RT260046
Rechtsöffnung
Rubrum
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260046-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic.iur. B. Schärer und Oberrichterin lic.iur. N. Jeker sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño.
Urteil vom 11. August 2026
in Sachen
Kanton Aargau und Einwohnergemeinde A._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer
vertreten durch Einwohnergemeinde A._____
gegen
Gesuchsgegner und Beschwerdegegner
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Dietikon vom 18. Februar 2026 (EB250548-M)
Erwägungen
1.
a) Mit zunächst ohne Begründung eröffnetem (Urk. 6), hernach begründetem Urteil vom 18. Februar 2026 wies die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch der Gesuchsteller und Beschwerdeführer (fortan Gesuchsteller) – für Steuerforderungen für Kantons-, Gemeinde-, Feuerwehr und Kirchensteuern aus den Jahren 2010 und 2014-2016 sowie eine Forderung für Kehrichtgrundgebühr aus dem Jahr 2012 – in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Geroldswil-Oetwil- Weiningen, Zahlungsbefehl vom 24. Oktober 2025, ab, auferlegte den Gesuchstellern die Spruchgebühr von Fr. 380.– und sprach keine Parteientschädigung zu (Urk. 9 Dispositivziffern 1-4 = Urk. 12 Dispositivziffern 1-4).
b) Hiergegen erhoben die Gesuchsteller mit Eingabe vom 24. März 2026 (gleichentags zur Post gegeben, eingegangen am 25. März 2026; an Urk. 11 angeheftete Sendungsverfolgung der Post) innert Frist (vgl. Urk. 10/1) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 11 S. 1):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Dietikon vom 18. Februar 2026 sei aufzuheben. 2. Es sei den Beschwerdeführerinnen in der Betreibung Nr. ... definitive Rechtsöffnung zu erteilen. 3. Eventualiter sei die Sache zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 4. Die Kosten seien dem Gesuchsgegner aufzuerlegen."
c) Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-10). Da sich die Beschwerde, wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). In der schriftlichen Beschwerdebegründung ist aufzuzeigen, inwiefern der erstinstanzliche Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist, d.h. an einem der genannten Mängel (unrichtige Rechtsanwendung, offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts) leidet. Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Was im erstinstanzlichen Verfahren nicht behauptet, bestritten oder eingereicht wurde, kann im Beschwerdeverfahren grundsätzlich nicht mehr nachgeholt werden. Das Novenverbot ist umfassend (ZK ZPO-Freiburghaus/Afheldt, Art. 326 N 3 f.).
3.
a) Die Vorinstanz erwog zum abschlägigen Rechtsöffnungsentscheid im Wesentlichen, die Gesuchsteller stützten ihr Rechtsöffnungsbegehren auf die Verlustscheine vom 9. August 2018, 11. Mai 2020, 25. April 2023 und 8. Juni 2015 (Urk. 12 S. 2). Hinsichtlich der ungedeckten Forderung stelle der definitive Pfändungsverlustschein keine Verfügung dar und könne dem Gläubiger in einer neuen Betreibung keine definitiven Rechtsöffnungstitel verschaffen. Um die definitive Rechtsöffnung zu erlangen, habe der Gläubiger den Titel vorzulegen, auf welchem seine Forderung beruhe. Der Verlustschein diene hierbei lediglich als Beweis der Unverjährbarkeit der Forderung und könne selbst keinen Rechtsöffnungstitel darstellen. Die Gesuchsteller verlangten gestützt auf die genannten Verlustscheine definitive Rechtsöffnung. Die den Verlustscheinen zugrundeliegenden Forderungen beträfen Steuerforderungen für Kantons-, Gemeinde-, Feuerwehr und Kirchensteuern aus den Jahren 2010 und 2014-2016 sowie eine Forderung für die Kehrichtgebühr aus dem Jahr 2012. Diese stellten öffentlich-rechtliche Forderungen dar. Um definitive Rechtsöffnung zu erlangen, hätten die Gesuchsteller diejenigen Titel vorlegen müssen, auf welchen die jeweiligen Forderungen beruhen (Urk. 12 S. 4).
b) Die Gesuchsteller wenden dagegen in ihrer Beschwerde im Wesentlichen ein, die Vorinstanz habe einzig aufgrund der Akten entschieden, weil sie (die Gesuchsteller) nicht zur Verhandlung erschienen seien. Ihnen sei faktisch die Möglichkeit genommen worden, die vollständigen Unterlagen – insbesondere die rechtskräftigen Steuerverfügungen – einzureichen oder an der Verhandlung vorzulegen. Ein Entscheid der ohne vollständige Kenntnis der massgebenden Titel gefällt werde, verletze den verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör (Urk. 11 S. 1). Die Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass ausschliesslich Verlustscheine vorlägen. Dies treffe nicht zu. Sie reichten nun sämtliche rechtskräftige Steuerverfügungen ein und belegten damit den Bestand und die Vollstreckbarkeit der Forderungen. Damit seien die Voraussetzungen für die definitive Rechtsöffnung erfüllt (Urk. 11 S. 2).
c) Die Gesuchsteller reichen im Beschwerdeverfahren neue Beweismittel ein (Sammelbeilage Urk. 14/4: Steuerverfügungen 2010-2016 inklusive Vollstreckbarkeitsbescheinigungen) und begehren die nochmalige Prüfung des Rechtsöffnungsgesuchs anhand ihrer nachgeschobenen Unterlagen (Urk. 11 S. 1 f.). Ihr Versuch, die im erstinstanzlichen Verfahren versäumte Einreichung der Rechtsöffnungstitel im Beschwerdeverfahren nachzuholen, scheitert daran, dass im Beschwerdeverfahren das Einbringen von neuen Tatsachen und Beweismitteln ausgeschlossen ist (sogenanntes Novenverbot; Art. 326 Abs. 1 ZPO). Die neuen Beweismittel sind im Sinne von Art. 326 Abs. 1 ZPO als verspätet zu betrachten und dürfen im Beschwerdeverfahren nicht mehr berücksichtigt werden (vgl. vorstehende Erw. 2). Die Gesuchsteller hätten die rechtskräftigen Steuerverfügungen zusammen mit den Verlustscheinen (Urk. 2/2-6) bereits im erstinstanzlichen Rechtsöffnungsverfahren zu den Akten reichen müssen, damit sie hätten Beachtung finden können.
Gemäss Art. 55 Abs. 1 ZPO i.V.m. Art. 221 Abs. 1 lit. d und e ZPO haben Parteien dem Gericht die massgeblichen Tatsachen, auf die sie ihre Begehren stützen, darzulegen sowie die zulässigen Beweismittel zu benennen und einzureichen. Dieser Behauptungs- und Substantiierungslast haben die Parteien in den Rechtsschriften nachzukommen (BGE 147 III 440 E. 5.3). Die von den Gesuchstellern monierte unvollständige Aktenlage haben sie selbst zu vertreten. Es lag an ihnen, die erforderlichen Beweismittel – die rechtskräftigen Steuerverfügungen zusammen mit den Verlustscheinen – ihrem Rechtsöffnungsgesuch beizulegen. Fehl geht ihre Kritik, die Vorinstanz sei davon ausgegangen, dass ausschliesslich Verlustscheine vorliegen, was nicht zutreffe (Urk. 12 S. 4). Die Vorinstanz beurteilte das Rechtsöffnungsgesuch anhand der Ausführungen der Parteien und der eingereichten Beweismittel. Entgegen ihrer Ansicht ging die Vorinstanz nicht davon aus, dass keine Steuerverfügungen vorhanden sind (vgl. Urk. 11 S. 2). Die Gesuchsteller übersehen den Hinweis im angefochtenen Urteil, wonach sie diejenigen Titel hätten vorlegen müssen, auf welche die jeweiligen Forderungen beruhen (Urk. 12 S. 4). Sie durften sich nicht darauf verlassen, dass die Vorinstanz einen zweiten Schriftenwechsel anordnet, besteht doch im summarischen Rechtsöffnungsverfahren kein Anspruch darauf, sich zweimal zur Sache zu äussern. Der Aktenschluss tritt grundsätzlich nach einmaliger Äusserung ein (BGE 146 III 237 E. 3.1 m.w.H).
Mit ihrer Rüge, ihr Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt (Urk. 11 S. 1), machen sie sinngemäss geltend, die Vorinstanz sei ihrer gerichtlichen Fragepflicht nicht nachgekommen. Die gerichtliche Fragepflicht dient aber nicht dazu, die Mitwirkung der Parteien bei der Sachverhaltsfeststellung zu ersetzen oder prozessuale Nachlässigkeiten der Parteien auszugleichen. Die Vorinstanz war nicht gehalten, die fehlenden Rechtsöffnungstitel von den Gesuchstellern nachzufordern, um den entscheidrelevanten Sachverhalt zu ergänzen.
d) Nach dem Gesagten ist das angefochtene Urteil vom 18. Februar 2026 nicht zu beanstanden. Vor diesem Hintergrund erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie ist demgemäss abzuweisen.
4.
a) Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens sind ausgangsgemäss den Gesuchstellern aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Sie sind ausgehend von einem Streitwert von Fr. 36'101.80 in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen.
b) Parteientschädigungen sind für das Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, den Gesuchstellern zufolge ihres Unterliegens, dem Gesuchsgegner mangels relevanter Aufwendungen (Art. 106 Abs. 1, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Dispositiv
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3.
Die Kosten für das Beschwerdeverfahren werden den Gesuchstellern auferlegt.
4.
Für das Beschwerdeverfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an den Gesuchsgegner unter Beilage der Doppel von Urk. 11, 13 und 14/1-4, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 36'101.80. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 11. August 2026
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Leitende Gerichtsschreiberin:
lic. iur. E. Ferreño
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