Forderung

I. Prozessgegenstand und -verlauf

1.

Prozessgegenstand

Der Kläger ging mit der G._____ AG als Rechtsvorgängerin der Beklagten am 5. Oktober 2020 eine Bankbeziehung ein (act. 26 N 17, act. 27/1 und act. 32 N 19). Er beziffert seine gesamten Vermögenswerte bei der G._____ AG per 9. August 2023 auf Fr. 6'391'027.– (act. 2 N 13 und act. 26 N 86). Der Kläger wurde am tt.mm.2023 als stellvertretender Vorsitzender des Vorstands von H._____ auf der Sanktionenliste des Vereinigten Königsreichs aufgeführt (act. 26 N 20, act. 27/2 und act. 32 N 20). Unter Verweis auf die im Vereinigten Königreich verhängten Sanktionen informierte die Beklagte den Kläger mit E-Mail vom 2. Juni 2023 über die Sperrung seiner Guthaben (act. 2 N 14, act. 5/6 und act. 26 N 22). Nach durchgeführter Schlichtungsverhandlung (Schlichtungsgesuch vom 19. Oktober 2023) kündigte die Beklagte ihre Bankbeziehung mit dem Kläger mit Schreiben vom 5. Dezember 2023 mit sofortiger Wirkung und teilte ihm mit, dass sie bei ihrer Prüfung zum Schluss gekommen sei, dass sämtliche Vermögenswerte des Klägers ohne Bezug zum Vereinigten Königreich oder zu Ländern, die dessen Sanktionen befolgen, freigegeben werden könnten, sofern die entsprechenden Korrespondenzbanken kooperierten und keine britische Gegenpartei involviert sei (act. 26 N 25, act. 27/5 und act. 32 N 23). Am 30. April 2024 folgten Saldierungsinstruktionen des Klägers mit dem Ersuchen, die streitgegenständlichen Wertschriftenpositionen und Guthaben an die C._____ in I._____ [Stadt in den Vereinigten Arabischen Emiraten] zu transferieren (act. 26 N 28, act. 27/6, act. 32 N 23 und act. 47 N 44). Die Saldierungsinstruktionen wurden jedoch bisher nicht umgesetzt. Die Beklagte begründet dies mit Verzögerungen wegen der Sanktionierung des Klägers im Vereinigten Königreich (act. 26 N 30 ff. und act. 47 N 65). Der Kläger bestreitet die Verzögerungsgründe (act. 32 N 26 ff.).

2.

Prozessverlauf

Der Kläger machte seine Klage mit den eingangs erwähnten Rechtsbegehren unter Einreichung der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 1 und 2, vom 20. November 2023 (act. 1) am 4. März 2024 (act. 2 bis act. 5/4-18) beim hiesigen Gericht anhängig. Mit Beschluss vom 12. März 2024 wurde dem Kläger Frist zur Leistung eines Gerichtskostenvorschusses von Fr. 20'500.– angesetzt (act. 7). Nach zweimaliger Fristerstreckung (zuletzt bis am 13. Mai 2024; act. 10 und 13) ersuchte der Kläger mit Eingabe vom 6. Mai 2024 um Sistierung des Verfahrens bis auf Weiteres, da die Beklagte seine Vermögenswerte nun doch instruktionsgemäss freigeben werde (act. 17). Nachdem das Gericht von den Parteien nichts mehr betreffend eine aussergerichtliche Lösung gehört hatte (vgl. act. 17 S. 2), wurde das Sistierungsgesuch mit Verfügung vom 12. Juni 2024 abgewiesen und dem Kläger Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses angesetzt (act. 19). Nach rechtzeitigem Eingang des Kostenvorschusses (act. 21) wurde der Beklagten mit Verfügung vom 2. Juli 2024 Frist zur Klageantwort angesetzt (act. 22), welche mit Eingabe vom 3. Oktober 2024 erfolgte (act. 26 und 27/1-14). Mit Verfügung vom 24. Oktober 2024 wurde ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet (act. 30). Die Replik datiert vom 13. November 2024 (act. 32 und 33/19-22). Zeitgleich stellte der Kläger folgende prozessualen Anträge (act. 32 S. 4):

"1. Die Beklagte sei zur Urkundenedition gemäss Randziffern 28 und 31 unten aufzufordern. 2. Der Beklagten sei umgehend im Sinne einer vorsorglichen Massnahme zu verbieten, die Konten des Klägers bis zur Ausführung seiner Saldierungsinstruktionen mit Gebühren zu belasten."

Mit Verfügung vom 4. Dezember 2024 wurde der Beklagten Frist zur Duplik und zur Massnahmenantwort angesetzt (act. 35). Nach einmaliger Fristerstreckung (act. 38) erfolgte die Massnahmenantwort mit Eingabe vom 13. Januar 2025 (act. 40 und 41/15). Diese wurde dem Kläger zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 40 und 42). Am 22. Januar 2025 erfolgte eine Stellungnahme des Klägers (act. 43 f.), welche der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt wurde (act. 43 und 46). Mit Eingabe vom 20. Februar 2025 erstattete die Beklagte ihre Duplik und reichte eine weitere Stellungnahme zum Massnahmenbegehren des Klägers ein (act. 47 und 48/15-24). Mit Verfügung vom 24. Februar 2025 wurde insbesondere dem Kläger Frist für eine allfällige Stellungnahme zu den Dupliknoven angesetzt sowie die Parteien zur Erklärung aufgefordert, ob sie auf die Durchführung der Hauptverhandlung (unter Vorbehalt der allfälligen Durchführung eines Beweisverfahrens mit Schlussvorträgen) verzichten (act. 49). Mit Eingabe vom 6. März 2025 nahm der Kläger zu den Dupliknoven Stellung und verzichtete auf die Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 51 f.). Auch die Beklagte erklärte Verzicht auf Durchführung einer Hauptverhandlung (act. 54). Mit Beschluss vom 27. März 2025 wurde das Massnahmenbegehren vom 13. November 2024 abgewiesen (act. 55). Mit Eingabe vom 11. April 2025 erstattete die Beklagte eine Stellungnahme und brachte Noven vor (act. 57 und 58/25-27). Die Eingabe wurde dem Kläger zur Kenntnis gebracht (act. 57 und 59), was ihn zu einer weiteren Stellungnahme vom 4. Mai 2025 veranlasste (act. 60). Diese wurde der Beklagten zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 60 und 62). Mit Eingabe vom 6. November 2025 wies der Kläger auf eine neu erschienene Publikation hin (act. 63). Diese Eingabe ist der Beklagten mit vorliegendem Entscheid zuzustellen.

II. Formelles

1.

Zuständigkeit

Die örtliche Zuständigkeit des hiesigen Gerichts ergibt sich aus Art. 5 IPRG (Agreement on the Opening of a Banking Relationship vom 5. Oktober 2020, Ziffer 8, act. 27/1; nachfolgend: "Bankvertrag") sowie Art. 112 Abs. 1 IPRG. Gestützt auf Art. 6 Abs. 3 ZPO in Verbindung mit § 19 GOG ist das Bezirksgericht auch sachlich zuständig.

2.

Anwendbares Recht

Der Kläger hat seinen Wohnsitz in J._____, Russland, die Beklagte ihren Sitz in der Schweiz. Es liegt ein internationales Verhältnis vor, auf welches mangels Staatsvertrags das IPRG anwendbar ist (Art. 1 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IPRG). Die AGB ("General Conditions") der Rechtsvorgängerin der Beklagten enthielten in Art. 18 eine Rechtswahlklausel zugunsten des schweizerischen Rechts (act. 5/7: "All legal relations between the client and the Bank are governed by Swiss law."). Da der Kläger seine Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis mit der Beklagten ableitet, ist damit vorliegend Schweizer Recht anwendbar (Art. 116 Abs. 1 IPRG).

3.

Klageänderung

3.1

Das Rechtsbegehren gemäss Klagebewilligung war ausschliesslich auf eine Geldzahlung von EUR 40'000.– gerichtet (act. 1), während mit der vorliegenden Klage die Beklagte unter anderem verpflichtet werden soll, ein höheres EUR- Guthaben (vgl. Rechtsbegehren Ziffer 2) in USD umzutauschen und auszuzahlen sowie unter Einbezug von Depotstellen die Übertragung von Wertschriften zu veranlassen. Die Beklagte hält die geänderten Klagebegehren für unzulässig (act. 26 N 10).

3.2

Eine Klageänderung ist gemäss Art. 227 Abs. 1 ZPO nur zulässig, wenn der geänderte oder neue Anspruch nach der gleichen Verfahrensart zu beurteilen ist und mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang

steht oder die Gegenpartei zustimmt. Der Sachzusammenhang ist zu bejahen, wenn die prozessualen Ansprüche dem gleichen oder einem benachbarten Lebensvorgang entstammen (KUKO ZPO-Sogo/Naegeli, Art. 227 N 31). Massgebend ist die ratio legis, wonach die Klageänderung eine rasche, effiziente und gesamthafte Erledigung zusammenhängender Streitsachen ermöglichen will, ohne dabei die Verteidigung der Beklagten ungebührlich zu erschweren (KUKO ZPO- Sogo/Naegeli, Art. 227 N 31 m.H. auf BGer 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 2.2.3). So ist es beispielsweise zulässig, die Klage durch einen zusätzlichen Anspruch zu ergänzen, wenn beide Ansprüche nebeneinander bestehen können (z.B. Schadenersatz und Genugtuung; BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 32). Es darf aber kein völlig neuer Klagegrund in den Prozess eingeführt werden, der sich mit dem aus dem ersten Sachverhalt abgeleiteten Anspruch nicht berührt. Der Kläger kann daher nicht an Stelle des Vertrages 1 einen Vertrag 2 oder statt einer unerlaubten Handlung A eine Handlung B vorbringen (BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 34). Der sachliche Zusammenhang muss sich aus einem gleichartigen Sachverhalt ergeben. Der Umstand, dass die Parteien anderweitig verbunden sind (z.B. durch regelmässige Geschäftsbeziehungen), genügt für sich allein nicht, um die Klage nachträglich aus einem anderen Vertrag zu begründen. Die Verteidigungsposition des Beklagten würde über Gebühr beeinträchtigt (BSK ZPO-Willisegger, Art. 227 N 36).

3.3.1

Vorliegend erweitert der Kläger die Klage, in dem er quantitativ mehr verlangt (Rechtsbegehren lautend auf Geldsummen) und neue Rechtsbegehren (Rechtsbegehren betreffend Übertragung von bestimmten Wertschriften) erhebt. Es liegt damit eine Klageänderung vor. Da die Beklagte mit dieser nicht einverstanden ist, gilt es zu prüfen, ob die geänderten bzw. neuen Ansprüche mit dem bisherigen Anspruch in einem sachlichen Zusammenhang stehen.

3.3.2

Die vom Kläger neu erhobenen Ansprüche beruhen letztlich auf demselben Rechtsverhältnis, nämlich dem Bankvertrag der Parteien vom 5. Oktober 2020 (act. 27/1), auch wenn für die Wertschriften die Safe Custody Regulations als zusätzliche AGB zur Anwendung gelangen (act. 5/7). Das Bundesgericht bejahte einen sachlichen Zusammenhang in einem Fall, wo sich verschiedenartige Ansprüche auf

das gleiche Vertragsobjekt bezogen (BGer 4A_255/2015 vom 1. Oktober 2015, E. 2.3). Konnexität kann zudem ausnahmsweise selbst dann zu bejahen sein, wenn sich die Ansprüche aus verschiedenen Verträgen, die nach dem Willen der Parteien eine Einheit bilden, ergeben (DIKE ZPO-Pahud, Art. 227 N 10 m.H. auf BGE 129 III 230 E. 3.1). Eine solche Einheit ist vorliegend durch den Bankvertrag vom 5. Oktober 2020 gegeben. Hinzu kommt, dass der Streit über alle Ansprüche letztlich mit der Sanktionierung des Klägers durch das Vereinigte Königreich zusammenhängt. Die Beklagte schrieb am 18. Juni 2024 selber, dass beim Saldieren einer Kundenbeziehung zuerst die Wertschriften übertragen und dann das Bargeld überwiesen werde (act. 27/7). Das am Schluss zu überweisende Bargeld hängt von den bis dahin angefallenen Depotgebühren ab (s. E. III.5 unten). Der sachliche Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Ansprüchen ist somit zu bejahen. Die Klageänderung erweist sich als zulässig.

4.

Elektronische Eingabe: Signatur Beilagen

4.1

Die Beklagte beanstandete in der Duplik, dass der Kläger sowohl in der Klagebegründung als auch der Replik jeweils nur die Rechtsschriften, nicht aber die Beilagen, mit qualifizierter elektronischer Signatur versehen habe (act. 47 N 9). Sowohl Lehre als auch Bundesgericht hätten festgehalten, dass bei elektronischer Übermittlung von Eingaben die Beilagen ebenfalls mit der elektronischen Signatur versehen sein müssten, um deren Vollständigkeit und Echtheit zu gewährleisten (act. 47 N 10 f. u.a. m.H. auf BGer 4D_76/2024 vom 13. September 2024, E. 3.5.1). Die mit der Replik neu in das Verfahren eingeführten Beilagen seien deshalb in jedem Fall unbeachtlich, da diese nach der Publikation des zitierten Bundesgerichtsentscheides ohne elektronische Signatur eingereicht worden seien (act. 47 N 13).

4.2

Es kann vorliegend offen bleiben, wie der von der Beklagten angeführte Bundesgerichtsentscheid zu verstehen ist (vgl. dazu: Gschwend/Meienberg, Schriftlichkeitserfordernis nach Art. 130 Abs. 2 ZPO / Besprechung von BGer,4D_76/2024, 13.9.24, in: AJP 2025 S. 106 ff., 165). Wie unten zu zeigen sein wird, ist vorliegend der relevante Sachverhalt zwischen den Parteien unstrittig (vgl. Art. 150 Abs. 1 ZPO). Es sind Rechtsfragen zu klären. Da somit die Beilagen keine Beweisurkunden im Sinne von Art. 168 Abs. 1 lit. b ZPO darstellen, kann die Frage offen gelassen werden, ob der Kläger sie einzeln signiert einzureichen gehabt hätte (bzw. es kann darauf verzichtet werden, ihm allenfalls eine Nachfrist gestützt auf Art. 132 Abs. 1 ZPO anzusetzen).

5.

Bezifferung Rechtsbegehren / Nichteintreten

5.1

Die Klage enthält das Rechtsbegehren (Art. 221 Abs. 1 lit. b ZPO). Wird die Bezahlung eines Geldbetrags verlangt, so ist dieser zu beziffern (Art. 84 Abs. 2 ZPO). Ist es der klagenden Partei unmöglich oder unzumutbar, ihre Forderung bereits zu Beginn des Prozesses zu beziffern, so kann sie eine unbezifferte Forderungsklage erheben. Sie muss jedoch einen Mindestwert angeben, der als vorläufiger Streitwert gilt (Art. 85 Abs. 1 ZPO). Die Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage ist insbesondere in Fällen denkbar, in denen erst das Beweisverfahren die Grundlage der Bezifferung der Forderung abgibt. Hier ist es dem Kläger zu gestatten, die Bezifferung erst nach Abschluss des Beweisverfahrens vorzunehmen (BGE 148 III 322 E. 2.1; 140 III 409 E. 4.3.1). Ausgenommen von der Obliegenheit, die Forderung baldmöglichst zu beziffern, sind Fälle, in denen von Anfang an feststeht, dass die Höhe der eingeklagten Forderung sich gar nie exakt beziffern lassen wird, sondern vom Gericht in (analoger) Anwendung von Art. 42 Abs. 2 OR geschätzt werden muss (BGE 143 III 297 E. 8.2.5.2).

Beruft sich der Kläger auf eine Ausnahme von der Pflicht zur Bezifferung einer Klage auf Bezahlung eines Geldbetrags, hat er bereits in der Klageschrift aufzuzeigen, dass die Bedingungen nach Art. 85 Abs. 1 ZPO für eine unbezifferte Forderungsklage erfüllt sind. Dabei genügt ein blosser Hinweis auf fehlende Informationen nicht. Vielmehr muss der Kläger bereits in der Klageschrift konkret darlegen, weshalb es ihm aus objektiven Gründen unmöglich oder wenigstens unzumutbar ist, die Klageforderung zu beziffern (BGE 148 III 322 E. 2 und 3; 140 III 409 E. 4.3.2). Legt der Kläger die Voraussetzungen für die Erhebung einer unbezifferten Forderungsklage nicht dar, ist auf eine bewusst nicht bezifferte Klage nicht einzutreten, und zwar ohne vorgängige Ausübung der gerichtlichen Fragepflicht (Art. 56 ZPO) und ohne Ansetzung einer Nachfrist nach Art. 132 ZPO. Dies

gilt jedenfalls für anwaltlich vertretene Parteien (BGE 148 III 322 E. 4; 140 III 409 E. 4.3.2).

5.2

Der Kläger legte vorliegend nirgends dar, weshalb es ihm nicht möglich war, sein Rechtsbegehren Ziffer 1 zu beziffern. Eine Bezifferung dieses Rechtsbegehrens kann auch den Rechtsschriften nicht entnommen werden. Damit ist nach dem oben Ausgeführten auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 nicht einzutreten.

6.

Teilklage/Nachklagevorbehalt

Der Kläger erhebt eine Teilklage und behält sich eine Nachklage vor (act. 2 S. 3). Ist ein Anspruch teilbar, so kann auch nur ein Teil eingeklagt werden (Art. 86 ZPO). Ein Nachklagevorbehalt ist diesfalls nicht erforderlich.

7.

Prozessmaximen und Beweislast

Der vorliegende Prozess unterliegt der Dispositions- und Verhandlungsmaxime. Das Gericht darf einer Partei nicht mehr und nichts anderes zusprechen, als sie verlangt, und nicht weniger, als die Gegenpartei anerkannt hat (Art. 58 Abs. 1 ZPO). Die Parteien haben dem Gericht die Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen und die Beweismittel anzugeben (Art. 55 Abs. 1 ZPO). Wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet (Art. 8 ZGB). Wer aus Vertrag fordert, hat dessen Inhalt zu beweisen (BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 8 N 45a). Was die Parteien nicht in den Prozess einbringen, darf das Gericht nicht von sich aus heranziehen, es hat nicht aus eigenem Antrieb nach Tatsachen und Beweismitteln zu forschen (BK ZGB-Walter, Art. 8 N 15 m.H.).

8.

Editionsbegehren

8.1

Der Kläger verlangt die Edition der Notification Letter Nr. 213 und 214, da er die Notwendigkeit bestreitet (act. 32 N 26) bzw. es merkwürdig findet, dass die Beklagte gegenüber der SIX und der K._____ (die Depot- bzw. Drittverwahrungsstellen für die streitgegenständlichen Wertschriften) seinen Namen offenlegt habe (act. 32 N 28 und 31). Der Kläger legt jedoch nicht dar, welche Tatsachenbehauptungen die von ihm zur Edition verlangten Urkunden beweisen sollen. Damit fehlt es an einem zulässigen Beweisantrag. Es handelt sich beim vorliegenden Editionsbegehren um einen Ausforschungsbeweis, wodurch das Behauptungsverfahren unzulässigerweise in das Beweisverfahren verlegt würde (vgl. Frank/ Sträuli/Messmer, Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, § 133 N 5). Das Editionsbegehren des Klägers erweist sich somit als unzulässig.

8.2

Der Vollständigkeit halber ist auf Folgendes hinzuweisen: Gemäss Art. 10 des Depotreglements ist die Beklagte befugt, Wertschriften bei einer Drittverwahrungsstelle zu verwahren, sowie dieser den Namen des Klienten offenzulegen: "At the Bank's discretion, Safe Custody Assets may be registered to a client or segregated i.e. held in custody under the client's name. The client hereby accepts the disclosure of it's name to the third party depository." (act. 47 N 43 und 27/14).

Die Beklagte war gestützt auf diese Vertragsbestimmung (act. 47 N 45 und 48) befugt, die Wertschriften des Klägers bei der SIX sowie der K._____ segregiert aufzubewahren. Die spätere Offenlegung des Namens des Klägers erfolgte gemäss der Beklagten, um die Freigabe der Wertschriften zu beschleunigen. Die Offenlegung wurde in der Folge auch von der SIX und der K._____ verlangt und der Erhalt der gewünschten Informationen mit E-Mails vom 1. Juli 2024 (act. 27/9) und vom 17. September 2024 (act. 48/16) bestätigt. Auch dieses Vorgehen war von den Vertragsbestimmungen abgedeckt.

III. Materielles

1.

Parteistandpunkte

1.1

Der Kläger brachte zusammengefasst vor, vorläufig gehe es ihm nur um den Transfer – oder eventualiter die Veräusserung – der in den Rechtsbegehren Ziffern 4 und 5 erwähnten Wertschriften (act. 2 N 13). Die Beklagte agiere in ihrer Funktion als Depotstelle des Klägers als "nominee", also fiduziarisch zwar auf Rechnung des Klägers, aber im eigenen Namen. Aus welchen Gründen vor diesem Hintergrund der Transfer oder die Veräusserung der einschlägigen Wertschriften problematisch, geschweige denn komplex sein solle, sei nicht nachvollziehbar (act. 2 N 23). Der Kläger befinde sich nicht auf der Sanktionsliste gemäss Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine vom 4. März 2022 (SR 946.232.176.72, sog. Ukraine-VO; act. 2 N 27-29). Der Kläger sei zwar vom britischen Sanktionsgesetz erfasst ("The Russia [Sanctions] [EU Exit] Regulations 2019", act. 2 N 30 f.). Geografisch sei dieses aber nicht anwendbar. Es könnten nämlich gemäss Ziffern 2 und 3 des britischen Sanktionsgesetzes ausschliesslich "UK Persons" dessen Vorschriften verletzen, wenn sie sich nicht innerhalb, sondern ausserhalb des Vereinigten Königreichs befänden (act. 2 N 32-34). Die Anwendungsvoraussetzungen der Ziffern 2 und 3 des britischen Sanktionsgesetzes i.V.m. Ziffer 21 des britischen Geldwäschereigesetzes seien nicht erfüllt, womit die Beklagte den UK-Regulations nicht unterworfen sei. Das Völkerrecht verlange für eine extraterritoriale Ausrichtung eines Gesetzes einen ausreichenden inländischen Anknüpfungspunkt (act. 2 N 35- 37). Nach einem allgemeinen Grundsatz des Völkerrechts gelte öffentliches Recht an sich nur in jenem Staat, in dem es erlassen worden sei. Zwischen den Parteien sei gemäss Art. 18 der AGB festgelegt worden, dass ihre Vertragsbeziehung Schweizer Recht unterstehe (act. 2 N 38 und 4/7). Art. 14 der AGB – auf den sich die Beklagte bei der Sperrung der streitgegenständlichen Vermögenswerte gestützt habe – sei nicht anwendbar, da die Beklagte den UK-Sanktionen nicht unterworfen sei (act. 2 N 40-44). Art. 14 AGB sei gestützt auf die Ungewöhnlichkeitsregel in jedem Falls als ungültig zu qualifizieren. Der Kläger habe bei Eingehen seiner Vertragsbeziehung zur Beklagten nicht erkannt und habe dies nach Treu und Glauben auch nicht müssen, dass die Beklagte seine Vermögenswerte

in einer Situation sperren würde, in der er gemäss Schweizer Recht keinen Sanktionen unterworfen sei. Eine solche Klausel ändere objektiv den Vertragscharakter fundamental und beeinträchtige die Rechtsstellung des Bankkunden massiv, womit sie auch objektiv ungewöhnlich sei (act. 2 N 45 m.H. auf BGE 148 III 57 E. 2.1.3.3). Subsidiär sei die Formulierung (insbesondere: "to ensure the exercise of the standard of due care customary in the business or to ensure proper management conduct") von Art. 14 AGB völlig unklar (act. 2 N 46). Die Beklagte verweigere ihm in vertrags- und rechtswidriger Weise den verlangten Vermögenstransfer (act. 2 N 48 - 51). Spätestens am 2. Juni 2023 habe die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie seine Vermögenswerte gesperrt halten werde, ab dann sei (betreffend Rechtsbegehren 1 bis 3) ein Verzugszins von 5 % geschuldet (act. 2 N 52 und act. 32 N 70).

In der Replik macht der Kläger geltend, die Beklagte habe den Verwahrungsstellen SIX und K._____ ja selber geschrieben, dass die UK-Sanktionen vorliegend nicht zur Anwendung gelangten (act. 32 N 7-9).

1.2

Die Beklagte erwiderte im Wesentlichen, dass die Pflicht zur Gewähr der einwandfreien Geschäftsführung auch die angemessene Prüfung und Einhaltung von Normen des ausländischen Rechts erfordere. Das habe zur Folge, dass die Sanktionen des Vereinigten Königsreichs für die Beklagte relevant seien (act. 26 N 47-57). Die Beklagte sei aber auch gestützt auf ihre AGB berechtigt, die Ausführung der Saldierungsinstruktionen bis zum Abschluss der erforderlichen Prüfungen durch die Beklagte und die involvierten Depotstellen zu verweigern, wenn dies zur Gewährung der einwandfreien Geschäftsführung oder mit Blick auf direkte Auswirkungen der Sanktionen auf Mitarbeiter mit britischer Staatsangehörigkeit notwendig sei (act. 26 N 60-62). Die vertragliche Grundlage zur Einschränkung der Dienstleistungen gegenüber den Kunden zur Gewähr der einwandfreien Geschäftsführung sei nicht ungewöhnlich, sondern entspreche der standardmässigen Praxis der Banken (act. 26 N 63 f.). Art. 14 der AGB sei auch nicht unklar (act. 26 N 65 f.). Hinzu kämen vertragliche Rechte der Beklagten gemäss Depotreglement. So sehe dessen Art. 10 vor, dass Depotwerte bei der Verwahrung im Ausland den Gesetzen und Usanzen am Ort der Verwahrung unterlägen, die von jenen in der Schweiz abweichen und gegebenenfalls kein gleichwertiges Schutzniveau bieten könnten (act. 26 N 68 und 27/14). Weiter halte Art. 15 des Depotreglements fest, dass internationale Sanktionen zu einem vertraglichen Verweigerungsrecht führen könnten (act. 26 N 69 und 27/14). Die Beklagte habe sämtliche Vorkehrungen für die Ausführung der Wertschriftentransfers veranlasst. Die Angelegenheit sei bei den Depotstellen K._____ und SIX pendent, auf deren Prüfungshandlungen und Compliance-Prozesse die Beklagte keinen Einfluss habe. Sobald sämtliche Prüfungen der Depotstellen abgeschlossen und die Wertschriften transferiert seien, würden die Konten des Klägers in ihrer Gesamtheit saldiert. Die Vorwürfe, dass die Beklagte gegenüber der K._____ und der SIX nicht rasch und energisch genug vorgegangen sei, seien unzutreffend und würden zurückgewiesen (act. 47 N 30 und 36 ff.).

2.

Prüfungsrecht der Beklagten

2.1

Der Kläger ist unbestrittenermassen in der Schweiz nicht sanktioniert. Ausländische Sanktionen wie die vorliegenden entfalten in der Schweiz keine unmittelbaren rechtlichen Wirkungen (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, N 310; vgl. zum Ganzen: Schroeter, Die mittelbare Wirkung ausländischer Sanktionen im Schweizer Banken- und Wirtschaftsrecht, in: SJZ 118/2022 S. 531 ff.). Darin sind sich die Parteien, wie erwähnt, mittlerweile einig. Ausländische Sanktionen können aber dazu führen, dass eine Bank ein vertragliches Leistungsverweigerungsrecht hat (vgl. dazu: HGer ZH HG180215-O vom 16. November 2020, E. 4.5.3; BGer 4A_659/2020 vom 6. August 2021, E. 5.3.2).

2.2

Gesetzliche und vertragliche Grundlagen

2.2.1

Der Kläger macht keine Ausführungen zur genauen Ausgestaltung des Bankvertrags mit der Beklagten (reine Konto-/Depotbeziehung, Anlageberatung oder Vermögensverwaltung [statt vieler: BGer 4A_202/2019 vom 11. Dezember 2019, E. 5.1]). Die Rechtsbeziehung zwischen einer Bank und dem Kunden untersteht jedoch im Wesentlichen dem Auftragsrecht. Entsprechend haftet der Beauftragte dem Auftraggeber für getreue und sorgfältige Ausführung des ihm übertragenen Geschäfts (Art. 398 Abs. 2 OR).

2.2.2

Die Bankbeziehung mit dem Kläger wurde im Jahr 2020 unter der Kundennummer 7 begründet (act. 27/1: Agreement on the Opening of a Banking Relationship). Der Kläger ging eine mehrere Vertragsbedingungen umfassende Bankbeziehung mit der Beklagten ein, in deren Rahmen er unbestrittenermassen u.a. die Geltung der Allgemeinen Vertragsbedingungen der Beklagten (AGB; act. 5/7 i.V.m Ziffer 6 des Bankvertrags, act. 27/1) sowie deren Depotreglement

(act. 27/14 i.V.m Ziffer 6 des Bankvertrags, act. 27/1) anerkannte (act. 26 N 58 und 67; act. 32 N 49 und 58).

2.2.3

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind grundsätzlich nach denselben Prinzipien auszulegen wie andere vertragliche Bestimmungen. Demnach ist in erster Linie der übereinstimmende wirkliche Wille der Vertragsparteien und in zweiter Linie, falls ein solcher nicht festgestellt werden kann, die Auslegung der Erklärungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips entscheidend (BGE 148 III 57 E. 2.2.1 m.H.). Ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien im Sinne von Art. 18 Abs. 1 OR ist weder behauptet noch ersichtlich. Folglich gelangt das Vertrauensprinzip zur Anwendung. Die sog. Ungewöhnlichkeitsregel besagt, dass Klauseln, mit denen eine Partei vernünftigerweise nicht rechnen musste, gestützt auf den Vertrauensgrundsatz nicht vom Konsens gedeckt sind. Die Willenserklärungen der Parteien sind demnach so auszulegen, wie sie vom jeweiligen Erklärungsempfänger nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umständen verstanden werden durften und mussten (BGE 145 III 365 E. 3.2.1). Dabei ist vom Wortlaut der Erklärungen auszugehen, welche jedoch nicht isoliert, sondern aus ihrem konkreten Sinngefüge heraus zu beurteilen sind. Demnach ist der vom Erklärenden verfolgte Regelungszweck massgebend, wie ihn der Erklärungsempfänger in guten Treuen verstehen durfte und musste (BGE 142 III 671 E. 3.3 m.H.).

2.3

Würdigung

2.3.1

Die AGB der Rechtsvorgängerin der Beklagten enthielten in Art. 14 folgende Bestimmung (Hervorhebung durch das Gericht): "To comply with legal, regulatory or contractual provisions, to ensure the exercise of the standard of due care customary in the business or to ensure proper management conduct, the Bank is permitted to partially or fully restrict services to the client. (…) In particular, the Bank can freeze account and safekeeping account relationships, limit the execution of instructions of any kind (e.g. deposit and withdrawal orders, orders to remit or transfer funds, securities and other assets and orders to close an account)." (act. 5/7).

Art. 14 AGB gibt der Beklagten das Recht, eine Dienstleistung zu verweigern, um gesetzlichen, regulatorischen oder vertraglichen Bestimmungen zu entsprechen. Die Beklagte behält sich dabei insbesondere vor, Vermögenswerte einzufrieren und die Ausführung von Weisungen aller Art einzuschränken, einschliesslich Aufträge zur Überweisung von Geldern und Wertschriften.

2.3.2

Hierbei gilt es zu berücksichtigen, dass die Beklagte gestützt auf schweizerisches Aufsichtsrecht das Recht bzw. die Pflicht hat, die klägerischen Transaktionsanweisungen auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Die sog. bankenrechtliche Gewährspflicht gemäss Art. 3 Abs. 2 lit. c BankG verlangt, dass die mit der Verwaltung und Geschäftsführung einer Bank betrauten Personen einen guten Ruf geniessen und Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit bieten. Diese Pflicht besteht nicht nur im Rahmen der Bewilligungserteilung für die Aufnahme der Geschäftstätigkeit (Art. 3 Abs. 1 BankG), sondern dauert fort (BGE 142 II 243 E. 2.2). Bei der Prüfung der Gewährspflicht wird auch die Einhaltung von ausländischem Recht geprüft (BGer 4A_263/2019 vom 2. Dezember 2019, E. 6.2; HGer ZH HG180215 vom 16. November 2020, E. 4.5.2d und f.; Schroeter, a.a.O., S. 531 ff.). Die FINMA erwartet, dass die Banken die dem grenzüberschreitenden Geschäft inhärenten Rechts- und Reputationsrisiken einer vertieften Analyse unterziehen und geeignete Massnahmen zur Risikominimierung treffen (Positionspapier der FINMA zu den Rechts- und Reputationsrisiken im grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungsgeschäft vom 22. Oktober 2010 [act. 27/11]; vgl. FINMA-Rundschreiben 2023/1, N 97 [act. 48/22] und FINMA Risikomonitor 2024, S. 16, der explizit auf ausländische Sanktionen hinweist [act. 48/23 S. 16]). Damit können aufsichtsrechtliche Gewährserfordernisse ein Einfallstor für ausländische Sanktionsvorgaben sein (Schroeter, a.a.O., S. 532). Die Beklagte hat Existenz und Inhalt von ausländischen Sanktionen insbesondere insoweit zu beachten, als deren Nichtbeachtung für sie aufsichtsrechtliche Nachteile nach sich ziehen könnte.

2.3.3

Der Ausdruck "legal (…) provisions" ist von seinem Wortlaut her nicht auf schweizerisches Recht beschränkt. Der Kläger musste nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass Artikel 14 AGB der Beklagten ein branchenübliches

Verweigerungs-/Prüfrecht einräumt. Als weltweit tätige Bank ist die Beklagte auch ausländischen Wirtschaftssanktionen ausgesetzt. Sie muss berücksichtigen, ob sie infolge solcher Wirtschaftssanktionen in der entsprechenden ausländischen Jurisdiktion gegen die entsprechenden ausländischen Vorschriften verstossen würde (BGer 4A_659/2020 vom 6. August 2021, E. 5.3.2). Art. 14 AGB wäre denn auch inhaltsleer, wenn die Beklagte lediglich bei einem Verstoss gegen Schweizer Recht – das ohnehin zur Anwendung gelangt – eine Kundenweisung (einstweilen) missachten könnte.

2.3.4

Hinzu kommt, dass der Beauftragte keine Weisungen befolgen muss, die seine Stellung unzumutbar erschweren würden (BSK OR I-Oser/Weber, Art. 397 N 7; BK OR-Fellmann, Art. 397 N 83; HGer ZH HG180215 vom 16. November 2020, E. 4.5.3 d). Die AGB weichen somit nicht in ungewöhnlicher Weise vom hier vornehmlich massgebenden Auftragsrecht ab (vgl. Schroeter, a.a.O., S. 540 f.). Die fragliche Klausel weist keinen geschäftsfremden Inhalt auf, sie führt nicht zu einer wesentlichen Änderung des Vertragscharakters und fällt auch nicht in erheblichem Masse aus dem gesetzlichen Rahmen des Vertragstypus. Das bedeutet, dass sie objektiv nicht ungewöhnlich ist (dazu: BGE 138 III 411 E. 3.1; BGE 135 III 1 E. 2.1).

2.3.5

Die Klausel ist für den geschäftserfahrenen Kläger (vgl. dazu: BK OR- Müller, Art. 1 N 366) auch subjektiv nicht ungewöhnlich. Ihm musste als Kadermitglied eines international tätigen Unternehmens bekannt sein, dass ausländisches Recht bereits verschiedentlich mittelbar auf Schweizer Banken Anwendung fand (Stichwort: Steuerstreit mit den USA etc.). Art. 15 des Depotreglements, welches unbestrittenermassen ebenfalls Vertragsbestandteil wurde, hält mit folgender Formulierung denn auch fest, dass die Beklagte prüfen muss, ob internationale Sanktionen zu befolgen sind: "The Bank reserves the right to cancel or reverse orders involving Safe Custody Assets, if (…) they are contrary to legal, regulatory or internal bank guidelines, official provisions, or national or international sanctions or agreements (…) that the Bank must comply with. If the same conditions outlined above apply, the Bank is not obligated to execute orders." (act. 27/14, Hervorhebungen durch das Gericht).

Gemäss Vertragstext ist das Recht zur Verweigerung des weisungskonvormen Handelns nicht davon abhängig, ob ausländische Sanktionsbestimmungen in der Schweiz unmittelbar durchsetzbar sind. Vielmehr hat die Beklagte deren Existenz zu beachten, wenn z.B. deren Nichtbeachtung für sie und ihre Mitarbeiter erhebliche aufsichtsrechtliche Nachteile oder Zivil- und Strafklagen im Ausland nach sich ziehen könnte.

2.3.6

Der Kläger macht sinngemäss geltend, die vom Kläger geforderten Transaktionen würden – wenn die Beklagte die Wertschriften ohne Offenlegung seines Namens transferiere – deshalb nicht sanktioniert, weil ein in einem Drittstaat sanktioniertes Verhalten nicht entdeckt würde. Darauf kann es aber nicht ankommen. Entscheidend ist vielmehr, ob die von der Beklagten und ihren Verwahrungsstellen (bzw. Korrespondenzbanken) verlangten Transaktionen unter dem britischen Sanktionenregime zulässig sind oder nicht (BGer 4A_659/2020 vom 6. August 2021, E. 3.5.2).

2.3.7

Zusammenfassend musste der Kläger nach Treu und Glauben davon ausgehen, dass Art. 14 AGB und Art. 15 des Depotreglements der Beklagten ein weitreichendes Verweigerungs- bzw. Prüfrecht einräumten. Bei diesem Ergebnis bleibt für die Anwendung der Unklarheitsregel kein Raum (BGE 122 III 118 E. 2d; BGer 4A_659/2020 vom 6. August 2021, E. 5.3.2). Die Beklagte war zumindest vertraglich berechtigt, sich den klägerischen Instruktionen zu verweigern, bis sie den Sachverhalt geklärt hatte. Damit ist auch gesagt, dass sich die Beklagte bis zu diesem Zeitpunkt nicht im Verzug befand und bis dahin keine Verzugszinsen geschuldet sind (Art. 102 ff. OR; vgl. BSK OR I-Lüchinger/Wiegand, Art. 102 N 3).

3.

Prüfungsrecht der Drittverwahrungsstellen SIX und K._____

3.1

Parteistandpunkte

3.1.1

Die Beklagte macht geltend, sie habe nach Erhalt der Saldierungsinstruktionen vom 30. April 2024 detaillierte Abklärungen zur Abwicklung der Saldierung, namentlich betreffend die Möglichkeiten für die Übertragung der Wertschriften, getroffen. Mit E-Mail vom 18. Juni 2024 habe sich die Beklagte an den Kläger gewandt und ihm detailliert dargelegt, wie die Saldierung ablaufen werde. Insbesondere habe sie dabei festgehalten, dass zunächst die Wertschriften und anschliessend das Barguthaben transferiert würden. Weiter hielt sie fest, dass der Transfer des Portfolios an die C._____ (I._____) genehmigt worden sei, mit Ausnahme von sechs Wertschriften, für die keine Genehmigung vorliege. In Bezug auf die übrigen Wertschriften müsse nun Kontakt mit der jeweiligen Depotstelle aufgenommen werden, um die Freigabe zu erhalten, was mehrere Monate in Anspruch nehmen könne (act. 26 N 29 und 27/7).

Für die Wertschriften gemäss Rechtsbegehren Ziffer 4.1. sei die Depotstelle K._____ zuständig. Am 28. Juni 2024 habe die Beklagte die K._____ schriftlich gefragt, welche Informationen sie benötige, um die betreffenden Wertschriften freizugeben. Am 13. September 2024 habe die Beklagte die K._____ über die Identität des Beklagten informiert, um die Freigabe der Wertschriften zu beschleunigen. Die K._____ habe daraufhin am 17. September 2024 erklärt, dass sie ihre eigenen regulatorischen Pflichten zu erfüllen und entsprechend ihre eigene Due Diligence durchzuführen habe. Hierfür seien weitere Informationen von der Beklagten verlangt worden. Am 19. September 2024 habe sie diese Anfrage beantwortet und um baldige Rückmeldung gebeten. Am 6. Dezember 2024 habe die K._____ festgehalten, dass die Angelegenheit intern diskutiert worden sei. Da der Kläger nach wie vor vom Office of Financial Sanctions Implementation des Vereinigten Königreichs (OFSI) sanktioniert sei, könnten seine Vermögenswerte nicht freigegeben werden. Die Beklagte habe daraufhin am 17. Dezember 2024 gegenüber der K._____ festgehalten, dass eine Übertragung von Wertschriften "in the absence of a UK nexus" möglich sein sollte und habe der K._____ ihre diesbezüglichen Abklärungen und Einschätzungen übermittelt. Am 20. Dezember 2024

habe die K._____ mitgeteilt, dass die Angelegenheit nach wie vor in Prüfung sei und sie sich melden werde, sobald ein Update vorliege. Am 19. Februar 2025 habe die Beklagte um eine Mitteilung betreffend die Ergebnisse dieser Abklärung gebeten sowie sich erkundigt, ob weitere Informationen benötigt würden (act. 47 N 39 und 48/16; vgl. auch act. 26 N 31-35 und 27/8). Die Beklagte habe auf die zeitaufwändigen Abklärungen der K._____ keinen direkten Einfluss, sie habe aber regelmässig auf die Übertragung der Wertschriften hingewirkt (act. 47 N 40 f.).

Am 1. Juli 2024 habe die Beklagte auch die SIX, welche die Depotstelle für die Wertschriften gemäss Rechtsbegehren Ziffern 4.2. und 4.3 sei, kontaktiert und auch diese gefragt, welche Informationen sie benötige, um die betreffenden Wertschriften freizugeben (act. 26 N 36 und 27/9). Die Beklagte habe dazu umfangreiche Rückfragen der SIX erhalten, welche sie am 12. September 2024 beantwortet habe (act. 26 N 37 und 27/9). Am 13. September 2024 habe die Beklagte die Rückmeldung von der SIX erhalten, dass ihre Stellungnahme an das Compliance Department der SIX weitergeleitet worden sei (act. 26 N 38 und 27/9). Am 11. Oktober 2024 habe sich die SIX erkundigt, ob die Angaben zum Kläger an die involvierten Verwahrungsstellen weitergegeben werden könnten, was die Beklagte bejaht habe. Am 3. Dezember 2024 habe die Beklagte um ein Update ersucht. Am 17. Dezember 2024 habe die SIX geantwortet, dass (i) in Bezug auf die Positionen, die mit L._____ (M._____/N._____) gehalten würden, die Unterlagen noch geprüft werden müssten und dass (ii) gewisse Positionen mit O._____ UK gehalten würden und für O._____ UK eine "licence" erforderlich sei und die Beklagte sämtliche diesbezüglichen Informationen beizubringen habe. Die Beklagte habe gleichentags mitgeteilt, dass sie ihre Spezialisten beiziehen werde, um auf die Anforderungen von O._____ UK zu antworten. Am 23. Januar 2025 habe sich die SIX nach dem Stand der Dinge erkundigt und die Beklagte habe sie am 3. Februar 2025 angewiesen, diejenigen Positionen freizugeben, die über keinen Bezug zum Vereinigten Königreich verfügten. Am 19. Februar 2025 habe die SIX mitgeteilt, immer noch mit internen Abklärungen beschäftigt zu sein (act. 47 N 60 und 48/17). Die Beklagte habe ihre vertraglichen und gesetzlichen Pflichten gegenüber dem Kläger vollumfänglich erfüllt. Sie habe alle angeforderten Informationen geliefert sowie regelmässig auf die Übertragung der Wertschriften hingewirkt (act. 47 N 52).

3.1.2

Der Kläger macht dazu geltend, die Beklagte könne sich ihrer vertraglichen und gesetzlichen Pflicht ihm gegenüber nicht einfach dadurch entziehen, dass sie sich von ihrer Verwahrungsstelle SIX monatelang hinhalten lasse. Nötigenfalls müsse die Beklagte gegenüber der SIX den Rechtsweg beschreiten (act. 32 N 32). Das Gleiche gelte gegenüber der K._____ (act. 32 N 30). Der Austausch mit K._____ belege zudem, dass auch die Beklagte davon ausgehe, dass der Kläger über seine bei ihr gehaltenen Wertschriften verfügen dürfe (mit Hinweis auf E-Mails der Beklagten vom 28. Juni und 17. Dezember 2024, act. 51 N 23 f.).

3.2

Rechtliches

3.2.1

Ein Urteil muss dem Kläger einen konkreten Nutzen bringen. Ein solcher Nutzen fehlt im Allgemeinen, wenn der streitige Anspruch bereits befriedet ist oder (momentan) überhaupt nicht befriedet werden kann (Zürcher, in: Sutter-4A_127/2019 E. 4; BK ZPO I-Zingg, Art. 59 N 47 m.H. auf BGE 137 III 433). Abgesehen von Rechtsmissbrauchsfällen gehört die Frage der Erfüllung oder der Unmöglichkeit der Erfüllung allerdings zur Begründetheit der Klage. Diese ist gegebenenfalls ab- und nicht zurückzuweisen (BK ZPO I-Zingg, Art. 59 N 47).

3.2.2

Gemäss Art. 119 OR erlischt die Verpflichtung, wenn die Erfüllung nachträglich infolge von Umständen, die der Schuldner nicht zu vertreten hat, unmöglich wird. Der Schuldner hat den Untergang seiner Verpflichtung zufolge Tilgung, Erlass oder Unmöglichkeit zu beweisen (BSK ZGB I-Lardelli/Vetter, Art. 8 N 58). Art. 119 OR bildet eine Korrespondenznorm zu Art. 97 OR, welcher (u.a.) die Folgen der nachträglichen, vom Schuldner zu verantwortenden Unmöglichkeit regelt. Die nachträgliche Unmöglichkeit kann tatsächlicher oder auch rechtlicher Art sein. Rechtliche Gründe für eine Unmöglichkeit liegen etwa im Falle (nachträglich erlassener) gesetzlicher oder behördlicher Verbote und Anordnungen vor (BGE 111 II 352 E. 2a). So können namentlich behördliche Verbote, beispielsweise Ausfuhrsperren, den Schuldner daran hindern, die Leistung vertragsgemäss zu erbringen. Zu unterscheiden ist, ob es sich um eine dauernde oder nur um eine vorübergehende Unmöglichkeit handelt (vgl. Döbeli, Bankvertragsrechtliche Auswirkungen von internationalen Finanzsanktionen, S. 174 ff.; OGer LF240007 vom 8. Oktober 2024, E. D.6.3.2; BSK OR I-Wiegand, Art. 119 N ; OFK OR-Eichenberger, Art. 119 N 4). Zur Beantwortung der Frage, ob es sich um eine dauernde oder nur vorübergehende Unmöglichkeit der Leistung handelt, bedarf es einer wertenden Entscheidung des Gerichts (vgl. BSK OR I-Wiegand, Art. 97 N 17). Dabei wird von einer zurückhaltenden Berücksichtigung ausländischen Rechts im Rahmen von Art. 119 OR ausgegangen (Widmer Lüchinger, Die Berücksichtigung ausländischen Rechts im Rahmen von Art. 20 und 119 OR, in: Festschrift für Thomas Koller, 2018, S. 955 ff., 973).

3.2.3

Das Bucheffektengesetz (BEG) regelt die Verwahrung von Wertpapieren und Wertrechten durch Verwahrungsstellen und deren Übertragung (Art. 1 Abs. 1 BEG). Mit dem BEG wurden für die Übertragung von Bucheffekten einheitliche Regeln geschaffen, welche unabhängig davon gelten, ob das unterliegende Recht in einem einzelnen Wertpapier oder einer Globalurkunde verbrieft bzw. als Wertrecht ausgestaltet ist (Meier-Hayoz/von der Crone, Wertpapierrecht, N 1333 m.H. auf Botschaft BEG 2006, 9342). Im klassischen Wertpapierrecht vermittelt das Eigentum am Wertpapier die Gläubigerstellung. Bei der Bucheffekte übernimmt die Kontogutschrift diese Zuweisungsfunktion (Meier-Hayoz/von der Crone, a.a.O., N 1337).

Die Verwahrungsstelle ist nach Massgabe ihres Vertrages mit dem Kontoinhaber verpflichtet, dessen Weisungen auszuführen (Art. 15 Abs. 1 BEG). Die Verwahrungsstelle des Verfügenden ist verpflichtet, die Gutschrift der Bucheffekten bei der Verwahrungsstelle des Begünstigten zu veranlassen bzw. eine entsprechende Weisung an die übergeordnete Verwahrungsstelle zu erteilen (BSK Wertpapierrecht-Pulver/Meyer Bahar, Art. 15 BEG N 10 m.H.). Bei Kettenübertragungen ist die Weisung gemäss Art. 15 BEG eine an die unmittelbare Verwahrungsstelle des Kontoinhabers (vorliegend: die Beklagte) gerichtete Weisung gemäss Art. 397 OR des Auftragsrechts, die Verwahrungsstelle des Begünstigten anzuweisen (BSK Wertpapierrecht-Pulver/Meyer Bahar, Art. 15 BEG N 15 m.H. auf BGE 124 III 253 E. 3a und 121 III 310 E. 3a). Der Kontoinhaber kann seine Rechte an Bucheffekten nur über seine Verwahrungsstelle ausüben, sofern das BEG nichts anderes bestimmt (Art. 13 Abs. 2 BEG). Mit dieser Regelung soll klargestellt werden, dass der Kontoinhaber (vorbehältlich gegenteiliger vertraglicher Vereinbarung) Rechte aus der Verwahrung nicht gegenüber Verwahrungsstellen auf höherer Ebene der Verwahrungspyramide geltend machen kann, sondern grundsätzlich ausschliesslich gegenüber seiner unmittelbaren Verwahrungsstelle, d.h. derjenigen, die sein Effektenkonto führt (BSK Wertpapierrecht-Pulver/Meyer Bahar, Art. 13 BEG N 18 m.H. auf Botschaft BEG S. 9341). Die anwendbare Gesetzgebung wie z.B. die Geldwäschereigesetzgebung können die Befolgungspflicht jedoch einschränken (BSK Wertpapierrecht-Hünerwadel/Fischer, Art. 24 BEG N 17).

Lässt die Verwahrungsstelle Bucheffekten befugterweise bei einer Drittverwahrungsstelle verwahren, so haftet sie für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion der Drittverwahrungsstelle sowie bei der Überwachung der dauernden Einhaltung der Auswahlkriterien (Art. 33 Abs. 2 BEG). Art. 33 BEG bezieht sich auf Schäden des Kontoinhabers infolge einer nicht pflichtgemässen Verwahrung oder Übertragung von Bucheffekten (BSK Wertpapierrecht-Bärtschi, Art. 33 BEG N 9). Die Schadenersatzklage gegen die Verwahrungsstelle fällt grundsätzlich ausser Betracht, soweit der Kontoinhaber noch über einen Erfüllungsanspruch verfügt (BSK Wertpapierrecht-Bärtschi, Art. 33 BEG N 10; vgl. bereits SJ 1965, S. 357). Die zulässigerweise eingesetzte Drittverwahrungsstelle wird als selbständige Unterbeauftragte betrachtet, dies in Abgrenzung zur Hilfsperson gemäss Art. 101 OR. Dies bedeutet ein Haftungsprivileg analog zum Auftragsrecht gemäss Art. 399 Abs. 2 OR (BSK Wertpapierrecht-Bärtschi, Art. 33 BEG N 69 m.H. auf Botschaft BEG, S. 9352). Sorgfalt bei der Instruktion der Drittverwahrungsstelle bedeutet namentlich die Weiterleitung der vom Kontoinhaber gemäss Art. 15 Abs. 1 BEG erteilten Weisungen (BSK Wertpapierrecht-Bärtschi, Art. 33 BEG N 70).

3.3

Würdigung

In Bezug auf das erwähnte Haftungsprivileg der Beklagten (Art. 398 OR bzw. Art. 33 BEG) ist daran zu erinnern, dass eine von der Beauftragten unverschuldete Unmöglichkeit der Erfüllung zur Folge haben kann, dass der Auftrag ohne Entschädigungspflicht des Beauftragten erlischt. Vorliegend ist die derzeitige Unmöglichkeit der Durchführung der vom Kläger gewünschten Transaktionen der Wertschriften nicht auf ein Verschulden der Beklagten zurückzuführen, sondern auf die Mitwirkungsverweigerung der SIX und von K._____ infolge der Sanktionierung des Klägers durch das Vereinigte Königreich (vgl. dazu: BGE 133 III BEG N 7). Beide Drittverwahrungsstellen berufen sich darauf, zuerst ihre Abklärungen zu den ihnen obliegenden Compliance-Vorschriften durchführen zu müssen. Sie erklärten bislang nicht, die gewünschten Wertschriftentransfers nicht durchzuführen. Damit liegt – zumindest betreffend die streitgegenständlichen Wertschriften ohne erkennbaren UK-Nexus – noch keine dauernde Unmöglichkeit vor. Vielmehr läuft das Prüfprogramm von SIX und K._____ nach wie vor – ob diese lange Dauer gerechtfertigt ist, dürfte massgeblich von der Länge der Verwahrkette abhängen. Falls die Prüfdauer sich als zu lange erweisen sollte und dem Kläger daraus Schaden entstehen würde, wäre dies jedoch eine Frage der Schadenersatzpflicht. Eine solche ist jedoch nicht Thema des vorliegenden Prozesses. Der Kläger führt nicht aus und es ist auch nicht ersichtlich, gestützt auf welche vertragliche Grundlage die Beklagte vor dem Abschluss des Prüfverfahrens durch die Drittverwahrungsstellen zum Beschreiten des Rechtswegs verpflichtet werden könnte. Wie bereits erwähnt (s. E. II.7 oben), hat derjenige, der aus Bankvertrag fordert, dessen Inhalt zu beweisen. Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass es den Bankvertrag gemäss schweizerischem Gesetz nicht gibt und die Rechtsbeziehung zwischen Bank und Bankkunde sich vielmehr aus den zwischen ihnen abgeschlossenen bankgeschäftlichen Verträgen ergibt (BK OR-Fellmann, Art. 398 N 429 m.H.). Der Kläger macht auch nicht geltend, die Beklagte bereits zur gerichtlichen Geltendmachung aufgefordert zu haben und dass diese einem solchen Auftrag nicht nachgekommen wäre. Der Kläger, welcher mit Eingabe vom 6. November 2025 auf die Publikation von Vogt/Livschitz

hinweist, müsste jedoch gemäss deren Einschätzung – sofern er auf der gerichtlichen Durchsetzung besteht – die Prozesskosten und weiteren Aufwendungen der Beklagten im Zusammenhang mit den zu erhebenden Gerichtsprozessen tragen (Art. 402 Abs. 1 OR; Vogt/Livschitz, Bis zum bitteren Ende? – Die [auftragsrechtlichen] Pflichten von Banken bei verweigerter Ausführung instruierter Transaktionen durch Drittverwahrungsstellen, in: SJZ 121/2025 S. 1035 ff., 1043). Ein solches Vorgehen scheint auch objektiv nicht angezeigt, solange die Verweigerung der Drittverwahrungsstellen nicht definitiv ist. Es ist hier auch festzuhalten, dass die Bank als Auftragnehmerin nicht verpflichtet ist, das vom Kläger gewünschte Ergebnis zu erzielen, sondern gemäss seinen Anweisungen mit der für ihre Funktion erforderlichen Sorgfalt zu handeln (vgl. BGE 133 III 221 E. 5.3). Das geschah bisher. Die Beklagte befolgte, als sie ihr eigene Prüfung der sich aus dem Aufsichtsrecht ergebenden Compliance-Vorschriften (welche gemäss Art. 14 AGB Vertragsinhalt wurden; Bärtschi, Die rechtliche Umsetzung des Bucheffektengesetzes, in: AJP 2009, S. 1071 ff., 1078) abgeschlossen hatte, die Anweisungen des Klägers und instruierte die Drittverwahrungsstellen, die Wertschriften ohne UK-Nexus freizugeben und ist seither regelmässig mit den Drittverwahrungsstellen im Austausch. Die Beklagte kann somit nach dem Ausgeführten nicht angewiesen werden, die Wertschriften gemäss Rechtsbegehren Ziffer 4 unverzüglich an die C._____ Limited zu transferieren, da sie dazu auf die Mitwirkung ihrer Drittverwahrungsstellen angewiesen ist.

3.4

Verspätete Vorbringen

Wenn der Kläger schliesslich in seiner Stellungnahme zur Duplik geltend macht, die Beklagte müsse alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um ihren Pflichten ihm gegenüber nachzukommen, z.B. durch den Kauf von entsprechenden Wertschriften am Markt (act. 51 S. 7), handelt es sich dabei um eine verspätete neue Behauptung. Neue Angriffs- oder Verteidigungsmittel dürfen nach Abschluss des Schriftenwechsels nur unter den Voraussetzungen von Art. 229 aZPO vorgebracht werden (vgl. BGE 150 III 209 E. 3.3). Der Kläger hat nicht einmal behauptet, dass das neue Vorbringen die Voraussetzungen von aArt. 229 Abs. 1 ZPO erfüllt. Damit ist darauf nicht weiter einzugehen.

3.5

Zusammenfassend ist das Rechtsbegehren Ziffer 4 des Klägers (zur Zeit) abzuweisen (vgl. BGE 44 II 519 E. 3).

4.

Rechtsbegehren Ziffer 5

Betreffend das Rechtsbegehren Ziffer 5 legt der Kläger nicht dar, gestützt auf welche vertraglichen Grundlagen er den unverzüglichen Verkauf der streitgegenständlichen Wertschriften "bestmöglich" fordert. Aufgrund der Kündigung der Geschäftsbeziehung der Parteien vom 5. Dezember 2023 scheint es an einer vertraglichen Grundlage, gestützt auf welche die Beklagte verpflichtet werden könnte, für den Kläger Börsenverkäufe durchzuführen, zu fehlen. Bei Auflösung eines Auftragsverhältnisses nicht zur Unzeit (Art. 404 OR) enden nämlich die Ausführungsobligationen, dafür aktualisieren sich die Abwicklungspflichten (z.B. Abrechnung und Ablieferung durch Beauftragten, Entlöhnung durch den Auftraggeber gemäss Art. 394 Abs. 3, Art. 400 und Art. 402 OR; BSK OR I-Oser/Weber, Art. 404 N 15). Der Kläger hat infolge der Vertragsbeendigung grundsätzlich lediglich den Anspruch auf Herausgabe seiner Vermögenswerte. Anderslautende vertragliche Grundlagen behauptete der Kläger nicht. Somit ist das Eventualbegehren 5 des Klägers ebenfalls abzuweisen.

5.

Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3: Überweisung Gelder

5.1

Parteistandpunkte

5.1.1

Die Beklagte bringt in der Klageantwort vor, der aktuelle Stand des EUR-Kontos des Klägers betrage EUR 137'547.75, derjenige des GBP-Kontos 490.52 und derjenige des USD-Kontos 15'909.12. Darüber hinausgehende Forderungen seien mangels entsprechender Guthaben von Vorherein abzuweisen (act. 26 N 42 und 27/10). Der Kläger verschweige, dass sein CHF-Konto einen Negativsaldo von Fr. 49'027.32 (Zeitpunkt Klageantwort) bzw. Fr. 58'263.23 (Zeitpunkt Duplik) bzw. per 31. März 2025 Fr. 61'133.– (Zeitpunkt Stellungnahme vom 11. April 2025) aufweise, der sich aus aufgelaufenen Konto- und Depotführungsgebühren ergebe. Die Beklagte erklärte im Umfang dieser Forderung Verrechnung mit den klägerischen Forderungen auf Auszahlung (act. 43 N 43 f. und

27/10; act. 47 N 60; act. 57 N 19). Die Beklagte sei zudem verpflichtet, einen ausreichenden Betrag zurückzuhalten, um allfällige künftig auflaufenden Konto- und Depotgebühren zu decken, da es ihr untersagt wäre, einer von Sanktionen betroffenen Person Leistungen zukommen zu lassen, ohne eine entsprechende Entschädigung zu beziehen. Auch deshalb sei eine umfassende Auszahlung der klägerischen Guthaben zur Zeit nicht möglich (act. 43 N 45).

5.1.2

Der Kläger macht einerseits geltend, es könne nicht sein, dass die Beklagte ihm seit Monaten verweigere, über seine Wertschriften zu verfügen und dafür auch noch Depotgebühren verlange (act. 32 N 33). Andererseits bringt er vor, er wolle das vorliegende Verfahren nicht verkomplizieren und verzichte darauf, das Thema (der verrechneten Kontoführungsgebühren) bereits in diesem Verfahren zum Streitgegenstand zu machen. Er behalte sich eine entsprechende Rückforderung von Gebühren und/oder anderen Kosten vor (act. 32 N 37). An anderer Stelle machte er im Widerspruch zu den Rechtsbegehren geltend, vorläufig gehe es ihm nur um den Transfer – oder eventualiter die Veräusserung – der in den Rechtsbegehren Ziffern 4 und 5 erwähnten Wertschriften (act. 2 N 13). In seinen Rechtsschriften finden sich darüber hinaus keine Ausführungen zu den zu überweisenden Bargeldpositionen.

5.2

Würdigung

5.2.1

Zuerst ist festzuhalten, dass die Äusserungen des Klägers zu den Depotgebühren widersprüchlich sind. Wenn der Kläger geltend macht, es gehe ihm vorläufig nur um die Überweisung der streitgegenständlichen Wertschriften, steht seine Begründung im Widerspruch zu seinen Rechtsbegehren betreffend die Überweisung der Bargeldpositionen. Es ist nicht klar, ob der Kläger derzeit überhaupt eine Auszahlung bzw. Überweisung seiner Bargeldbestände fordert.

5.2.2

Der Kläger legt auch nicht dar, gestützt auf welche vertraglichen Grundlagen die bei der Beklagten auf Fremdwährungskonten liegenden EUR- und GBP-Beträge gemäss Rechtsbegehren 2 in USD geschuldet sein sollen. Gemäss Art. 84 Abs. 1 OR sind Geldschulden in gesetzlichen Zahlungsmitteln der geschuldeten Währung zu bezahlen. Der Gläubiger kann (vom hier nicht relevanten

Art. 84 Abs. 2 OR abgesehen) nur Zahlung in der vereinbarten Auslandwährung fordern (BGE 134 III 151 E. 2.2 bis 2.5; BGer 4A_455/2022 vom 26. Januar 2023, E. 3.2) und dementsprechend darf der Schuldner durch das Gericht nur zur Zahlung in der betreffenden Auslandwährung verpflichtet werden.

5.2.3

Dass Bankgebühren geschuldet sind, ergibt sich aus Ziffer 7 der AGB (vgl. act. 26 N 71 und Art. 7 des Depotreglements [act. 5/7]). Weshalb die Höhe der belasteten Gebühren unzutreffend sein soll, lässt sich der Begründung des Klägers (wie bereits erwähnt) nicht entnehmen. Er bestreitet die Höhe der verrechneten Kontoführungsgebühren nur unsubstantiiert (act. 32 N 38).

5.2.4

Die Barüberweisung folgt auf die Übertragung (sämtlicher) Wertschriften und ist von den bis dahin aufgelaufenen Kontoführungsgebühren (act. 27/7) abhängig. Unzutreffend ist jedoch der Hinweis der Beklagten, es sei ihr sanktionsrechtlich untersagt, dem Kläger Leistungen zukommen zu lassen, ohne eine entsprechende Entschädigung zu beziehen, ist doch der Kläger in der Schweiz gerade nicht sanktioniert. Da jedoch die Konto- und Depotführungsgebühren beträchtlich sind und nicht absehbar ist, wie lange gewisse Positionen mit einem UK-Nexus noch gesperrt bleiben werden, kann zur Zeit noch nicht bestimmt werden, wie hoch das Bargeldguthaben ist, welches die Beklagte zu überweisen hätte. Der Kläger äusserte sich dazu auch nach der Verrechnungseinrede der Beklagten nicht.

5.2.5

Insgesamt fehlt es somit an einer rechtsgenügend begründeten Forderung, die dem Kläger zugesprochen werden könnte.

5.3

Als Zwischenfazit bleibt festzuhalten, dass auch die Rechtsbegehren Ziffern 2 und 3 des Klägers abzuweisen sind.

6.

Zusammenfassung

Zusammenfassend ist die Klage (zur Zeit) abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

IV. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Die Kosten- und Entschädigungsfolgen sind grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen der Parteien im Prozess festzulegen (Art. 106 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Ausgangsgemäss sind daher die Gerichtskosten dem Kläger aufzuerlegen und ist er zur Leistung einer Parteientschädigung an die Beklagte zu verpflichten.

2.

Die Höhe der Gerichtsgebühr und der Parteientschädigung richtet sich nach dem Streitwert von Fr. 479'066.– (act. 2 N 8). Gestützt auf § 4 GebV OG ist die Gerichtsgebühr auf Fr. 20'500.– festzusetzen.

3.

Gemäss § 4 Abs. 1 AnwGebV ist von einer ordentlichen Parteientschädigung in der Höhe von gerundet Fr. 23'000.– auszugehen. Da die Grundgebühr gemäss § 11 Abs. 1 AnwGebV mit der Erstattung der vollständigen Klageantwort und der Teilnahme an einer allfälligen Hauptverhandlung verdient ist, die Beklagte indes zudem eine Replik sowie eine Massnahmenantwort zu erstatten hatte (dafür aber an keiner Hauptverhandlung teilnehmen musste), ist ein Zuschlag von 20 % zu veranschlagen (§ 11 Abs. 2 und 3 AnwGebV). Die Parteientschädigung ist daher auf Fr. 27'600.– festzusetzen.

Mit Bezug auf den in der Klageantwort beantragten Mehrwertsteuerzuschlag (act. 26 S. 24) macht die Beklagte geltend, dass sie nicht über den vollen Vorsteuerabzug verfüge. Vielmehr habe die Vorsteuerabzugsquote im Jahr 2023 unter 15 % (act. 47 S. 29 und act. 48/24) und im Jahr 2024 unter 25 % betragen (act. 57 S. 6 und act. 58/27). Die Prozessentschädigung sei deshalb zuzüglich des vollen Mehrwertsteueranteils von 8,1 % zuzusprechen (act. 47 S. 6). Da die mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen in den Jahren 2024 und 2025 erbracht wurden, ist dem Antrag der Beklagten teilweise stattzugeben und die Prozessentschädigung um einen Mehrwertsteuerzuschlag von 6,075 % (8,1 % x 0.75) zu erhöhen (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006, Ziff. 2.1.1; ZR 104 Nr. 76, E. III.2.g.aa und bb; vgl. BGer 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 E. 4.5). Es resultiert eine Parteientschädigung von Fr. 29'276.70 inklusive Mehrwertsteuer von 6,075 %.