RT260091
Rechtsöffnung
Rubrum
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Geschäfts-Nr.: RT260091-O/U
Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichterin lic. iur. Ch. von Moos und Oberrichterin lic. iur. N. Jeker sowie Gerichtsschreiberin MLaw E. Tvrtkovic
Urteil vom 10. August 2026
in Sachen
Gesuchsgegner und Beschwerdeführer
gegen
Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin
betreffend Rechtsöffnung
Beschwerde gegen ein Urteil des Einzelgerichts am Bezirksgericht Hinwil
Erwägungen
1.1
Mit Urteil vom 4. März 2026 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. … des Betreibungsamtes Rüti ZH (Zahlungsbefehl vom 9. Dezember 2025) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 19'000.– (Urk. 8 S. 2 = Urk. 12 S. 5 = Urk. 15 S. 5).
1.2
Hiergegen erhob der Gesuchsgegner und Beschwerdeführer mit Eingabe vom 30. April 2026 (Datum Poststempel 2. Mai 2026, hier eingegangen am 5. Mai 2026) fristgerecht (vgl. Urk. 13) Beschwerde mit den folgenden Anträgen (Urk. 14 S. 2):
"1. Der Entscheid des Bezirksgerichts Hinwil vom 4. März 2026 sei aufzuheben. 2. Das vollständig und korrekte Verhandlungsprotokoll sei beizuziehen. 3. Das Rechtsöffnungsgesuch sei abzuweisen. 4. Die Kosten seien der Gesuchstellerin aufzuerlegen."
1.3
Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1-13). Da sich die Beschwerde sogleich als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).
2.1
Mit der Beschwerde können unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). In der Beschwerdeschrift muss konkret und im Einzelnen dargelegt werden, was genau am angefochtenen Entscheid unrichtig sein soll; was nicht in dieser Weise beanstandet wird, braucht von der Beschwerdeinstanz nicht überprüft zu werden. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; je m.H. auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1).
2.2
Neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel sind im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Bei den vom Gesuchsgegner erstmals im vorliegenden Beschwerdeverfahren eingereichten Beilagen (Urk. 16/1-8) handelt es sich um unzulässige und damit unbeachtliche Noven.
3.
Die Vorinstanz erwog im Wesentlichen, die Gesuchstellerin stütze ihr Rechtsöffnungsgesuch auf einen zwischen den Parteien geschlossenen Darlehensvertrag vom 9. März 2023 über ein unverzinsliches Darlehen von Fr. 24'000.–. In diesem Vertrag sei die vollständige Rückzahlung des Darlehens ohne Ratenzahlung bis spätestens am 10. März 2024 vereinbart worden (Urk. 2/1). Der Gesuchsgegner anerkenne sowohl den Abschluss des Darlehensvertrages als auch den Erhalt des Geldes. Ebenso wenig bestreite er, dass die Schuld bislang nicht vollständig getilgt worden sei. Aufgrund der vertraglichen Vereinbarung, das Darlehen bis spätestens am 10. März 2024 zurückzuzahlen, sei auch die Fälligkeit gegeben, weshalb gestützt auf den Darlehensvertragsvertrag vom 9. März 2023 [Rechtsöffnung] erteilt werden könne. Relevante Einwendungen habe der Gesuchsgegner keine erhoben. Soweit er beanstande, das von der Gesuchstellerin beigezogene Inkassobüro habe unzulässige Zuschläge erhoben, vermöge dies an der Darlehensforderung selbst nichts zu ändern. Es stehe der Gesuchstellerin frei, zur Durchsetzung ihrer Forderung ein Inkassobüro beizuziehen. Im Übrigen habe die Gesuchstellerin das Rechtsöffnungsverfahren persönlich und ohne Vertretung eingeleitet, weshalb der Gesuchsgegner den offenen Betrag jederzeit an das Betreibungsamt bezahlen könne, wodurch die Schuld erlöschen würde. Insgesamt habe der Gesuchsgegner keine Einwendungen glaubhaft gemacht, welche die Schuldanerkennung zu entkräften vermöchten, weshalb der Gesuchstellerin die provisorische Rechtsöffnung für Fr. 19'000.– zu erteilen sei (Urk. 15 S. 3 ff.).
4.1
Der Gesuchsgegner macht mit seiner Beschwerde zunächst geltend, das vorinstanzliche Verhandlungsprotokoll vom 4. März 2026 gebe seine Aussagen nicht korrekt wieder. Entgegen der Darstellung im Protokoll habe er zwar anerkannt, Geld von der Gesuchstellerin erhalten zu haben, nicht jedoch, dass es sich dabei um ein Darlehen gehandelt habe (Urk. 14 S. 1). Soweit der Gesuchsgegner damit die Richtigkeit des vorinstanzlichen Verhandlungsprotokolls beanstandet, macht er dies in erster Linie, um die Unrichtigkeit des angefochtenen Entscheids darzutun. Ob darin zugleich ein Gesuch um Protokollberichtigung zu erblicken ist, kann offenbleiben. Über die Richtigkeit und Vollständigkeit des Protokolls kann die Rechtsmittelinstanz mangels eigener Wahrnehmung ohnehin nicht befinden. Diese Rügen können abschliessend nur vom Gericht, bei dem das beanstandete Protokoll geführt wurde,
beurteilt und entschieden werden. Ein allfälliges Gesuch um Protokollberichtigung wäre daher unverzüglich nach Kenntnisnahme des behaupteten Fehlers bei der Vorinstanz zu stellen gewesen (Art. 235 Abs. 3 ZPO; BK ZPO Killias/Lienhard, Art. 235 N 20). Auf die Rüge der Unrichtigkeit bzw. Unvollständigkeit des Verhandlungsprotokolls ist daher nicht weiter einzugehen.
4.2
Der Gesuchsgegner rügt sodann, es liege kein gültiger Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 SchKG vor. Er habe keinen schriftlichen Darlehensvertrag unterzeichnet; vielmehr habe lediglich eine mündliche Absprache bestanden. Die Gesuchstellerin habe ein Dokument vorgelegt, das er nie unterzeichnet habe (Urk. 14 S. 2). Diesbezüglich ist festzuhalten, dass das Protokoll eine öffentliche Urkunde darstellt und für die Rechtsmittelinstanz grundsätzlich die Grundlage der Beurteilung bildet. Von der Richtigkeit der darin festgehaltenen Vorgänge ist auszugehen, solange nicht im Verfahren nach Art. 235 Abs. 3 ZPO die Unrichtigkeit des Protokollinhalts nachgewiesen wird (vgl. BGer 5A_639/2014 vom 8. September 2015 E. 3.2.1). Für das vorliegende Beschwerdeverfahren ist daher vom Inhalt des vorinstanzlichen Verhandlungsprotokolls vom 4. März 2026 auszugehen. Daraus ergibt sich, dass der Gesuchsgegner sowohl den Abschluss des Darlehensvertrages als auch den Erhalt des Darlehensbetrages anerkannt hat (Prot. I. S 4). Sein Einwand, es fehle an einem tauglichen Rechtsöffnungstitel, verfängt daher nicht. Gestützt auf den schriftlichen Darlehensvertrag vom 9. März 2023 (Urk. 2/1) und die darin vereinbarte Rückzahlungspflicht ist die Vorinstanz zu Recht von einem tauglichen Rechtsöffnungstitel im Sinne von Art. 82 Abs. 1 SchKG ausgegangen.
4.3
Der Gesuchsgegner bringt weiter vor, die Gesuchstellerin habe ihm ihre Bankverbindung trotz wiederholter Nachfrage per WhatsApp, Telefon und E-Mail nicht mitgeteilt. Deshalb habe er die Rückzahlung nicht per Überweisung leisten können. Zudem habe die Gesuchstellerin zu Unrecht ein Inkassobüro beigezogen, das ihm zusätzlich Fr. 3'500.– in Rechnung gestellt habe, obwohl das Abkommen zinsfrei gewesen sei. Schliesslich macht er geltend, sein Zahlungswille sei nachgewiesen. Er werde nun mit einem Betreibungsverfahren konfrontiert, obwohl er aktiv und nachweislich darum bemüht gewesen sei, die Rückzahlung per Banküberweisungen zu leisten (Urk. 14 S. 1 ff.).
Diese Vorbringen stellen keine Einwendungen dar, welche die Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 2 SchKG zu entkräften vermögen. Weder die behauptete unterbliebene Mitteilung der Bankverbindung noch der geltend gemachte Zahlungswille sind für die Erteilung der provisorischen Rechtsöffnung entscheidend. Gleiches gilt für die Beanstandung der Inkassokosten. Die Vorinstanz erteilte der Gesuchstellerin lediglich für den offenen Darlehensbetrag von Fr. 19'000.– Rechtsöffnung; Inkassokosten oder Zinsen wurden nicht zugesprochen.
5.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
6.
Für das Beschwerdeverfahren beträgt der Streitwert Fr. 19'000.–. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen und ausgangsgemäss dem Gesuchsgegner aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO). Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, dem Gesuchsgegner infolge seines Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (Art. 106 Abs. 1 ZPO, Art. 95 Abs. 3 ZPO).
Dispositiv
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.
2.
Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt.
3.
Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens werden dem Gesuchsgegner auferlegt.
4.
Für das zweitinstanzliche Verfahren werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
5.
Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Gesuchstellerin unter Beilage eines Doppels von Urk. 14, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.
Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.
6.
Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).
Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG. Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert beträgt Fr. 19'000.–. Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.
Zürich, 10. August 2026
Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer
Die Gerichtsschreiberin:
MLaw E. Tvrtkovic
versandt am: fh