Vorsorgliche Massnahmen

1.

Sachverhalt

1.1

Parteien

Die Gesuchstellerin ist eine juristische Person nach kanadischem Recht ("Canada Not-for-profit Corporations Act"), die nationale Dachorganisation für Eishockey in Kanada und Vereinsmitglied des Gesuchsgegners. Sie bezweckt insbesondere die Organisation verschiedener Eishockeyligen in Kanada und die Leitung der kanadischen Eishockey-Nationalmannschaften (Gesuchstellerin: act. 1 N. 2, 33 ff.; Gesuchsgegner: act. 13 N. 44 ff.).

Der Gesuchsgegner ist ein Schweizer Verein und fungiert als internationaler Dachverband für Eishockey. Mitglieder dieses Vereins sind die nationalen Eishockey- Dachverbände. Zu den Hauptaufgaben des Gesuchsgegners gehört die Regelung des Eishockeysports auf internationaler Ebene und insbesondere die Organisation der Eishockey-Weltmeisterschaften und der olympischen Eishockeyturniere (Gesuchstellerin: act. 1 N. 3, 38 ff.; Gesuchsgegner: act. 13 N. 1 f., 30 ff.).

1.2

Prozessgegenstand

Die vorliegende Streitsache betrifft das Design und den Verkauf derjenigen Trikots, welche die Mannschaften der Gesuchstellerin an den Wettkämpfen des Gesuchsgegners tragen, sowie von Kopien davon (sog. Replika-Trikots). Die Gesuchstellerin nimmt gestützt auf kanadisches Immaterialgüterrecht, die Statuten des Gesuchsgegners sowie eine langjährige Praxis sämtliche diesbezüglichen Kommerzialisierungs- bzw. Verkaufsrechte für sich in Anspruch und macht verschiedene bereits erfolgte bzw. unmittelbar bevorstehende Verletzungshandlungen des Gesuchsgegners geltend. Der Gesuchsgegner bestreitet, dass die genannten Handlungen die Rechte der Gesuchstellerin nach kanadischem Immaterialgüterrecht oder nach den Statuten verletzen würden, und beansprucht die entsprechenden Kommerzialisierungsrechte für sich.

2.

Prozessverlauf

Am 22. Mai 2026 reichte die Gesuchstellerin das Gesuch mit eingangs genannten Rechtsbegehren ein und beantragte die superprovisorische Anordnung der anbegehrten Massnahmen (act. 1; Beilagen act. 3/2-42). Mit Verfügung vom 26. Mai 2026 (act. 4) wurde gegenüber dem Gesuchsgegner in Gutheissung dieses An- trags einstweilen ein entsprechendes Verbot ausgesprochen und dem Gesuchsgegner Frist zur Stellungnahme angesetzt. Gleichzeitig wurde der Gesuchstellerin Frist zur Leistung eines Kostenvorschusses von CHF 25'000.– angesetzt. Die Gesuchstellerin leistete den Kostenvorschuss fristgerecht (vgl. act. 7). Mit Eingabe vom 16. Juni 2026 (act. 8; Beilagen act. 9/1-4) ersuchte die Gesuchstellerin mit eingangs aufgeführtem, geändertem Rechtsbegehren um Ausweitung der angeordneten superprovisorischen Massnahmen. Mit Verfügung vom 17. Juni 2026 (act. 10) wurde das gegenüber dem Gesuchsgegner superprovisorisch ausgesprochene Verbot in Gutheissung des abgeänderten Rechtsbegehren Ziff. 1 angepasst. Im Übrigen wurde das geänderte Dringlichkeitsbegehren abgewiesen, die Anordnung gemäss Verfügung vom 26. Mai 2026 aufrecht erhalten und dem Gesuchsgegner Frist angesetzt, um zum Gesuch um Abänderung der vorsorglichen Massnahmen Stellung zu nehmen. Mit Eingabe vom 16. Juni 2026 (act. 13; Beilagen act. 15/1- 27) reichte der Gesuchsgegner seine Gesuchsantwort ein und beantragte die Abweisung des Gesuchs um vorsorgliche Massnahmen. Mit Eingabe vom 8. Juli 2026 (act. 16; Beilagen act. 17/28-29) reichte der Gesuchsgegner sodann seine Stellungnahme zum Abänderungsbegehren ein und ersuchte gleichzeitig um (superprovisorische) Erläuterung von Dispositiv-Ziffer 1 der Verfügung vom 17. Juni 2026. Am 20. Juli 2026 wurden die Parteien auf den 25. August 2026 zur mündlichen Verhandlung (Gewährung des Replikrechts) mit Vergleichsgesprächen vorgeladen (vgl. act. 18). Mit Verfügung vom 21. Juli 2026 (act. 19) wurde das Dringlichkeitsbegehren des Gesuchsgegners (Erläuterung ohne Anhörung der Gesuchstellerin) abgewiesen und der Gesuchstellerin Frist zur Stellungnahme angesetzt. Mit Eingabe vom 3. August 2026 (act. 25) reichte die Gesuchstellerin ihre Stellungnahme zum Erläuterungsbegehren des Gesuchsgegners ein. Mit Verfügung vom 10. August 2026 (act. 26) wurde das Erläuterungsbegehren des Gesuchsgegners abgewiesen. Am 25. August 2026 fand die mündliche Verhandlung statt (Prot. S. 17 ff.).

Die Parteien konnten bei den im Anschluss geführten Vergleichsgesprächen keine Einigung erzielen.

Das Verfahren ist spruchreif, weshalb ein Entscheid zu fällen ist.

3.

Formelles

3.1

Zuständigkeit

Da die Gesuchstellerin ihren Sitz in Kanada hat, liegt ein internationaler Sachverhalt vor. Da der Gesuchsgegner seinen Sitz in der Schweiz hat, ist für die Bestimmung der internationalen Zuständigkeit das LugÜ anwendbar (BGE 135 III 185 ff. Erw. 3.3). Gemäss Art. 31 LugÜ i.V.m. Art. 10 IPRG sind für die Anordnung vorsorglicher Massnahmen die schweizerischen Gerichte am Ort zuständig, an dem die Zuständigkeit für die Hauptsache gegeben ist oder die Massnahmen vollstreckt werden sollen. Gemäss Art. 22.1 der Statuten des Gesuchgsgegners ist das Schiedsgericht für Sport (CAS) mit Sitz in Lausanne für die Hauptsache zuständig, allerdings sind die von der Gesuchstellerin beantragten Massnahmen am Sitz des Gesuchsgegners in Zürich zu vollstrecken. Die Zürcher Gerichte sind deshalb zumindest für das vorliegende Verfahren international und örtlich zuständig, was auch der Gesuchsgegner ausdrücklich anerkennt (act. 13 N. 19). Die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts des Handelsgericht ergibt sich aus Art. 5 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 6 Abs. 2 und 5 ZPO i.V.m. § 44 lit. a und b sowie § 45 lit. b GOG).

3.2

Anwendbares Recht

Beim vorliegenden internationalen Sachverhalt sind die prozessualen Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen nach der lex fori zu bestimmen; massgebend sind somit die Art. 261 ff. ZPO. Anwendbar ist das summarische Verfahren (Art. 248 lit. d ZPO). Die Beurteilung der materiellen Voraussetzungen (insbesondere des Verfügungsanspruchs) richtet sich nach der lex causae. Insoweit die Gesuchstellerin Verletzungen ihrer Immaterialgüterrechte behauptet, sind diese nach kanadischem Recht zu beurteilen (Art. 110 Abs. 1 IPRG). Dieses ist von Amtes wegen festzustellen, wobei das Gericht die Parteien zur Mitwirkung auffordern kann (Art. 16 Abs. 1 IPRG). Insoweit hingegen die Rechte der Parteien nach den Statuten des Gesuchsgegners zu prüfen sind, ist Schweizer Recht anwendbar (Art. 154 IPRG i.V.m. Art. 150 Abs. 1 IPRG).

4.

Voraussetzungen für den Erlass vorsorglicher Massnahmen

Das Gericht trifft die notwendigen vorsorglichen Massnahmen, wenn die gesuchstellende Partei glaubhaft macht, dass ein ihr zustehender Anspruch verletzt ist oder eine Verletzung zu befürchten ist und dass ihr aus der Verletzung ein nicht leicht wieder gutzumachender Nachteil droht (Art. 261 Abs. 1 ZPO). Bei besonderer Dringlichkeit, insbesondere bei Vereitelungsgefahr, kann das Gericht die vorsorgliche Massnahme sofort und ohne Anhörung der Gegenpartei anordnen (Art. 265 Abs. 1 ZPO).

Eine Tatsache ist glaubhaft gemacht, wenn für deren Vorhandensein gewisse Elemente sprechen, selbst wenn das Gericht noch mit der Möglichkeit rechnet, dass sie sich nicht verwirklicht haben könnte (BGE 140 III 610 ff. Erw. 4.1; BGE 132 III 715 ff. Erw. 3.1). Das Beweismass der Glaubhaftmachung beseitigt die Behauptungs- und Substantiierungslast der Parteien jedoch nicht (BGer-Urteile Erw. 3.4.3).

5.

Unstrittiger Sachverhalt

Art. 24 der Statuten des Gesuchsgegners (im Kapitel 5, "FINANCIAL") lautet wie folgt (act. 3/6 S. 31 f.):

"24.1. The IIHF is the sole owner of all commercial rights pertaining to all IIHF Competitions and related activities, without any restriction as to content, time, place and law. These rights include, but are not limited to, hosting rights, audio-visual and radio recording, reproduction and broadcasting rights, multimedia rights, sponsorship, advertising and promotional rights and incorporeal rights such as IIHF general and event marks, rights arising under copyright law and any right which has the potential to yield financial benefit.

24.2

The exercise of IIHF commercial rights by the IIHF (and/or contracted Commercial Partner) is binding on all MNAs and their constituent bodies, leagues, clubs, teams, players, officials and any person or body whatsoever or howsoever competing or participating in competitions and/or related activities of the IIHF.

24.3

The exercise of IIHF commercial rights includes but is not limited to the supply of on-ice uniforms, the design of which shall be subject to the IIHF’s approval. Notwithstanding the foregoing, all MNAs retain all rights related to their national team logo, emblem and uniform design. The IIHF shall have the right to use MNA team jerseys for promotional, non-commercial purposes related to IIHF Competitions. For the avoidance of doubt, the IIHF shall not use MNA team jerseys for commercial purposes unless approval is provided by the respective MNA.

24.4

Where any IIHF rights mentioned in Statute 24.1 are designated by international or national law to be under the ownership of an MNA or one of its constituent bodies, then by virtue of its membership with the IIHF, the MNA assigns such rights on a worldwide basis to the IIHF from the moment of creation in perpetuity. All MNAs shall execute any necessary documentation according to national law to effect the assignment."

6.

Streitpunkte

Nach Ansicht der Gesuchstellerin schliessen die Statuten des Gesuchsgegners seit jeher eine Verwendung von Immaterialgüterrechten der Mitgliedsverbände und eine kommerzielle Verwertung von Trikots durch den Gesuchsgegner aus, sofern die Mitgliedsverbände einer solchen nicht zustimmen. Diese Verwertungs- bzw. Kommerzialisierungsrechte seien vielmehr den Mitgliedsverbänden vorbehalten. In Bezug auf Trikots sei der Gesuchsgegner ohne anderweitige Zustimmung auf das Recht und die Pflicht beschränkt, den Mitgliedsverbänden bzw. deren Mannschaften die Spieler-Uniformen für seine Wettkämpfe zu liefern. Dieser Regelung sei in der langjährigen Zusammenarbeit mit dem Unternehmen NIKE, mit welchem beide Parteien eigene Verträge unterhalten hätten, nachgelebt worden. Im Vertrauen auf die Statuten, insbesondere deren Art. 24.3, sowie diese langjährige Praxis habe sie (die Gesuchstellerin) nach Beendigung der Zusammenarbeit mit NIKE eine verbindliche Absichtserklärung mit dem Unternehmen BAUER abgeschlossen und diesem darin wie bisher NIKE das exklusive Recht zum Verkauf von Replika-Trikots eingeräumt. Indem der Gesuchsgegner seinem neuen Lieferanten TRUE Sports dasselbe Recht einzuräumen beabsichtige und für die Gesuchstellerin ohne deren Zustimmung ein Trikot entwerfe und herstellen lasse, verletze der Gesuchsgegner die Statuten sowie die der Gesuchstellerin nach kanadischem Recht zukommenden Immaterialgüterrechte (Marken und "Official marks"). Gleiches gelte in Bezug auf die geplante Statutenänderung sowie den Vertrag mit TRUE Sports (act. 1 N. 43 ff.).

Der Gesuchsgegner wendet ein, der Gesuchstellerin komme kein Rechtsschutzinteresse an einem Verbot in Bezug auf ihre Marken und "Official marks" zu. So habe er der Gesuchstellerin mehrfach zugesichert, ohne ihre Zustimmung bei der Entwicklung und beim Verkauf von Trikots keine Immaterialgüterrechte der Gesuchstellerin zu verwenden. Das inzwischen erstellte Trikot-Design für die Gesuchstellerin verwende entsprechend auch keine Marken oder "Official marks" der Gesuchstellerin. Gemäss Art. 24 der Statuten kämen dem Gesuchsgegner alle kommerziellen Rechte im Zusammenhang mit seinen Wettbewerben und deshalb auch das Recht zur Kommerzialisierung der offiziellen Trikots zu. Gestützt darauf habe der Gesuchsgegner bereits NIKE in einer langjährigen Zusammenarbeit das Recht zum weltweiten Verkauf von Original-Trikots und Replikas eingeräumt; die entsprechenden Verträge seien jeweils von der Mitgliederversammlung genehmigt worden. Die neu TRUE Sports einzuräumenden Rechte würden darüber nicht hinausgehen. Ebenso sei die geplante Statutenänderung rein deklaratorisch und diene einzig der klareren Umschreibung der bereits bisher geltenden Regelung (act. 13 N. 23 ff.).

7.

Würdigung

7.1

Rechtsbegehren Ziff. 1: Entwerfen und Herstellen von Trikots

7.1.1

Es ist unstrittig, dass die Gesuchstellerin nach dem anwendbaren kanadischen Recht (vgl. Erw. 3.2) Inhaberin der im Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. a und b aufgeführten Marken und "Official marks" ist (Gesuchstellerin: act. 1 N. 78 ff.; Gesuchsgegner: insbesondere act. 13 N. 229). Der Gesuchsgegner bestätigt weiter, dass er diese ohne ausdrückliche Zustimmung der Gesuchstellerin nicht verwenden darf (act. 13 N. 12 f., 26 ff., 165 ff.). Ein Verfügungsanspruch liegt demnach gemäss kanadischem Trademarks Act (R.S.C., 1985, c. T-13), insbesondere dessen Sections 7, 9 bis 11 und 19, 20, vor, soweit die Gesuchstellerin um ein Verbot der Verwendung ebendieser Marken und "Official marks" selbst ersucht. Allerdings ist eine drohende Verletzung und damit ein Verfügungsgrund nicht glaubhaft. Der Gesuchsgegner macht nämlich geltend, er werde im Rahmen der Entwicklung oder dem Verkauf von Trikots für seine Wettbewerbe ohne Zustimmung der Gesuchstellerin weder deren Marken- noch sonstige Immaterialgüterrechte verwenden (act. 13 N. 12 f., 26 ff.). Sodann ist unstrittig (Gesuchstellerin: act. 1 N. 159 f.; Gesuchsgegner: act. 13 N. 12 f., 26 ff., 106, 109 ff.) und im Übrigen auch belegt (act. 3/30; act. 3/35), dass der Gesuchsgegner gegenüber der Gesuchstellerin auch vorprozessual wiederholt entsprechende, schriftliche Bestätigungen abgegeben hat. Eine Gefahr entsprechender Verletzungshandlungen des Gesuchsgegners ist deshalb nicht ersichtlich, zumal auch das vom Gesuchsgegner inzwischen angekündigte Trikot-Design (dazu nachfolgend) keine Marken und "Official marks" der Gesuchstellerin enthält.

7.1.2

Das von der Gesuchstellerin anbegehrte Verbot umfasst jedoch nicht nur die Verwendung ihrer Marken und "Official marks", sondern erstreckt sich darüber hinaus generell auf das Entwerfen, Entwickeln, Herstellen, Anbieten, Verkaufen, Vertreiben, Vermarkten und jede andere kommerzielle Verwertung von Trikots, welche für die Nationalmannschaften der Gesuchstellerin bestimmt sind, als solche dargestellt werden oder mit der Gesuchstellerin in Verbindung gebracht werden. Die Gesuchstellerin macht mithin geltend, dass auch ohne Verwendung ihrer Marken und "Official marks" jedes Trikot, welches für ihre Nationalmannschaften entworfen, hergestellt, kommerziell genutzt bzw. von ihren Nationalmannschaften getragen werde, die ihr gemäss kanadischem Trademarks Act, insbesondere dessen Sections 7, 9 bis 11 und 19, 20, zustehenden Rechte verletze (act. 1 N. 83 ff., 163, 169, 182, 210 ff.). Dies gilt es nachfolgend zu prüfen, wobei zuerst auf das Entwerfen, Entwickeln und Herstellen der Trikots einzugehen ist, bevor die kommerziellen Nutzungsrechte zu klären sind.

7.1.3

Die Gesuchstellerin beruft sich, soweit ein Trikot ihre Marken und "Official marks" nicht enthält, auf eine drohende Verwechslung ("confusion"). Verwechslungsgefahr ist dabei in Bezug auf Marken in Section 6 des Trademarks Act definiert und von den Parteien zutreffend zusammengefasst als Wahrscheinlichkeit, dass das Publikum annimmt, die betreffenden Waren oder Dienstleistungen stammten aus derselben wirtschaftlichen Quelle (Gesuchstellerin: act. 1 N. 84; Gesuchsgegner: act. 13 N. 178 und act. 15/26 N. 17). Bei "Official marks" ist gemäss Section 9(1) entscheidend, ob (vorliegend vom Gesuchsgegner) verwendete Marken, Zeichen und dergleichen ("any mark") den "Official marks" der Gesuchstellerin so sehr ähneln, dass man sie leicht verwechseln könnte ("so nearly resembling as to be likely to be mistaken for"). Die Gesuchstellerin und der von ihr beauftragte Rechtsgutachter C._____ (act. 32/2) erblicken die Verwechslungsgefahr nun darin, dass potentielle Trikot-Käufer davon ausgehen könnten, dass jedes von den kanadischen Mannschaften getragene Trikot von ihr (der Gesuchstellerin) stammt, zumindest mit ihrer Zustimmung hergestellt und vermarktet wird oder sowohl vom Gesuchsgegner als auch von der Gesuchstellerin lizenziert sei (act. 1 N. 169, 182; act. 32/2 N. 37, 50d f., 63 f.). Es ist allerdings abwegig, dass potentielle Trikot-Käufer Überlegungen zur Lizenzierung anstellen. Richtig und entscheidend ist vielmehr, dass ein potentieller Trikot-Käufer regelmässig davon ausgehen wird, dass es sich beim Trikot, welches die kanadischen Mannschaften an den Wettbewerben des Gesuchsgegners tragen, grundsätzlich unabhängig vom Design um das offizielle Trikot der Gesuchstellerin für diese Wettbewerbe handelt (act. 32/2 N. 69 f.). Diese Vorstellung beruht indes nicht auf einer Verwechslung, sondern ist zutreffend, wird doch das Trikot tatsächlich von den Mannschaften der Gesuchstellerin getragen, nicht von denjenigen eines anderen Mitgliedverbands. Das Trikot erfüllt mithin seine ihm zugedachte Funktion, die Mannschaften der Gesuchstellerin als solche zu kennzeichnen. Sofern die Gesuchstellerin ihre Mannschaften in vom Gesuchsgegner zur Verfügung gestellten Trikots an dessen Turnieren auflaufen lässt, bestätigt die Gesuchstellerin den Konsumenten selbst die offizielle Natur dieser Trikots. Eine entsprechende Verwechslungsgefahr ist deshalb nicht glaubhaft gemacht.

7.1.4

Selbst bei Annahme einer Verwechslungsgefahr würden entsprechende Ansprüche der Gesuchstellerin nach dem kanadischen Trademarks Act aber voraussetzen, dass der Gesuchsgegner bei der Herstellung der Trikots nicht zur Verwendung der Designelemente befugt ist, welche die Verwechslungsgefahr begründen (Section 20 in Bezug auf Marken: "not entitled to its use"; Section 9[2][a] in Bezug auf "Official marks": "Nothing in this section prevents the […] use […] with the con- sent of Her Majesty or such other person, society, authority or organization as may be considered to have been intended to be protected by this section"). Diesbezüglich schenkt die Argumentation der Gesuchstellerin der vereinsrechtlichen Verbindung der Parteien zu wenig Beachtung. Das Verhältnis der Parteien und ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten werden nämlich auch im vorliegenden Zusammenhang durch das schweizerische Vereinsrecht (Art. 60 ff. ZGB) und die Statuten des Gesuchsgegners bestimmt. Gemäss diesen ist der Gesuchsgegner unbestrittenermassen berechtigt und verpflichtet, den Mannschaften der Gesuchstellerin für seine Wettkämpfe Trikots zur Verfügung zu stellen (Art. 24.3 der Statuten: "The exercise of IIHF commercial rights includes but is not limited to the supply of on-ice uniforms"; Gesuchstellerin: act. 1 N. 70, 73, 117, 134; Gesuchsgegner: act. 13 N. 54 ff., 118). Die Statuten räumen der Gesuchstellerin kein Recht ein, dass Design der On-Ice-Uniform, wozu auch das On-Ice-Trikot gehört, allein zu bestimmen, sondern sehen ausdrücklich die Genehmigung durch den Gesuchsgegner vor (Art. 24.3: "the design of which shall be subject to the IIHF’s approval").

7.1.5

Soweit die Statuten festhalten, dass die Mitgliederverbände (fortan: "MNAs") die Rechte an ihrem Team-Logo, Emblem und Uniform-Design behalten (Art. 24.3: "all MNAs retain all rights related to their national team logo, emblem and uniform design"), gehen sie offensichtlich von einer Mitwirkung der MNAs am Designprozess bzw. zumindest von deren Zustimmung zur Verwendung ihrer Immaterialgüterrechte aus (vgl. act. 13 N. 74). Der Gesuchstellerin steht es frei, am Designprozess mitzuwirken und das von ihr gewünschte Design mit ihren Marken bzw. "Official Marks" zu erreichen. Die Verweigerung der Mitwirkung bzw. Zustimmung, letztlich einzig zur Durchsetzung (strittiger) Kommerzialisierungsrechte an den Trikots, und die entsprechenden Folgen sind derzeit statutarisch nicht ausdrücklich geregelt. Sie kann aber augenscheinlich nicht dazu führen, dass der Gesuchsgegner seine unstrittige, statutarische Aufgabe, Trikots für seine Wettkämpfe zur Verfügung zu stellen, nicht mehr wahrnehmen darf. Dies muss jedenfalls solange gelten, als die Gesuchstellerin an diesen Wettkämpfen teilnimmt. Die Gesuchstellerin behauptet nicht, dem Gesuchsgegner ausdrücklich mitgeteilt zu haben, an seinen Wettkämpfen nicht mehr teilnehmen zu wollen. Folglich muss es dem Gesuchsgeg- ner grundsätzlich erlaubt sein, ein Trikot für die gesuchstellerischen Mannschaften entwerfen und herstellen zu lassen.

7.1.6

Diesfalls ergeben sich aus den Statuten abgesehen von der für die Verwendung von Marken (Logos, Embleme usw.) vorbehaltenen Rechte der MNAs keine Vorgaben. Mit anderen Worten dürfen vorliegend die Trikots, was wie ausgeführt unstrittig ist, jedenfalls keine Marken bzw. "Official Marks" der Gesuchstellerin aufweisen. Diese Anforderungen erfüllt das vorliegend vom Gesuchsgegner bzw. seinem Hersteller entworfene Trikot, welches Gegenstand des geänderten Rechtsbegehren Ziff. 1 lit. c (act. 8 S. 6) bildet (fortan vereinfachend: "generisches Trikot"): Sowohl die Heim- als auch die Auswärts-Variante ist mit Ausnahme eines schmalen schwarzen Streifens an beiden Unterarmen und an der Hüfte in den kanadischen Nationalfarben (rot und weiss) gehalten, auf der Brust ist der Text "CANADA" angebracht. Ein Ahornblatt, welches mit einer Ausnahme alle Marken der Gesuchstellerin und acht ihrer "Official marks" enthalten, oder Teil der gesuchstellerischen Marken und "Official marks" bildende Zusätze ("Team", "Hockey", "Équipe" und "#") sind im Design des Gesuchsgegners nicht enthalten. Klarerweise sollen sowohl mit der roten und weissen Farbe als auch mit "CANADA" die Mannschaften der Gesuchstellerin als solche erkennbar gemacht werden. In Bezug auf das Wort "CA- NADA" hält auch der Rechtsgutachter der Gesuchstellerin fest, dass dieses klarerweise beschreibend und das einzige Element sei, mit welchem sich die kanadischen Spieler von denjenigen des Gegners unterscheiden liessen (act. 32/2 S. 11 N. 47). Selbst die Gesuchstellerin behauptet nicht, dass ihr der Trademarks Act bzw. ihre Marken und "Official marks" exklusive Rechte an den genannten Farben oder am Wort "CANADA" verschaffen. Sie stützt sich vielmehr auf den entstehenden Gesamteindruck und die Verwechslungsgefahr, wenn ihre Mannschaften diese Trikots tragen. Dieser Bezug auf die Gesuchstellerin ist indes notwendig und unvermeidbare Folge der Teilnahme ihrer Mannschaften an den Turnieren des Gesuchsgegners. Mit anderen Worten setzt eine angemessene Kennzeichnung dieser Mannschaften durch die Trikots auch die Länderbezeichnung sowie die Verwendung der Nationalfarben voraus. Selbst wenn eine Verwechslungsgefahr angenommen würde, fände dies somit in den Statuten des Gesuchsgegners sowie in der

Teilnahme der Gesuchstellerin an seinen Wettkämpfen seine Rechtfertigung bzw. Zustimmung.

7.2

Rechtsbegehren Ziff. 1: Kommerzielle Nutzung von Trikots

7.2.1

Vom Recht des Gesuchsgegners, Trikots für die Gesuchstellerin zu entwerfen und herstellen zu lassen, ist das Recht zur kommerziellen Nutzung zu unterscheiden. Dieses ergibt sich nicht automatisch aus dem Herstellungsrecht, wurde allerdings in demselben Art. 24.3 der Statuten einer Regelung zugeführt. Die Gesuchstellerin stützt ihr Begehren diesbezüglich auf folgenden Teil dieses Artikels: "Notwithstanding the foregoing, all MNAs retain all rights related to their national team logo, emblem and uniform design. The IIHF shall have the right to use MNA team jerseys for promotional, non-commercial purposes related to IIHF Competitions. For the avoidance of doubt, the IIHF shall not use MNA team jerseys for commercial purposes unless approval is provided by the respective MNA.". Demnach stehen dem Gesuchsgegner ohne Zustimmung der MNAs keine kommerziellen Rechte an "MNA team jerseys" zu, allerdings fehlt eine Definition dieses Begriffs. Aus dem Wort "Notwithstanding" ergibt sich der Bezug des ersten Satzes, welcher den Begriff "MNA team jersey" freilich nicht enthält, zum direkt davor stehenden Satz, welcher die Bereitstellung bzw. Herstellung regelt und wie folgt lautet: "The exercise of IIHF commercial rights includes but is not limited to the supply of on-ice uniforms, the design of which shall be subject to the IIHF’s approval.". Zur On-Ice-Uniform gehört unbestrittenermassen und wie vorstehend besprochen auch ein Trikot. Damit werden in Bezug auf Trikots zwei relevante Begriffe verwendet, nämlich "On-Ice-Uniform" – bzw. als Teil davon das "On-Ice-Jersey" oder "On-Ice- Trikot – und "MNA team jerseys", was die Frage nach dem Verhältnis dieser Begriffe zueinander aufwirft. Zumindest auf den ersten Blick könnte "MNA team jersey" sowohl als Überbegriff für sämtliche Trikots (so die Gesuchstellerin) als auch als komplementärer Begriff zu "On-Ice-Trikot" (so der Gesuchsgegner) verstanden werden. In letzterem Fall würde "MNA team jersey" also (bestimmte) Replika-Versionen der On-Ice-Trikots oder gänzlich anders aussehende Trikots der Gesuchstellerin bezeichnen, wie sie etwa der Schweizer Mitgliedsverband verkauft (vgl. act. 13 N. 76 bzw. act. 15/16). Auch die Gesuchstellerin unterscheidet die "On-ice-

Trikots" grundsätzlich von Replika-Trikots (siehe z.B. act. 1 N. 63), ohne allerdings zwischen verschiedenen Arten von Replika-Trikots zu differenzieren.

7.2.2

Das Verständnis der Gesuchstellerin ("MNA team jerseys" als Überbegriff für sämtliche Trikots) führt nun zu einer Unstimmigkeit, die aus den Statuten selbst heraus nicht aufgelöst werden kann. So ist auf einem "On-ice-Trikot" ebenso wie auf einer exakten, aber in geringerer Qualität hergestellten Kopie (sog. Branded- Replica) das Logo des Gesuchsgegners und das Logo seines Herstellers (bisher NIKE, neu geplant TRUE Sports [fortan: "TRUE"]) angebracht. Eine Subsumtion auch dieser Trikots unter den Begriff "MNA Team Jersey", für welche die Gesuchstellerin sämtliche kommerziellen Rechte exklusiv beansprucht, würde die Einräumung gewisser Rechte des Gesuchsgegners und seines Herstellers an die Gesuchstellerin voraussetzen. Die Gesuchstellerin legt nicht dar, weshalb sie in diesem Sinne berechtigt sein sollte, Trikots mit Marken bzw. Logos des Gesuchsgegners und TRUE kommerziell zu nutzen, zumal exklusiv. Ein solches Recht lässt sich den Statuten nicht entnehmen. Zwar behält gemäss Art. 24.3 der Statuten die Gesuchstellerin ihre Rechte ("retain all rights") an ihrem Logo, Emblem und Uniform-Design, letzterer Begriff wird aber nicht näher definiert. Aus der Verwendung des Worts "retain" ist zu schliessen, dass die MNAs Rechte behalten sollen, welche ihnen bereits zukommen, und nicht, dass ihnen damit Rechte eingeräumt werden, welche bisher dem Gesuchsgegner oder seinem Hersteller zukamen. Die Marken bzw. Logos des Gesuchsgegners und von TRUE können insoweit nicht als Teil dieses "Uniform Designs" verstanden werden. Dieser Begriff bezeichnet deshalb entweder frühere, geschützte Trikot-Designs bzw. neue Trikot-Designs, welche Marken oder andere Immaterialgüterrechte der MNAs enthalten. Dies wird dadurch gestützt, dass der Begriff "uniform design" das letzte Element einer als Einheit erscheinenden Aufzählung darstellt ("their national team logo, emblem and uniform design").

7.2.3

Gleichzeitig behalten die gleich darauf folgenden und im Übrigen erst im Jahr 2018 (Gesuchstellerin: act. 1 N. 60; Gesuchsgegner: act. 13 N. 228) ergänzten Sätze ("The IIHF shall have the right to use MNA team jerseys for promotional, noncommercial purposes related to IIHF Competitions." und "For the avoidance of doubt, the IIHF shall not use MNA team jerseys for commercial purposes unless approval is provided by the respective MNA") auch beim Verständnis des Gesuchsgegners noch einen Sinngehalt. Demgemäss darf der Gesuchsgegner alle anderen Replikas (ohne die Marken des Gesuchsgegners und seines Herstellers) nicht ohne Zustimmung der MNAs kommerziell nutzen, insoweit diese Marken oder andere Immaterialgüterrechte der MNAs enthalten. Ebenso benötigt er eine solche Zustimmung, sofern er eigene Designs der MNAs für andere Wettkämpfe kommerziell nutzen möchte. Letzteres ist ebenfalls unstrittig und stimmt damit überein, dass sich die Kommerzialisierungsrechte des Gesuchsgegners unbestrittenermassen und wie auch in Art. 24.1 der Statuten festgehalten auf seine eigenen Wettkämpfe beschränken. Der Begriff "MNA Team Jersey" kann somit jedenfalls nicht als Übergriff für sämtliche Arten von Trikots, einschliesslich On-Ice-Trikots und Branded-Replicas, verstanden werden kann.

7.2.4

Dies steht zudem in Einklang mit der offenen Formulierung des ersten Satzes von Art. 24.3 der Statuten. Gemäss diesem beschränken sich die kommerziellen Rechte des Gesuchsgegners ausdrücklich nicht auf das Bereitstellen der On-Ice- Uniformen ("includes but is not limited to the supply of on-ice uniforms"). Sodann kommen dem Gesuchsgegner gemäss Art. 24.1 der Statuten sämtliche kommerziellen Rechte im Zusammenhang mit seinen Wettbewerben zu ("sole owner of all commercial rights pertaining to all IIHF Competitions and related activities, without any restriction as to content, time, place and law" und "any right which has the potential to yield financial benefit) und die MNAs übertragen dem Gesuchsgegner gemäss Art. 24.4 diesbezüglich kraft ihrer Mitgliedschaft alle kommerziellen Rechte, welche ihnen nach internationalem oder nationalem Recht zukommen ("Where any IIHF rights mentioned in Statute 24.1 are designated by international or national law to be under the ownership of an MNA or one of its constituent bodies, then by virtue of its membership with the IIHF, the MNA assigns such rights on a worldwide basis to the IIHF from the moment of creation in perpetuity."). Eine diese Rechte beschränkende Auslegung von Art. 24.3, wo ein Recht im Sinne von Art. 24.1 der Statuten einer detaillierteren Regelung zugeführt wird, ist deshalb ohnehin nur mit Zurückhaltung vorzunehmen.

7.2.5

Die Kommerzialisierungsrechte in Bezug auf On-Ice-Trikots und Branded- Replicas kommen somit auch dann dem Gesuchsgegner zu, wenn das fragliche Trikot-Design Immaterialgüterrechte der MNAs enthält und diese einer solchen Verwendung bereits im Rahmen des Design- und Herstellungsprozesses zugestimmt haben. Mit diesem Ergebnis stimmt sodann entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin (act. 1 N. 63) auch die öffentliche Ausschreibung ("Tender Requests") des Gesuchsgegners nach Beendigung der Zusammenarbeit mit NIKE (act. 3/16) überein. Der Gesuchsgegner schrieb darin auch das "Branded Replica Merchandise Program" aus (Ziff. 6). Konkret sollte der neue Hersteller für Merchandising-Zwecke Branded-Replica-Trikots entwerfen, herstellen und liefern. Solches ist mit dem Standpunkt der Gesuchstellerin gerade nicht vereinbar, und zwar unabhängig davon, dass der Gesuchsgegner "Branded Replica Merchandise Program" als optional bezeichnet hat. Der Gesuchsgegner kann auch ein "optionales" Programm nur ausschreiben, wenn ihm die entsprechenden Rechte tatsächlich zukommen. Vorliegend liegt nun aber ohnehin ein generisches Trikot-Design im Streit, welches mithin wie vorstehend erwogen keine Marken oder "Official marks" der Gesuchstellerin enthält. Vor dem Hintergrund, dass die Rechte der MNAs an "MNA Team Jerseys" wie ausgeführt auch systematisch an ihren Immaterialgüterrechten anknüpfen, ist nicht glaubhaft, dass der Gesuchstellerin irgendwelche exklusiven Verwertungsrechte an solchen generischen Trikots zukommen.

7.2.6

Selbst in Bezug auf Trikot-Designs mit ihren Marken oder "Official marks" wiederspiegelt sich das vorstehende Resultat entgegen der Ansicht der Gesuchstellerin auch in den Verträgen, welche der Gesuchsgegner seit 1996 mit NIKE abgeschlossen hatte. Gemäss dem letzten diesbezüglichen Vertrag, welcher bis am 30. Juni 2026 galt (act. 15/8), hatte der Gesuchsgegner NIKE das exklusive Recht eingeräumt, "Authentic Competition Apparel", wozu gemäss Ziff. 1 auch die Trikots gehören, weltweit zu verkaufen (act. 15/8 Ziff. 7.1: "The llHF herewith grants NIKE an exclusive worldwide license for the Term […] to sell authentic jerseys [game and practice] for all Teams"), und das nicht-exklusive Recht eingeräumt, "Licensed Products" weltweit zu verkaufen (act. 15/8 Ziff. 7.1: "The llHF herewith grants NIKE a non-exclusive worldwide license for the Term […] to sell Licensed Products relating to the llHF Teams."). "Licensed Products" waren in Bezug auf Trikots definiert als

Replikas, welche nicht Branded-Replicas sind (act. 15/8 Ziff. 1: "take-down replica, fashion and other styles of uniforms including practice uniforms [but expressly excluding Branded Replica] and other apparel products and accessories [bags, etc.] bearing one or more of the llHF Marks."). Branded-Replicas waren in derselben Ziffer definiert als Replikas von "Authentic Competition Apparel", wozu gemäss Definition auch "Player Uniform Jerseys" gehörten. Zudem hielt dieselbe Ziff. 7.1 fest, dass der Gesuchsgegner bzw. dessen kommerzieller Partner bzw. Merchandiser berechtigt sei, "Non-branded-Replicas" zu verkaufen. Es wurden also Verkaufsrechte des Gesuchsgegners bzw. dessen kommerziellen Partner vorbehalten, nicht etwa Verkaufsrechte der MNAs.

7.2.7

NIKE durfte also gestützt auf diesen Vertrag exklusiv On-Ice-Trikots und Branded-Replicas sowie auf nicht-exklusiver Basis auch noch andere Trikot-Replikas verkaufen. Inhaltlich identische oder gar weitergehende Bestimmungen finden sich in allen vorgelegten Verträgen des Gesuchsgegners mit NIKE seit dem Jahr 2002 (act. 15/6 Ziff. 8b, act. 15/7 Ziff. 8.2, Verlängerung act. 15/10), wobei bereits im Jahr 2002 von einer Verlängerung dieser Rechte gesprochen wurde ("NIKE shall continue to enjoy…"). Weshalb die Gesuchstellerin gleichwohl einwendet, der Gesuchsgegner habe NIKE in Ziff. 7.1 keine Lizenz zum Trikotverkauf eingeräumt (act. 31 N. 25 f.), ist angesichts des Vertragswortlauts nicht nachvollziehbar. Solches könnte auch nicht allein daraus abgeleitet werden, dass TRUE dem Gesuchsgegner wesentlich höhere Zahlungen zu leisten bereit ist (act. 31 N. 40 f.).

7.2.8

Die Verträge des Gesuchsgegners mit NIKE wurden nach dessen Darstellung jeweils von der Mitgliederversammlung ("Congress"), an welcher auch die Gesuchstellerin teilnehmen kann und stimmberechtigt ist, genehmigt (act. 13 N. 67). Dies blieb seitens der Gesuchstellerin unbestritten. So brachte sie erstmals im Rahmen ihrer zweiten Stellungnahme an der Verhandlung vom 25. August 2026 in Wahrung des Replikrechts vor, bis zur Einreichung im vorliegenden Verfahren keine Kenntnis des NIKE-Vertrags gehabt zu haben (vgl. Prot. S. 30). Dies wäre selbst dann verspätet, wenn man die Äusserung des Gesuchsgegners als derart überraschend eingestuft hätte, dass sich die Gesuchstellerin dazu nicht bereits im Gesuch hätte äussern müssen. Darüber hinaus wäre die Bestreitung ohnehin un- substantiiert, und auch widersprüchlich angesichts des Umstands, dass die (1996 ausdrücklich einstimmige) Genehmigung gewisser Vorgängerversionen durch die entsprechenden Versammlungsprotokolle (act. 15/11, act. 15/27, jeweils im Auszug) belegt ist. Hatte die Gesuchstellerin Kenntnis der zwischen dem Gesuchsgegner und NIKE geschlossenen Verträge, ist mangels substantiierter Ausführungen der Gesuchstellerin nicht ersichtlich, wie sie in guten Treuen damit in Konflikt tretende Verträge mit (bisher) NIKE und (neu) BAUER abschliessen und sich im vorliegenden Verfahren erfolgreich auf ihr Statutenverständnis, eine abweichende Praxis zu ihren Gunsten oder wohlerworbene Rechte berufen könnte. Entsprechende Ausführungen, insbesondere auch dazu, wie in der Zusammenarbeit zwischen den Parteien und NIKE tatsächlich abgerechnet wurde, fehlen. Eine von den genannten Verträgen abweichende Praxis ist somit nicht glaubhaft gemacht. In Bezug auf die ohne weitere Erklärungen erwähnten Verträge der Gesuchstellerin ist der guten Ordnung festzuhalten, dass der Vertrag mit NIKE (act. 3/18) grösstenteils geschwärzt und derjenige mit BAUER gar nicht eingereicht wurde, sodass bereits die angeblich abweichende Vertragsgrundlage nicht nachvollziehbar gewesen wäre. Schliesslich ist das von der Gesuchstellerin anlässlich der Verhandlung vom 25. August 2026 erstmals angeführte (act. 31 N. 18) E-Mail vom 16. April 2019 (act. 32/1) ein unechtes Novum. Die Gesuchstellerin legt nicht dar, weshalb es ihr nicht

zumutbar war, dieses bereits in ihrem Gesuch vorzubringen, weshalb es keine Berücksichtigung finden kann (Art. 229 Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 219 ZPO e contrario).

7.3

Rechtsbegehren Ziff. 2

7.3.1

In Bezug auf das Rechtsbegehren Ziff. 2 ist festzuhalten, dass sich dieses in seiner Form gemäss Gesuch vom 22. Mai 2026 auf die Vereinsversammlung vom 28. Mai 2026 bezog. Es wurde inzwischen wie die superprovisorische Anordnung gemäss Verfügung vom 26. Mai 2026 (act. 4) infolge Zeitablaufs gegenstandslos. Die Gesuchstellerin modifizierte dieses Rechtsbegehren deshalb bereits in ihrer Eingabe vom 16. Juni 2026 (act. 8) wie eingangs wiedergegeben dergestalt, dass dem Gesuchsgegner für die Dauer des vorliegenden Verfahrens sowie allfälliger anschliessender Prosequierungsverfahren zu verbieten sei, die fragliche Statutenänderung an einer Vereinsversammlung vorzuschlagen, zur Abstimmung zu bringen oder anderweitig zu veranlassen sowie diese dem Handelsregister zur Eintragung anzumelden. Mit Verfügung vom 17. Juni 2026 (act. 10) wurde die diesbezüglich beantragte, superprovisorische Abänderung mangels Nachweis, dass diese Änderung in Kürze eingeführt werden soll, verweigert. Anlässlich der Verhandlung vom 25. August 2026 weitete die Gesuchstellerin dieses Rechtsbegehren insofern aus, als dem Gesuchsgegner zusätzlich zu verbieten sei, die Genehmigung der Verträge mit TRUE vom 21. Mai 2026 und 31. Mai 2026 oder Verträge mit gleichem Sinngehalt mit TRUE oder einer mit TRUE indirekt oder direkt verbundenen Gesellschaft vorzuschlagen, zur Abstimmung zu bringen oder anderweitig zu veranlassen.

7.3.2

Anlässlich der Verhandlung vom 25. August 2026 brachte die Gesuchstellerin neu unter Verweisung auf das inzwischen vorliegende Protokoll der Vereinsversammlung vom 28. Mai 2026 (act. 32/4) sowie auf den Junioren-Vertrag des Gesuchsgegners mit TRUE (act. 15/21) vor, dass der Gesuchsgegner die Statutenänderung und den genannten Vertrag an der nächstmöglichen Vereinsversammlung zur Abstimmung bzw. Genehmigung vorzulegen gedenke. Die nächste Versammlung finde vom 29. September bis 2. Oktober 2026 in Spanien statt, wie sich auch aus der inzwischen verschickten Einladung (act. 32/6) ergebe (act. 31 N. 75, 89 ff.). Der Gesuchsgegner bestritt entsprechende Absichten nicht (vgl. Prot. S. 20 ff.). Das Einbringen dieser echten Noven ist zulässig (Art. 229 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 219 ZPO). Die Umstände haben sich demnach nach der Gesuchseinreichung bzw. dem Erlass der superprovisorischen Massnahmen geändert, weshalb die diesbezügliche Abänderung des Gesuchs grundsätzlich möglich ist (Art. 227 i.V.m. Art. 219 ZPO).

7.3.3

Wie aus den vorstehenden Erwägungen zum Rechtsbegehren Ziff. 1 folgt, gelingt es der Gesuchstellerin indes nicht, einen Verfügungsanspruch bzw. Verfügungsgrund glaubhaft zu machen. Die vom Gesuchsgegner geplante Statutenänderung bringt mithin sowohl mit den neuen Definitionen als auch mit dem leicht angepassten Art. 24.3 der Statuten keine inhaltlichen Veränderungen, d.h. Änderungen der Rechte und Pflichten der Parteien mit sich, und damit soweit ersichtlich auch keine Verletzung von Rechten der Gesuchstellerin. Sie erscheint vielmehr als Klarstellung bzw. Umsetzung der bereits bisherigen Regelung und Praxis unter Geltung des NIKE-Vertrags des Gesuchsgegners. Ebenso ist nicht ersichtlich, dass der Vertrag mit TRUE in den von der Gesuchstellerin konkret beanstandeten Punkten (vgl. act. 31 N. 39) im Vergleich zu den bisherigen Verträgen mit NIKE derartige Änderungen mit sich bringen würde. So erhält TRUE wie bisher NIKE das Recht eingeräumt, Trikots und Branded-Replicas zu verkaufen (Ziff. 7.2). Neu ist zwar soweit ersichtlich die Regelung für den Fall, dass eine MNA – wie vorliegend die Gesuchstellerin – ihre Zustimmung zur Verwendung ihrer Immaterialgüterrechte nicht erteilt und ein generisches Trikot entworfen und hergestellt werden muss (Ziff. 3.1). Dieses Recht kommt dem Gesuchsgegner aber unter geltenden Statuten wie vorstehend erwogen zu. Dass der TRUE-Vertrag alle Rechte an einem solchen generischen Design dem Gesuchsgegner zuweist, ist insofern nachvollziehbar und mit den geltenden Statuten vereinbar, als diesfalls gerade keine Immaterialgüterrechte der MNAs verwendet werden. Die zentrale Bestimmung, dass an diesem Design TRUE keine Rechte zukommen, entspricht dem bisherigen Vertrag mit NIKE (act. 15/8 Ziff. 3.1). Insoweit die Gesuchstellerin schliesslich die Royalty-Zahlungen gemäss Ziff. 8.4 des TRUE-Vertrags kritisiert, können ihre Vorbehalte wie ausgeführt mangels Ausführungen zu den konkreten Abrechnungen bzw. Zahlungsströmen während der Zusammenarbeit mit NIKE nicht nachvollzogen werden. Der guten Ordnung halber ist darauf hinzuweisen, dass die gesamte Royalty-Zahlung von 15% nach klarem Standpunkt des Gesuchsgegners den MNAs bzw. der Gesuchstellerin zufliesst (act. 13 N. 103; Prot. S. 23).

7.4

Fazit

Der Gesuchstellerin gelingt es somit zusammengefasst nicht, eine (drohende) Verletzung ihr zustehender Rechte glaubhaft zu machen, weshalb das Gesuch abzuweisen ist. Damit fallen die superprovisorisch angeordneten Massnahmen gemäss Verfügung vom 26. Mai 2026 und vom 17. Juni 2026 dahin.

8.

Kosten- und Entschädigungsfolgen

8.1

Streitwert

Die Gesuchstellerin schätzt ihre drohenden, jährlichen Verluste auf CHF 21.2 Mio. (act. 1 N. 13), ohne dies ausdrücklich als Streitwert zu bezeichnen. Der Gesuchsgegner bestreitet die Ausführungen als unsubstantiiert (act. 13 N. 16). Wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, sind v.a. die Herstellungs- und Kommerzialisierungsrechte in Bezug auf Trikots, konkret auf diejenigen generischen Trikots strittig, welche der Gesuchsgegner mindestens für die Saison 2027 verwenden will (act. 8 N. 13; act. 9/1). Es scheint deshalb gerechtfertigt, auf den von der Gesuchstellerin angegebenen Jahresverlust von CHF 21.2 Mio. abzustellen, zumal das kommerzielle Interesse in diesem Zusammenhang naturgemäss nur grob geschätzt werden kann und der Gesuchsgegner keine Informationen liefert, welche diesen Betrag klarerweise als zu tief ausweisen würden.

8.2

Gerichtskosten

Die Höhe der Gerichtskosten bestimmt sich nach der Gebührenverordnung des Obergerichts vom 8. September 2010 (GebV OG; Art. 96 ZPO i.V.m. § 199 Abs. 1 GOG). Sie richtet sich in erster Linie nach dem Streitwert (§ 2 Abs. 1 lit. a GebV OG). Beim vorliegenden Streitwert von CHF 21.2 Mio. beläuft sich die nach § 4 Abs. 1 GebV OG bestimmte Grundgebühr auf CHF 176'750.–. In Anwendung von § 8 Abs. 1 GebV OG sowie zusätzlich in Nachachtung des Äquivalenzprinzips (§ 4 Abs. 2 GebV OG) ist die Gebühr auf CHF 50'000.– festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Kosten der Gesuchstellerin aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. a ZPO). Die Kosten sind mit dem geleisteten Kostenvorschuss zu verrechnen, der Fehlbetrag ist von der Gesuchstellerin nachzufordern (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

8.3

Parteientschädigung

Auch die Parteientschädigungen werden grundsätzlich nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 95 Abs. 1 lit. b ZPO), weshalb die Gesuchstellerin dem Gesuchsgegner eine Parteientschädigung zu bezahlen hat. Deren Höhe richtet sich nach der Anwaltsgebührenverordnung vom 8. September 2010 (AnwGebV; Art. 105 Abs. 2 und Art. 96 ZPO). Die Gebühr bemisst sich im Zivilprozess nach dem Streitwert bzw. dem tatsächlichen Streitinteresse, der Verantwortung und dem notwendigen Zeitaufwand des Anwalts sowie der Schwierigkeit des Falls (§ 2 Abs. 1 AnwGebV). Diese Grundgebühr ist mit der Begründung oder Beantwortung der Klage verdient und deckt auch den Aufwand für die Teilnahme an der Hauptverhandlung ab (§ 11 Abs. 1 AnwGebV).

Die ordentliche Parteientschädigung beträgt vorliegend CHF 162'400.–, ausgehend vom vorgenannten Streitwert von CHF 21.2 Mio. (§ 4 Abs. 1 AnwGebV). In Anwendung von § 9 AnwGebV sowie unter Berücksichtigung des Verhältnisses zwischen dem Streitwert und dem notwendigen Zeitaufwand (§ 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 AnwGebV) ist die Gebühr auf CHF 50'000.– festzusetzen.

Bezüglich des Antrags des Gesuchsgegners auf Zusprechung der Parteientschädigung zuzüglich Mehrwertsteuer ist grundsätzlich auf das Kreisschreiben des Obergerichtes vom 17. Mai 2006 hinzuweisen. Eine mehrwertsteuerpflichtige Partei, welche den Mehrwertsteuerzuschlag beantragt, hat die Umstände, welche einen (vollen) Vorsteuerabzug nicht zulassen, zu behaupten und belegen. Dies gilt gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung auch, wenn die Gegenseite gegen den Antrag auf Zusprechung des Mehrwertsteuerzusatzes nicht opponiert (BGer- Urteil 4A_552/2015 vom 25. Mai 2016 Erw. 4.5). Mangels Ausführungen und Belegen ist dem Gesuchsgegner die Parteientschädigung ohne Mehrwertsteuer zuzusprechen.