Forderung

I. Formelles

1.

Tragweite der Rückweisung

Heisst das Bundesgericht eine Beschwerde (teilweise) gut und weist es die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die kantonale Instanz zurück, wird der Streit in jenes Stadium vor der kantonalen Instanz zurückversetzt, in dem er sich vor Erlass des angefochtenen Entscheids befand. Die kantonale Instanz hat ihre neue Entscheidung auf die rechtlichen Erwägungen des bundesgerichtlichen Entscheids zu stützen. Sie hat sich von Bundesrechts wegen nur noch mit jenen Punkten zu befassen, die das Bundesgericht kassierte. Entscheidend ist dabei nicht das Dispositiv, sondern die materielle Tragweite des bundesgerichtlichen Entscheids. Die neue Entscheidung der kantonalen Instanz ist somit auf diejenige Thematik beschränkt, die sich aus den bundesgerichtlichen Erwägungen als Gegenstand der neuen Beurteilung ergibt. Das Verfahren wird nur insoweit neu in Gang gesetzt, als dies notwendig ist, um den verbindlichen Erwägungen des Bundesgerichts Rechnung zu tragen (BGE 143 IV 214 E. 5.2.1. und BGE 135 III 334 E. 2. und E. 2.1.).

Nach einem Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts sind sowohl dieses selbst als auch die kantonalen Instanzen an die rechtliche Beurteilung, mit der die Rückweisung begründet wurde, gebunden. Wegen dieser Bindung der Gerichte ist es ihnen wie auch den Parteien, abgesehen von allenfalls zulässigen Noven, verwehrt, der Beurteilung des Rechtsstreits einen anderen als den bisherigen Sachverhalt zu unterstellen oder die Sache unter rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die im Rückweisungsentscheid ausdrücklich abgelehnt oder überhaupt nicht in Erwägung gezogen worden waren (BGE 143 IV 214 E. 5.3.3. und Urteil BGer 4A_48/2019 vom 29. August 2019 E. 2.). Wird die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts zurückgewiesen, so bedeutet dies nicht, dass auf jegliche verbindliche

Sachverhaltsfeststellungen zurückgekommen werden könnte (vgl. BGE 135 III 334 E. 2. und E. 2.1. mit Hinweisen). Vielmehr beschränkt sich die Neubeurteilung auf den Rahmen und die Elemente des Sachverhalts, zu deren Klärung die Sache im Rückweisungsentscheid zurückgewiesen wurde (BGE 131 III 91 E. 5.2. mit Hinweisen und Urteil BGer 4A_48/2019 vom 29. August 2019 E. 2.).

Der Rückweisungsentscheid betrifft nur einen Teil des Urteils des hiesigen Gerichts vom 13. März 2025. Der Beschluss vom selben Datum wurde nicht angefochten. Auf den konkreten Umfang der Rückweisung wird im Rahmen der nachfolgenden materiellen Erwägungen eingegangen (vgl. nachfolgend E. Ziff. II.2.).

2.

Eintretensvoraussetzungen

Die formellen Erwägungen des Beschlusses und Urteils des Handelsgerichts vom 13. März 2025 haben nach wie vor Bestand. Es wird auf die entsprechenden unangefochtenen Erwägungen verwiesen. Die Eintretensvoraussetzungen sind somit gegeben (act. 67 E. Ziff. I.1., I.3. und I.4.).

II. Materielles

1.

Anwendbares Recht

Der Rückweisungsentscheid des Bundesgerichts hat keinen Anlass gegeben, auf die Erwägung hinsichtlich des anwendbaren materiellen Rechts zurückzukommen (vgl. act. 67 E. Ziff. II.2. und act. 74 S. 15). Es ist somit schweizerisches Recht anwendbar.

2.

Ausgangslage und Umfang der neuen Beurteilung

Mit Beschluss vom 13. März 2025 trat das Handelsgericht auf die Feststellungsklage nicht ein, soweit sie den Zeitraum vom 1. Februar 2024 bis zum Urteilszeitpunkt betraf (act. 67 E. Ziff. I.3.). Mit Urteil vom gleichen Tag wies es das modifizierte Rechtsbegehren Ziff. 1 im Umfang von CHF 2'381.90 (Zeit zwischen der ersten Anhebung des Gehaltstarifes ab April 2020 bis zur Abtretung des Valorisierungsanspruchs am 9. Februar 2021) mangels Aktivlegitimation (fehlende Solidarschuldnerschaft) ab (act. 67 E. Ziff. II.2.4.). Im Übrigen wies es die Klage mangels

Verpflichtung der Beklagten zur Wertsicherung des F._____ Ruhegeldes ab (act. 67 E. Ziff. II.5.6. und E. Ziff. II.6.).

Die Klägerin hat vor Bundesgericht Ziff. 1 des Rechtsbegehrens fallengelassen und ihr Feststellungsbegehren eingeschränkt (act. 74 E. 1). Das Bundesgericht hat die strittige Frage, wer für die Wertsicherung des F._____ Ruhegeldes aufzukommen hat, im Rahmen der Auslegung von Ziff. 12 des Geschäftsführervertrags dahingehend beantwortet, dass die Beklagte hierfür einzustehen hat, und ist damit zu einem anderen Ergebnis als das Handelsgericht gelangt (act. 74 E. 4.). Demzufolge hat das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid aufgehoben und die Sache an das Handelsgericht zurückgewiesen, damit dieses die Klage im Quantitativ beurteilt. Dies erfolgt nachfolgend.

Gegenstand der quantitativen Prüfung bilden die modifizierten Rechtsbegehren Ziff. 2 und Ziff. 3 sowie die Feststellungsbegehren gemäss Ziff. 4a und 4b (jeweils ab dem Urteilszeitpunkt bis zum Ableben von C._____).

3.

Beurteilung des Quantitatives

3.1

Ausgangslage

Es ist unbestritten, dass das F._____ Ruhegeld jeweils im gleichen prozentualen Verhältnis zu erhöhen ist, in dem sich "das Monatsgehalt eines Tarifangestellten der höchsten Tarifgruppe des mit dem Arbeitgeberverband der Versicherungsunternehmen in Deutschland abgeschlossenen Tarifvertrags" erhöht (act. 1 Rz. 26 ff.; act. 11 Rz. B.I.3. und act. 74 E. A.c).

Ebenfalls unbestritten ist, dass der einschlägige Gehaltstarifvertrag für das private Versicherungsgewerbe seit der Pensionierung von C._____ wie folgt dreimal angepasst wurde (act. 1 Rz. 30 ff.; act. 30 Rz. 30; act. 39 Rz. 101 ff. und act. 43 Rz. 100- 105):

• im November 2019, wobei das Monatsgehalt eines Tarifangestellten der höchsten Tarifgruppe VII. ab 1. April 2020 um 2.8% und ab 1. Juni 2021 um weitere 2% erhöht wurde (vgl. auch act. 3/18-19) und

• im April 2022, wobei das Monatsgehalt eines Tarifangestellten der höchsten Tarifgruppe VII. ab 1. September 2022 um 3% und ab 1. September 2023 um weitere 2% erhöht wurde (vgl. auch act. 3/20-22) sowie

• im Dezember 2022, wobei das Monatsgehalt eines Tarifangestellten der höchsten Tarifgruppe VII. ab 1. September 2023 um 2% und ab 1. September 2024 um weitere 3% erhöht wurde (vgl. auch act. 40/42).

Ausgangswert bildet ein Betrag von CHF 102'083.11 (act. 1 Rz. 31; act. 30 Rz. 31 und act. 3/7 Ziff. 12). Im Urteil vom 13. März 2025 wurde hinsichtlich der von der Beklagten angezweifelten Justiziabilität dieses Betrags bereits festgehalten, dass es sich dabei offensichtlich um einen jährlichen Betrag handelt (vgl. act. 30 Rz. 31; act. 67 E. I.3. und act. 74). Diese Erwägung blieb unangefochten, weshalb darauf nicht mehr zurückzukommen ist.

Die nachfolgende Tabelle zeigt die von der Klägerin gestützt auf den jeweils gültigen Gehaltstarifvertrag geltend gemachte Entwicklung der Wertsicherung des F._____ Ruhegeldes seit April 2020 (act. 39 Rz. 100 ff. und act. 49 Rz. 83):

Die Klägerin hat das modifizierte Rechtsbegehren Ziffer 1 vor Bundesgericht fallengelassen (act. 74 E. 1.). Auf die übrigen Rechtsbegehren wird nachfolgend unter Bezugnahme auf diese Darstellung im Einzelnen eingegangen.

3.2

Modifiziertes Rechtsbegehren Ziffer 2

Mit modifiziertem Rechtsbegehren Ziffer 2 fordert die Klägerin, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr CHF 12'490.48 nebst Zins zu 5% seit 1. Februar 2024 zu bezahlen.

Dabei handelt es sich um die Wertsicherung des F._____ Ruhegeldes für den Zeitraum vom September 2022 (Zeitpunkt der Klageeinleitung) bis Januar 2024 (Zeitpunkt der Einreichung der Replik) in Gesamtbetrag von CHF 12'490.48 (bestehend aus CHF 8'168.28 für den Zeitraum September 2022 bis August 2023 sowie CHF 4'322.20 für den Zeitraum September 2023 bis Januar 2024; act. 39 Rz. 100 ff. und act. 49 Rz. 83 ff; vgl. auch dritte und vierte Zeile der Spalte "Wertsicherung in CHF im jeweiligen Zeitraum" der obigen tabellarischen Darstellung).

Die Beklagte bestreitet weder die Berechnungsgrundlagen noch das daraus resultierende Total. Sie macht einzig geltend, die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie die entsprechenden Valorisierungsbeiträge an C._____ tatsächlich ausgerichtet habe. Das Bestehen der Forderung werde daher – neben dem Anspruch der Klägerin dem Grundsatz nach – auch mangels Zahlungsnachweises bestritten (act. 43 Rz. 100-105).

Die Klägerin hat in der Folge weitere Zahlungsnachweise eingereicht (act. 3/29; act. 3/44 und act. 50/46). Ein solcher Nachweis wäre jedoch nur insoweit von Bedeutung, als die Klägerin ihre Aktivlegitimation auf einen Rückgriff gestützt auf Solidarschuldnerschaft stützt. In diesem Fall hat der regressnehmende Solidarschuldner unter anderem nachzuweisen, dass er die Schuld gegenüber dem Gläubiger getilgt hat, zumal der Rückgriffsanspruch erst mit der Befriedigung entsteht (BSK OR I-GRABER/CASANOVA, Art. 148 N 6).

Vorliegend bildet jedoch nicht ein solcher Regressanspruch Streitgegenstand, sondern vielmehr jener Teil der Forderung, der auf einem direkten Forderungsrecht infolge Abtretung beruht. Massgeblich ist damit einzig der Nachweis der wirksamen Übertragung des Forderungsrechts. Dieser wurde im Entscheid des hiesigen Gerichts vom 13. März 2025 bejaht und vor Bundesgericht nicht beanstandet (vgl. act. 67 E. Ziff. II.2.3.3.; act. 3/11; act. 3/24 und act. 74). Vor diesem Hintergrund ist unerheblich, ob und in welchem Umfang die Klägerin tatsächlich Zahlungen an C._____ geleistet hat.

Weitere Einwendungen hat die Beklagte nicht erhoben, und solche sind auch nicht ersichtlich. Der Betrag von CHF 12'490.48 ist damit ausgewiesen.

Der Zinsanspruch ist, das Bestehen der Hauptforderung vorausgesetzt, ebenfalls unbestritten geblieben. Das Leistungsbegehren gemäss modifiziertem Rechtsbegehren Ziffer 2 umfasst die Wertsicherung des F._____ Ruhegeldes für den Zeitraum von September 2020 bis Januar 2024; Zins wird ab dem 1. Februar 2024 verlangt.

Ein Zinsanspruch wegen Verzugs setzt grundsätzlich eine Mahnung voraus. Zwar gilt die Klageeinleitung im Regelfall als Mahnung, wie dies die Klägerin vorbringt (vgl. act. 1 Rz. 51). Vorliegend wurden die entsprechenden Beträge jedoch erst mit modifiziertem Rechtsbegehren Ziffer 2 in der Replik vom 1. Februar 2024 geltend gemacht und waren im Zeitpunkt der Klageeinreichung im September 2022 noch nicht fällig. Die Replik ist insofern analog als Mahnung zu qualifizieren. Da die Mahnung empfangsbedürftig ist, tritt der Schuldnerverzug erst mit deren Zustellung an die Gegenpartei ein (vgl. Urteil BGer 4A_11/2013 vom 16. Mai 2013 E. 5 analog), vorliegend am 6. Februar 2024 (act. 42/2).

Demnach ist Verzugszins ab dem 7. Februar 2024 geschuldet; im darüber hinausgehenden Umfang ist das Zinsbegehren gemäss modifiziertem Rechtsbegehren Ziffer 2 abzuweisen.

Zusammengefasst ist die Beklagte somit zu verpflichten, der Klägerin CHF 12'490.48 nebst Zins zu 5% seit 7. Februar 2024 zu bezahlen. Im Mehrumfang ist das modifizierte Rechtsbegehren Ziffer 2 abzuweisen.

3.3

Modifiziertes Rechtsbegehren Ziffer 3

Die Klägerin verlangt mit modifiziertem Rechtsbegehren Ziffer 3, die Beklagte sei zu verpflichten, ihr für den Zeitraum vom 1. Februar 2024 bis zum 31. August 2024 monatlich CHF 864.44 sowie ab dem 1. September 2024 bis zum Urteilszeitpunkt monatlich CHF 1'145.58 zu bezahlen. Eventualiter beantragt die Klägerin die Feststellung, dass das jährliche Ruhegeld von C._____ ab 1. Februar 2024 um 2% (monatlich CHF 864.44) bzw. ab 1. September 2024 bis zur nächsten Anpassung des Gehaltstarifvertrages um weitere 3% (monatlich CHF 1'145.58) zu erhöhen sei. Damit stellt die Klägerin sowohl ein Leistungsbegehren als auch eventualiter ein Feststellungsbegehren hinsichtlich der geltend gemachten Wertsicherungsansprüche für den Zeitraum von Februar 2024 bis zum Urteilszeitpunkt.

Nach konstanter Rechtsprechung ist die Feststellungsklage gegenüber der Leistungsklage subsidiär (BGE 135 III 378 E. 2.2.); auf ein Feststellungsbegehren ist nur einzutreten, wenn die klagende Partei ihre Ansprüche nicht im Wege der Leistungsklage durchsetzen kann.

Die Klägerin verlangt konkret bestimmte monatliche Leistungen für klar abgegrenzte Zeiträume. Die geltend gemachten Ansprüche lassen sich damit ohne Weiteres rechnerisch bestimmen und sind fällig. Die Beklagte bestreitet weder die Berechnungsgrundlagen noch die Höhe der geltend gemachten Beträge (vgl. fünfte und sechste Zeile der Spalte 6 "Kumulierte Erhöhung in CHF" der obigen tabellarischen Darstellung).

Unter diesen Umständen ist das Leistungsbegehren spruchreif und gutzuheissen. Für eine bloss feststellende Entscheidung besteht kein Raum.

Zusammengefasst ist die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin für die Zeit vom 1. Februar 2024 bis 31. August 2024 monatlich CHF 864.44 sowie ab dem 1. September 2024 bis zum Urteilszeitpunkt monatlich CHF 1'145.58 zu bezahlen. Eine Überprüfung des Eventualbegehrens erübrigt sich.

3.4

Modifizierte Rechtsbegehren Ziffer 4a und 4b

Bei den modifizierten Rechtsbegehren Ziffer 4a und 4b handelt es sich um Feststellungsbegehren, welche die Wertsicherung des F._____ Ruhegeldes für den Zeitraum des vorliegenden Urteils bis zum Ableben von C._____ betreffen.

Die Beklagte wendet zunächst ein, die Aufnahme des Betrags von CHF 102'083.11 in das Dispositiv sei mangels zeitlicher Einordnung nicht justiziabel und widerspreche der im Geschäftsführervertrag vorgesehenen Kürzungs- bzw. Deckelungsregelung (act. 43 Rz. 99). Dies überzeugt nicht. Bereits im Urteil vom 13. März 2025

wurde festgehalten, dass es sich beim genannten Betrag offensichtlich um einen Jahresbetrag handelt (act. 67 E. Ziff. I.3.). Diese unangefochten gebliebene Erwägung entfaltet Bindungswirkung.

Weiter wurde im genannten Urteil verbindlich festgestellt, dass mit Nachtrag Nr. 03 insbesondere die Bemessungsgrundlage für die Bestimmung des Ruhegeldes auf CHF 270'000.– (zuvor CHF 240'000.–) erhöht und die in Ziff. 12 Abs. 6 des Geschäftsführervertrags enthaltene Deckelung implizit aufgehoben wurde. Unverändert sei hingegen die Anrechnung der bis zum 31. Dezember 2006 erworbenen Ansprüche des Geschäftsführers gegenüber der F3._____ AG (Schweiz) bzw. F1._____ AG Holding in Höhe von CHF 102'083.11 auf das A._____ Ruhegeld geblieben. Daraus wurde gefolgert, dass sich die Erhöhung der Bemessungsgrundlage und die implizite Aufhebung der Deckelung auf den von der A3._____ AG zu entrichtende Anteil auswirken (vgl. act. 39 Rz. 53; act. 67 E. Ziff. II.5.2.3.2.). Diese Feststellungen des Ersturteils blieben vor Bundesgericht unangefochten und sind verbindlich (vgl. act. 74).

Entgegen der Auffassung der Beklagten betreffen die Änderungen im Nachtrag somit nicht das Ruhegeld als Ganzes (act. 30 Rz. 5.2., Rz. 25 und Rz. 52), sondern ausschliesslich die Leistungspflicht der A3._____ AG. Demzufolge kann die Beklagte nichts zu ihren Gunsten ableiten, wenn sie geltend macht, sie habe von den Nachträgen keine Kenntnis gehabt und der Verzicht auf die Gesamtdeckelung entfalte ihr gegenüber entsprechend keine Wirkung (vgl. 30 Rz. 5.2., Rz. 25 und Rz. 52 sowie act. 43 Rz. 53 und Rz. 59). Nach den unangefochtenen und demzufolge verbindlichen Feststellungen des Ersturteils betraf die Deckelungsregelung im Geschäftsführervertrag ausschliesslich die A3._____ AG. Deren Aufhebung hat folglich keine Auswirkungen auf die Rechtsstellung der Beklagten und konnte ohne deren Kenntnis und Zustimmung erfolgen. Die Wertsicherung des F._____ Ruhegeldes bleibt hiervon unberührt. Sie knüpft weiterhin an den festen Anrechnungsbetrag von CHF 102'083.11 (Stand: 1. Januar 2019) an und statuiert einen eigenständigen Anpassungsmechanismus. Die Aufnahme dieses Betrags in ein Dispositiv mit Wirkung für die Zukunft ist – entgegen der Ansicht der Beklagten (act. 30

Rz. 52) ohne Weiteres zulässig (vgl. auch act. 67 E. Ziff. I.3.). Der diesbezügliche Einwand der Beklagten erweist sich daher als unbegründet.

Schliesslich macht die Beklagte geltend, das Rechtsbegehren Ziff. 4b sei auch deshalb abzuweisen, weil es keinen Sinn mache, wenn sie den Anrechnungswert weiterhin in monatlichen Raten direkt an C._____ auszahle und die (künftige) Valorisierung an die Klägerin (act. 43 Rz. 99). Auch dem kann nicht gefolgt werden. Die wirksame Abtretung des Forderungsrechts hinsichtlich der Wertsicherung des F._____ Ruhegeldes an die Klägerin wurde im Urteil vom 13. März 2025 bejaht und blieb im bundesgerichtlichen Verfahren unangefochten (vgl. act. 67 E. Ziff. II.2.3.3.; act. 3/11; act. 3/24 und act. 74). Damit steht fest, dass die Wertsicherungsansprüche der Klägerin zustehen. Dass die Beklagte infolgedessen allenfalls unterschiedliche Leistungen an verschiedene Berechtigte zu erbringen hat, ist die konsequente Folge der wirksamen Zession und begründet keine Unzulässigkeit des Begehrens.

Nach dem Gesagten erweisen sich die Einwendungen der Beklagten als unbegründet. Das Feststellungsbegehren ist gutzuheissen. Im Dispositiv ist präzisierend festzuhalten, dass die Verpflichtung zur Bezahlung des erhöhten Ruhegeldes mit dem Ableben von C._____ endet.

III. Kosten- und Entschädigungsfolgen

1.

Allgemeines

Das Bundesgericht hat zwar im Rückweisungsentscheid das Urteil des hiesigen Gerichts vom 13. März 2025 aufgehoben und damit auch die Dispositiv-Ziffern 2, 3 und 4 betreffend die Kosten- und Entschädigungsfolgen. Es hat indes die Höhe der auferlegten Prozesskosten nicht beanstandet (act. 74 E. 5. und Disp.-Ziff. 1). Eine Neubeurteilung der Kosten- und Entschädigungsfolgen ist durch das Gericht nur insofern vorzunehmen, als sie das Verhältnis der Kostenauferlegung an die Parteien betrifft.

2.

Gerichtskosten

Wie im Beschluss und Urteil vom 13. März 2025 bereits begründet, ist die Gerichtsgebühr gestützt auf den Streitwert von CHF 309'885.41 (= CHF 9'531.17 [RB 1] + 12 x 20]) auf CHF 18'700.– festzusetzen (act. 67 E. Ziff. III. 1.). Da die Klägerin im Umfang des Nichteintretensentscheids, des Fallenlassens des Rechtsbegehrens Ziff. 1 sowie der teilweisen Abweisung des Zinses hinsichtlich modifiziertem Rechtsbegehren Ziffer 2 zu rund 5% und die Beklagte zu rund 95% unterliegt, sind den Parteien die Verfahrenskosten in diesem Verhältnis aufzuerlegen (Klägerin: CHF 1'000.–, Beklagte: CHF 17'700.–; Art. 106 Abs. 1 ZPO). Der Anteil der Klägerin wird aus dem von ihr geleisteten Kostenvorschuss gedeckt (Art. 111 Abs. 1 ZPO).

3.

Parteientschädigung

Vorliegend hat die Klägerin eine Parteientschädigung beantragt. Bei teilweisem Obsiegen erfolgt die Zusprechung einer Parteientschädigung gleichermassen nach den Regeln von Art. 106 Abs. 2 ZPO. Dies bedeutet, dass die Entschädigungspflichten einander in Bruchteilen gegenüberzustellen und bis zum kleineren Bruchteil zu verrechnen sind (vgl. VerwGer AG WBE2011.325 vom 18. Juni 2012, AGVE 2012, 223, E. 3.2.2.1. S. 224-226 und Urteil OG ZH vom 20. Dezember 1972, I. ZK, in: ZR 72/1973 S. 30).

Die Parteientschädigung ist auf CHF 33'320.– festzusetzen. Zur Begründung ist im Wesentlichen wiederum auf das Ersturteil vom 13. März 2025 zu verweisen (act. 67 E. Ziff. III.2.). Da die Klägerin zu rund 95% obsiegt, hat sie – in Verrechnung des der Beklagten zustehenden Anteils von 5% – Anspruch auf eine reduzierte Parteientschädigung von 90%, mithin CHF 30'000.–. Weil die Klägerin ihren Sitz im Ausland hat und die Dienstleistungen ihrer Vertretung somit von der Steuerpflicht befreit ist (Art. 8 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 2 lit. a MWSTG e contrario), ist kein Mehrwertsteuerzusatz zuzusprechen (vgl. Kreisschreiben der Verwaltungskommission des Zürcher Obergerichts über die Mehrwertsteuer vom 17. Mai 2006).

IV. Rechtsmittelstreitwert

Bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten, die weder das Arbeits- noch das Mietrecht betreffen, ist die Beschwerde in Zivilsachen nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG grundsätzlich nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens CHF 30'000.– beträgt. Nach Art. 51 Abs. 1 lit. a BGG bestimmt sich der Streitwert bei Beschwerden gegen Endentscheide grundsätzlich nach den Begehren, die vor der Vorinstanz streitig geblieben waren. Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist in Konstellationen nach einer Rückweisung dabei nicht der nach dem Rückweisungsentscheid noch verbleibende Streitgegenstand massgeblich, sondern der ursprünglich vor der Vorinstanz streitige Gesamtbetrag (BGE 57 II 550; Urteil BGer 4A_10/2021 vom 1. März 2021 E. 1. und Urteil BGer 4A_225/2011 vom 15. Juli 2011 E. 1.). Der Rechtsmittelstreitwert beläuft sich vorliegend folglich auf CHF 309'885.41.