Tribunale federale, 16 I 287 (1890)

16 I 287

Rubrum

40, Urtheil vom 3. Mai 1890 in Sachen Eheleute Kreuzmann.

Sachverhalt

A.

Moriz Kreuzmann, von Niederstetten, Oberamts Gerabronn, Königreichs Würtemberg, ift seit dem Jahre 1880 in der Stadt St, Gallen niedergelassen, wo er seit 4884 ein eigenes Geschäft als Buchhändler betreibt. Jm Januar 1888 hat er sich mit Bertha Louisa Ziegler von Oberstrass, Kantons Zürich, verehelicht. Jm Oktober 1889 und wieder im Januar 1890 strebten beide Ehegatten die Ehescheidung bei den ﬅ. gallischen Gerichten an. Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen hat inde durch Schlussnahme vom 5. März 1890 die Anhandnahme dieses Ehestreitfalles verweigert, mit der Begründung ; Der Ehemann Kreuzmann habe einen Bescheid des königlich würtembergischen Landgerichtes Hall datirt den 5. Februar 1890 produzirt, welcher besage: Falls der Ehemann seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Würtemberg sondern in der Schweiz habe, seien die würtembergischen Gerichte zu Beurtheilung des Ehescheidungsstreites nicht zuständig und es sei das in demselben vom zuständischen schweizerischen Gerichte seiner Zeit ergehende Urtheil nah Massgabe der Art. 660 und 661 der deutschen Reichscivilprozessordnung auch in Würtemberg vollstreckbar, wenn die Vorausfsezungen dieser beiden Geseesbestimmungen gegeben sein werden. Durch diesen Bescheid erate der Ehemann Kreuzmann den in Art. 56 des Bundesgeseges über Civilstand und Che geforderten Ausweis, „dass Würtemberg das hierorts zu erlassende Urtheil anertenne,“ als geleistet. Das Kantonsgericht könne jedoch diese Auffassung nicht theilen. s stübe sich hiebei einerseits auf eine der neuesten Entscheidungen des Bundesgerichtes (Amtliche Samnlung XV, S. 125) und auf den Geschäftsbericht des Bundesraihes pro 1887 (Bundesblatt 1888 Il, S. 774 Ziffer 26) und andrerseits darauf, dass die im Nesfkript der Civilkammer des Landgerichtes von Hall vorgesehene Frage, ob wirklich die Voraussessungen der Art. 660, 661 R.-C.-P.-O. gegeben feien oder nicht, in jedem Einzelfalle vom deutschen Gerichte mittelst Vollstreckungsurtheils geprüft und entschieden werden müsse, Das einfahste wäre nun eine Einfrage beim Bundesgerichte, ob das Kantonsgericht auf diese Vorlagen hin den Fall an die Hand nehmen solle oder nicht. Aber das Bundesgericht ertheile auf blosse Anfragen keine Antwort und ertheile keine derartigen Weisungen an die kantonalen Gerichte, Mit der hiemit vom Kantonsgericht erkannten Weigerung, den

Ehestreitfall des Ehemannes Kreuzmann in Beurtheilung zu ziehen, sei diesem aber der Weg eröffnet, zu einem authentischen und auc für das Kantonsgericht massgebenden Entscheid des schweizerischen Bundesgerichtes zu gelangen. Er habe das Recht, gegen die Schlussnahme des Kantonsgerichtes den staaisrehtlichen Rekurs beim Bundesgerichte einzulegen, wegen Rechtsverweigerung respettive unrichtiger Anwendung des Art. 56 C.-St.-G. Werde er vom Bundesgerichte bei seiner Rekursbeschwerde geshügt, so stehe alsdann der Anhandnahme seiner Scheidungssache beim Kantonsgerichte nichts mehr im Wege.

B.

Gegen diefen Entscheid ergriff der Ehemann Kreuzmann den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht. Er führt im Wesentlichen aus : Das würtembergische Gericht mache allerdings die Zusicherung der Vollstreckung des zu erlassenden schweizerischen Ehescheidungsurtheils von dem Vorhandensein der in Art. 660 und 661 R.-C.-P.-O. aufgestellten Bedingungen abhängig. Ob nun aber diefe Bedi ngungen ïn concreto erfüllt seien, haben die schweizerischen Gerichte, in letzter Linie das Bundesgericht, felbst zu prüfen. Es dürfe, wie auch das Bundesgericht bisher stets anerkannt habe, nit verlangt werden, dass das würtembergische Gericht sich Hierüber zum Voraus ausspreche, was die Anwendung des Arti. 56 C.-St.-G. völlig illusorish machen würde. Auch dürfe nict ein (unmöglicher) absoluter Beweis für die Vollstre- >ung des schweizerischen Urtheils verlangt werden, sondern blos ein Nachweis, welcher mit einer gewissen Zuverlässigkeit auf diefe liessen lasse, Jm vorliegenden Falle könne sich nun einzig sragen, ob die Voraussegungen des Art. 661 Ziffer 3 und 4 der deutschen Reichscivilprozesszordnung gegeben seien; denn dass die übrigen Requisite, von welchen letzteres Gese die Vollstreckung fremder Urtheile abhängig mache, zutreffen, respektive denselben mit Leichtigkeit entsprochen werden könne, lasse sich vernünftigerweise nicht bezweifeln. Allein auch den Bestimmungen des Art. 664 Ziffer 3 und 5 der deutschen Reichscivilprozessordnung sei entsprochen. Was vorerst die Voraussetzung des Art. 664 Ziffer 3 (die Kompetenz des ﬅ. gallischen Richters nach der deutschen Gesetzgebung) anbelange, so ergebe sich klar, dass der Ehemann Kreuzmann seinen Wohnsitz und damit seinen für das Ehescheidungsforum nach der deutschen Civilprozessordnung massgebenden allgemeinen Gerichtsstand in St. Gallen habe. Jn St. Gallen befinde sich zweifellos seit Jahren der Mittelpunkt seiner persönlichen und geschäftlichen Verhältnisse ; ein anderer Ort als St, Gallen könne gar nicht in Frage kommen. Daran zweifeln, dass das deutsche Vollstreckung2gericht dies anerkennen würde, hiesse die Grenzen der erforderlichen Jntensivität des dur Art. 56 C.-St.-G, geforderten Nachweises überschreiten, Ebenso sei dem Erfordernisse des Art, 661 Ziffer 5 der deutschen Civilprozessordnung genügt, das heisst die Gegenseitigkeit in der Urtheilsvollstreckung verbürgt. Die vom Kantonsgericht angerufene

bundesräthliche Entscheidung, dass in der Schweiz ausländische Ehescheidungsurtheile über schweizerische Ehegatten nicht anerkannt werden, würde allerdings, wenn sie richtig und massgebend wäre, das Vorhandensein der Reziprozität schlechtweg ausschliessen. Allein diese Entscheidung sei nun für vie Gerichte nicht bindend und materiell unrichtig. An letzterer Beziehung dürfe auf Salis, Zetitrift für schweizerishes Recht VIII, S. 50 u. ﬀ. verwiesen werden. Danach seze das eidgenössische Eherecht ver Beurtheilung der Ehesachen schweizerischer Ehegatten durch ausländische Gerichte feinen Widerspruch entgegen. Es bleibe vielmehr für die Vollstreckbarkeit ausländischer Ehescheidungsurtheile in der Schweiz, wie für die Vollstreckbarkeit aller andern auslänvischen Urtheile, dag kantonale Prozessrecht unverändert in Kraft, speziell beurtheile sich nach kantonalem Prozessrecht auh die Frage des Gegenrechts es sei also für diese in casu ﬅ. gallisches Prozessrecht massgebend. Nun bestimme Art. 246 der ﬅ, gallischen Civilprozessordnung : a„Urtheile ausserkantonaler Gerichtsstellen sind im Kanton zu voll- „giehen, wenn : a. nit ein Urtheil eines zuständigen ﬅ, gallischen „Gerichts in gleicher Sache vorliegt ; b. das ausserkantonale Ge- „richt nah Massgabe unserer Gesetze oder bestehender Staasver- „träge in der fraglichen Sache zuständig war ; c. das Gegenrecht „durch Zusicherung der auswärtigen Staatsbehörde oder sonft auf „glaubhafte Weise vargethan wird.“ Nach dieser Gesesszesbestimmung sei (mit Rücsicht auf § 660 und 661 der deutschen Reichscivilprozessordnung) die Vollziehung deutscher respektive würtembergischer Urtheile im Kanton St. Gallen, in Kongruenz mit der deutschen Gesessgebung, verbürgt. Jn diesem Sinne habe denn auch der ﬅ, gallische Regierungsrath, der nach ﬅ, gallischer Gesessgebung über Vollziehung von Urtheilen zu entscheiden habe, die kantonale Civilprozessordnung ausgelegt und selbst das Bundesgericht habe in seiner Entscheidung in Sachen Manogg (Amtlliche Sammlung X, S. 479 ﬀ.) erklärt, dass im Kanton St. Gallen die Gegenseitigkeit rüsichtlih der Vollstreckung deutscher Urtheile für verbürgt erachtet werden könne. Danach sei der durch Art.

96 C.-St.-G. geforderte Nachweis, dass das in vorliegender Sache vom schweizerischen Gerichte zu erlassende Scheidungsurtheil im Heimatstaate der Parteien vollzogen würde, erbracht und es werde demnach beantragt : Das Bundesgerict wolle das Kantonsgericht anweisen, den Scheidungsprozess der Eheleute Kreuz- ; mann in Beurtheilung zu ziehen.

C.

Die Ehefrau Kreuzmann schliesst sich dem Rekurse des Ehemannes ohne weitere Bemerkungen an.

D.

Das Kantonsgericht des Kantons St. Gallen verweist auf seine in der Sache getroffenen Entscheidungen, mit dem Bemerken: Die schwierige Lage deutscher in der Schweiz niedergelassener Angehöriger, welche in der Lage seien, auf Ehescheidung zu klagen, werde vom KantonZgerichte nicht verkannt ; allein angesichts der von ihm angeführten Kundgebungen des Bundesgerichtes und des Bundesrathes glaube das Kantonsgericht in eine materielle Beurtheilung des Ehescheidungsfalles von Moriz Kreuzmann nicht eintreten zu dürfen. Jm Juteresse der zalhreichen in der Schweiz niedergelassenen Angebörigen des deutschen Reiches wie im Juteresse der schweizerischen Gerichtsstellen sei zu wünschen, dass der Entscheid des Bundesgerichtes zu einer auch für zukünftige Fälle massgebenden Wegleitung werde.

Erwägungen

1.

Nah Art. 56 C.-St.-G. hängt die Entscheidung über die Beschwerde davon ab, ob der Nachweis erbracht ist, dass der Heimatstaai der Parteien, das Königreich Würtemberg, das vom schweizerischen Gerichte zu erlassende Urtheil anerkenne. Die Erbringung dieses Nachweises liegt, da es sich um das Borhandensein einer Prozessvorausfezung handelt, den Rekurrenten ob.

2.

Was vorerst den vom Ehemann Kreuzmann produzirten Bescheid des königlichen Landgerichtes Hall vom 5. Februar 1890 anbelangt, so enthält derselbe keine Zusicherung, dass vas im vorliegenden Falle zu erlassende Urtheil im Königreich Würtemberg werde vollstreckt werden ; er spricht nur aus, dass, wenn der Ehemann Kreuzmann seinen allgemeinen Gerichtsstand nicht in Würtemberg sondern in der Schweiz habe, das von dem zuständigen schweizerischen Gerichte zu erlassende Urtheil nach Massgabe der Art. 660 und 664 R.-C.-P.-D. auch in Würtemberg vollstreckbar sei, wenn die Voraussetzungen dieser beiden Gesesszesbestimmungen gegeben seien. Nun hat allerdings das Bundesgericht prinzipiell ‘wiederholt ausgesprochen, dass Art. 56 C.-St.-G. nicht die Beibringung einer Erklärung der Regierung des ausländischen Stagates erfordere, sondern dass es genüge, wenn aus der Gesessgebung oder Gerichtspraxis des betreffenden Staates der Nachweis erbracht werde, dass das schweizerische Scheidungsurtheil dort anerkannt werden müsse. Allein auf der andern Seite hat das Bundesgericht stets daran festgehalten, dass diefer Nachweis strikte erbracht sein müsse. Fragt sich nun, ob dies hier der Fall sei, so muss die Frage verneint werden. Es ist insbesondere von den Rekurrenten ein Nachweis über die Bedeutung, welche dem durch S 661 Ziffer 3 der deutschen Reichseivilprozessordnung für die Vollstreckbarkeit fremder Urtheile aufgestellten Requisite der Verbürgung der Gegenseitigkeit zukomme, nicht erbracht worden und es ift daher nicht mit Bestimmtheit dargethan, dass nac der Lage der ﬅ. gallishen und schweizerischen Gesessgebung, mit Nüfsicht auf den Mangel einer einheitlichen, für die ganze Schweiz geltenden Regel über Vollstreckung fremder Urtheile, die bestrittene Auslegung des § 43 C.-St.-G. u. ﬅ. w.,, diefes Requisit dur das deutsche Vollstreckungsgericht als erfüllt würde betrachtet iverden ; in Ermangelung eines solchen bestimmten Nachweises können aber die schweizerischen Gerichte eine Scheidungsklage deutscher Angehöôriger, angesichts der schwerwiegenden Folgen, die aus einer Nichtanerkennung des Urtheils im Heimatstagte entstehen könnten, nicht an die Hand nehmen.

Dispositiv

Demnach hat das BundeZgericht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

—— #1. Urtheil vom 413. Zuni 1890 in Sachen Eheleute Tiark 3s, A. Durch Entscheidung vom 413. März 1890 wies die Appellationsfkammer des Obergerichtes des Kantons Zürich eine von Albert Tiarks aus Hamburg, Inhaber der Möbelschreinerei Turbenthal gegen seine Ehefrau Barbara Elisa geb. Binder erhobene Ehescheidungsklage, in Aufhebung eines Uriheils des Bezirksgerichtes Winterthur vom 5. Februar 1890, von der Hand, weil der durch Art, 56 C.-St.-G. geforderte Nachweis nicht erbracht fei.

B. Gegen diese Entscheidung beschwerte sich A. Tiarks im Wege des staatsrechtlichen Rekurses beim Bundesgerichte. Er führt aus : Er habe eine Bescheinigung des Justizministers seines Heimatsstaates, Hamburg, respektive des Senators Vorstandes für das JZustizwesen beigebracht, welche erkläre, dass, wenn die Ehe des Rekurrenten von einem schweizerischen Gerichte auf Grund seines I, Civilstand und Ehe, N° Ai. 293 schweizerischen Domizils geschieden werde, dieses Urtheil auch in Hamburg als rechtsgültig werde anerkannt werden. Damit sei dur die höchste Administrativjustizstelle seines Heimatstaates die flare und prompte Versicherung gegeben, dass das schweizerische Ehescheidungzurtheil dort werde vollzogen werden und damit sei der durch Art. 56 C.,-St.-G. geforderte Nachweis geleistet. Eine Prüfung der Kompetenz der erklärenden Amtsstelle zu Abgabe ihrer Erllärung oder der materiellen Richtigkeit der letztern stehe den schweizerischen Gerichten nicht zu und werde ihnen von Gesepeswegen nicht zugemuthet. Es dürfe übrigens doh auch ohne weiters angenommen werden, dass der Vorstand des Hamburgischen Justizwesens die wichtige Erklärung nicht leichtfertig ausgestellt habe, sondern sich der Tragweite derselben bewusst gewesen sei. mali werde beantragt : das Bundesgericht möchte den Beschluss. des Obergerichtes aufheben und dasfelbe amveisen, auf die Klage respektive Appellation des A, Tiarks einzutreten.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung :

1.

Die Appellationskammer des zürcherischen Obergerichtes stützt ihre Entscheidung darauf, es bestehe keine Gewissheit darüber, dass der Vorstand für das Justizwesen in Hamburg zu Ausstellung einer Erklärung, wie der vom Rekurrenten produzirten, namentlih in einer für die Gerichte verbindlichen Weise, kompetent sei. Sodann seien für die Vollziehung ausländischer Urtheile in Deutschland die Art. 660 und 6641 R.-C.-P.-O. massgebend, wonach es in das Gutfinden des Richters gelegt sei, ob er Vollstreckung gewähren wolle oder nicht. Nach der Auslegung, welche unter anderem das in Art. 664 Ziffer 5 R.-C.-P.-O. aufgestellte Erforderniss des Verbürgtseins der Gegenseitigkeit in dem Urtheile der Civilkammer des Landgerichtes zu Mühlhausen in Sachen Lloyd gegen Thesmar und Kestner gefunden habe, fei eher anzunehmen, die deutschen Gerichte seien geneigt, den Urtheiken schweizerischer, speziell zürcherischer Gerichte die Anerkennung aus dem Grunde mangelnder Reziprozität zu versagen.

2.

, Wie nun das Bundesgericht bereits wiederholt ausgesprochen und insbesondere in seinen Entscheidungen in Sachen Eheleute Kreuzmann und Eheleute Bachthaler vom 34. Mai 1890 und Eheleute Hofmann vom 6. Juni gleichen Jahres angewendet hat,