17 I 209
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Rubrum
35, Urtheil vom 15. Mai 1891 in Sachen Appenzell Ausserrhoden und Herisau gegen Glarus.
Sachverhalt
A.
Im Heinrichshad bei Herisagu wird (von einer Aktiengesell= schaft) eine „Kur- respektive Erholungsanstakt auf der Basis Hristliher Hausordnung und möglihster ökonomischer Begünstigung der Gäste“ betrieben. Jn dieser Anstalt halten sich seit 1873 die verwittwete Frau Margaretha Blumer geb. Wild von Schwanden (Kantons Glarus) und seit 1888 (mit kurzen Unterbrehungen) Frau Maria Trümpy geschiedene Paravicini von Ennenda (Kantons Glarus) auf, Frau Blumer-Wild hat in ihrer Heimat, wo sie ein vollkommen eingerichtetes leerstehendes Haus besit, einen „Vermögensverwalter“, dagegen scheint sie, so viel den Akten zu entnehmen, nicht unter Vormundschaft zu stehen. Frau Trümpy geschiedene Paravicini dagegen steht in ihrer Heimat unter Vormundschaft ; sie ist im Jahre 1887 von ihrem Ehemanne wegen unheilbarer Geistesfrankheit geschieden und im xvi — 1918 ti Jahre 1888 aus der Jrrenanstalt Burghölzli, wo sie bis dahin untergebracht gewesen war, nach dem Heinrichshade verbracht worden, wo sie seither unter Aussicht einer besondern, ihr beigegebenen Wärterin gelebt hat. Weder Frau Blumer-Wild noch Frau Trümpy geschiedene Paravicini haben bisher in Herisau Ausweisschristen hinterlegt und es ist für dieselben bis zum Jahre 1890 die Steuer in ihrer Heimat, im Kanion Glarus, bezahlt worden, Im Herbste 1890 traten nun aber die appenzellischen Behörden mit dem Anspruche hervor, das bewegliche Vermögen der beiden Damen fei in Herisau respektive im Kanton Appenzell zu versteuern, Da diese Ansprüche sowohl vom Vormunde der Frau Trümpy geschiedene Paravicini und dem Vermögensverwalter der Frau Blumer-Wild als auch von den glarnerishen Staats- und Gemeindebehörden zurückgewiesen wurden, so reichten die Landessteuerkoinmission des Kantons Appenzell Ausserrhoden und der Gemeinderath von Herizau am 3./5. März 189i dem Bundesgerichte eine Beschwerdeschrist ein, in welcher sie die Anträge stellen :
I, Mit Bezug auf das bewegliche Vermögen der Frauen Margaretha Blumer-Wild und Maria Trümpy geschiedene Paravicini sei die Steuerhoheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden prinzipiell anzuerkennen.
II. ‘Die Vermögen der Frauen Blumer und Trümpy seien pro 1891 im Kanton Appenzell Ausserrhoden mit je 500,000 Fr. beziehungsweise 250,000 Fr. steuerpflichtig erklärt, alles unter Kostenfolge.
Zur Begründuug wird grundsässlich im Wesentlichen ausgeführt : Das Bundesgericht habe wiederholt ausgesprochen, dass der Steuerhoheit eines Kantons auch folche Personen unterstehen, welche, ohne ihren ordentlichen Wohnsib im Sinne des Civilrechts dort zu haben, sich doh in demselben dauernd aufhalten, sowie dass das (bewegliche) Vermögen Bevormundeter nicht am Orte der vormundfchastlichen Verwaltung sondern am Wohnorte des Mündels zn versteuern sei. Danach müsse die Steuerhoheit rüdsichtlih des beweglichen Vermögens der Frauen Blumer-Wild und Trümpy dem Kanton Appenzell Ausserrhoden zugesprochen werden, da beide son seit Jahren und zwar nicht gezwungen, sondern freiwillig in der Kur- und Erholungsanstalt Heinrichsbad fih aufhalten, Frau Blumer-Wild sei geistig und körperlich völlig gesund ; auch Fran Trümpy, deren geistiger Zustand allerdings ein etwas gestörter sei, bewege sich im Heinrichsbad absolut frei, wie jeder andere Kurgast.
B.
Die Gemeinderäthe von Ennenda und Schwanden, deren Vernehmlassung sich auch der Negierungsrath des Kantons Glarus anschliesst, bemerken in ihrer Beantwortung dieser Beschwerdeschrift : Zu Beurtheilung des Rechtsbegehrens Il der Beschwerdeschrift fei das Bundesgericht von vornherein nicht kompetent / da die Festfezung des steuerpflichtigen Vermögens der Frauen Trümpy und Blumer aussliesslich Sache der Steuerbehörden desjenigen Kantons sei, dessen Steuerhoheit dieselben unterworfen seiten. Das Rechtsbegehren IT der Beschwerde dagegen sei abzuweifen. Wenn freilich für die Besteuerung des beweglichen Vermögens einer Person nicht schlechthin der civilrechtlihe Wohnsig derselben entscheidend sei, sondern unter Umständen ein thatsächlicher Aufenthalt zur Begründung der Steuerhoheit genüge, so sei doch nicht jeder thatsächlihe Aufenthalt von kürzerer oder längerer Dauer hiezu vermögend. Es fei dabei ein wesentlicher Unterschied zu machen zwischen einer Person, welche selbständig ihren Aufenthalt wähle, sich im eigenen Besigthum ansiedle oder bei einem Privaten Wohnung und Unterhalt oder blos die Wohnung beziehe und einer Person, welche in einer öffentlichen oder Privatanstalt Unterkunft nehme oder untergebracht werde, Erstere allerdings geniesse an ihrem Aufenthaltsorte für sich besonders die Einrichtungen und den Schuss des Staates und sei daher seiner Steuerhoheit unterworfen, letztere dagegen sei nicht für si selbständig an dem betreffenden Orte domizilirt, sondern sie komme nur als Glied der Anstalt in Betracht. Nur als solches nicht für sich selbständig geniesse sie die Einrichiungen des Staates. Es nne daher auc nur die Anstalt als solche, nicht aber auch der einzelne Jnsasse zu Tragung der Staatslasten herangezogen werden, Die beiden Frauen Trümpy und Blumer gehören nun unsweiselhaft zu den Personen der zweiten Kategorie und seien auch bisher als solche mit Fug und Recht von den Behörden des Kantons Appenzell Ausserrhoden behandelt worden. Trossdem nah 912 4. Staatsrechtliche Entscheidungen. I. Äbschnitt. Bundesverfassung.
dem appenzell-ausserrhodischen Polizeigeseze vom 16. Oktober 1859 alle diejenigen, welche ihren Aufenthalt in diesem Kanton nehmen wollen, bei Busse verpflichtet seien, binnen 14 Tagen ihre Ausweisschriften der Polizeibehörde der Gemeinde, in welcher sie „wohnen wollen,“ einzureichen, jo seien die Frauen Blumer und Trümpy hiezu doch niemals angehalten worden, Die appenzellischen Behörden haben dadurch selbst anerkannt, dass deren that: sächlicher Aufenthalt in Herisau den Begriff des „Wohnens“ in einer Gemeinde nicht decke und sie also zum Erwerbe einer Aufenthaltsbewilligung nicht verpflichtet gewesen seien. Sie gehören daher nicht zu den steuerpflichtigen Einwohnern des Kantons im Sinne des Art. 16 K.-V. und ebensowenig zu den Beisässen, welche nach § 2 des appenzell-ausserrhodischen Steuergesetzes die Gemeindesteuern da zu bezahlen haben, wo sie „wohnen,“
Erwägungen
1.
Das zweite Rechtsbegehren der Beschwerdeschrift entzieht sich augenscheinlih der Kognition des Bundesgerichtes., Dem Bundesgerichte steht blos die Prüfung der prinzipiellen Frage, welchem Kanton die Steuerhoheit im Streitfalle zukomme, nicht aber die Taxation des steuerpflichtigen Vermögens zu.
2.
Das Bundesgericht hat in wiederholten Entscheidungen (siehe Entscheidung in Sachen Hagenbach, Amtliche Sammlung XIV, S. 9 u. ff und die dortigen Allegata, ferner Entscheidung in Sachen Aargau gegen Bern vom 20. Februar 418941, Amtliche Sammlung XVII, S. 21 Erw. 2) ausgesprochen, dass der steuerrechtliche Wohnort nicht durch das Domizil im civilrechtlichen Sinne des Wortes bestimmt werde, sondern dass als solcher jeder Ort eines länger dauernden, nicht blos vorübergehenden und zuUfälligen, thatsächlicen Aufenthaltes gelte, auh wenn derselbe mit dem ordentlichen Wohnsize im Sinne des Civilrechtes uicht zufammenfalle; es hat im Fernern speziell ausgesprochen, dass auch geistesschwache oder geisteskranke Perfonen, deren Aufenthalt nicht auf eigenem Willensentschlusse sondern auf Bestimmung des Vormundes beruht, der Steuerhoheit desjenigen Kantons unterstehen, wo sie während längerer Zeit thatjächlih wohnen, sofern sie nur nit als Pfleglinge in einer Jrrenanftalt untergebract seien und daher blos noch als Glieder dieser Anstalt und gar nicht mehr als äusserlich selbständig auftretende und wohnende Personen erscheinen. Von diesem Standpunkte aus muss in casu die Steuerhoheit dem Kanton Appenzell Ausserrhoden und beziehungsweife der Gemeinde Herisau zuerkannt werden, Nicht zweifelhaft ist dies in Betreff der Frau Wittwe Blumer-Wild, deren kangjähriger Aufenthalt in der Kur- und Erholungsanstalt Heinrichsbad, \oweit ersichtlich, durchaus auf ihrem eigenen Entschlusse beruht. Der Umstand, dass sie bei diesem langjährigen Aufenthalte nicht in einer Privatfamilie, sondern in einer Kur- und Erholungs= anstalt Wohnung und Kost genommen, ist gewiss für die Begründung des Steuerwohnsizes gleichgültig ; sofern es sih bei einem Aufenthalte in einer solchen Anstalt oder in einem Hotel, einer Freindenpenfion u. dgl, nicht nur, wie in der Regel, um einen zu Kur- oder Vergnügungszwecken u. dgl. gewählten vorübergehenden, sondern um einen länger dauernden Aufenthalt handelt, so begründet derselbe nah bundesrechtlichen Grundsätzen den Steuerwohnsig in ganz gleicher Weise, wie dies bei Miethen einer Privatwohnung der Fall wäre. Es ist in der That nicht einzusehen, warum zwischen beiden Fällen ein Unterschied zu machen wäre und der Steuerwohnsiz desshalb nicht begründet
werden sollte, weil jemand es vorzieht, dauernd in einem Gastoder Kurhause ftatt in einem Privathause zu leben, Zweifelhafter erscheint die Frage rücksichtlich der unheilbar geistesfkranken und in der Anstalt Heinrichsbad vormundschaftlich untergebrachten Frau Trümpy. Allein es muss doch auh in Betreff ihrer die Steuerhoheit des Kantons Appenzell Ausserrhoden anerkannt werden. Denn die Anstalt Heinrihsbad ist keine Jrren- sondern eine Kur- und Erholungsanstalt und es handelt sich bei der dortigen Unterbringung der Frau Trümpy nicht um einen vorüberz gehenden Aufenthalt zu Heilzwecken, sondern um einen länger dauernden Aufenthalt in einer Kur- oder Pensionsanfstalt, welche der Unterbringung in einer Privatfamilie wesentlich gleichsteht. Ein Grund, eine Ausnahme von der Steuerhoheit des Kantons des dauernden Aufenthaltes zu machen, liegt also gemäss der bigherigen bundesrechtlichen Praxis hier nicht vor. Wenn noch darauf ist Gewicht gelegt worden, dass die Frauen Blumer und Trümpy zu Einlage von Ausweisschristen nicht seien verhalten worden, so ist dieser Umstand unerheblich ; der Steuerwohnfiz wird nicht durch die wirlliche Einlage von Ausweisschriften begründet, sondern durch den dauernden Aufenthalt, welcher zu dieser Einlage und zwar gewiss auch nach appenzellischem Rechte verpflichtet. ' Demnach hat das Bundesgericht erkannt:
Den Jmpetranten ist das erfte Rechtsbegehren ihrer Beschwerde- \<rift zugesprochen ; auf das zweite Begehren derselben wird nicht eingetreten.
IT. Glaubens- und Gewiessensfreiheit. Steuern zu Kultuszwecken.
Liberté de conscience et de croyance. Impôts dont le produit est affecté aux frais du culte.