Tribunale federale, 17 I 355 (1891)

17 I 355

Rubrum

54, Urtheil vom 5. September 1891 in Sachen Wladar.

Sachverhalt

A.

Martin Wladax, Schreinermeister in Zürich, Hatte gegen den in Schwyz (wegen Urkundenfälschung 2c.) in Untersuchungs= haft befindlihen Eduard Neminar Strasklage wegen Betrugs, gegen dessen Ehefrau Emma geb. Aldinger wegen Gehülfenschaft zum Betrug eingereicht. Die erste Justanz, Bezirksgericht ShwYz, welche diese Klagen gleichzeitig mit den andern gegen den Ehemann Neminar hängigen Strafklagen behandelte, trat auf die Klage des Wladar gegen den Ehemann Neminar nicht ein, weil die Sache vor die zürcherischen Gerichte gehöre, dort anhängig und theilweise auch schon (vurch Siftirung) enischieden sei. Die Ehefrau Neminar sprach das Gericht srei und verurtheilte den Kläger Wladar zu einer Entschädigung von 41000 Fr. an dieselbe sowie zu 50 Fr. 06 Cis. Kosten. Die zweite Jnstanz, das Kantonsgericht von Schwyz erkannte durch Urtheil vom 9. Mai 4891 ebenfalls, es seien die shwyzerischen Gerichte zu Beurthei- “ lung der von Wladar gegen Neminar gestellten Betrugsklage nicht zuständig ; rüsichtlih der Strafflage gegen Frau Neminar erTannte es, diese Klage sei (da der Privatkläger Wladar nur rü&- sichilih der Entschädigungsfrage appellirt hatte) nicht Gegenstand der Appellation und es bleibe daher das erstinsianzlihe Urtheil in Rechtsfraft. Die dem Kläger Wladar ‘auferlegte Entschädigung an Frau Neminar sesszte es (durch Dispositiv I11 seines Uriheils) auf 500 Fr. herunter, legte dem erstern (durch Dispositiv TV) 1/; der Prozesskosten mit 61 Fr. 03 Cts. auf und verurtheilte ihn zu Bezahlung einer Anwaltsgebühr von 30 Fx. an die Frau Neminar.

B.

Gegen dieses Urtheil ergriff M. Wladar den staaisrechtlichen Rekurs an das Bundesgericht, mit dem Antrage, es sei dasselbe mit Bezug auf die Freisprechung der Frau Neminar- Aldinger sowie mit Bezug auf Dispofitiv [Tl (Entschädigung) und Dispositiv 1V (Kosten und Anwaltsgebühr) als verfassungswidrig aufzuheben, Zur Begründung wird ausgeführt : Die Jukompetenzerflârung gegenüber dem Hauptangeklagten Ehemann Neminar müsse auch für die der Gehülfenschaft angeflagie Ehefrau Neminar gelten ; es sei unverständlich, wie man noh von einer speziellen Freisprehung der Frau Neminar sprechen könne, Zu Beurtheilung des civilen Entschädigungs- und Kostenanspruches der Ehefrau Neminar gegen den Rekurrenten seien die schwyzerischen Gerichte nicht kompetent gewesen. Zwar sei unerachtet des Art. 59 Abs. 1 B.-V. der kompetente Strafrichter befugt, über Entschädi gungssansprüche aus einer strafbaren Handlung zu entscheiden sofern diese gegen den Angeklagten gerichtet seien und legterec im Strafpunkte verurtheilt werde. Allein hierum handle es sich im vorliegenden Falle nicht ; hier sei der sswyzerische Strafrichter nicht kompetent gewesen und es handle sih überhaupt nicht um einen Civilanspruh gegen einen Angeschuldigten sondern um einen solchen gegen den Denunzianten. Zu Beurtheilung eines derartigen Anspruches sei aber der Strafrichter des Begehungsortes nicht kompetent, sondern es müsse der Beklagte als aufrectstehender Schweizerbürger gemäss Art. 59 Abs. 4 B.-V, an seinem ordentlichen Domizile gesucht werden,

C.

Jn seiner Vernehmlassung auf diese Beschwerde bemerkt das Kantonsgericht des Kantons Schwyz unter eingehender Darlegung des Thatbestandes im Wesentlichen : Die Kompetenz der schwyzerishen Gerichte zu Beurtheilung der Strafklage des Rekurrenten gegen Frau Neminar (tro der Jnkompetenzerklärung gegenüber dem Hauptangeklagten) ergebe sich daraus, dass diejenige Handlung (eine Bürgschastsleistung), aus welcher der NRekurrent die Theilnahme der Frau Neminar am Betruge ihres Ehemannes hergeleitet habe, im Kanton Schwyz stattgefunden habe. Auch wenn die zürcherischen Gerichte die Betrugsfklage gegen den Ehemann Neminar an Hand genommen Hätten, so hätten die schwyzerihen Gerichte die Frau Neminar doch nicht ausgeliefert, sondern die Klage gegen diese in Schwyz behandelt, Der Rekurrent sei als Kläger gegen die Frau Neminar aufgetreten ; nah § 6 und 379 der schwyzerischen Strafprozessordnung hafte der Privaikläger dem Staate für die Prozesskosten und dem Angeklagten für Ge= nugthuung und Schadenersatz, sofern er die Klage nicht zu beweisen vermöge und sei hierüber im Strafurtheile zu entscheiden. Anf diese Gesezesbestimmungen stüsse sich die Verurtheilung des Nekurrenten zu Entschädigung und Prozesskosten, da eben der Rekurrent seine Klage gegen Frau Neminar in keiner Weise zu beweisen vermocht habe,

Erwägungen

1.

Ob die shwyzerishen Gerichte zu materieller Behandlung der Strafklage des Rekurrenten gegen die Ehefrau Neminar kompetent waren, trossdem sie sich gegenüber dem Hauptangeklagten Ehemann Neminar für unzuständig erklärten, hat das Bundesgericht nit zu untersuchen. Eine Verfassungsverletzung is in diefer Richtung nicht behauptet und die richtige Anwendung der fantonalgeselichen Vorschriften über den Gerichtsstand in Strafsachen steht einzig den kantonalen Behörden zu.

2.

Dass der schwyzerishe Strafrichter zur Entscheidung Über die Kosten des vor ihm geführten Prozesses kompetent war, liegt auf der Hand. Fraglich kann nur sein, ob das gleiche auch für die Entschädigungsforderung der freigesprochenen Angeklagten gegenüber dem unterliegenden Privatkläger gelle, oder ob nicht vielmehr diese Forderung verfassungsmässig am Wohnorte des Beflagten habe geltend gemacht werden müssen. Allein auch in dieser Nichtung ist die Beschwerde unbegründet. Die Entschädigungspslicht des unterliegenden Privatklägers gegenüber dem freigesprochenen Angeklagten, wie sie nah Art. 6 und 379 der schwyzeriscen Strafprozessordnung unabhängig von jedem Verschulden des Privatflägers als obligatio ex lege besteht; erscheint, wie das Bundesgericht in seiner Entscheidung in Sachen Eheleute Rickenbachex vom 20,/22. November 1884 (Amtliche Sammlung X, S. 593 uU. ﬀ.) ausgeführt hat, als eine in Folge der Natur des Strafprozesses eigenthümlih gestattete Ersazpfliht für die Nachtheile, welche der Prozess für den Angeklagten zur Folge gehabt hat, also als eine Prozesslostenersazpflihi im weitern uneigentlichen Sinne des Wortes. Es hat daher darüber, wie über die Prozesskosten im engern Sinne, als über eine Folge des Strafverfahrens, unter Ausschluss einer selbständigen Civilklage, der erkennende Strafrichter zu entscheiden. In concreto aber handelt es sich ofﬀenhar. lediglich um diese Ersasspflicht des Privatklägers ex lege und nicht etwa um eine auf eine unerlaubte Handlung desselben begründete Entschädigungsforderung ex delicto, bei welcher allerdings fraglih wäre, ob sie nicht gemäss Art. 59 Abs. 1 B.-V. am Wohnorte des Beklagten geltend gemacht werden müsste.

Dispositiv

Demnach hat das Bundesgericht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.