10 I 216
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Rubrum
37, Urtheil vom 17. Mai 1884 in Sachen Schaffhausen gegen Zürich.
Sachverhalt
A.
Im Juli 1881 starb in Schaffhausen die seit vielen Jahren im Kanton Schaffhausen uiedergelassene Witiwe Weiler von Dynhard, Kantons Zürich, welche shon seit längerer Zeit von ihrer Heimatgemeinde regelmässig unterstüsst worden war. Die Armenbehörde von Schaffhausen stellte hierauf der Armenvflege von Dynhard vie Rechnungen für Kostgeld und Instandhaltung der Wohnung der Verstorbenen, sowie für Beerdigungskosten zu und ersuchte um deren Berichtigung. Die Armenpslege Dynhard bezahlte die beiden ersten Rechnungen ohne Anstand, dagegen verweigerte sie die Bezahlung der Beerdigungskosten im Betrage von 53 Fr. 60 Cts. Auf Begehren des Stadtrathes von Schaffhausen wandte sich in Folge dessen der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen an denjenigen des Kantons Zürich mit dem Gesuche, dieser möchte die Armenpslege von Dynhard anweisen, die Forderung der Stadt Schasshausen zu bezahlen, Mit Zuschrift vom 3. Dezember 1881 erklärte der Regierungsrath des Kantons Zürich, ec erachte die Zahlungssverweigerung der Armenpssflege Dynhard für begründet und sei daher nicht im Falle, dem Begehren des Regierungsrathes von Schaffhausen zu entsprechen; Axt, 1 und 2 des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1875 über die Kosten der Verpflegung erkrankter und der Beerdigung verstorbener armer Angehöriger anderer Kantone ssliessen einen Ersatzanspruch für die Begräbnisskosten aus; dieses Geset beziehe sich nicht nur auf die Verpflegung und Beerdigung vorübergehend in einem Kanton si aufhaltender armer Angehöriger anderer Kantone, iwie die Regierung von Schaffhausen annehme, sondern auf alle derartigen Fälle. In diesem Sinne habe der Kanton Zürich das Gesess stets angewendet und es werde diese Ansicht auch dur den Wortlaut des Axt. 48 der Bundesverfassung und durch einen Rekursentscheid des Bundesrathes vom 12. März 1878 (Bundesblatt 1878, II, S. 571) bestätigt. Uebrigens sei es dem Regierungsrathe des Kantons Zürich nur erwünscht, wenn der vorliegende Fall seitens der Regierung von Schaffhausen dazu benusst werde, eine prinzipielle Entscheidung der Frage durch die Bundesbehörden zu provoziren.
B.
Mit Schriftsaz vom 14. März 1884 stellt der Regierungsrath des Kantons Schaffhausen beim Bundesgerichte unter Berufung auf Art. 57 des Bundesgesetzes über Organifation der Bundesrechtspflege das Begehren, diefes möchie sein Begehren um Rüclerstattung der in Frage stehenden Beerdigungskosten ssüssen, indem er ausführt : Es handle sich um eine prinzipielle Frage, deren Lösung von nicht zu untershässender finanzieller Tragweite für die Gemeinden sei. Die logische Fnterpretation des Art. 1 des Bundesgesetzes. vom 22. Juni 1875 spreche dafür, dass die in Art. 1 und 2 dieses Gesetzes enthaltenen Bestimmungen nur auf vorübergehend Anwesende Bezug haben, nicht aher auf längst Niedergelassene, von der Heimatgemeinde dauernd Unterstüsste. Jnsbesondere ergebe fi dies aus der das erwähnte Bundesgesess begleitenden Botschaft des Bundeêrathes (Bundesblatit 1875, 11S. 251), in welcher gesagt werde, das Gesess mische fih nicht in die Regelung des Armenwesens ein; es befasse sich nux mit den ausnahmsweisen Fällen, wo die Humanität den Rücktransport verbiete oder mit ausserordentlichen Todesfällen, Demnach sei es gewiss unmöglich, das Gesess auch auf Fälle zu beziehen, wo bisher shon von der Heimatgemeinde unterstühsste, niedergelassene Personen erfranfen und sterben und daher nur das eintrete, was im natürlichen Verlaufe der Dinge immer geschehe. Demnach set das Begehren um Erstattung der Beerdigungskosten für die Wittwe Weiler begründet.
C.
In seiner Antwort auf diese Beschwerde hält der Regterungsrath des Kantons Zürich an den in seinem Schreiben vom 3. Dezember 1881 vertretenen Anschauungen fest und verweist LN im Uebrigen auf eine von ihm eingeholte Vernehmlassung der E Armenpflege Dynhard, in welcher im Wefentlichen geltend ge- n macht wird : Das Bundesgesess vom 22. Juni 1875 unterfcheide N nicht zwischen Verpflegung und Beerdigung blos vorübergehend i / Anwesender odex dauernd niedergelassener Personen; es enthalte i auch keine Ausnahme bezüglich der von ihren Heimatgemeinden regelmässig Unterstüssten. Die Restriktion, unter welcher es den Kanton, wo die Erkrankung oder der Tovesfall eintrete, zu Tragung der daherigen Kosten verpflichte, sei vielmehr eine ganz andere; dieselbe beziehe sich auf die Möglichkeit des Rücktransvortes des Erkrankten. Ueberall da, wo ein Nückktranspori nicht möglich oder uach den Grundsässen der Humanität nicht ausführbar sei, treffe den betreffenden Kanton die Obsorge für seine Pflege und eventuell Beerdigung. Etwas anderes besage auch die bundesräthlihe Botschaft nicht. Wollte man die von der Regierung des Kantons Schaffhausen aufgestellten Unterscheidungen in das Gesess hineintcagen, so würde dadurch in dessen Handhabung eine bedauerliche Unsicherheit entstehen, welche geeignet wäre, den humanitären Zweck des Gesezes zu vereiteln.
Erwägungen
i Das Bundesgesez vom 22. Juni 1875 überbindet nah seiN nem Wortlaute (Art. 1) den Kantonen die Obsorge dafür, dass erkrankten unbemittelten Angehörigen anderer Kantone, welche ME nicht ohne Nachtheil für ihre oder anderer Gesundheit in ihren N Heimatkanton zurückgeschaff werden können, die erforderliche N Pflege und ärztliche Besorgung, sowie im Sterbefalle eine schick- liche Beerdigung zu Theil werde und zwar ohne KostenersassY pilicht des Heimatkantons oder der Heimatgemeinde. Das Gesessz M unterscheidet also seinem Wortlaute nach durchaus nicht zwischen blos vorübergehend anwesenden und zwischen dauernd niedergelassenen Angehörigen anderer Kantone, sondern es macht seine Anwendung von einer andern Voraussetzung, nämlich day von abhängig, dass der Rücktransport des Erkrankten ohne saniN tarischen Nachtheil nicht möglich fei. Zu einer einschränkenden EE Auslegung des Gesetzes in dem vom Regierungsrathe des Kantons Schasshausen vertretenen Sinne liegt irgendwelcher Grund nicht vor. Die Botschaft des Bundesrathes giebt, abgesehen davon, dass auf dieselbe angesichts des klaren Wortlautes des Gesees ein entscheidendes Gewicht faum gelegt werden Éönnte, hiefür keinen Anhaltspunkt. Dieselbe führt im Wesentlichen einfa aus, dass das Gesess -die Orduung des Armenwesens in den Kantonen nicht alterire und sich nur auf Ausnahmefälle beziehe. Dies is denn anch vollständig richtig, beweist aber durchaus nicht, dass das Gesess nur Krankheiis- und Todesfälle vorübergehend Anwesender im Auge habe, vielmehr is daraus einzig zu folgern, dass, wie au} der Wortlaut des Gesetzes unzweideutig ergiebt, dieses sich nur auf folche, immerhin die Ausnahme bildende, Fälle bezieht, wo ein Rüftransport in den Heimaikanton nit mögli ist, dagegen eine weitergehende Unterstössungspslicht des Wohnorts- oder Aufenthaltskantons nicht ftatuirt, Auch ist ein innerer Grund dafür, die Normen des Bundesgesetzes auf dauernd Niedergelassene nicht anzuwenden, offenbar nicht erfindlih; vielmehr erscheint gerade gegenüber dauernd Niedergelassenen eine Versorgungspsliht des Niederlassungsfantons in Krankheitsfällen in noch höherm Masse gerechtfertigt als bei Erkrankung blos vorübergehend Anwesender die Verpflichtung des Aufenthaltskantons.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Das Begehren des Regierungsrathes des Kantons Schaffhausen ist abgewiesen.
ITT. Fabrik- und Handelsmarken. Marques de fabrigue.