13 I 304

1.

Durch notarialischen Alt vom 22. Februar 1882 hatte sich W. Burkhardt gegenüber dem Kläger für eine Schuld des Th. Bénard in Paris, im Betrage von 200,000 Fr., sammt Zins und Folgen, verbürgt; er hatte dabei die weitere Verpslihtung übernommen, für den Fall, dass er während der Dauer des Schuldverhältnifses seine Mutter, Frau M. Laroche-Preis wert, beerben sollte, von seinem Erbtheile den Betrag von 200,900 Fr. in guten Titeln, nah Wahl des Gläubigers, demselben als weitere Sicherheit zu hinterlegen. Durch Aft vom

6.

Februär 1883 gingen sodann die Beklagten folgende Vervslichtungen ein:

„Mit Rücksicht darauf

1.

Dass Herr Wilhelm Burkhardt, durch Akt vom 22. Feh- „ruar 1882, für ein Darlehen des Herrn J. R. Geigy, an „Herrn Th.. Bénard in Paris, sich als Bürgen dargegeben und zur Sicherung seiner Bürgschaft, dem Herrn Kreditor unter eAnderm auch seinen Erbtheil angewiesen hat;

2.

dass in Folge unterlassener Rückzahlung des obigen, auf „den 30. Dezember 1882 gekfündeten Darlehens seitens Herrn „Bénard die Bürgschaftsverpslihtung des Herrn W. Burkhardt „fällig geworden ist, verspricht, damit die von Herrn W. Burkhardt, seinem Kreditor zugesagte Garantie intakt bleibe, die „Familie des erstern, nämlich seine Mutter, Frau Laroche- „Preiswerk, und seine Geschwister, resp. deren Ehemänner, Herr „Iohanun Jakob Dietschy-Burkhardt, Herr Emanuel Streichen- „berg-Burkhardt, Herr Emil Burkhardt-Köchlin, Herr Dr. J. „JI. Burkhardt-Burkhardt, Herr I. JI. Schuster-Burkhardt, „Eduard de Martin-Burkhardti-Burkhardt, Rud. Preiswerk- „Burkhardi, dem Herrn Wilhelm Burkhardt, so lange nicht „dessen Verbindlichkeit gegenüber Herrn JI. R. Geigy vollstän- „dig reglixt ist, keine Darlehen oder Vorschüsse irgend welcher eArt zu gewähren, noch irgend welche Schenkungen zu machen, „noh für seine Rechnung an Dritte irgend welche Summen ozu bezahlen, oder zu verabfolgen, noch Bürgschaften oder an- „dere Verpflichtungen, welcher Art sie auch sein mögen, für ihn „einzugehen. Dabei wird indessen bemerkt, dass Herr Wilhelm („Burkhardt bereits auf Rechnung seines künftigen Erbtheils „tine Summe von 60,000 Fr. erhalten hat.

„Das in dem gegenwärtigen Aft gegebene Versprechen der „Familie bleibt auch für den Fall, dass die von Herrn Wilehelin Burkhardt für seine Verbindlichkeit dermalen ausgestellten „Wechfel erneut werden sollten, sowie überhaupt so lange in „Kraft, bis die Verbindlichkeit felbst vollständig reglirt sein „wird, Sobald dies der Fall ist, wird Herr J. R, Geigy „dem Herrn JF, J. Schuster, zu Handen der Familie, Anzeige „machen.“ Tross dieser Verpflichtung bezahlte die Mutter des W. Burkhardt, Frau Laroche-Preiswerk, vom Herbst 1883 bis Frühjahr 1884 an Gläubiger desselben, und auf Rechnung seines mütterlien Erbtheils, einen Betrag von im Ganzen 114,980 Fr.

3.

Cts, aus. Durch diese Zahlungen wurde zufolge Verständigung mit den betreffenden Gläubigern eine Schuldenlast im Belaufe von 344,784 Fr. 45 Cts, getilgt. Am 2. Juli 1884 wurde W. Burkhardt, wegen Verschwendung, entmündigt, wobei sich herausstellte, dass er noch weitere, bedeutende Schulden foutrahirt hatte. Am 13. April 1885 starb Frau LarochePreiswerk und es fiel somit dem W. Burkhardt sein mütterliches Erbe an ; dasselbe belief sich, nach Abrechnung der Vorempfänge von 60,000 Fr. und 114,980 Fr. 60 Cts,, sammt Zins, noch auf cirka 247,000 Fr. Der gegenwärtige Kläger verlangte nunmehr, geftüzt auf den Akt vom 22. Februar 1882, von dem durch seinen Kurator F, Dietschy-Burkhardt vertretenen W. Burkhardt, derselbe habe ihm zur Sicherung seiner Forderung von restlich 151,655 Fr. 55 Cts., nebst Zins à 6 9%, seit dem 30. April 1885, und aller Kosten von dem angefallenen mütterlichen Erbtheil, den Betrag von 200,000 Fr. in guten Werthtiteln zu Übergeben, und ihm daran ein erstes Faustpfandrecht in der gesetzlichen Form zu bestellen. Sein sachbezügliches Begehren wurde ihm durch ein am 5. November 1885 appellationsgerichtlih bestätigtes Urtheil des Civilgerichtes von Baselstadt zugesprochen, und eine hiegegen an das Bundesgericht gerichtete Beschwerde durch Urtheil vom 30. Januar 1886 wegen Inkompetenz des Gerichtes verworfen (\. Amtliche Sammlung der bundesgerichtlichen Entscheidungen XI], S. 196 u. ff., wo der Thatbestand ersichtlich ist), Als der Kläger die Vollstreckung dieses Urtheils betrieb, übergab ihm der Vormund des W,. Burkhardt die sämmtlichen, noh vorhandenen Werthschriften seines Kuranden, und der Kläger übernahm dieselben, auf Grund getroffener Vereinbarung, auf Nechnung seines Guthabens zu Eigenthum. Der Werth dieser Titel betrug, da nah dem Tode der Frau Laroche-Preiswerk aus dem Erbtheile des W. Burkhardt, zu Abfindung anderer Gläubiger desselben (mit durchschnittlih 45.5 °/, ihrer Forderungen) weitere 164,873 Fr. 98 Cis. verausgabt worden waren, nur ncch 83,376 Fr.

4.

Cits.; Kläger gerieth daher mit einer Summe vou 77,013 Fr. zu Verlust, deren Ersaÿ er nunmehr von den Beklagten verlangt, weil diese, sowie ihre Erblasserin, Frau Laroche Preiswerf, ihren, durch den Aït vom 6. Februar 1883 übernommenen Verÿflichtungen zuwidergehandelt haben.

2.

Die Beklagten haben nicht bestritten, dass sie in Verbindung mit ihrer Erblasserin, Frau Laroche: Preiswerf, durch den Aft vom 22. Februar 1882, eine rechtlich bindende Veryflichtung übernommen haben; es ist daher ohne Weiteres klar, dass sie dem Kläger für allen Schaden haften, der ihm durch Nichterfüllung dieser Verpflichtung entstanden sein sollte.

3.

Der Inhalt der von den Beklagten übernommenen Verpflichtung ist nun unzweifelhaft der, keine Zahlungen oder Letstungen irgend welcher Art an W, Burkhardt oder an Dritte auf seine Rechnung zu machen oder zu gestatten, durch welche der dem W. Burkhardt in der Theilung über die Verlassenschaft seiner Mutter dereinst zufallende Erbtheil geschmälert werden könnte; mit andern Worten, die von den Beklagten eingegangene Verpflichtung ging dahin, keinerlei Leistungen an oder für W. Burkhardt zu machen, welche von demselben in der Theilung über die mütterliche Verlassenschaft konferirt werden müssten, beziehungsweise ihm als Vorempfänge anzurechnen wären. Der Zweck dieser Stipulation war der, die Erfüllung des von W. Burkhardt durch den Akt vom 22. Februar 1882 dem Kiäger gegebenen Pfandbestellungsversprechens zu sichern, oder, genauer ausgedrückt, zu verhindern, dass durch Leistungen auf Recónung künftigen Erbes, der dem W. Burkhardt dereinst zufallende mütterliche Erbtheil geshmälert, und damit die Erfüllung des von ihm gegebenen Pfandbestellungsversprechens gefährdet werde. Dagegen wurde weder durch das Pfandbestellungsversprechen, noch durch den Aft vom 6. Februar 1883, ein Anspruch des Klägers auf vorzugsweise Befriedigung aus dem mütterlichen Erbtheile des W. Burkhardt begründet, und die Beklagten versprachen nicht, dafür haften zu wollen, dass W. Burkhardt, na Anfall seines Erbtheiles, sein Psandbestellungsverfprechen erfülle,

4.

Demnach kann sich nur fragen, ob die Beklagten deshalb verantwortlich seien, weil ihre Erblasserin, Frau Laroche Preiswerk, vom Herbste 1883 bis Früssjasshr 1884, (übrigens mit Wissen und Willen der Beklagten) auf Rechnung des künftigen Erbtheils des W. Burkhardt, an Gläubiger desselben, Zahlungen bis zum Belaufe von 114,980 Fr. 60 Ets. geleistet hat. Unzweifelhaft ist zunächst, dass diefe Zahlungen vertragswidrig waren; es fann in der That nicht bestritten werden, dass dadurch dem mit dem Kläger am 6. Februar 1883 abgesslossenen Vertrage, welcher ausdrüclich jede Leistung auf Rechnung des künftigen Erbtheils des W. Burkhardt untersagte, zuwidergehandelt wurde. Wenn die Beklagten nichtsdestoweniger ihre Schadenersasszpflicht bestreiten, so stüzen sie sich darauf, dass zwischen dem angegebenen vertragswidrigen Handeln und dem vom Kläger erlittenen Verlust, ein Kausalzusammenhang nicht bestehe. Einerseits hätte auh nach den fraglichen Zahlungen, der Erbtheil des W. Burkhardt zu Befriedigung des Klägers an®sgereicht, anderseits seien durch diefe Zahlungen Schulden des W, Burkhardt in weit höherm Betrage getilgt worden, Wäre dies nicht geschehen, so hätten die betressenden Gläubiger mit dem vollen Betrage ihrer Forderungen in dem alsdann unvermeidlichen Konkurse des W. Burkhardt konkurrirt und Kläger hätte in Folge dessen jedenfalls einen zum Mindesten ebenso grossen Verlust erlitten, als dies nunmehr geschehen sei. Diese Einwendung fann, in Uebereinstimmung mit den Vorinstanzen, nicht als begründet anerkannt werden. Es steht fest, dass durch das vertragswidrige Handeln der Beklagten, beziehungsweise ihrer Erblafferin, der dem W. Burkhardt aus der Verlassenschaft seiner Mutter zusliessende Erbtheil um einen Betrag geschmälert wurde, bei dessen Vorhandensein das Vermögen des W, Burkhardt zu vollständiger Befriedigung des Klägers ausgereiht hätte, auch wenn die nach dem Erbanfalle geleisteten Zahlungen an andere Gläubiger in gleicher Weise gemacht wurden, wie dies wirkliss geschah. Wenn bei dieser Sachlage die Beklagten sich darauf berufen wollen, dass dennoh ihr, resp. ihrer Erblasserin vertragswidriges Handeln, den Kläger nicht geschädigt habe, so trifft sie die Beweislast dafür, dass der dem Kläger erwachsene Schaden auch ohne den von issnen begangenen Vertragsbruch eingetreten wäre. Ein solcher Beweis ist aber nicht erbracht. Es ist allerdings möglich, dass,

wenn die vertragswidrigen Zahlungen vom Herbst 1883 bis Frühling 1884 unterblieben wären, die durch diese Zahlungen abgefundenen Gläubiger des W. Burkhardt, nach dem Anfalle der mütterlichen Erbschaft an denselben, durch Geltendmachung ihrer Forderungen zum vollen Betrage, eine gänzliche Befriedigung des Klägers verhindert hätten. Allein fier ist dies keineswegs, vielinehr ist ebensowohl möglich, dass es dem Kläger, tross des Bestehen® fragliher Forderungen, gelungen wäre, volle Befriedigung, resp. Sicherstellung aus dem Vermögen des W. Burkhardt rechtzeitig zu erlangen. Ebenso ist unerheblich, dass, auch nah den vertragswidrigen Zahlungen, der Erbtheil des W, Burkhardt zu Befriedigung des Klägers noch ausgereiht hätte, sofern nicht aus demselben, nach dem Tode der Erblasserin, noch weitere Zahlungen an andere Gläubiger geleistet worden wären, Dieser Umstand wäre nur dann von Bedeutung, wenu den Kläger ein Verschulden daran träfe, dass er nicht volle Befriedigung erlangte. Dies ist aber gewiss nicht der Fall. Der von den Beklagten gegen die vorinstanzlichen Entscheidungen erhobene Vorwurf, dass dieselben auf einer rechtsirethümlichen Auffassung des Begriffes des Kausalzusammenhanges im Rechtsfinne beruhen, ift unbegründet. Zum Vorhandensein des Kausalzusammenhanges im Rechlsfinne ist der Besiand eines wirklichen, ursächlichen Zusammenhanges zwischen Rechtêverletzung und Schaden wie erforderlich so auh genügend. Ein solcher Zusammenhang liegt hier vor, da dargethan ist, dass dur rechtswidriges Handeln der Beklagten dem Zugrisse des Klägers Vermögensobjefte entzogen wurden, welche zu seiner Befriedigung ausgereiht hätten. Darzuthun, dass der Schaden nicht auch ohne die Rechtsverlezung aus andern, von dieser unabhängigen, Ursachen hätte eintreten können, und eingetreten wäre, ist zum Nachweise des Kausalzusammenhanges nicht erforderlich, vielmehr haben die Beklagten, welhe sich darauf berufen wollen, dass dies der Fall sei, ihrerseits hiefür den Beweis zu erbringen. Sache der Beklagten wäre es also in concreto gewesen, darzuthun, dass die vertragswidrig ausbezahlten Beträge auss ohne die vertragswidrige Auszahlung dem Zugrisse des Klägers entzogen worden wären. Ein solcher Beweis ist aber, wie bemerkt, nicht erbracht,