10 I 472

A.

Friedrich Blösch, von Mörigen, Emailleur in Chaux-deFonds, erhob gegen seine Ehefrau Elisabeth geb. Schmid, in Madretsch, Kantons Bern, beim Amtsgericht von Nidau (Bern) die Scheidungsklage. Nach Zustellung dieser Klage an die Beklagte erliess Friedrih Blösch, weil er sich mittlerweilen überzeugt habe, dass nicht das Gericht von Nidau, sondern dasjenige von Chaux-de-Fonds zuständig sei, an seine Ehefrau eine Vorladung zum Aussöhnungsversuch vor das Frieden®richteramt Chaux-de-Fonds, Der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern verweigerte indess die, gemäss § 21 der bernischen Civilprozessordnung erforderliche, Bewilligung zur JInsinuation dieser Ladung, weil der Prozess bereits vor dem Amtsgerichte von Nidau anhängig fei. Daraufhin liess Friedrich Blösch seiner Ehefrau sowie der Staatsanwaltschaft des bernischen Seelandes mit Bewilligung des Gerichtspräsidenten von Nidau eine „Wissenlassung" d. d. 21. Juli 1884 zustellen, in welcher er erflärte, dass er auf die Instanz in Nidau verzichte und „solche aufhebe, fo dass ihn die exceptio litis pendentis nicht mehr treffen solle.“ Einer erneuten Ladung der Beklagten vor das IT. CGivilstanà und Ehe, N° 75. i 475 - Friedensrihterami Chaux-de-Fonds vom 27. August verweigerte aber der Appellations- und Kassationshof des Kantons Bern (IL. Civilabtheilung) abermals durch Schlussnahme vom 3. Oktober 1884 die Insinuationsbewilligung, weil „nun einmal der „Scheidungsprozess bei dem Amtsgerichte von Nidau rehts- „hängig sei und der Ehemann Friedrih Blösch diefe Instanz „nicht ohne weiters und wider den Willen feiner Ehefrau auf- „heben könne."

B.

Gegen diese Entscheidung ergriff Friedrich Blösch den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht ; er beantragt : Es sei der Entscheid des bernischen Appellations- und Kassationshofes vom 3. Oktober 1884 aufzuheben und es seien die bernischen Gerichte zu verhalten, den erneuten Vorladungen der Gerichte von Chaux-de-Fonds an die Ehefrau des Friedrich Blöscch in dieser Ehescheidungssache die Bewilligung zur JInfinuation zu ertheilen, unter Kostenfolge gegen wen Rechtens. Hur Begründung führt er aus: Er habe seit Jahren feinen Wohnsig in Chaux-de-Fonds ; nach § 43 des Bundesgesetzes über Civilstand und Ehe sei demnach das dortige Gericht zu Beurtheilung seinex Scheidungsklage ausschliesslich zuftändig. Eine Prorogation des Gerichtsstandes in Scheidungssachen sei unzulässig. Das Amtsgericht von Nidau hätte sih demnach von Amteswegen als inkompetent erklären sollen. Nachdem Rekurrent die vor den bernischen Gerichten irrthümlich und in ungesesslichex Weise eingeleitete Instanz aufgegeben habe, stehe einer Scheidungsfklage vor dem wirklich kompetenten Gerichte in Chauxde-Fonds kein Hinderniss mehr entgegen ; im Gegentheil verstosse die Weigerung der bernischen Gerichte, die Zustellung der Vorladung vor das zuständige neuenburgische Gericht zu bewilligen, gegen den klaren Wortlaut des Art. 43 des Civilstands- und

C.

Die Rekursbeklagte Ehefrau Blösch hat binnen der ihr vom Instruktionsrichter angesetzten Frist eine Vernehmlassung nicht eingereicht.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung.

_ Es ist unzweifelhast, dass die Ehescheidungsklage des Rekurrenten von letterm beim Amtsgerichte in Nidau, Kantons 4A A, Staafsrechfliche Entscheidungen, IT, Abschniit, Bundesgesetze Bern, rechtshängig gemacht worden ist, Die angefochtene Entscheidung des Appellations- und Kassationshofes des Kantons Bern beruht nun auf der Erwägung, dass so lange die dadurch begründete Instanz nicht beendigt sei, eine neue Ladung vor ein anderes Gericht als unzulässig erscheine, und dass, beim Widerspruche der Beklagten, der Rekurrent nicht ohne weiters, dur einseitige Erklärung, die von ihm selbst eingeleitete Instanz beendigen könne. Dagegen is dur die fragliche Entscheidung nicht ausgesprochen worden, dass der Rekurrent seine Klage bei dem Gerichte in Nidau überhaupt nicht zurücknehmen könne, sondern der Appellations- und Kassationshof stellt blos fest, dass in erster Linie, bevor eine Ladung vor ein anderes Gericht exfolgen dürfe, der vom Rekurrenten selbst angerufene bernische Richter über die Statthaftigkeit der Zurücknahme der Klage zu entscheiden habe, das heisst dass uur dur eine solche riterliche Entscheidung die Instanz beendigt werden könne. Der Rekurs ist demnach offenbar verfrüht. Denn eine richterliche Entscheidung, dass der Gerichtsstand in Nidau begründet fei und der Prozess dort zu Ende geführt werden müsse, liegt noch gar nicht vor und es kann demnach von einer Verlegung des Art. 43 des Bundesgeseches über Civilstand und Ehe resp. des Prinzips, dass der in dieser Gesehesbestimmung aufgestellte Gerihtsstand des Wohnortes ein aus\<liesslicher, durch Parteivereinbarung nicht abänderlicher sei, gegenwärtig noch nicht gesprochen werden.