Staatsanwaltschaft, Stellenplan

I. Ausgangslage Die Anforderungen an die Kommunikation der Staatsanwaltschaft haben sich in den vergangenen Jahren sowohl quantitativ als auch qualitativ erheblich verändert. Neue Kommunikationskanäle wie Social Media sind hinzugekommen. Zugleich hat eine kontinuierliche interne Kommunikation stark an Bedeutung gewonnen. In der Medienarbeit macht sich nicht nur die höhere Zahl der Verfahren bemerkbar, es sind auch die Anforderungen an die Qualität, die Koordination mit Partnerbehörden sowie die Bewältigung von ausserordentlichen Ereignissen und Krisensituationen deutlich gestiegen. Mit der fortschreitenden Digitalisierung der Justiz – insbesondere in Zusammenhang mit Justitia 4.0 und der Einführung des Bundesgesetzes über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ, SR 172.023) – erweitern sich die Kommunikationsaufgaben der Staatsanwaltschaft zusätzlich. Neben der Begleitung der organisatorischen Veränderungen sind Mitarbeitende, Verfahrens- und Projektbeteiligte sowie die Öffentlichkeit über neue Prozesse und Rahmenbedingungen zu informieren. Dies bindet erhebliche Kommunikationsmittel. Derzeit besteht die in der Oberstaatsanwaltschaft angesiedelte Kommunikationsabteilung aus einer Leiterin / einem Leiter Kommunikation (100 Stellenprozente), die bzw. der die strategische Führung und Weiterentwicklung der Kommunikation der Staatsanwaltschaft gegenüber internen und externen Anspruchsgruppen verantwortet, einer bzw. einem Kommunikationsverantwortlichen (100 Stellenprozente), die bzw. der für die operative Medienarbeit zuständig ist, sowie einer Projektleiterin / einem Projektleiter Kommunikation (80 Stellenprozente), die bzw. der die Kommunikation der Digitalisierungsprojekte sowie das Arbeitgebermarketing sicherstellt, dessen Bedeutung ebenfalls laufend zunimmt. Diese personelle Ausstattung genügt den gestiegenen Anforderungen in der internen und externen Kommunikation nicht mehr und stellt ein organisatorisches Risiko dar. Die kurzfristige Bearbeitung der häufig komplexen Medienanfragen, das Verfassen von Medienmitteilungen sowie deren Koordination mit internen und externen Beteiligten können von einer einzelnen Fachperson langfristig weder qualitativ noch quantitativ zuverlässig sichergestellt werden. Besonders anspruchsvoll zeigt sich die Situation in aussergewöhnlichen Ereignissen, die für die Repu-

tation und damit die Auftragserfüllung der Staatsanwaltschaft kritisch werden können und mit entsprechenden kommunikativen Massnahmen begleitet werden müssen. Ferien, krankheitsbedingte Abwesenheiten und Weiterbildungen verschärfen die Situation zusätzlich und gefährden damit die Business Continuity in einem zentralen Handlungsfeld der Oberstaatsanwaltschaft. Personelle Mittel fehlen zudem für die Begleitung der Digitalisierung der Strafverfolgung, die intern mit einem Kulturwandel einhergeht und deshalb eine kontinuierliche Change-Kommunikation erfordert. Mit der Bündelung der Kommunikationsaufgaben in der Oberstaatsanwaltschaft können sich die fallführenden Staatsanwältinnen und Staatsanwälte stärker auf ihre Kernaufgabe, das Führen ihrer Verfahren, konzentrieren. Zugleich wird die im Entwicklungsplan 2026–2028 (vgl. RRB Nr. 487/2025) verfolgte Zielsetzung unterstützt, die Effizienz der Staatsanwaltschaft weiter zu erhöhen und insbesondere die Zahl hängiger älterer Verfahren zu reduzieren. Dies fördert eine konsequente Umsetzung des rechtlich verankerten Beschleunigungsgebots.

II. Personalbedarf Mit der Schaffung einer zweiten Stelle einer Projektleiterin Kommunikation bzw. eines Projektleiters Kommunikation (100 Stellenprozente) soll einerseits in der Medienarbeit die notwendige personelle Redundanz geschaffen werden, um die kontinuierliche Erreichbarkeit sicherzustellen, Spitzenbelastungen aufzufangen sowie die Qualität nachhaltig zu sichern, und anderseits soll die Kommunikationsabteilung insgesamt auf die stetig steigenden Anforderungen ausgerichtet werden können. Zudem soll mit der zusätzlichen Stelle den erhöhten Anforderungen an die interne Kommunikation im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Justiz – insbesondere im Zusammenhang mit Justitia 4.0 und der Einführung des BEKJ – Rechnung getragen werden. Aufgrund des zeitlichen Horizonts dieser Transformation soll die Stelle auf sechs Jahre bis Ende 2032 befristet werden. Insgesamt stärkt die zusätzliche Stelle damit die Handlungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft und trägt dazu bei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in deren Arbeit nachhaltig zu sichern und die Mitarbeitendenkommunikation in Zeiten von Kultur- und Technologiewandel zu intensivieren.

III. Stellenplan Der Stellenplan der Staatsanwaltschaft wurde zuletzt mit RRB Nr. 867/ 2025 angepasst und umfasst gegenwärtig 446,95 Stellen einschliesslich 18 bis zum 31. Dezember 2028 befristeter Stellen. Die Staatsanwaltschaft benötigt für die oben erwähnten Aufgaben zusätzlich 1,0 Stellen in der Richtposition Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in LK 18 VVO.

Neu zu schaffen ist mit Wirkung ab 1. Januar 2027 und befristet bis 31. Dezember 2032 folgende Stelle: Anzahl Richtposition Klasse VVO Bei der Stelle in der Richtposition Wissenschaftliche/r Mitarbeiter/in in der Lohnklasse 18 handelt es sich um eine ordentliche Stellenaufstockung. Mithin erübrigt sich eine erneute Einreihungsüberprüfung.

IV. Finanzierung Für die 1,0 Stellen ist mit jährlichen Kosten von rund Fr. 160 000 zu rechnen. Die Mittel sind im Konsolidierten Entwicklungs- und Finanzplan 2027–2030 nicht enthalten und werden kompensiert.