16 I 388

TEN 1. Dur Kaufbrief vom 7. April 1883 traten Felix Himmler AA in Zollikon und Notar Peter in Riesbach dem Bierbrauer BE Haas in NRiesbach einen Theil eines ihnen gemeinschaftlich geH hörenden Landkomplexes an der Seestrasse in Riesbach zu EigenH thum ab. Jm Kaufvertrage wurde unter Ziffer 3 der neu konY : stituirten Servituten die Bestimmung aufgenommen : „Der Käufer : „hat auf das zurüdckbleibende Grundeigenthum der Verkäufer — „Hôuser 2e. inbegriffen — bis und mit dem obern und unfern „Fach und vor am Gässli das Vorkaufsrecht vor einem allfälligen „Käufer zum gleichen Preis, den ein Dritter bietet und zwar so- „wohl auf das ganze als auf einzelne Theile.“ Nach dem Tode des einen Miteigenthümers Peter wurde zwischen dem Vormunde seiner Erbin Hulda Peter und dem Miteigenthümer Himmler ein Vertrag betreffend Realtheilung ihres Miteigenthums abgeschlossen und, tro Einsprache des L. Haas, notarialisch gefertigt, wobei das dem lehtecn zustehende Vorkaufsrecht beiden Theilen überbunden wurde. L. Haas erhob hierauf gerichtliche Klage gegen F, Himmler und Hulda Peter, indem ev beantragte, die Beflagten seien pflichtig, dem Kläger laut eingeräumiem Vorkaufsrecht die Liegenschaften Nr. 137 a, 137 þ, 196, 955 u. f. w., in Zollikon gelegen, gegen gerichtlich festzustellenden Preis zu Eigenthum zuzufertigen oder das Miteigenthumsverhältniss in Aufhebung des Theilungsvertrages vom 28. Juni 1889 mit Vorkaufsrecht des Klägers wiederherzustellen, eventuell sie feien unter Solidarhast zu verpflichten, dem Kläger eine Entschädigung von 10,000 Fr. zu bezahlen, unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Beide Vorinstanzeu haben die Klage abgewiefen, weil das dem Kläger vertraglich eingeräumte Vorkaufsrecht nur bei Verfauf an einen Dritten, nicht aber bei Realtheilung unter den Miteigenthümern zur Geltung fommen könne und eine vom Kläger behauptete weitergehende mündliche Verabredung, auh wenn sie wirkli getroffen worden sei und mündlich gültig habe getroffen werden können, doc nie den Sinn gehabt haben könne, die Freiheit der Miteigenthümer zur Realtheilung ihres Eigenthums zu beschränken.

2.

Es muss zunächst von Amteswegen die Kompetenz des Bundesgerichtes zu Beurtheilung der Beschwerde geprüft werden. Diese ist zu verneinen. Jm Streite liegt die Tragweite des dem Kläger bei dem Liegenschaftskauf vom 7. April 1883 eingeräumten Vorkaufsrechts. Der Kläger behauptet, dass er zufolge dieses Vorkaufsrechts befugt sei, von den Beklagten, sofern diese nicht länger in der Eigenthumsgemeinschaft verharren wollen, die Uebereignung ihrer Liegenschaften gegen angemessenen Preis zu verlangen; er behauptet also, die Beklagten seien Kraft der bei dem Liegenschaftsfqufe vom 7. April 1883 getroffenen Verständigung.

verpflichtet, ihm unter einer nunmehr eingetretenen Eventualität ihre Grundstücke zu verkaufen. Nun gilt aber gemäss Art, 234 O.-R. für Kaufverträge über Liegenschaften in allen Richtungen das kantonale Recht. Dies muss auch für Kaufversprechen in Betreff von Liegenschaften, insbesondere für das Versprechen gelten, bei allfälliger zukünftiger Veräusserung einer Liegenschaft dem Gegenkontrahenten die Vorhand zu überlassen. Hier wird zwar nicht ein unbedingter präsenter. Kauf über eine Liegenschaft abge- \slofsen, wohl aber wird der Abschluss eines Liegenschastskaufes für eine bestimmte Eventualität versprochen. Derartige Verträge Über die eventuelle zukünftige Veräusserung einer Liegenschaft müssen, der Natur der Sache nach, rücksitlich ihrer Gültigkeit und ihrer Wirkungen dem gleichen Rechte unterstehen, wie der Kaufvertrag selbst, d. h. dem kantonalen Rechte ; auh bei ihnen handelt es si, wie bei dem Kaufvertrage selbsi, um den nah Art. 64 B.-V. dem kantonalen Rechte vorbehaltenen Liegenschaftssverkehr. Jm vorliegenden Falle kann ein Zweifel darüber, dass der klägerishe Anspruch ausschliesslich nach kantonalem Rechte zu beurtheilen ist, um so weniger bestehen, als das Vorkaufsrecht, um dessen Tragweite es sich handelt, dur Nebenvertrag eines andern Liegenschaftskaufes begründet wurde und dasselbe überdem, nach seinem Eintrage in das Notariatsprotokoll, als dingliches Recht erscheint. Jt aber somit auf die Streitsache ausfchliesslich kantonales Recht anwendbar, so ist das Bundesgerichi gemäss Art. 29 O,-G. nicht kompetent.