verhinderten Mitglieds.
Die Kommission entscheidet von Fall zu Fall über Eintreten und das Mass des Ausgleichs, wobei die zusätzliche Belastung der Stellvertreterin bzw. des Stellvertreters jeweils angemessen zu berücksichtigen ist.
Mit der Grundentschädigung sind die Kleinspesen und Infrastrukturkosten abgegolten. Über ausserordentliche Spesen entscheidet die Kommission im Einzelfall.
Die Sitzungen im Plenum der Schulpflege, in Ausschüssen und Arbeitsgruppen sind mit der Grundentschädigung abgegolten. Gespräche für Mitarbeiterbeurteilungen sowie Besuche der Musikschule Adliswil-Langnau werden mit Sitzungsgeldern entschädigt.
Artikel 4 Absätze 1 und 4 gilt sinngemäss.
Die Sitzungen in den Plenen der Baukommission und der Sozialkommission werden mit Sitzungsgeldern entschädigt. Artikel 4 Absätze 1 und 4 gilt sinngemäss.
Mitglieder des Stadtrats, die einer eigenständigen Kommission angehören oder eine solche präsidieren, haben keinen Anspruch auf Entschädigungen gemäss Absätzen 1, 4 und 5.
Art. 7a Beratende Kommissionen und Arbeitsgruppen 2
Für die von Behörden eingesetzten beratenden Kommissionen und Arbeitsgruppen legt der Stadtrat die Entschädigung für Sitzungen fest.
Art. 8 Preisgerichtsentschädigungen
In Preisgerichten mitwirkende Behördenmitglieder werden mit CHF 100.00 pro Stunde entschädigt.
IV Funktionäre
Art. 9 Wahlbüro
Die Mitglieder des Wahlbüros erhalten eine Entschädigung von CHF 35.00 pro Stunde.
Art. 10 Feuerwehr
Die Angehörigen der Feuerwehr erhalten einen Sold pro geleistete Stunde zuzüglich eines Zuschlags von 50 % für Ernstfalleinsätze.
Für die Übernahme von Zusatz- und Führungsaufgaben sowie in Abhängigkeit des Dienstgrades werden den Angehörigen der Feuerwehr Funktionsentschädigungen in Form von Jahrespauschalen ausbezahlt.
Der Stadtrat regelt die Höhe des Soldansatzes und der Funktionsentschädigungen.
Art. 11 Verkehrsdienst
Angehörige des Verkehrsdiensts erhalten eine Entschädigung in der Höhe des Solds der Feuerwehr.
V Friedensrichteramt
Art. 12 Friedensrichteramt
Die Friedensrichterin bzw. der Friedensrichter erhält eine Grundentschädigung von CHF 26‘000.00. Zusätzlich erhält sie bzw. er eine Fallpauschale von CHF 420.00 für jeden abgeschlossenen Fall.
Mit der Grundentschädigung sind die Kleinspesen und Infrastrukturkosten abgegolten.
VI Schlussbestimmungen
Art. 13 Aufhebung des bisherigen Rechts
Das Statut über die Entschädigung an Behörden und Funktionäre vom 15. Januar 2003 wird aufgehoben.
Art. 14 Anpassung der Entschädigungen
Die Entschädigungen nach diesem Erlass können vom Stadtrat durch Behördenerlass jeweils auf Jahresanfang der Teuerung oder der Entwicklung bei den Löhnen des Verwaltungspersonals angepasst werden.
Art. 15 Inkrafttreten
Dieser Gemeindeerlass tritt auf Beginn der auf den 1. Mai 2018 folgenden Amtsperiode in Kraft.
Art. 16 Geltungsdauer 2
aufgehoben
Fassung gem. GGRB vom 9. März 2022. In Kraft seit 1. Januar 2022.
Fassung gem. GGRB vom 17. September 2025. In Kraft seit 1. Januar 2026.