16 I 418

4.

Thatsächlich ist dur die Vorinstanz festgestellt : Der Kläger Y. Meyer- Fröhlich, Ingenieur in Basel, erstellte seit dem Jahre 4884 Maschinen zum Shneiden von Rollenpapier, nah einem, seiner Angabe nah, bis dahin unbekannten, von ihm erfundenen System. Er verkaufte Maschinen dieser Art (ohne übrigens ausländische Patente für seine Erfindung zu erwerben) nach dem Auslande, u. a. eine an den Fabrikanten Ziegler-Thoma in Todtnau (Baden) ; in der Schweiz verkaufte er nach seiner Angabe, keine seiner Maschinen, dagegen richtete er mit solchen eine Papierschneiderei ein, welche er selbst betrieb und in welcher er die Arbeit des Papierschneidens für Papierfabrikanien gegen Entgelt besorgte. Zu seinen Kunden gehörte unter andern auch die beklagte Firma Ofer-Thurneyjen. Im Zuli 1889 trat nun aber diese Firma mit Ziegler-Thoma in Todtnau in Unterhandlung über die Anschaffung einer Rollenpapierschneidemaschine nach dem Meyer-Fröhlichschen System. Durch Briefe vom 25. und 26. Juli fam ein Vertrag zu Stande, wonach Ziegler-Thoma si verpslichtete, der beklagten Firma eine solche Rollenpapierschneidemaschine zum Preise von 1500 Fr. zu liefern ; diese Maschine langte am 46. Oktober 1889 in Basel an und wurde seither von der Beklagten benuyt. Jnzwischen, am 1. August 1889, hatte der Kläger beim eidgenössishen Amte für geistiges Eigenthum in Bern eine Patentanmeldung für seine Erfindung eingereiht und war ihm das provisorische Patent am gleichen Tage, das definitive am 14. Oktober 1889 ertheilt worden. Am 19. Oktober wurde das ihm ertheilte Patent Nr, 1405 im Handelsamtsblatte veröffentlicht. Mit Klage vom 43. Februar 1890 stellte hierauf Meyer-Fröhlich beim Civilgerichte von Baselstadt unter Berufung auf die §§ 3 1. 2, 4, 24, 1. 1, 25, 26, 97 und eventuell 28 des eidgenössischen Patentgesetzes, die in Fakt. B erwähnten RechtSbegehren. Die kantonale Jnstanz hat durch ihr Fakt. A angeführtes Urtheil gemäss den Anträgen der Beklagten die Klage kosienfällig abgewiesen, mit der Begründung : Es sei unbestritten, dass die Beklagte die Maschine v or der Erwerbung des Patentes seitens des Klägers bei einem Dritten fest bestellt gehabt habe und folglih im Falle der Weigerung hätte vom Lieferanten zur Zahlung gezwungen werden können. Jm Abschlusse eines solchen Vertrages müsje nun eine „Veranstaltung“ zur Benussung der Maschine im Sinne des § 4 des Patentgesetzes erblickt werden.

Es sei nicht rihtig, wenn der Kläger behaupte, der Ausdruck „Veranstaltungen“ umfasse blos körperliche Einrichtungen , nicht aber auh Rechtsgeschäfte; der Ausdruck sei vielmehr ganz allgemeiner Art und als gleichbedeutend mit „Vorbereitungshandlungen“ aufzufassen. Es tresse somit die Vorschrift des Art. 4 des Patentgesezes zu, wonach die in Art. 3 normirten Verbietungsrechte des Patentinhabers solchen Personen nicht entgegenstehen, welche zur Zeit der Patentanmeldung die Erfindung bereits benussgt oder die zu ihrer Benutzung nöthigen Veranstaltungen getroffen haben. Eine einschränkende Auslegung des § 4, wie sie vom Kläger vertreten werde, lasse sich weder aus dem Wortlaut noch aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes rechtfertigen. Es möge zwar richtig sein, dass § 4 des shweizerischen Patentgesezes der entsprechenden Bestimmung des deutschen Patentgesezes nachgebildet sei und dass legztere Bestimmung von den Kommentatoren ausschliesslich auf den Fall bezogen werde, wo vor der Patentanmeldung ein Anderer die gleiche Erfindung selbst gemacht habe. Allein dies kônne für die Auslegung des schweizerischen Gesezes in keiner Weise verwerthet werden, weil das System der Patentertheilung in beiden Gesegen ein verschiedenes sei. Nah dem deutschen Geseze werde eid Patent nicht anders ertheilt als nach vorausgegangener Prüfung der Neuheit der Erfindung und es können desshalb Fälle, wie der vorliegende, A wo die patentirte Maschine shon vor der Patentertheilung im Handel gewesen sei, gar nicht vorkommen. Desshalb sei es erklärlich, wenn die deutshen Kommentatoren solche Fälle nicht erwähnen. Nach dem eidgenössishen Geseze werde die Neuheit der I Erfindung nicht von Amteswegen geprüft, sondern sei es jedem, der ein rechtliches Jnteresse nachweise, anheimgestellt, vas Patent nichtig erklären zu lassen. Nah den vorliegenden Akten unterliege es wohl keinem Zweifel, dass die Beklagte mit Erfolg auf Nichtigerklärung des klägerischen Patentes klagen könnte. Dies schliesse aber fteineswegs aus, dass sie, — wenn sie es vorziehe, — sich auf den § 4 des Patentgesezes berufen könne. Das die bundesräthliche Botschaft zum Entwurse des Patentgesetzes in dem kurzen Pafsus, mit welchem sie den § 4 berühre, diesen Anwendungsfall desfelben gar nicht ausdrücflich hervorhebe, das spreche selbstverständlich keineswegs gegen die Anwendbarkeit des Paragraphen in der vorliegenden Sitreitsache.

2.

, Die Einwendung der Nichtigkeit des Patentes wegen mangelt der Neuheit der Erfindung ist von der Beklagten weder einredenoch widerklagsweise geltend gemacht worden ; es is daher auf diese Frage nit einzutreten und braucht somit auh nicht untersucht zu werden, ob nach dem schweizerischen Geseze einer Entschädigungsklage wegen Patentbruhs der Einwand der Nichtigkeit des Patentes einrede- oder doh widerklagsweise könne entgegengestellt und darüber im gleichen Verfahren könne entschieden werden, oder ob es hiezu sslechthin einer besondern Klage auf Nichtigerklärung des Patentes bedürfe, Bemerkt werden mag Übrigens, dass nah dem schweizerischen Geseze, nach welchem die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage den Gerichten zusteht, zum Mindesten die Zulässigkeit widerklagsweiser Geltendmachung der Nichtigkeit des Patentes gegenüber einer Entschädigungsklage aus Patentbrucch einem begründeten Bedenken kaum unterliegen dürfte.

3.

Nach § 4 des eidgenössischen Patentgesetzes sind die Bestimmungen des vorhergehenden Artikels auf solche Perfonnen nicht anwendbar, welche zur Zeit der Patentanmeldung die Erfindung bereits benusszt oder die zu ihrer Benutzung nöthigen Veranstaltungen getroffen haben; auf diese Personen erstreckt sich also das Verbot, ohne Erlaubniss des Patentinhabers den Gegenstand der Erfindung herzustellen, damit“ Handel zu treiben oder ihn zu gewerblichen Zwecken zu benuyen, nicht. Nach dieser Gesezesbestimmung bildet einerseits eine der Patentanmeldung vorgängige, nicht offenkundige Benussung der Erfindung dur Dritte kein Patenthinderniss, andrerseits greifen dagegen auc die Verbotsrechie des Patentinhabers gegenüber diesen Dritten, welche die Erfindung bereits vor der Anmeldung des Patentes in Besiss genommen haben, nicht Play. Wenn der Kläger behauptet hat, dur diese Bestimmung sollen nur diejenigen Erfindungsbesisser geshüsst werden, welche die gleiche Erfindung, wie der - Patentinhaber, der Patentanmeldung vorgängig felbst gemacht haben, oder ihr Recht von einem solchen weitern Erfinder abkeiten, so kann dies nicht als richtig anerkannt werden. Der Gesetestext macht eine solche Unterscheidung nicht ; er süsst den Erfindungsbesiger sslechthin und nicht nur den Benugter einer eigenen Er- * findung. Soviel wird allerdings zuzugeben fein, dass, troy des allgemeinen Wortlautes des Gesetzes, der unredliche Erfindungsbesig nicht geshügt wird, dass also derjenige, welcher in unredlicher Weise sich Kenntniss von der Erfindung verschafft und diese daraufhin in Benuzung genommen hat, auf Art. 4 cit. si nicht berufen kann ; denn insoweit greift der Grundsass Play, dass Niemand aus eigenem unredlichem Handeln Rechte herleiten darf. Für eine weitergehende, einschränkende Auslegung des Art. 4 dagegen liegt kein Anhalispunkt vor, Wenn in der bundesräthlichen Botschaft als Beispiel der Anwendung des Art. 4 blos der Fall des Erfindungsbesizes eines andern Erfinders angeführt wird, so kann diese Beschränkung der Exemplifikation auf einen, die Nothwendigkeit der vorgeschlagenen Bestimmung besonders deutli illustrirenden und häufiger vorkommenden, Fall gewiss nicht dazu führen, dem Gesetze eine andere, beschränktere Bedeutung beizulegen, als ihm seinem klaren Wortlaute na zukommt ;

dies um so weniger als, wenn der Gesezgeber dem Geseze wirklich nur den vom Kläger behaupteten engern Sinn hätte beilegen wollen, es ungemein nahe gelegen hätte, dies im Text des Gesees zu unzweideutigem Ausdruckke zu bringen. Das gleiche gilt auh von der vom Kläger in Bezug genommenen deutschen Litetur, welche in Anlehnung an den für § 4 des ssweizerischen BA Gesetzes vorbildlichen § 5 des deutschen Reichspatentgesezes er- 1 H wachsen ist. Auch die ratio legis spricht nicht für eine einschränkende AN Auslegung. Erst durch die Patentanmeldung deklarirt der Erfinder, “Vj dass er die Erfindung als eine neue betrachte und ein Recht ausi shliesslicher Ausbeutung derselben beanspruche. Wenn er nun mit Y, Erfindungsschutz. N* 60. 423 der Anmeldung säumig ist und in Folge dessen Dritte, welche von der Erfindung Kenntniss erlangen, diese in gutem Glauben für \ich auszubeuten beginnen, so soll der säumige Erfinder nicht dur nachträgliche Patentanmeldung den redlich begründeten Besigstand óren, einen eingerichteten Gewerbebetrieb hemmen önnen und dergleichen. Als Erfindungsbesisser wird im Fernern nicht nur derjenige geschützt, welcher die Erfindung thatsächlich bereits bez nutzt, sondern auh derjenige, welcher die zu ihrer Benutzung nöthigen Veranstaltungen getroffen hat. Als solche Veranstaltungen fönnen nun allerdings blosse, noch nict bethätigte, Entschliezungen, mehr oder weniger bestimmte Projekte u. #. w. nicht gelten ; dagegen ist nicht einzusehen, warum, wie der Kläger meint, eine solche Veranstaltung nur dann vorliegen sollte, wenn der Besizer unmittelbar selbst mit der Herstellung des Gegenstandes der Erfindung oder der für dessen Benüssung erforderlichen Einrichtungen u. ſt. w. (in der Absicht dauernder Benüssung) begonnen hat, nicht aber au dann, wenn er (in dieser Absicht) die erforderlichen Arbeiten durch Werk- oder Lieserungsvertrag einem Dritten verdungen hat. Durch den Abschluss eines derartigen, in allen Theilen bestimmten und bindenden Vertrages werden offenbar ebenfowohl die zum Zwecke der Benutzung der Erfindung nöthigen Veranstaltungen getroffen, als dur eigenen Beginn einer Baute, Fertigstellung eines Modelles u. dergl.

4.

Im vorliegenden Falle nun hat die Beklagte nicht in unredlicher Weise (etwa durch Vertrauensbruch eines Angestellten oder Arbeiters des Erfinders u, dergl.) von der Erfindung Kenntniss erlangt. Sie hat diese Kenntniss durch Vermittlung des Fabrikanten Ziegler-Thoma in Todtnau erhalten, bei welchem sie denn auch die Maschine bestellte. Diesem aber hatte der Kläger selbst die den Gegenstand der Erfindung bildende Maschine verkauft und es war derselbe, wie dem Kläger bekannt sein musste, vollständig berechtigt, die Maschine nicht nur für sich zu benussen, sondern, — da ja der Kläger ein Patent in Deutschland weder besass noch besitzt, — auch zu erstellen und (in Deutschland) zu verkaufen, ja, jedenfalls bis zur Anmeldung des klägerischen Patentes in der Schweiz, auch dieselbe nah der Schweiz zu liefern. Im Fernern ist der in allen Theilen rücksichtlich des zu erstellenden Objektes u. ſt. w. perfekte Lieferungsvertrag über die Maschine zwischen der Beklagten und Ziegler-Thoma vor der Anmeldung des klägerischen Patentes in der Schweiz abgeschlossen worden. Angesichts dieser Umstände kann sich die Beklagte gemäss den oben entwidelten Grundsässen auf redlichen, der Patentanmeldung vorgängigen, Ersindungsbesiss im Sinne des Art. 4 des Patentgesetzes berufen und es ist daher die Beschwerde des Klägers zu verwerfen.

5.

Jf demnach schon aus diesem Grunde die Klage als unbegründet abzuweisen, so braucht nicht weiter untersucht zu werden, ob nict die Klage auh aus andern Gründen abgewiesen werden müsste. Insbesondere kann dahingestellt bleiben, ob nicht die BeFlagte zu ungehinderter Benuyung der Maschine auch desshalb befugt sei, weil sie dieselbe von Ziegler-Thoma erworben und dieser als redlicher Erfindungsbesiger vor wie nah der Patentanmeldung, berechtigt geblieben sei, die Maschine zu ungehinderter Benussung. und Verwendung an Dritte zu verkaufen, oder ob nicht shon der Grundsass des Art. 16 Abs. 4 des eidgenössischen Patentgesetzes, wonach das definitive Patent nicht rückwirkend ist, die Gutheissung. der Klage im vorliegenden Falle ausschlösse.