Gemeindeordnung

4. März 2018

Die Stimmberechtigten wählen an der Urne auf die gesetzliche Amtsdauer: 1. die Mitglieder des Gemeindeparlaments, 2. die Mitglieder mit Einschluss der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Stadtrats, 3. die Mitglieder der Schulpflege, 4. die Friedensrichterin bzw. den Friedensrichter.

1. eine einzelne stimmberechtigte Person, 2. mehrere stimmberechtigte Personen.

Die Stimmberechtigten entscheiden an der Urne über: 1. Teil- und Totalrevisionen der Gemeindeordnung, 2. Ausgliederungen von erheblicher Bedeutung, 3. Verträge über den Zusammenschluss mit anderen Gemeinden, 4. den Abschluss und die Änderung von Verträgen über die Zusammenarbeit in Form eines Zweckverbands, einer gemeinsamen Anstalt oder einer juristischen Person des Privatrechts, 5. Anschluss- und Zusammenarbeitsverträge, wenn die Gemeinde damit hoheitliche Befugnisse abgibt oder die damit zusammenhängenden neuen Ausgaben durch die Stimmberechtigten zu beschliessen sind, 6. Verträge über Veränderungen des Stadtgebiets von erheblicher Bedeutung, 7. die Bewilligung von neuen einmaligen Ausgaben von mehr als Fr. 3‘000‘000 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben von mehr als Fr. 300‘000, 8. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen an Unternehmen Dritter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, von mehr als Fr. 3‘000‘000 im Einzelfall, 9. Schaffung neuer städtischer Organisationseinheiten und Schulen ohne gesetzliche Verpflichtung mit einem mutmasslichen jährlichen Bruttoaufwand von mehr als Fr. 1‘000‘000.

1. 200 Stimmberechtigte innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Parlamentsbeschlusses (Volksreferendum), 2. ein Drittel der Mitglieder des Gemeindeparlaments innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum).

Der Stadtrat 1. bestimmt auf die gesetzliche Amtsdauer aus seiner Mitte:

1. die Präsidentinnen bzw. die Präsidenten eigenständiger Kommissionen inklusive der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Schulpflege,

2. die Vertretungen des Stadtrats in anderen Organen.

2. ernennt oder wählt in freier Wahl:

1. die Mitglieder eigenständiger Kommissionen, soweit keine Urnenwahl oder Wahl durch das Gemeindeparlament vorgesehen ist,

2. die Vertretungen der Stadt in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit das Organisationsrecht dieser Organisationen die Zuständigkeit nicht anders regelt.

3. ernennt oder stellt an:

1. die Stadtschreiberin bzw. den Stadtschreiber,

2. die Organe der Feuerpolizei, der Feuerwehr und des Zivilschutzes, soweit die Stadt dafür allein zuständig ist,

3. die Betreibungsbeamtin bzw. den Betreibungsbeamten,

4. das übrige städtische Personal, soweit die Kompetenz nicht einem anderen Organ zusteht.

Der Stadtrat ist zuständig für den Erlass und die Änderung von Rechtssätzen von untergeordneter Natur. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen über: 1. die Organisation und die Leitung der Stadtverwaltung, 2. die Aufgabenübertragung an städtische Angestellte, soweit nicht ein anderes Organ zuständig ist, 3. Tarifordnungen für Gemeindegebühren, 4. Verordnungen über den Betrieb von städtischen Alters- und Pflegeeinrichtungen, 5. Gegenstände, die nicht in die Kompetenz einer anderen Gemeindebehörde fallen.

Der Stadtrat ist zuständig für: 1. die Festsetzung der Bau- und Niveaulinien, 2. die Benennung von öffentlichen und privaten Strassen, Wegen und Plätzen, 3. die Übernahme, Abtretung und Öffentlicherklärung von Strassen, Kanalisationen und Werkeinrichtungen, 4. die Genehmigung und Festsetzung von Quartierplänen, 5. die Regelung von Grenzveränderungen und Grenzbereinigungen bei Strassen- oder Gewässerkorrektionen, 6. Erteilung und Entzug von Gewerbebewilligungen, 7. alle weiteren Planungserlasse von nicht allgemeiner Bedeutung.

1. die politische Planung, Führung und Aufsicht, 2. die Verantwortung für den Gemeindehaushalt, 3. die Besorgung sämtlicher Gemeindeangelegenheiten, soweit dafür nicht ein anderes Organ zuständig ist, 4. die Vorberatung aller Vorlagen und die Antragstellung zu Geschäften des Gemeindeparlaments, 5. die Unterbreitung seiner ursprünglichen Vorlagen an die Stimmberechtigten, wenn das Parlament diese geändert hat und es in der Folge zur Urnenabstimmung kommt, 6. die Vertretung der Stadt nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, 7. die Erteilung der Bürgerrechte der Stadt, 8. die Unterstützung des Gemeindereferendums.

1. das Handeln für die Stadt nach aussen, 2. die Führung von Prozessen mit dem Recht auf Vertretung, 3. die Schaffung von Stellen, die für die Erfüllung bestehender Aufgaben notwendig sind, 4. die Beschlussfassung über Verträge zu Gebietsänderungen von geringer Bedeutung, insbesondere im unbebauten Gebiet oder bei baulichen Veränderungen, die Grenzanpassungen auslösen, 5. die Beschlussfassung über Verträge gemäss seiner Befugnis zur Bewilligung neuer Ausgaben, sofern die Gemeinde keine hoheitlichen Befugnisse abgibt, 6. die übrige Aufsicht über die Stadtverwaltung.

1. den Ausgabenvollzug, 2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, 3. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 300‘000, pro Jahr höchstens Fr. 1‘000‘000, und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 60'000, pro Jahr höchstens Fr. 200‘000, 4. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 300‘000 und von neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 100'000, für einen bestimmten Zweck, 5. Erwerb oder Veräusserung von Beteiligungen an Unternehmungen Dritter, die der Erfüllung öffentlicher Aufgaben dienen, bis Fr. 300‘000 im Einzelfall, 6. Erwerb von Grundeigentum und von dinglichen Rechten im Finanzvermögen bis Fr. 7‘000‘000 im Einzelfall, 7. Veräusserung von Grundeigentum und von dinglichen Rechten im Finanzvermögen bis Fr. 300‘000 im Einzelfall, 8. Schenkungen an Dritte bis Fr. 20‘000 im Einzelfall, 9. Aufnahme von Fremdkapital zur Sicherstellung des mittelfristigen Liquiditätsbedarfs.

Der Stadtrat kann einzelnen städtischen Angestellten das Recht zur Verhängung von Bussen übertragen und sie zur direkten Antragstellung bei den Gerichten ermächtigen. Den damit befugten Angestellten dürfen keine Weisungen über die materielle Erledigung einzelner Geschäfte erteilt werden.

2. Die eigenständigen Kommissionen A. Die Schulpflege

Die Schulpflege führt die Kindergarten-, die Primar- und die Sekundarstufe der öffentlichen Volksschule und besorgt weitere Aufgaben im Bereich Schule und Bildung, soweit nicht andere Organe zuständig sind.

Die Schulpflege reicht ihre Anträge an die Stimmberechtigten oder an das Gemeindeparlament dem Stadtrat ein, der sie dem Gemeindeparlament mit seiner Abstimmungsempfehlung unterbreitet.

Die Schulpflege wählt, ernennt oder stellt an: 1. die Vorsitzenden und die Mitglieder der beratenden Kommissionen der Schulpflege, 2. die Leitung Bildung, 3. die Delegierten der Stadt in regionale und private Institutionen im Schulwesen, 4. die Schulleiterinnen bzw. die Schulleiter, 5. die Lehrpersonen, 6. die Schulärztinnen bzw. die Schulärzte, 7. die Schulsekretärin bzw. den Schulsekretär, 8. die weiteren Angestellten im Schulbereich.

Die Schulpflege ist in ihrem Aufgabenbereich zuständig für den Erlass und die Änderung von weniger wichtigen Rechtssätzen. Dazu gehören insbesondere Bestimmungen: 1. zum Organisationsstatut, 2. zu den Rahmenbedingungen für die Schulprogramme, 3. über die Organisation der Schulpflege sowie ihrer beratenden Kommissionen und städtischen Angestellten, 4. über Vorschriften und Gebühren für die Benutzung von Schulanlagen, 5. betreffend die Ordnung an den Schulen, 6. über die Tarifordnung der Gebühren für Elternbeiträge an Dienstleistungen ausserhalb der unentgeltlichen Volksschule.

Die Schulpflege ist innerhalb ihres Aufgabenbereichs zuständig für: 1. die Leitung und Beaufsichtigung der Schulen der öffentlichen Volksschule, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, 2. die Genehmigung und Veröffentlichung der Schulprogramme, 3. die Ausführung der ihr durch die eidgenössische und kantonale Gesetzgebung oder die Behörden von Bund und Kanton übertragenen Aufgaben, soweit nicht andere Organe dafür zuständig sind, 4. den Vollzug der Gemeindebeschlüsse, soweit nicht andere Organe, Behörden oder Personen dafür zuständig sind, 5. die Vertretung der Gesamtheit der Schulen nach aussen und die Bestimmung der rechtsverbindlichen Unterschriften, 6. die Prozessführung mit dem Recht auf Vertretung, 7. die Schaffung von Stellen für gemeindeeigene Lehrpersonen und der übrigen Stellen im Schulbereich, soweit nicht der Kanton zuständig ist, 8. die Aufteilung der vom Kanton in Vollzeiteinheiten zugeordneten Stellen für Lehrpersonen und Schulleitungen der öffentlichen Volksschule in einem Stellenplan.

1. den Ausgabenvollzug, 2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, 3. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 250‘000, pro Jahr höchstens Fr. 500‘000, und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 30'000, pro Jahr höchstens Fr. 100‘000, 4. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 250‘000 und neuen jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 60‘000, 5. Schenkungen an Dritte im Einzelfall bis Fr. 10‘000.

B. Die Sozialbehörde

1. den Ausgabenvollzug, 2. die Bewilligung gebundener Ausgaben, 3. die Bewilligung von im Budget nicht enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 30‘000, pro Jahr höchstens Fr. 100‘000, und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 10'000, pro Jahr höchstens Fr. 20‘000, 4. die Bewilligung von im Budget enthaltenen neuen einmaligen Ausgaben bis Fr. 30‘000 und jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 10‘000.

Die Sozialbehörde kann städtischen Angestellten bestimmte Aufgaben zur selbstständigen Erledigung übertragen. Ein Behördenerlass regelt Aufgaben und Entscheidungsbefugnisse.

Die Sozialbehörde reicht ihre Anträge an die Stimmberechtigten oder an das Gemeindeparlament dem Stadtrat ein, der sie dem Gemeindeparlament mit seiner Abstimmungsempfehlung unterbreitet.

Das Wahlbüro besteht mit Einschluss der Stadtpräsidentin bzw. des Stadtpräsidenten als Vorsitzende bzw. Vorsitzender aus einer vom Gemeindeparlament zu bestimmenden Zahl von Mitgliedern.

Das Wahlbüro besorgt die ihm durch das Gesetz über die politischen Rechte zugewiesenen Aufgaben.