10 I 542

1.

Der Antrag auf gänzliche Scheidung ist von der Klägerin in der bundesgerichtlichen Instanz in erster Linie auf Art. 45 und 46 litt. b, in zweiter Linie auf Art, 47 des Civilsiandsund Ehegesezes begründet worden.

2.

Art. 45 cit. nun trifft offenbar nit zu ; denn im gegenwärtigen Prozesse hat der Ehemann sich dem Scheidungsbegehren der Klägerin stets widersetzt, Der Umstand dagegen, dass er in dem zwischen den Parteien am 10. Juni 1883 abge- \slossenen Vergleiche sich verpslihtet hat, auc) seinerseits in die gänzliche Scheidung einzuwilligen, wenn die Frau einen nochmaligen Versuch der Fortsetzung des ehelichen Lebens als misslungen erachte, kann gewiss die Anwendung des Art. 45 nicht rechtfertigen, da ja die Ehetrennung der Disposition der Parteien entzogen ist. Ebensowenig kann darauf etwas ankommen, dass der Beklagte seinerseits, in einer vor dem offenbar inkompetenten Gerichte von Chur von ihm angestrengten, aber nicht weiter verfolgten Scheidungsklage, die gänzliche Scheidung verlangt hat,

3.

, Nach dem Thatbestande des Berufungsurtheiles sodann, an welchen das Bundesgericht nach Art, 30 des Bundesgesesszes über Organisation der Bundesrechtspslege gebunden ift, sind thätliche Misshandlungen der Klägerin dur den Ehemann nicht erwiesen. Es kann si daher dafür, ob ein bestimmter Ehefcheidungsgrund im Sinne des Art, 46 litt. b leg. cit. vorliege, nur noch fragen, ob der Ehemann sich tiefe Ehrenkränkungen gegenüber der Klägerin habe zu Schulden kommen lassen. Als tiefe Ehrenfkränkung im Sinne des Gesetzes erscheint aber zweifellos nicht jede, wenn auch rohe und kränkende, beleidigende Aeusserung des einen Ehegatten gegenüber dem andern, sondern es fallen unter diesen Begriff nur Ehrenkränkungen, welche von solcher Schwere sind, dass sie in ihrer Bedeutung für die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses den übrigen in litt. b cit. genannten Scheidungsgründen, der Nachstellung na dem Leben und der schweren 544 B, Civilrechtspflege.

thätlichen Misshandlung, gleichkommen. Mit andern Worten eine tiefe Ehrenkränkung liegt nur in solchen Beleidigungen, welche, sei es vermöge des durch sie beurkundeten Grades von Bosheit, Hass oder Verachtung auf Seite des Beleidigers, sei es wegen ihrer objektiven Ehrenrührigkeit, so shwerer Art sind, dass danach dem beleidigten Theile die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft mit dem Beleidiger ehrenhafter Weise nicht mehr zugemuthet werden kann. Derart sind nun aber die in casu von den Vorinstanzen konstatirten Beleidigungen der Klägerin dur den Betflagten (welche für das Bundesgericht einzig in Betracht kommen können) nit. Fesigestellt ist nämlich blos, dass der Mann der Frau gegenüber öfters „grobe Ausdrücke" gebraucht und im Hause öfters „Spektakel“ gemacht habe, dass er die Frau (und zwar jeweilen in ZornesauLbrüchen) „Lumpenmensch“ und „lasterhafie Person“ genannt und ihr, als sie verspätet von der Landesausstellung in Zürich zurückkehrte, in Gesellschaft vorgeworfen habe, sie habe in Zürich „umhergeludert“ und habe sich deshalb verspätet. Diese Aeusserungen sind, wenn auch zweifellos roh und nicht zu entschuldigen, doh nicht so sslimm, dass gesagt werden könnte, deshalb allein, weil der Ehemann si derselben bedient habe, könne der Frau die Fortsetzung der ehelichen Gemeinschaft mit ihm nicht mehr zugemuthei werden ; dies ist namentlich auch deshalb festzuhalten, weil feststeht, dass der Ehemann äusserst hestigen Temperamentes ist und aus diesem Grunde, sowie in Folge seiner Berufsgewöhnung als Viehhäudler, zu denjenigen Leuten zu zählen scheint, die es, namentlich im Zorn, mit ihren Worten nicht so genau nehmen, sondern sih leicht zu rohen Ausdrückken und Schimpfworten hinreissen lassen, ohne sih doch dabei etwas besonders Schlimmes zu denken.

4.

Liegt somit ein bestimmter Scheidungsgrund im Sinne des Art. 46 leg. cit. nicht vor, so erscheint dagegen das Scheidungsbegehren nach Art. 47 des Civilstands- und Ehegesesszes als begründet. In dieser Richtung ist zunächst zu bemerken, dass es durchaus unrichtig ist, wenn der Anwalt des Beklagien heute behauptet hat, diejenigen Thatsachen, welche als bestimmte Scheidungsgründe im Sinne des Art. 46 geltend gemaht worden seiten, können bei Beurtheilung der Frage, ob das eheliche Verhältniss ein tief zerrüttetes im Sinne des Ark. 47 sei, nicht in Betracht kommen. Es is vielmehr klar, dass bei Beurtheilung letzterer Frage überhaupt alle Thatsachen zu berücksichtigen sind, welche einen Schluss auf die Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses gestatten. In casu steht fest, dass die Klägerin, nachdem am 26. April 1881 die Ehe zwischen den Litiganten abgesslossen worden war, bereits am 19. Februar 1883 die Bewilligung erwirkte, von ihrem Ehemanne getrennt zu leben, dass der Ehemann damals der ihm drohenden Scheidungsklage sich dur eine fiktive Verlegung seines Domizils na Chur zu entziehen suchte und dass er \sliesslich eine Aussbhnung mit der Klägerin und eine Rückkehr derselben in das eheliche Domizil nur dur Abschluss des Vergleiches vom 10. Juni 1883 zy bewirken vermochte, in welchem die Klägerin sich verpslichtete, zu ihrem Ehemannne nach Wolfhalden zurückzukehren und das eheliche Leben fortzusetzen, der Beklagte dagegen die Verpslichtung einging : „nicht mehr zu wirthen und falls der Versuch „einer Fortisetzung des ehelichen Verhältnisses von der Frau als „misslungen angesehen würde, auch seinerseits in die gänzliche „Scheidung einzuwilligen und ihr nebst Aushingabe des ein- „gebrachten Frauengutes noch eine Aversalentschädigung von 12,000 Franken auszurichten,“ Jm Weitern steht fest, dass auch ua dieser Aussöhnung der eheliche Friede sehr bald wiederum gestört wurde, da die Frau schon am 27. Januar 1884 zum zweiten Male das Haus des Mannes verliess und abermals die Scheidungsfksage anstrengte, der sich der Beklagte wiederum durch eine fiktive Verlegung seines Domizils nah Chur zu entziehen versuchte. Aus diesen Thatsachen, in Verbindung mit der aktenmässig festgestellten rohen Behandlung der Frau durch den Beklagten, ergibt sich unzweifelhaft, dass das eheliche Verhältniss zwischen den Litiganten ein, und zwar dur das ausssliessliche oder do weit überwiegende Vershulden des

Mannes, tief zerrüttetes ist. Dies wird denn auch von den Vorinstanzen nicht verkannt. Allein aus den hervorgehobenen Thatsachen muss im Weitern gefolgert werden, dass der Bruch zwischen den Litiganten ein unheilbarer und auf eine Wiederaussöhnung derselben nicht zu hoffen ist. Denn die von den Parteien selbst zweifellos in ernster Absicht durch den Vergleih vom 10. Juli 1883 angebahnte Versöhnung is ohne bleibenden Erfolg geblieben ; derselben ist, nach faum halbjährigem Zusammenleben, da der Ehemann eben offenbar sein Temperament nicht zu zähmen, die Ausbhrüche von Jähzorn und Rohheit nicht zu unterdrücken vermochte, eine abermalige Trennung gefolgt, Angesichts dieser Umstände erscheint eine blos temporale Scheidung als zwecklos und ist sofort auf gänzliche Scheidung zu erkennen.

5.

, Der Regelung der ökonomischen Folgen der Ehescheidung sind die Bestimmungen des Vergleiches vom 10. Juli 1883 zu Grunde zu legen. Wenn auch dieser Vergleich, insoweit als er den Ehemann verpflichtet, in die Scheidung, falls dieselbe von der Ehefrau begehrt werden sollte, einzuwilligen, zweisellos rechtlich unverbindlich ist, fo ist er do, insoweit als er die öfonomischen Folgen einer eventuellen Scheidung normirt, durchaus gültig. Denn es steht gewiss nichts entgegen, dass die Parteien sich über die Vermögensfolgen einer allfälligen Scheidung, \peziell über die Entschädigung, welchsse der ssuldige Theil dem unschuldigen zu bezahlen habe, von vorneherein verständigen. Dass sodann der Vertrag, wie der beklagtische Vertreter heute behauptete, wegen mangelnder Genehmigung der Vormundschaftsbehörden ungültig sei, ist offenbar unrichtig. Denn der Ehemann, der einzig durch denselben eine vermögensrechtliche Verpslichtung übernommen hat, ist unbesirittenermassen vollständig handlungs- und verpflichtungsfähig ; die Ehefrau dagegen hat durch den Vertrag blos Rechte erworben und bedurfte daher der Einwilligung der Vormundschaftsbehörde zum Vertragsabschlusse nicht (Art. 30 Absah 2 des Obligationenrechtes). Der Ehemann ist demnach (wozu er übrigens auh nach dem Gesetze ohne Weiteres verpflichtet wäre) zur Herausgabe des gesammten, noch in seiner Verwaltung befindlichen, zugebrachten Frauetgutes, sowie im fernern zur Bezahlung der versprochenen Aversalentfchädigung von 12,000 Fr. zu verpflichten. Der Betrag des Zugebrachten ist, falls darüber Streit zwischen den Parteien entstehen sollte, von den kantonalen Gerichten festzustellen, wobei indess immerhin auszusprechen ist, dass der Ehemann zu AhbC IY. Fabrik- und Handelsmarken. N® 89, 547 zügen vom Zugebrachten für Verwendungen, die er zu Gunsten seinex Ehefrau gemacht hat, nicht berechtigt ist, da ja während der Dauer der Ehe ohne Zweifel ihm die Verpslichiung zur Unterhaltung der Ehefrau oblag.