17 I 352
17 I 352
Rubrum
53. Urtheil vom 4. September 1891 in Sachen Märki und Genossen.
Sachverhalt
A.
Durch eine vom Kantonsrathe des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 19. November 1888 genehmigte Verordnung vom 17. Juli 1888 hat der RNegierungsrath des Kantons Appenzell Ausserrhoden „auf Grund und in Anwendung von Art, 50 B.-V, Art. 4 u. ſt, w, K.-V. und der bezüglichen Bestimmungen des Strafgesezes" der Heilsarmee die Veranstaltung von Aufzügen und öffentlichen Versammlungen im Kantonsgebiete untersagt. Als öffentlich fino nach Art. 1 litt. c dieser Verordnung unter anderm zu betrachten „die Versammlungen, zu denen durch öffenilichen Anschlag, durch Aufruf in öffentlichen Blättern, durch das Vertheilen von Zeddeln oder durch Aufbieten von Haus zu Haus eingeladen wird.” Auf Grund dieser Verordnung wurden. durch Urtheil des appenzell-ausserrhodishen Bezirksgerichtes des Hinterlandes vom 43. April 4891 Karl Märki, von Mandach „Kapitain“ der fogenannten Heilsarmee und die im Jngresse dieses Urtheils genannten „Soldaten“ der Heilsarmee des Ungehorsams gegen amtliche Versügungen für schuldig erklärt, weil sie dur von Wirthschast zu Wirthschaft getragene und vertheilte Zedvel zu einer Heilsarmeeversammlung eingeladen haben, Karl Märki wurde zu 25 Fr. Geldbusse, eventuell 4 Tage Arbeits=- strafe, die übrigen zu je 10 Fr. Geldbusse eventuell 2 Tagen Arbeitsstrafe verurtheilt,
B.
Gegen dieses Urtheil ergriffen Karl Märki und Genossen den staatsrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, weil dasselbein offenbarem Widerfpruche mit den Art, 6 u. 8. K.-V. stehe. Nach Art. 8 K.-V, stehe es jedem Eimwohner des Kantons frei, seine Gedanken mündlich, \sriftlich oder gedruckt bekannt zu machen, unter Vorbehalt der gesetzlichen Verantwortlichkeit für den Missbrauch dieses Rechts. Die Heilsarmee habe das verfassungsmässige Recht, ihr Organ, den „Kriegsruf“ druken zu lassen und vasselbe sowie Einladungskarten zu ihren Versammlungen auszutheilen. Dieses verfassungsmässige Recht könne von keiner Administrativbehörde, auh vom Grossen Rathe nicht, geschmälert werden und es dürfen daher die Salutisten gemäss Art, 6 K.-V. nicht bestraft werden, wenn sie von demselben Gebrauch machen. Ein Missbrauch des in Art. 8 K.-V. gewährleisteten Rechtes nämlich liege offenbar nicht vor, da fein Gese das Einladen zu Versammlungen verbiete. Danach werde beantragt, es sei das angegefochtene Strafurtheil aufzuheben unter Kostenfolge.
C.
Der Regierungsrath des Kantons Appenzell Ausserrhoden trägt auf Abweisung des Rekurses an, indem er ausführt : Das in der regierungsräthlihen Verfügung vom 17. Zuli 1888 enthaltene Verbot durch öffentlichen Anschlag u. #. w. zu Versammlungen der Heilsarmee einzuladen, stehe nicht im Widerspruche mit Art. 8 K.-V. ; es enthalte im Gegentheil nur eine Schussmassregel gegen einen Missbrauch des in Art. 8 cit. gewährleisteten Rechtes, wie sie in der Verfassung ausdrücklichss vorbehalten und durch die Zudringlichkeit, mit welcher die Heisarmee ihre Einladungen u. \. w. vertheilt habe, nöthig geworden sei, Ebensowenig sei Art. 6 K.-V. verlegt, nach welchem Niemand gerihtlich verfolgt oder verhastei werden dürfe als in den durch das Gesey bezeichneten Fällen und in den dur dasselbe vorgeschriebenen Formen. Freilich bedrohe kein Gese das Einladen zu Versammlungen mit Strafe, aber § 60 des appenzellischen Strafgesezes bedrohe den Ungehorsam gegen Verfügungen und Weisungen von Staats- und Gemeindebehörden oder einzelner Beamten mit Strase, Auf diese Gesezesbestimmung stühe sic das angefochtene Urtheil. Die Rekurrenten haben, wie sie selbst zugestehen, durch Vertheilen der Einladungskarten von Wirthshaus zu Wirthshaus der amtlichen Verfügung vom 17. Juli 1888 zuwider gehandelt und sich dadurch des Delikts des Ungehorsams “ gegen amtliche Verfügungen fschuldig gemacht. Regierungsrath und Kantonsrath seien zu Erlass der Verfügung vom 17. Juli 1888 fompetent gewesen, wie sich aus Art. 50 B.-V. und 4 K.-V, __ ergebe.
Erwägungen
1.
, Das angefochtene Strafurtheil stüsszt sich auf ein Geset, den § 60 des appenzell-ausserrhodischen Strafgesetzes, welches den Ungehorsam gegen Verfügungen der Staats- oder Gemeindebehörden mit Strafe bedroht. Der Grundsass des Art. 6 K.-V. ift also offenbar nicht verlezt. Vielmehr kann sich nur fragen, ob nicht eine Verfassungsverletzung desshalb vorliege, weil die behördliche Verfügung, welcher die Rekurrenten zugestandenermassen zuwidergehandelt haben und wegen deren Uebertretung sie bestraft wurden, die Verordnung vom 17. Juli 1888, formell oder materiell verfassungswidrig sei.
2.
, Die Verfügung vom 417. Juli 1888 is, wie in derselben ausdrücklich ausgesprochen wird, in Anwendung des Art. 50 Abf. 2 B.-V. erlassen worden. Es ist nun, und gewiss mit Recht, nicht behauptet worden, dass nach appenzell-ausserrhodischem Verfassungsrechte Massnahmen, wie sie in der Verordnung vom 17. Juli 1888 in Anwendung des Art. 50 Abs. 2 cit. getroffen sind, nur im Gesessgebungs- nicht im Verordnungswege getroffen werden können ; behauptet ist vielmehr nur, jene Verfügung sei desshalb verfassungswidrig, weil sie das verfassungsmässige Recht der freien Meinungsäusserung verlesse, Das Bundesgericht hat nun aber bereits in frühern Entscheidungen (vergl. Entscheidung in Sachen Märki und Genofsen vom 29. November 1889, Amtliche Sammlung XV, S. 682 u. ff. ; in Sachen Gentil und Genossen vom 9. März 1887, Amtliche Sammlung X11, S. 19 u. ff.) ausgesprochen, dass in dem Verbot der öffentlichen Einladung zu Heilsarmeeversammlungen nicht eine Beschränkung der freien Meinungsäusserung sondern lediglich eine Beschränkung der Publizität der Versammlungen der Heilsarmee liege. Diese Versammlungen aber erscheinen wesentlich als Versammlungen zu gemeinsamer Ausübung von Kultushandlungen und es beurtheile sich daher die Zulässigkeit der aufgestellten Beschränkungen ausschliesslih nah dem die Kultusfreiheit normirenden Art. 50 B.-V. ; das Bundesgericht sei daher gemäss Art. 59 Ziffer 6 O.-G. zu Beurtheilung sachbezüglicher Beschwerden nicht kompetent, sondern es fallen dieselben in die Kompetenzen der politischen Bundesbehörden. Hieran if auh im vorliegenden Falle festzuhalten, wobei rüdsichtlich der Begründung einfach auf die angeführten frühern Entfceidungen des Bundes gerichtes verwiesen werden fann, deren Begründung die Rekurrenten zu widerlegen gar nicht versucht haben.
Dispositiv
Demnach hat das Bundesgericht ertannt:
Auf die Beschwerde wird wegen Jnkompetenz des Bundesgerichtes nicht eingetreten.
ITI. Gerichtsstand. — Du for.