Rechtsöffnung

1.1

Mit Urteil vom 5. Juni 2026 erteilte die Vorinstanz der Gesuchstellerin und Beschwerdegegnerin (fortan Gesuchstellerin) in der Betreibung Nr. 1 des Betreibungsamts Oberwinterthur (Zahlungsbefehl vom 27. Februar 2026) provisorische Rechtsöffnung für Fr. 55'747.30 sowie die Entschädigung gemäss Ziffer 4 des Urteils (Parteientschädigung von Fr. 200.–). Im Mehrbetrag (Fr. 103.30, Fr. 104.– Zahlungsbefehlskosten in Betr.-Nr. 2 sowie Fr. 104.– Zahlungsbefehlskosten in Betr.-Nr. 1) wurde das Rechtsöffnungsbegehren abgewiesen. Die Entscheidgebühr von Fr. 300.– wurde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt und diese wurde verpflichtet, der Gesuchstellerin eine Parteientschädigung von Fr. 200.– zu bezahlen (Urk. 6 S. 3 [unbegründete Fassung] bzw. Urk. 9 S. 4 f. = Urk. 13 S. 4 f. [begründete Fassung]).

1.2

Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 20. Juli 2026 fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 10) Beschwerde mit folgenden Anträgen (Urk. 12 S. 2):

"1. Das angefochtene Urteil sei aufzuheben. 2. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen. 3. Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

1.3

Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 1–11). Da sich die Beschwerde – wie nachfolgend aufgezeigt wird – als offensichtlich unbegründet erweist, erübrigen sich weitere Prozesshandlungen (Art. 322 Abs. 1 ZPO).

1.4

Mit dem vorliegenden Endentscheid wird das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.

2.

Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegründung (im Sinne einer Eintretensvoraussetzung) inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der

angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz oder deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017 E. 3.3.2; BGer 5A_247/2013 vom 15. Oktober 2013 E. 3; je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). Was nicht in einer den gesetzlichen Begründungsanforderungen genügenden Weise beanstandet wird, braucht von der Rechtsmittelinstanz nicht überprüft zu werden. Das gilt zumindest insoweit, als ein Mangel nicht offensichtlich ist (BGE 147 III 176 E. 4.2.1).

3.1

Die Vorinstanz erwog, gemäss Art. 82 SchKG werde provisorische Rechtsöffnung erteilt, wenn die Forderung auf einer durch öffentliche Urkunde festgestellten oder durch Unterschrift bekräftigten Schuldanerkennung beruhe und der Betriebene nicht sofort Einwendungen glaubhaft mache, welche die Schuldanerkennung entkräfteten. Unter den Begriff der Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG falle nur die vom Schuldner unterzeichnete, vorbehaltlose Erklärung, dem Gläubiger einen genau bestimmten Betrag entweder schon bei der Erklärung oder von einem genau festgelegten Zeitpunkt an zu schulden (Urk. 13 E. II. 1.2 f.).

Die Gesuchstellerin stütze ihr Begehren auf einen Zahlungsplan vom 17. Januar 2025, worin die Gesuchsgegnerin unterschriftlich anerkannt habe, der Gesuchstellerin Fr. 62'987.75 zu schulden. Damit liege ein provisorischer Rechtsöffnungstitel vor. Der von der Gesuchstellerin im vorliegenden Verfahren beantragte Betrag von Fr. 55'747.30 sei tiefer als die von der Gesuchsgegnerin im Zahlungsplan anerkannte Forderung und damit ohne Weiteres ausgewiesen. Nach den unbestrittenen Ausführungen der Gesuchstellerin sei sodann die in Betreibung gesetzte Forderung vor Einleitung der Betreibung am 27. Februar 2026 (Datum Zahlungsbefehl) zufolge Nichteinhaltung der vereinbarten Ratenzahlung fällig gewesen. Der Gesuchstellerin sei demnach provisorische Rechtsöffnung für Fr. 55'747.30 zu erteilen (Urk. 13 E. II. 1.3 und 2.2).

3.2

Die Gesuchsgegnerin macht mit ihrer Beschwerde geltend, seit längerem krank zu sein und ihren persönlichen Angelegenheiten kaum nachgehen zu können. Sie habe deshalb auch zum Rechtsöffnungsgesuch nicht innert Frist Stellung nehmen können. Sie bestreite die Forderung vollumfänglich. Sie habe am 12. Juni

2018, damals noch unter dem Namen A'._____, eine Bürgschaft für eine Mietkaution in Höhe von Fr. 57'270.– unterzeichnet. Gemäss Art. 493 Abs. 2 OR müsse bei einer Bürgschaft einer natürlichen Person die schriftliche Erklärung des Bürgen zwingend öffentlich beurkundet werden. Eine öffentliche Beurkundung liege nicht vor. Die Bürgschaft sei nicht einmal original unterzeichnet, sondern mit einer eingescannten Unterschrift versehen. Die Vorinstanz habe diesen Formfehler nicht beachtet. Mangels einer gültigen Bürgschaft schulde sie der Gesuchstellerin nichts (Urk. 12 S. 2 f.).

3.3

Mit diesen Ausführungen verkennt die Gesuchsgegnerin, dass vorliegend nicht die Bürgschaft (Urk. 3/1 = Urk. 15/6) den provisorischen Rechtsöffnungstitel bildet, sondern der Zahlungsplan Nr. 3, den die Gesuchsgegnerin am 20. Januar 2025 unterzeichnete (Urk. 3/7). Dieser stellt unbestrittenermassen eine Schuldanerkennung im Sinne von Art. 82 SchKG dar. Ob die Bürgschaft formgültig ist, ist unerheblich. Das Rechtsöffnungsverfahren ist ein Urkundenprozess: Die Prüfungszuständigkeit des Rechtsöffnungsgerichts umfasst ausschliesslich Fragen im Zusammenhang mit der Tauglichkeit der präsentierten Urkunden. Ziel des Verfahrens ist nicht die Feststellung des materiellen Bestandes der in Betreibung gesetzten Forderung, sondern die Anerkennung des Vorliegens einer vollstreckbaren Urkunde dafür. Entsprechend würdigt das Rechtsöffnungsgericht nur die Beweiskraft der vom Gläubiger vorgelegten Urkunde, nicht aber die Gültigkeit der Forderung an sich, und anerkennt die Vollstreckbarkeit des Titels, falls der Schuldner seine Einwendungen nicht unverzüglich glaubhaft macht (BGer 4A_97/2026 vom 7. Mai 2026 E. 3.2, m.w.H.). Die Geltendmachung der Formungültigkeit der ursprünglichen Bürgschaft stellt keine solche Einwendung gegen die Schuldanerkennung dar.

3.4

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist.

4.

Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von Art. 48 i.V.m. Art. 61 Abs. 1 GebV SchKG auf Fr. 500.– festzusetzen. Die Kosten für das Beschwerdeverfahren sind ausgangsgemäss der Gesuchsgegnerin aufzuerlegen. Parteientschädigungen sind im Beschwerdeverfahren keine zuzusprechen, der Gesuchsgegnerin infolge ihres Unterliegens, der Gesuchstellerin mangels relevanter Umtriebe (vgl. Art. 95 Abs. 1–3 i.V.m. Art. 106 Abs. 1 ZPO).

Es wird beschlossen:

1.

Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgeschrieben.

2.

Schriftliche Mitteilung und Rechtsmittel mit nachfolgendem Erkenntnis.