14 I 180
14 I 180
Rubrum
30. Urtheil vom 1. Funi 1888 in Sachen Wezel.
Sachverhalt
A.
Der Rekurrent wurde auf Klage des Gemeinderathes von Ennetbaden durch Kontumazialurtheil des Bezirksgerichtes Baden vom 18. Oktober 1887 wegen böswilliger Vernachlässiguug der Unterstüssungspflicht in Anwendung des aargauischen Gesetzes über Errichtung einer Zwangsarbeitsanstalt vom 19. Februar 1868 zu Versetzung in die aargauische Zwangsarbeitsanstalt auf ein Jahr verurtheilt. Eine gegen dieses Urtheil an das aargauische Obergericht gerichtete Beschwerde wurde von diesem Gerichte am 22. Dezember 1887 abgewiesen.
B.
Nunmehr beschwerte sich Eduard Wessel beim Bundesgerichte wegen Verletzung des Bundesgesetzes über die Auslklieferung von Verbrechern und Angeschuldigien vom 24. Juli 1852 mit der Behauptung: Die böswillige Vernachlässigung der Unterstüssungpslicht sei ein Delikt, welches in dem Bundesgesetze vom 24. Juli 1852 nicht vorgesehen sei. Es sei nun allerdings richtig, dass die Kantone berechtigt seien, die Auslieferung auch wegen solcher Verbrechen zu bewilligen, bezüglich welcher nach dem Bundesgesetze eine Pflicht zur Auslieferung nicht bestehe. Allein ebenso stehe nach der bundesrechtlichen Praxis fest, dass die verfolgien Personen, welche in einem andern Kanton als demjenigen der Strafverfolgung uiedergelassen seien, ein Recht darauf besizen, dass ihnen gegenüber das gesetzliche Auslieferungsverfahren innegehalten, d. h. eine Strafverfolgung nicht auders als nach Stellung eines Auslieferungsbegehrenss bei der Regierung ihres Wobhnortskantons durchgeführt werde, Demnach sei es, da er im Kanton Zürich domizilirt sei, unzulässig gewesen, gegen ihn ein Strafverfahren einzuleiten und ganz besonders ihn zu kontumaziren, bevor das Auslieferungsbegehren bei der Regierung des Kantons Zürich gestellt worden sei. Somit werde beantragt : Es sei das in Sachen des Eduard Wessel in Zürich vem Obergerichte des Kantons Aargau unterm 22. Dezember 1887 ausgefällte und unterm 1. Februar 1888 infinuirte Strafurtheil als eine das BVundesgesez über die Auslieferung von Verbrechern und Angeschuldigten vom 24. Juli 1852 verlezende Verfügung einer fantonalen Behörde aufzuheben, unter Kostenfolge.
C.
Das Obergericht des Kantons Aargau hat auf Gegenbemerkungen gegen den Rekurs verzichtet. Der rekursbeklagte Gemeinderath von Enuetbaden bemerkt blos, es handle sich seiner Ansicht nah hier nicht um ein Verbrechen fontern. um eine zuchipolizeiliche Ausfchreitung, für welche die kantonalen Gesetze massgebend seien.
Erwägungen
1.
Der Sass, dass gegen Personen, die fsich bekanutermassen auf dem Territorium eines andern Kantons aufhalten, eine Strafverfolgung nur unter Beobachtung des durch das Bundesgesess vom 24. Juli 1852 normirten Auslieferungsverfahrens durchgeführt werden dürfe, ist von der bundesrechtlichen Praxis stets nur für diejenigen Verbrechensfälle aufgestellt worden, für welche nach dem citirten Bundesgesessze die Auslieferungspslicht besteht, niemals dagegen für andere Delikte. -Es kiegt dies auch in der Natur der Sache; nur in denjenigen Fällen in welchen die Auslieferung gewährt werden muss (sofern nicht der reguirirte Kanton die Bestrafung selbst übernehmen will), kann den Kantonen mit Grund zugemuthet werden, vor Durchführung einer Strafverfolgung die Auslieferung anzubegehren. Demnach ist denn der Rekurs durchaus unbegründet ; denn es ist ja nicht bestritten und unzweifelhaft, dass das dem Rekurrenten zur Last gelegte Delikt kein solches ift, wegen dessen nach dem Bundesgesetze die Auslieferungspslicht bestände.
2.
Die Beschwerde ist eine muthwillige und es rechtfertigt sich daher, dem Rekurrenten die Bezahlung einer Gerichtsgebühr aufzuerlegen.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht ertanut:
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.