17 I 507

1.

In thatsächlicher Beziehung ist aus den Akten folgendes hervorzuheben : Am 11. Oktober 1887 war liber den Kläger in Basel der Konkurs ausgebrochen ; in demselben hatte die Rechts= vorgängerin der Beklagten, die Syar- und Leihkasse Reinach, Forderungen angemeldet, Nachdem auh über den Bruder des Klägers, Albert Wohnlich, sowie dessen Firma Albert Wohnlich & Cie, in [Teufenthal, Kantons Aargau, dort der Konkurs ausgebrohen war, wurde zwischen Albert Wohnlich einerseits und der auch in diesem Konkurse als Gläubigerin betheiligten Spar- und Leihkasse Reinah (sowie dem Notar Y. Wälchli) andrerseits am 8. November 1888 ein Vertrag abgeschlossen, um die Dure(führung des Konkurses über A. Wohnlich, welcher ein Akfommodement mit seinen Gläubigern anstrebte, cL1zunden. Jn diesem Vertrage wird in Art. 7 eine Bestimmung über die Regulirung von Wechsel- und Rückbürgschaftsverpslichlungen getroffen, welche der Kläger Eduard Wohnlich für seinen Bruder Albert Wohnlich eingegangen hatte. Dieselbe lautet : „Als Ersag, „bestimmt für die Wechsel- und Rübürgschastsverpflichtungen „des Eduard Wohnlich in Zürich gegen die hierseitigen Müikon- „trahenten forgt Alberi Wohnlich für eine Faustpfandverschreibung „Seitens der Herren : 1. J. Müller-Biland in Basel in Bezug „auf dessen eingegebene Forderung Nr. 14 des Geltstagsproto- „tolls ; 2. E, Hierholz in Kolmar, Schwager des Herrn Eduard „Wohnlich in Bezug auf dessen auf den Namen der Volfsbank „in Basel geltend gemachten Ansprüche in Geltstag Albert Wohn- „lich & Cie. ; 3, Eduard Wohnlih in Zürich für 2037 Fr. „Auf den Zeitpunkt, da diese Verschreibungen rehtsgültig zu „Stande gekommen sein werden, erlöschen die fraglichen Ver- „pslichtungen des Ed, Wohnlich gegen die Spar- und Leisshkasse „Neinah und gegen J. Wälchli.“ Auf dem dem Albert Wohnlich eingehändigien Exemplar dieses Vertrages ist eine vom 10. Dezember 1888 datirtie Erklärung des Eduard Wohnlich nachgetragen, wodurch dieser sich mit den ihn betreffenden Bestimmungen des Vertrages vollständig einverstanden erklärt. Jm Vertragsexemplar der Beklagten findet sich dagegen dieser Nachtrag nicht. J. Müller-Biland, E. Hierholz und Eduard Wohnlich errichteten hierauf am 12. und 14. November 1888 „Faustpfandverschreibungen,“ wonach sie ihre in Art. 7 des Vertrages vom 8. November 1888 bezeichneten ua an Albert Wohnlich der Spar- und Letihkasse Reina und dem J. Wälchli für deren

im Geltsiage des A. Wohnlich angemeldete Ansprachen an lessztern als Faustpfand verschrieben. Die betreffenden Faustpfandverschreibungen enthalten übereinstimmend die Bestimmung, dass die über die verpsändeten Forderungen bestehenden „Forderungspapiere“ der Spar- und Leihkasse Reinach zu übergeben seien, dass dagegen Eduard Wohnlich seiner Verpflihtungen gegen die Spar- und Leihlasse Reinach sowie gegen J. Wälchli in Reinach entlassen werde. Dieselben wurden der Spar- und Leihkasse Reinah mit Schreiben des Notars Lüscher in Zürich vom 11. Dezember 4888 überJendet, mit dem Beifügen, dass die Spar- und Leihkasse (sowie Notar Wälchli) autorisirt seien, die den faust tpfändlich verschriebenen Guthaben zu Grunde liegenden „Forderungsausweise,“ welche sich bei den Liquidationsakten der Firma Albert Wohnlih & Cie. respektive Albert Wohnlich in Teufenthal als Beilagen zu den daherigen Ansprachen befinden, auf der Gerichtskanzlei Kulm zu erheben, Die Spar- und Leihkasse Reinach bescheinigte mit Schreiben vom 15. Dezember 1888 den Empfang der Faustpfandverschreibungen, die sie in „Verwahrung nehme,“ ohne weitere Monitur. Als nun aber Eduard Wohnlich hierauf gestügt (zum Zwecke seiner Rehabilitirung in Basel) von der Spar- und Leihfasse Reinach respektive deren Rechtsnachfolgerin, der Volksbhank Reinach, die Erklärung verlangte, er sei von seinen Verpslichz tungen ihr gegenüber entlastet, wurde ihm diese Erklärung verweigert ; er trat daher flagend auf, mit dem Begehren, es sei zu erkennen, dass die Forderungen, welche die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Spar- und Leihkasse Reinach, im Konkurse des Klägers angemeldet hat, nict mehr bestehen, beziehungsweise erloschen sind, unter Kostenfolge.

2.

Die Beklagte hat der Klage in erster Linie die Einwendung . entgegengesetzt, der Kläger Eduard Wohnlich könne aus dem Vertrage vom 8. November 1888 keine Rechie herleiten, da er bet dessen Abschluss nicht mitgewirkt, sie mit ihm überhaupt niemals verhandelt habe. Diese Einwendung ist unbegründet, Nach Art, 128 O.-R. sind Verträge zu Gunsten Dritter gültig und ist auch der Dritte berechtigt, selbständig die Erfüllung zu fordern, wenn dies die Willensmeinung der Kontrahenten war. Art. 7 des zwischen Albert Wohnlich und der Spar- und Leihkasse Reinach abgeshlossenen Vertrages vom 8. November 1888 nun enthält eine Vereinbarung zu Gunsten des Eduard Wohnlich und es ist, wie die Vorinstanz in keineswegs rechtsirrthümlicher sondern im Gegentheil durchaus richtiger Weise feststellt, anzunehmen, dass die Willensmeinung der Kontrahenten dahin ging, der begünstigte Dritte, E. Wohnlich, solle selbständig berechtigt werden, Erfüllung zu verlangen, d. h. geltend zu machen, dass seine Verpslichlungen gegenüber der Beklagten dureh die im Vertrage vorgesehenen Leistungen getilgt werden können oder getilgt worden seien. Der Kläger ist daher zur Klage berechtigt, ohne Rücksicht darauf, ob seine, dem einen Bertragsdoppel nachgetragene Erklärung vom 10. Dezember 1888 von der Beklagten genehmigt worden ist oder nicht.

3.

Im Weitern wendet die Beklagte ein, die Voraussetzungen, unter welchen nach dem Vertrage vom 40. November 1888 der Kläger von seinen Verpflichtungen frei werde, seien nicht erfüllt, denn die hedungenen Faustpfänder seien nicht rechtsgültig bestellt worden. Die Faustyfandurkunden seien nur von den Pfandgebecn, nicht, wie gesetzlich erforderlichss wäre, auch von den Pfandnehmern unterzeichnet ; eine Anzeige der Verpfändung an den Schuldner habe nict stattgefunden und es seien auch die Schnldscheine ihr nicht übergeben worden. Es mangeln daher die Voraussetzungen einer gültigen Faustpfandbestellung nach Art, 215 O.-R. Speziell die vom Kläger ausgehende Faustpfandbestellung sei auh desshalb ungültig, weil die verpfändete Forderung zu feiner Konkursmasse gehöre, er also über dieselbe nicht habe disponiren können.

4.

Was uun vorerst den Einwand der mangelnden Dispositionsfähigkeit des Klägers anbelangt, so kann die Beklagte mit demselben nicht gehört werden. Nach einer Bescheinigung der Civilgerihtskanzlei von Basel haben mit Ausnahme der Spar- und Leikhasse Neinach und des Notars J. Wälchli sämmtliche Konkursgläubiger des Klägers sich für befriedigt erklärt. Der Aufhebung des Geltstages steht also nichts mehr entgegen, als die Weigerung der Kontrahenten des Vertrages vom 10. November 13888, den Kläger seiner Verpflichtungen gegen sie zu entlassen. Bei dieser Sathlage ist Yar, dass erstere, sofern im Uebrigen die vertragsmässigen Leistungen erfüllt sind, sich nach den Grundfässen der bona fides nicht varauf berufen föônnen, der Kläger sei als Geltistagex dispositionsunfähig; sie haben den Vertrag in voller Kenntniss der Sachlage, im Bewusstsein dass der Kläger im Geltstage liege, abgeschlossen, sie können nun nicht nahträgli die Erfüllung des Vertrages durch die Berufung darauf vereiteln, dass der Kläger als Gelistager nicht dispositionsfähig sei, während die Aufhebung des Geltstages einzig durch ihr Verhalten vereitelt wird.

5.

, Die Behauptung, dass es zur Gültigkeit einer Faustpfandbestellung der Unterschrift nicht nur des Pfandgebers sondern auch des Pfandnehmers bedürfe, ist nach Art. 12 O.-R. offenbar unbegründet, da der Pfandgläubiger durch den Pfandvertrag ja keine Verpflichtung eingeht sondern lediglih ein Recht erwirbt. Ebenso ist die Einwendung, dass eine Anzeige der Verpfändung an den Schuldner der verpfändeten Forderung nicht stattgefunden habe, völlig bedeutungslos. Auch wenn es hier, wo der Schuldner der verpfändeten Forderung selbst kraft vertraglicher Verpflichtung die Pfandbestellung vermittelt hat, einer besondern Anzeige an denselben noc bedurfte und eine solche nicht stattgefunden haben sollte, fo kann doch die Beklagte diefen Mangel dem Kläger nicht entgegengehalten. Denn sie hat sih denselben, da es ja durchaus in ihrer Stellung als Pfandnehmerin lag, diese Anzeige zu machen, lediglich selbst zuzuschreiben, Ernsthaft in Betracht kann nur die Einwendung kommen, dass die für die verpfändeten Forderungen bestehenden Schuldscheine nicht übergeben worden seien. Jn dieser Richtung ift zuzugeben, dass nah Art. 215 O.-R. zu gültiger Verpfändung einer verbrieften Forderung die Uebergabe des Schuldscheines an den Gläubiger erforderlich is und diese nicht etwa, wie die Borinstanz anzunehmen scheint, dadurch ersetzt werden kann, dass die Forderungstitel als Beilagen einer Geltstagsansprache amtlich deponirt sind u. dergl. Freilih können nach Art. 215 O.-R, auch unverbriefte Forderungen verpfändet werden und kann in diesem Falle natürlich von einer Uebergabe des Schuld\scheins nicht die Rede sein. Allein verbriefte Forderungen, d. h. solche für welche ein Schuldschein besteht, fönnen nach dem klaren Wortlaut des Art. 215 cit. (vergl. insbesondere auh den französischen Text) nur unter Uebergabe des Schuloscheins gültig verpfändet werden. Unterbleibt diese, fo erwirbt der Gläubiger kein Pfandrecht und ist demgemäss z. B. einem spätern Cessionar der Forderung gegenüber nicht gesüsst. Allein im vorliegenden Falle ist nun nicht anzunehmen, dass für die verpfändeten Forderungen Überhaupt Schuldscheine bestehen. Der Kläger verneint dies und die Beklagte, welche es behauptet, hat in der Klagebeantwortung des gänzlichen unterlassen, ihre Behauptung irgendwie näher zu fubstanziiren, während sie dies doc hätte thun sollen und, wenn

wirklich Schuldscheine bestanden, sehr leiht hätte thun können. Demnach ist davon auszugehen, die verpfändeten Fordernngen seien überhaupt keine verbrieften Forderungen, d. h. es bestehen für dieselben keine Schuldscheine des Schuldners der verpfändeten Forderungen, vielmehr handle es sich um unverbriefte Forderungen und die Forderungspapiere oder Forderungsausweise, von welchen in den Faustpfandverschreibungen u. |. w. die Rede ist, bestehen lediglich in Betreibungsakten oder Belegen für Zahlungen, welche die Verpfänder für Albert Wohnlich geleistet haben (Rechnungsausstellungen, Buchauszügen u. |. w.). Jst aber dem so, so ist die angefochtene Entscheidung zu bestätigen, denn alsdann sind die Faustpfandbestellungen gültig oder lag und liegt es doch in der Hand der Beklagten, dieselben durch Anzeige an den Schuldner jederzeit zur Perfektion zu bringen. Der Umstand, dass die etwa. von den Verpfändern im Geltstage des Albert Wohnlich einge=- reiten Belege nicht übergeben worden sind, kann zur Abweisung der Klage nicht führen, um fo weniger als ja die Beklagte: in dem Vertrage vom 10. November 41888 die schriftliche Anerkennung der fraglichen Forderungen durch den Schuldner besikt.