12 I 714

A.

Die von der Landsgemeinde des Kantons Uri am 27. Juni 1869 ertheilte Konzession für den Bau und Betrieb der Gotthardbahn auf Urnergebiet bestimmt in Art. 8 : „Die Eisen- „vahngesellschaft ist von der Entrichtung aller und jeder Kan- „tonal-, Bezirks- und Gemeindesteuer befreit. Diese Befreiung esindet jedoch auf Gebäulichkeiten und Liegenschaften, welche «si, ohne eine unmittelbare und nothwendige Beziehung zu „der Eisenbahn zu haben, in dem Eigenthum der Gesellschaft „befinden möchten, keine Anwendung, und ebenso unterliegen «die im Kanton Uri wohnenden Angestellten der Gesellschaft yder gleichen Steuerpsliht, wie die übrigen Einwohner des „Kantons.“ Zur Zeit der Ertheilung dieser Konzession bezog der Kanton Uri noch keine direkten Staatssteuer ; eine solche wurde erst dur ein von der Landsgemeinde am 6. Juni 1875 angenommenes Steuergesetz eingeführt. Dieses Gesess reproduzirt in seinem Art. 12 textuell den Art. 8 der Konzession vom 27. Juni 1869, Bei Berathung des Budgets und Festsetzung des Steuerbetrages für das Jahr 1881 nun aber fasste die Landsgemeinde am 2. Mai 1880 auf einen aus ihrer Mitte gestellten Antrag den Beschluss : „Es sei der Fortbezug der obiSherigen Kantonssteuer nach Massgabe des Steuergesetzes „vom 6, Brachmonat 1875 mit Ausnahme jedoch von Art. 12 „desselben betreffend Steuerbefreiung der Gotthardbahngesellschaft, „welcher zu streichen ift, auch für das künftige Jahr 1881 bewilligt." Gestüsst auf diesen LandsgemeindebeschGluss übermittelte das Kantonssäckelamt der Gotthardbahndirektion ein Steuerformular zur Ausfüllung. Die Gotthardhahndirektion ecflärte indess am 9. Juni 1880, dass sie gestüsst auf Art. 8 ihrer Konzession Steuerfreiheit beanspruche und eine Steuerpflicht nur in Betreff der nach der Konzession von der Steuerfreiheit ausgeschlossenen Liegenschaften und Gebäulichkeiten anertenne. Die Gotthardbahngesellshaft wurde denn auch wirtlich seither nur in Betreff solcher Liegenschaften im Kanton Uri zur Besteuerung thatsächlich herangezogen. Dagegen beauftragte der Regierungsrath des Kantons Uri die Staatsanwaltschaft zu wiederholten Malen, die nöthigen rechilichen Schritte gegen die Gotthardbahngesellschast einzuleiten, um den Landsgemeindebe- \<Gluss vom 2. Mai 1880 zur Anerkennung zu bringen.

B.

Mit Klageschrift vom 10. /28. Mai 1885 stellte in Folge dessen die Staatsanwaltschaft „im Auftrage der Tit. Regierung von Uri, handelnd Namens der hohen Landgemeinde" beim Bundesgerichte den Antrag : „Es sei die Tit, Gotthärd- „bahndireftion in Luzern grundsässlich zu verhalten, von dem „innerhalb des Gebietes des Kantons Uri befizenden Grund- „eigenthum seit dem Jahre 1881 die Vermögens- sowie von „dem seit Eröffnung der Gotthardbahn auf hiesigem Kantonsgebiete erzielten Erwerbe oder Einkommen die ErwerbLesteuer „zu bezahlen, unter Kostenfolge.“ Zur Begründung werden wesentlich folgende rechtliche Gesichtêpunkte geltend gemacht : Die von der Gotthardbahngesellschaft beanspruchte Steuerfreiheit stehe mit Art, 4 und 609 der Bundes- und 21 der Kantonsverfassung in Widerspruch; sie verlege den Grundsag der Gleichheit vor dem Gesetze und der Gleichheit in der direkten und indirekten Besteuerung. Die Landgemeinde von Uri sei unzweifelhaft zu Aufhebung des die Steuerfreiheit der Gotthardbahn aussprechenden Art. 12 des Steuergesetzes vom 6. Juni 1875 befugt gewesen. Auch die Konzession vom 27. Juni 1869 verhindere die Landsgemeinde nicht, das Steuerprivileg der Gotthardbahn aufzuheben. Als gesetzgebende Behörde könne die Landsgemeinde vermittelst eines allgemeinen Gesetzes ebensowohl früher ertheilte besondere Rechte und Privilegien beschränken oder beseitigen, als das gemeine Recht abändern. Dies müsse um so mehr festgehalten werden, als seit Ertheilung der Konzession sich die Verhältnisse wesentlich geändert haben, Zufolge des Bundesgeseges betreffend den Bau und Betrieb der Eifenbahnen vom 23. Dezember 1872 feien die Hoheitsrechte des Kantons in Eisenbahnfachen an den Bund übergegangen, wodurch die vom Kanton ertheilte Konzession, soweit sie Rechte des Kantons statuirt habe, völlig durchlöchert worden sei. Die Gotthardbahngesellshaft habe si vielfach über die Bestimmungen der Konzession hinweggesetzt; sie habe weder Statuten noch Bauplan den urnerschen Behörden zur Genehmigung vorgelegt, auch deren Bewilligung zur Betriebseröffnung nicht eingeholt. Sie habe die Bahn nicht zweispurig ausgeführt und die Konzessionsbestimmung, dass Lei der Wahl von Angestellten für die urnersche Bahnstrecke den urnerschen Kantonsbürgern und Niedergelassenen ceteris paribus der Vorzug gebühre, nicht innegehalten. Sie habe sodann beim Bahnbau, den Stationsanlagen u. #. w.

die Interessen und Wünsche der Bevölkerung in keiner Weise unternehmen dem Lande nicht die erhofften Vortheile sondern vielmehr Nachtheile gebracht. Auch sei die Einführung einer direkten Staatsfteuer nur in Folge der vom Kanton der Gotthardbahn geleisteten Subventionen nöthig geworden.

C.

Die Direktion der Gotthardbahngesellschaft führt in ihrer Vernehmlassung auf diese Klage im Wesentlichen aus: Nach Art. 40 der Konzession hätte über die Klage ein Schiedsgericht zu entscheiden; die Gotthardbahngesellschaft erkenne indess die Kompetenz des Bundesgerichtes ausdrückklih an. Der Regierungsrath des Kantons Uri sei aber zur Prozessführung Namens des Kantons beziehungsweise der Landgemeinde nicht legitimirt; denn der Landsgemeindebeschluss vom 2. Mai 1880 enthalte feinen Auftrag zur Prozessführung. Läge in demselben ein solcher Auftrag, so könnte sich dieser jedenfalls nur auf die Steuer des Jahres 1881 beziehen. Denn in ihren spätern Budgetbeschlüssen von 1882 und 1883 habe die Landsgemeinde das Steuergesez von 1875 wieder in seiner Integrität als bestehend anerkannt. Die Klage sei eine Präjudizialklage; da aber die Regierung von Uri ihren Anspruch sehr wohl ziffermässig hätte formuliren können, so sei eine Präjudizialklage überhaupt unstatthafi. Jedenfalls sei die Klage, so wie sie formulirt fei, wegen Unklarheit des Petits unzulässig, denn es sei gar nicht ersichtlich, was denn eigentlich als liegenschaftlihes Vermögen oder als Erwerb der Gotthardbahn der Besteuerung unterworfen werden wolle. Die Steuerbefreiung der Gotthardbahngesellschaft beruhe nicht auf dem kantonalen Steuergesetze von 1875, sondern auf Art. 8 der Konzession. Da seit dem Bundesgefesse vom 23. Dezember 1872 das Recht zu Ertheilung neuer oder zu Abänderung bestehender Konzessionen an den Bund übergegangen sei, so könne der Kanton an der von ihm ertheilten Konzession überhaupt nichts mehr ändern; was er in dieser Richtung beschliesse, sei wirkungslos. Die Konzession qualifizire sich als ein zwischen dem Kanton und der Konzessionärin abgeschlossener Vertrag, von welchem der Kanton nicht einseitig zurücktreten könne. Auch wenn man die Konzession als einseitigen hobeitlichen Akt betrachte, so seien durch dieselbe, insbesondere insoweit es die Steuerbefreiung anbelange, Privatrechte 718 B, Civilrechispflege.

des Konzessionärs begründet wordes, welche der Kanton nicht einseitig, jedenfalls nicht ohne volle Entschädigung, aufheben könne. Der Gotthardbahngesellschaft stünde also jedenfalls bei Aufhebung ihres Steuerprivilegs ein Recht auf volle Entschädigung zu, d. h. sie könnte den Werth der bezahlten Steuern als Entschädigung zurückfordern. Das Steuerprivileg der Gotthardbahn enthalte keine verfassungswidrige Ungleichheit vor dem Gesetze, denn die Gotthardbahn habe ja durch Annahme der Konzession Verpflichtungen übernommen, welche andern Steuerpflichtigen nicht obliegen. Dass die Gotthardbahngesell schaft sich über Konzessionsbestimmungen einseitig hinweggesetzt habe, sei unrichtig; die Aenderungen, welche die Konzession dur die eidgenössische Gesessgebung und die Staatsverträge der Schweiz mit Italien und Deutschland (in Bezug auf Plangenehmigung, Erstellung eines zweiten Geleises u. ſt. w.) erlitten habe, seien nicht von der Gotthardbahn zu vertreten. Dass die Gesellschaft den Konzessionsbestimmungen betreffend Wahl von Angestellten nicht nachgelebt habe, sei unrichtig; selbstverständlih habe sie aber in erster Linie auf die Tüchtigkeit der Leute sehen müssen. Schliesslich wäre eine Besteuerung der Gotthardbahngesellschast auch vom Standpunkte der massgebenden Staatsverträge und vom Gesichtspunkte der Doppelbesteuerung aus unzulässig. Denn die à fonds perdu gegebenen Subventionsfapitalien dürfen der Natur der Sache nach nicht besteuert werden, Obligationen und Aktien dagegen werden von den einzelnen Aftionären und Obligationären versteuert. Demnach werde beantragt, es sei die Klage abzuweisen, unter Kostenfolge.

D.

Yn Replik und Duplik halten die Parteien unter erneuter Begründung und unter eingehender Bekämpfung der gegnerischen Anbringen an ihren Anträgen fest. Auf die mündliche Verhandlung vor Bundesgerichi haben beide Parteien verzichtet.