17 I 118

1.

, Der in der Betriebswerkstätte der badischen Bahn in Basel mit einem Taglohn von 2 Mk. 80 Pfg. (3 Fr. 50 Cis.) angestellte Kläger arbeitete am 9. August 1889 an einem auf dem Reparaturgeleise stehenden Wagen. Jn kurzer Entfernung (circa 35 Em.) davon stand ein anderer Wagen. Jm Momente, wo Hess zwischen diesen beiden Wagen hindurch\<ritt, wurde ein dritter Wagen auf das Geleife gestossen und dadurch ein Zusammenstoss der beiden ftillftehenden Wagen herbeigeführt. Hess gerieth zwischen die Puffer, wurde gequetscht und erlitt einige Rippenbrüche, Er verlangte für den ihm hieraus entstandenen Schaden von der Beklagten eine Entschädigung von 3103 Fr. 35 Cts., nämlich 3000 Fr, für dauernde Verminderung seiner Arbeitsfähigkeit und 103 Fr. 35 Cis. für zeitweise gänzliche Arbeitsunfähigkeit und Heilungsfkosten. Die beiden kantonalen Jnstanzen haben, unter Verwerfung der von der Beklagten in erster Linie erhobenen Einrede des Selbstverschuldens, die Klage bis zum Belaufe von 103 Fr. 35 Cis. gutgeheissen, weil durch die verschiedenen ärzt=- lichen Gutachten festgestellt sei, dass dem Kläger aus dem Unfalle keine bleibende Beeinträchtigung seiner Arbeitsfähigkeit erwachsen sei. Jn der zweiten kantonalen Jnstanz hat er sich auch auf Art. 7 des Eisenbahnhaftpflichtgesetzes berufen, da der Unfall durch ein grobes Verschulden des Bahnangestellten Schmieg herbeigeführt worden sei, welcher das betreffende Manöver leitete. Die Beklagte bestritt, dass der Unfall sich „beim Betriebe“ ihrer Eisenbahn ereignet habe ; es handle si vielmehr um eine Hülfsarbeit zum Betriebe und es sei daher nicht das Eisenbahnhaftpflichtgesess, sondern das erweiterte Haftyflichtgesez anwendbar.

2.

Es ist dem Kläger zuzugeben, dass der Unfall sich „beim Betriebe“ der Eisenbahn der Beklagten ereignet Hat und somit das Eisenbahnhaftpslichtgeses anwendbar ist. Denn der Unfall wurde durch das Rangiren von Wagen herbeigeführt ; solche Manöver aber gehören, da es sich dabei um eine Beförderung auf dem Schienengeleise handelt, nach konstanter Praxis zum Eisenbahnbetrieb, Es ist dies übrigens für die Entscheidung des vorlegenden Falles nicht von wesentlicher Bedeutung. Denn Art. 7 des Eisenbahnhaftpflichtgesezes sindet jedenfalls keine Anwendung. Vor der ersten kantonalen Instanz hatte der Kläger selbst blos Ersatz eines Vermögensschadens, nicht aber Zuspruchss auch einer angemessenen Geldsumme im Sinne des Art. 7 cit. verlangt und eine grobe Fahrlässigkeit der Transportanstalt oder ihrer Leute gar nicht behauptet. Eine solche liegt denn übrigens auch wirkli nicht vor. Zwar mag zugegeben werden, dass den Werkführer Schmieg ein Verschulden trifft, indem er das Anschieben eines Wagens anordnete, ohne das bei den stillstehenden Wagen beschäftigte Personal hievon vorher besonders zu verständigen. Allein zu grober Fahrlässigkeit kann ihm diese Unterlassung immerhin nicht angerechnet werden, denn, nah Lage der Sache, insbesondere nac der vom Kläger eingenommenen Stellung, konnte der Werkführer zu der Ansicht gelangen, der letztere habe die Ausführung des Mandvers felbst bemerkt.

3.

Kann es fsi somit nur um Ersass eines Vermögensschadens handeln, so ist die vorinstanzlihe Entscheidung einfach zu bestätigen. Die Einrede des Selbstverschuldens, sofern dieselbe überhaupt noch (gegenüber dem Ülägerishen Autrage auf Erhöhung der Entschädigung) festgehalten wird, ist zwar unbegründet. Denn es ist nicht dargethan, dass das Durchgehen zwischen den Puf: fern nahe beieinander befindlicher stillstehender Wagen allgemein speziell au für die Vornahme von Reparaturarbeiten, reglementarisch untersagt war und es kann darin auh nicht unter allen Umständen eine, jedem ordentlichen Eisenbahnarbeiter von selbst, ohne reglementarisches Verbot als unstatthaft erscheinende unvorsichtige Handlung erblickt werden. Unter den gegebenen Verhältnissen, wo es sich um Wagen, die zur Reparatur auf dem Reparaturgeleise standen, handelt, war vielmehr der Kläger gewiss berechtigt, anzunehmen, dass dieselben nicht, ohne vorherige deutliche Warnung des mit der Reparatur beschäftigten Arbeitspersonalss, in Bewegung werden gesetzt werden. Dass eine folche deutliche Warnung erfolgt sei oder der Kläger bei pflichigemässer Aufmerksamkeit das Heranschieben eines Wagens selbst hätte bemerken müssen, ist nicht dargethan. Wegen Selbstverschuldens kann also, wie gesagt, dem Kläger die von ihm begehrte Entschädigung für dauernde Verminderung feiner Arbeitsfähigkeit nicht verweigert werden. Dagegen muss dies desshalb geschehen, weil nah den thatsächlichen Feststellungen der Vorinstanzen eine dguernde Verminderung der Arbeitsfähigkeit des Klägers überhaupt nicht eingetreten ist. Die Vorinstanzen sprechen aus, durch die verschiedenen ärztlichen Gutachten sei festgestellt, dass dem Kläger aus dem Unfalle vom 9. August 1889 keine bleibende Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit erwachsen sei. Diese Feststeklung tsſt rein thatsähliher Natur und daher für das Bundesgericht gemäss Art. 30 O.-G, verbindlich ; sie beruht nicht etwa auf einer unrichtigen rechtliGen Auffassung des Begriffes der Erwerbsfähigkeit sondern auf der thatsächlichen Annahme, es sei dur den Unfall für den Kläger ein solcher bleibender Töperlicher Nachtheil, welcher seine Fähigkeit zu Arbeiten aller Art beeinslusse, nicht eingetreten. Ob diese Annahme auf richtiger Würdigung der eingeholten medizinischen Gutachten, speziell des gerichtlichen Gutachtens des Professors Socin, beruht, hat das Bundesgericht

nicht zu unter}uchen. Bemerkt werden mag nur, dass auh das Gutachten des Professors Socin uicht, wie der Kläger behauptet, eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit des Klägers in Folge des Unsalles positiv feststellt, sondern nur ausführt, dass in Folge der durch den Unfall Herbeigeführten geringen Verminderung der Ausdehnungsfähigkeit des linken Lungenflügels bei der ohnehin nicht kräftigen Konstitution des Klägers eine Verminderung der Arbeitsfähigkeit eingetreten sein könne, deren Grad sich aber objektiv gar nicht näher feststellen lasse.