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J. Laubi-Hanselmann, Kaufmanu in Winterthur, war gemeinfschaftlich mit zwei andern Aktionären zum Rechnungsrevifor für Prüfung der Jahresrechnung pro 1882 der Aktiengesellschaft „Schweizerische Lloyd-Rückversicherungsgesellschaft in Winterthur“ gewählt worden, Der Bericht der Rechnungkrevisoren ssloss dahin ; Dieselben können einen definitiven Antrag auf Genehmigung der Rechnung nicht stellen, weil verschiedene Positionen no nicht geordnet seien und andere nur von Fachleuten richtig beurtheilt werden können, sie überlassen es der Generalversammlung, endgültige Beschlüsse zu fassen. Am 14. April 1883 beschloss die Generalversammlung, gestüsst auf die, einen Verlust von circa 66 °/, des Aktienkapitals aufzeigende Jahresrechnung für 1882, die Liquidation der Gesellschaft und bestellte zu deren Durchführung eine Liquidattonskommission von 3 eventuell 4 Mitgliedern, sowie eine Prüfungskommission von 7 Mitgliedern, mit dem Auftrage, die gesammte Geschäftsführung der Gesellschaft genau zu untersuchen, namentlich in der Richtung, ob dieselbe stets d. h. seit Gründung der Gesellschaft und in jeder Beziehung und von allen amtenden Organen im Sinne der Statuten und der allgemeinen Verpflichtungen richtig geleitet worden sei und je nach dem Ergebnisse dieser Untersuchung einer ausserordentlihen Generalversammïlung Bericht und Antrag einzubringen. Auf Bericht und Antrag der Liquidations- und der Prüfungskommission beschloss sodann die Generalversammlung am 1. September 1883: „Soweit sich „aus den Untersuchungen die Wahrscheinlichkeit ergibt dass die „Mitglieder des Verwaltungsrathes oder der Direktion oder im „besondern der Spezialdirektor und dessen Stellvertreter durch „Föhrlässigkeit oder doloses Verfahren die Gesellschaft in Scha- „den gebrack<t haben, für welchen sie auf Grund der Statuten odder der geltenden gesetzlichen Bestimmungen verantwortlich „gemacht werden können , ist die Liguidationskommission unter „Kenntnissgabe an die Prüfungskommission oder auf Anweisung „derselben beauftragt, den Regress auf gütlichem oder auf ret- „lichem Wege geltend zu machen.“ Am 30. Dezember 1883 reichten hierauf die Mitglieder der Liguidationsfommission (Advokat H. Freuler in Schaffhausen, L. Frei in Winterthur und A. Ringier in Aarau) dem Stadtammannamte Winterhux ein Betreibungsbegehren gegen die gewesenen Direktoren, Verwaltungsräthe und Rechnungsrevisoren der Gesellschaft resp.

deren Erben (wie auch gegen diejenigen der mit der Rückversicherungsgesellschaft verbundenen Lloyd-Transportverficherungsgesellschaft) ein, vermittelst dessen sie als Schadensersass aus pslichtwidriger Amtsführung unter verschiedenen Titeln einen Gesammtbetrag von 5,190,705 Fr. sammt Zinsen von jedem einzelnen der Bekangten solidarisch verlangten. Ein daheriges Rechtsbot datirt 15. Januar 1884 wurde auch dem gegenwärtigen Kläger JI. Laubi, als ehemaligem Rechnungsrevisor, zugestellt, J. Laubi wirkte gegen dasselbe am 17. gleichen Monats Rechtsvorschlag aus, indem ex jede Sculdpslicht bestritt. Schon vor der Anhebung der Betreibung hatte die Liguidationskommission durch. ein Cirkular vom 15. Dezember 1883 sämmtlichen Personen, welche sie zu belangen bedachte (im ganzen 27 an der Zahl), unter namentlicher Aufführung derselben im Cicfular, von ihrer Absicht, den Rechtstrieb einzuleiten, Kenntniss gegeben, indem sie unter anderm beifügte, dass die Anhebung des Rechtstriebes namentlich erfolge, „um alle denkbaren Verjährungsfristen zu unterbrehen und alle Klagerechte offen zu halten." Jn einem weitern, einige Ergänzungen und Berichtigungen desjenigen vom 15. Dezember enthaltenden, Cirkular vom 21. Dezember 1883 erklärte die LiquidationsTommission gleichfalls, dass sie noch in diesem Monat die Betreibung angehoben habe, weil sie „belehrt worden sei, dass die Anhebung des Rechtstriebes das geeignetste Mittel sei, im vorliegenden Falle einer etwaigen Verjährungéeinrede vorzubeugen." Nach Empfang des Rechtsvorschlages des heutigen Klägers erliess die Liguidationskommission an denselben ein Schreiben datirt den 22. Februar 1884, in welchem sie unter Bezugnahme auf ihr Cirkular vom 21. Dezember 1883 die Erklärung erneuerte, dass sie mit dem Rechtabot nichts anderes bezweckt habe, als den Aktionären jede denkbare Regressklage offen zu halten, „ohne irgendwie selbst heute shon näher in die Prüfung eintreten zu können, wie weit im einzelnen der Anspruch begründet erscheinen dürfte ;" sie fügte bei ; „Wir stehen udeShalb nicht an, nachdem obige Klagverwahrung geschehen wist, ihnen zu erflären, dass wir für uns uns bei ihrem Rechtsavorschlage beruhigen und soweit an uns, der Klage keine aweitere Folge geben werden.“ Laut Weisung vom 14. Februar 1884 matte der Kläger gegen die Beklagte eine Entschädigungsforderung von 30,000 Fr. sammt Verzugszins vom Datum

der Weisung an geltend ; vor der ersten Jnstanz berief sich der Kläger zur Begründung seiner Klage auf die Art. 50, 51 und 55 in Verbindung mit Art. 62 des Obligationenrechtes, indem ex behauptete, durch die gegen ihn eingeleitete Betreibung sei er widerrehtliher Weise und aus grober Fahrlässigkeit geschädigt resp. in seinen persönlichen, namentlich geschäftlichen, Verhältnissen erheblich verlezt worden. Das Verfahren der Liquidationsfommission gegen den Kläger sei ein grenzenlos leichtfertiges gewesen. Denn den Kläger, welcher als Rechnungssrevisor erst berufen worden sei, nachdem der Zusammenhruch x — 1884 39 57A B. Civilrechtspflege.

der Gesellschaft bereits entschieden war und der in seiner Stellung als Rechnungsrevisor auf Nichtgenehmigung der Rehnung angetragen habe, könne trgendwelche Verantwortlichkeit offenbar nicht treffen, noch viel weniger natürlich habe er gemeinsam mit Direktor und Verwaltungsräthen folidarisch auf Rüderstattung von Tantiemen u. |. w., die er nie bezogen, belangt werden fönnen. Von einer Verjährung habe ihm gegenüber, der erst im lessten Moment als Reehnungsrevifor erwählt worden sei, niemals die Rede sein können. Die Einleitung des Rechtstriebes fei durch das an alle Betheiligten versandte Cirkular

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, |. w. öffentlih bekannt geworden und habe den Kredit des Klägers ernstlich erschüttert. Er habe nach Art. 55 des Obligationenrechtes einen Anspruch auf Zuerkennung einer angemessenen Geldsumme auch ohne Nachweis eines eingetretenen Vermögensschadens und zwar gemäss Art. 62 des Obligationenrechtes gegenüber der gegenwärtigen Beklagten. Die Beklagte bestreitet, dass sie zur Sache passiv legitimirt sei; Art. 62 des Obligationenrechtes finde auf sie keine Anwendung mehr, da sie, nahdem die Liquidation erkannt worden, keine Gewerbe mehr betreibe ; verantwortlich wären also einzig die einzelnen Liquidatoren. Uebrigens haben auch diese nicht widerrechtlich gehandelt und sei eine Schädigung des Klägers resp. eine ernstliche Störung desselben in seinen persönlichen Verhältnissen nicht eingetreten. Das die Klage abweisende Urtheil der Vorinstanz wird im wesentlichen folgendermassen begründet : Die Einwendung der mangelnden Passivlegitimation sei unbegründet, da dur die Liquidation das Geschäft der Gesellschaft fortgesetzt werde. Dagegen sei eine Schädigung des Klägers resp. eine ernstliche Verlessung desselben in seinen persönlichen Verhältnissen nit erwiesen. Der Kläger habe eine solche wohl behauptet und dafür den Beweis vorbehalten. Allein er habe bestimmte Thatsachen zu Begründung feiner Behauptung bei der Hauptverhandlung nicht angeführt und nach §§ 333 und 336 des fkantonalen Gesetzes betreffend die Rechtspflege sei er mit weitern thatsächlichen Behauptungen und Beweisen ausgeschlossen. Immerhin sei der beklagten Partei eine Prozessentschädigung nicht zu sprechen, da sie selbst in ihrem Schreiben vom 22. Februar 1884 anerkannt habe, dass das Vorgehen gegen den Kläger ein unberechtiges gewesen sei.

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Na Art, 30 des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtsyflege kann die erst heute produzirte Zuschrift der Bank in Winterthur an den Kläger vom 3. April 1884 nicht in Berücksichtigung gezogen werden ; ebenso is das eventuelle Aktenvervollständigungsbegehren des Klägers jedenfalls unstatthaft. Denn die erste Instanz hat die Beweisagnerbieten des Klägers aus* prozessualishen Gründen verworfen; dem Bundesgerichte aber steht eine Nachprüfung bezüglich der richtigen Anwendung des kantonalen Prozessrechtes durch die kantonalen Gerichte nit zu.

3.

Wenn die Beklagte bestreitet, dass sie zur Sache passiv legitimirt sei, fo erscheint diese Einwendung als unbegründet. Denn es ist von der Beklagten selbst, und zwar mit Recht, nicht bestritten worden, dass die Liquidatoren bei Einleitung des Rechtstriebes gegen den Kläger innerhalb der Schranken ihrer Kompetenz gehandelt haben. Demnach kann aber die Beklagte die Verantwortlichkeit für diese in ihrem Namen vorgenommene Handlung ihrer Vertreter nicht ablehnen (\, Art. 654 O.-R.). Die Einwendung, dass Art. 62 O.-R. auf die Beklagte deshalb keine Anwendung finde, weil sie sich in Liquidation befinde und daher fein Gewerbe mehr betreibe, ist unbegründet ; denn auch im Stadium der Liquidation werden ja die Geschäfte der Gesellschaft, wenn auch blos zum Zwecke der Liquidation, fortgeführt.

4.

Nach Art. 50 O.-R. ist jeder, der einem andern widerrechtlich, sei es mit Absicht oder aus Fahrlässigkeit, Schaden zufügt, zum Ersasstze desselben verpflichtet und es kann der Richter nach Art. 55 O.-R., wenn jemand dur eine unerlaubte Handlung in seinen persönlichen Verhältnissen ernstlich verlesst worden ist, auh ohne Nachweis eines Vermögensschadens auf eine angemessene Geldsumme erkennen. In der Regel liegt nun freilich in der Verfolgung eines. vermeintlichen Rechtes im Wege Rechtens keine widerrechtliche, unerlaubte Handlung. Wer einen Anspruch im Rechtswege verfolgt oder rechtliche Massnahmen zu Erhaltung oder Sicherstellung eines solchen trifft, handelt deshalb allein, weil sein Anspruch sich später als unbegründet herausftellt, gewiss nicht widerrechtlich; es ist ja vielmehr ein Recht des Bürgers, für Ansyrüche , die er zu besizen vermeint, den rechtlicen Schuss anzurufen und, im Bestreitungsfalle, auf den Spyruch der Gerichte zu provoziren. Dagegen liegt in der rechtlichen Verfolgung eines unbegründeten Anspruchs dann allerdings eine widerrechtliche, unerlaukte Handlung, wenn in böswilliger oder frivoler Weise haltlose, wohl gar erdichtete, Ansprüche im Rechtêswege geltend gemacht werden. Jm vorliegenden Falle nun war die Betreibung des Klägers durch die Liquidatoren unzweifelhaft eine höchst leichfertige Handlung. Denn, wie die Beklagte selbst nit bestritten hat und wie übrigens nach der Lage der Sache auf der Hand liegt, konnte von irgendwelcher Verantwortlichkeit des Klägers von vornherein gar keine Rede sein. Kläger hatte ja blos für das Jahr 1882, als der Zusammenbruch der Lloydgesellschaften bereits entschieden und bekannt war, als Rechnungsrevisor geamtet und in dieser Stellung nicht etwa auf Genehmigung der Rechnung, sondern auf Prüfung derselben durch spezielle Fahmänner, unter Anheimstellung der endgültigen Entscheidung an die Generalverfammlung, angetragen. Es ist daher klar, dass bei auh nur einiger Aufmerksamkeit die Liquidatoren einsehen mussten , dass der gegen den Kläger im Wege des Rechtstriebes geltend gemachte Anspruch auf Ersass des gesammten verlorenen Aktienfapitals, auf Restitution unrechtmässig bezogener Tantiemen u. f, w. ein völlig haltloser fei und dem Kläger pflichtwidrige, die Beklagte schädigende Amtsführung in keiner Weise vorgeworfen werden könne. Allein es ist nun nicht bewiesen, dass

der Kläger durch die Einleitung der Betreibung ökonomisch geschävigt oder in seinen persönlichen Verhältnissen ernstlich verlegt worden sei. Für eine vermögensrechtliche Schädigung mangelt es an jedem Beweise und auh eine ernstlihe Verlesszung des Klägers in seinen persönlichen Verhätktnissen kann in der blossen, überdem erflärtermassen nur vorforglich zu Wahrung aller eventuellen Rechte erfolgten, Zustellung eines Rechtsbotes nicht gefunden werden.

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Ist somit die Klage in Uebereinstimmung mit der Vorinstanz abzuweisen, so ist zwar der Kläger in die gerichtlichen Kosten zu verurtheilen, dagegen ist der Beklagten, aus dem shon vom Vorderrichter angeführten Grunde, eine Prozessentshädigung nicht zu sprechen.