19 I 462

1° La première conclusion de la demande de la commune de Romont est admise, et Alexie sooit Alexis Savary, originaire de Romont, y domiciliée, veuve de François Richner de Hägglingen, canton d'Argovie, est déclarée bourgeoise de cette commune, et doit être reconnue par elle en cette qualité.

2° 11 n'est pas entré en matière, quant à présent, sur les autres condclusions de la demande.

ZI. Civilstreitigtkeiten zwischen Kantonen einerseits und Privaten oder Korporationen anderseits.

Difféèrends de droit civil entre des cantons d’une part et does particuliers ou des corporations d’autre part.

TT. Urteil vom 20. Januar 41893 in Sachen Aargau gegen Welti und Genossen. *) Der Fisfus des Kantons Aargau hat die Amtsbürgen des verstorbenen Bezirksverwalters Theodor Schmid von Zurzach auf Ersa eines von Letterm hinterkassenen Kassendefizites von 19,819 Fr. 54 Cts. belangt.

*) Dieses Urteil wird, weil nur teilweize von allgemeinerem Interesse, nur auszugs- und bruchstücksveise mitgeteilt.

Unter andern Einwendungen hielten die Amtsbürgen der Klage die Einwendung entgegen, der Staat habe den Schaden dur mangelhafte Ausübung der Kontrolle über den Bezirksverwalter selbst verschuldet. Diese Einwendung wurde vom Bundesgerichte verworfen und die Klage grundsässlih gutgeheissen aus folgenden Gründen:

3. Was die Einrede anbelangt, es habe der Staat den Schaden durch mangelhaste Beaufsichtigung des Bezirksverwalters selbst verschuldet, so ist grundsässlich davon auszugehen, dass bei der Amtsbürgschaft der Geschäftsherr für Arglist und grobe Fahrlässigkeit in Beaufsichtigung des Beamten einzustehen hat, Er kann Ersass eines Schadens nicht verlangen, dessen Herbeiführung er selbst durch dolose oder grob fahrlässige Unterlassung der dur die Umstände dringend gebotenen Kontrolle erst ermöglicht hat (siche Entscheidung des Bundesgerichtes in Sachen Aargau gegen Ehrsam und Genossen, Amtliche Sammlung XV, S. 531 u. ff.) Dagegen geht die Aufsichtspflicht des Geschästsherrn doch nicht so weit, dass er für Vollkommenheit seiner Kontroleinrichtungen und ihrer Handhabung einzustehen Hätte. Die hona fides des Bürgschafsvertrages verlangt nur, dass er die Beaufsichtigung des Beamten nicht in arglistiger oder grob fahrlässiger Weise verz nachlässige.

4. Fragt sich nun, ob im vorliegenden Falle eine grob fahrlässige Vernachlässigung der Kontrolle nachgewiesen sei, fo ist dies zu verneinen. Die Tatsache, dass dem Bezirksverwalter die Betei= ligung an einem industriellen Unternehmen nicht untersagt wurde, involviert keinerlei Verschulden. Diese Beteiligung war gesetzlich erlaubt und fonnte daher von der Aufsichtsbehörde kaum verboten werden. Übrigens war ja diese Beteiligung den Amtsbürgen als nahen Verwandten des Bezirksverwalters offenbar bekannt und mussten sie, wenn sie darin eine Gefahr erblickten, die Bürgschast eben nicht eingehen oder kündigen. Ebenso kann ein Verschulden in Handhabung der Kontrolle nicht darin gefunden werden, dass dem Bezirksverwalter Grundeinlösungsgelder direkt und ohne Benachrihtigung der Kontrolbehörde von der Nordostbahn zugesandt wurden. Zweckmässiger für die Handhabung einer richtigen Kontrolle wäre es allerdings, wenn den Eisenbahngesellschaften aufgegeben würde, derartige Sendungen an kantonale Finanzbeamte den Oberbehörden anzuzeigen. Allein von einem Verschulden kann desShalb, weil im Kanton Aargau eine fachbezügliche Regel nicht besteht, doh uicht gesprochen werden. Übrigens ist ein Kausssalzusammenhang zwischen diesem Momente und der Entstehung oder Vergrösserung des Kassadefekts wohl kaum vorhanden. Was so dann die Behauptung anbelangt, es fei dem Bezirk5verwalter eine nicht vorschriftsmässige und durchaus liederliche Art der Buchführung beständig nachgesehen worden, fo ist dieselbe nicht richtig. Nichtig ist zwar, dass der Bezirksverwalter ein Generalkassabucss, in welchem alle Einnahmen und Ausgaben der Bezirksverwaltung täglich eingetragen wurden, nicht geführt ha!. Allein ein solches Generalfassabuch war eben nicht vorgeschrieben ; vorgeschrieben waren vielmehr nur fpezielle Kassabücher für die einzelnen Verwaltungszweige. Jn der Tat hat eine Vorschrift, welche dem Bezirköverwalter die Führung eines Generalfassabuches neben den Büchern für die einzelnen Verwaltungszweige zur Pflicht machte, nicht namhaft gemacht werden können. Dass eine solche nicht bestand, ergibt sich aus einer Erklärung der Staatsbuchhaltung und es zeigt denn auh das bei Übergabe der Verwaltung an Schmid errihtete Jnventar, dass der Amtsvorgänger des Schmid ein Generalfassabuch ebenfalls nicht geführt hat. Die vorgeschriebenen Kassablicher für die einzelnen Verwaltungszweige dagegen hat

Schmid geführt und zwar, soweit äusserlich erkennbar, <ronologisch und in ordentlicher Weise. Freilich finden si in denselben Sammeleinträge, in denen eine Reihe von Einnahme- oder Ausgabeposten in einem Eintrag zusammengefasst sind und nag dies als unzulässig betrahtet werden. Allein diese Sammeleinträge betreffen anscheinend Mehrheiten gleichartiger und gleichzeitiger Einnahme- und Ausgabeposten und es ist jedenfalls nicht durch diese Sammeleinträge an sich, sondern durch die Unvollftändigkeit der Eintragungen der Kassadefekt verschleiert und dessen Vergrösserung ermöglit worden. Dass die Kassabücher ganze Kategorien von Einnahmen und Ausgaben, die dur die Bezirksverwaltung zn gehen hatten, überhaupt nicht umfasst haben, ist unrichtig. Denn durch die Ausfagen des Zeugen Häuptli ift dargetan und übrigens heute von den Beflagten zugestanden worden, dass Staatssteuer, Gerichtsgebühren U. „wv, nach der gegenwärtig bestehenden Finanzorganisation nicht mehr durch die Bezirksverwaltung gehen. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, dass bei Prüfung der Bücher dem Kontrolbeamten ertennbar gewesen sei, dass diese unvollständig seien, nicht alle Einnahmen enthalten. Von den neben den offiziellen Büchern vom Verwalter gemachten Aufzeichnungen hatten die Kontrolbeamten feine Kenntnis, wie denn der Verwalter diese Aufzeichnungen durchaus geheim hielt. Die Beklazten haben zwar das Gegenteil behauptet, allein der Beweis hiefür ist misslungen. Wenn der Anwalt der Beklagten heute gemeint hat, bei Prüfung der Bücher allein haben allerdings die Unterschlagungen nicht entdeckt werden fönnen, zu einer wirksamen Kontrolle hätte aber gehört, dass die Kontrolbehörde sih durch Erkundigung bei den Schuldnern verTichere, ob die Einnahmen vom Bezirksverwalter vollständig eingetragen seien, so geht dies gewiss viel zu weit. Derartige Erfundigungen bei den Schuldnern, welche geeignet sind, die Beamten dem Publikum in einem verdächtigen Lichte erscheinen zu lassen, waren nicht vorgeschrieben und bestehen als gewöhnliches ordentliches Kontroïmittel wohl nirgends. Jn Bezug auf die Kassauntersuchungen war in der bis zum Jahre 1888 bestehenden Verordnung vom 7. Heumonat 1838 nicht vorgeschrieben, dass solche regelmässig binnen bestimmten Terminen erfolgen müssen z es war vielmehr den Behörden anheimgegeben, solche so oft anzuordnen, als sie es für zweckmässig erachteten. Nur für spezielle

Fälle, deren keiner in concreto vorlag, war deren unverzügliche Anordnung bestimmt vorgeschrieben. Unter der Herrschaft der Verordnung von 1838 nun haben während der Jahre 1881 bis 1888 zwei Kassauntersuchungen, im Jahre 1882 und im Jahre 1884, stattgefunden. Allerdings wäre eine häufigere Wiederholung der Kassastürze zweckmässig gewesen ; allein eine grobe Nachlässigkeit liegt darin, dass diese nicht häufiger wiederholt wurden, doh nicht. Wenn zwar richtig wäre, dass, wie die Beklagten behaupten, die erste Kassauntersuchung im Jahre 1882 verdächtige Unregelmässigfeiten ergeben habe, so wäre allerdings eine häufigere Wiederholung der Kassauntersuchungen, eine besonders strikte Überwachung des Verwalters Schmid dringend geboten gewesen, Allein in Tat und Wahrheit hatte nun die Kassauntersuchung von 1882 nichts ergeben, was auf Untreue des Verwalters hätte sliessen lassen.

xVIm — 1893 30 Die Kasse erzeigte durchaus keinen Manko ; was der Staatsbuchhalter zu rügen fand, waren nur Fehler der Buchführung, welche als blosse Jrrtümer des neu in's Amt getretenen Verwalters erscheinen mochten, und der Bezug einer Quartalbesoldung vor gänzlichem Ablaufe des Quartals. Bei der nächsten Unterfuhung im Jahre 1884 waren denn auch derartige Verstösse nit mehr zu rügen. Seit dem Jukrafttreten der Verordnung vom 28. September 1888 haben die von dieser Verordnung vorgeschriebenen wenigstens zwei jährlichen Kassastürze regelmässig stattgefunden. Nur am 31. Dezember 1889 hat der Staatsbuchhalter die damals von ihm beabsichtigte Kassaunterfuchung wegen der sweren Krankheit des Verwalters unterlassen. Diese Rücksicht fann demselben gewiss nicht zum Verschulden angerehnet werden und hat übrigens einen Einfluss auf das Anwachsen eines Defizites wohl kaum mehr ausgeübt. Die Behauptung, dass damals jedenfalls die sofortige Abnahme der Kasse hätte angeordnet werden sollen, ift unbegründet. Tross seiner Krankheit konnte der Verwalter, mit der von ihm beigezogenen und ihm beigegebenen AuZshülfe, auf seine eigene Verantwortung die Verwaltung fortführen. Gründe, ihm dieselbe zu entziehen, lagen für die Oberbehörde nicht vor ; denn der Beweis dafür, dass dieselbe damals von Unregelmässigkeiten in seiner Amtsführung Kenntnis gehabt habe, ist durchaus misslungen, Nun behaupten die Beklagten allerdings die Kassauntersuchungen haben nicht in richtiger Weise stattgefunden, sondern seien viel zu oberflächlich vorgenommen worden. Allein dieselben fanden in vorgeschriebener Weise stait und es fann den Kontrolbeamten jedenfalls grobe Fahrlässigkeit nicht vorgeworfen werden. Weder die Verordnung von 1838 noch diejenige von 1888 machen dem Kontrolbeamten zur Pflicht, die Bücher mit den sämmtlichen einzelnen Einnahme- und Ausgabebelegen zu vergleichen. § 8 der Verordnung von 1838 fchreibt für Kasfsauntersuchungen vor, es sei vorerst der Kassabestand zu erheben, dann das Kassabuch zu untersuehen und die KassareGnung auf den Tag der Verifikation richtig abzuschliessen. Eingehendere Erhebungen schreibt er nur für den Fall vor, dass diese Untersuchung verdächtige Umstände ergibt. Jn ähnlicher Weise schreib auch $ der Verordnung für die gleichen Fälle nur Feststellung des Kassabestandes, hernah Abschluss des Kassabuches und Untersuchung

der mit demselben in Verbindung ftehenden Hülfsbücher vor, während eine weitergehende UntersuGung der Bücher nur vorgeschrieben ist, wenn besondere Umstände es als wünschenSwert erscheinen lassen. Eine in dieser Weise vorgenommene Kassaverifikation mag allerdings nicht als eine vollflommene Kontrolmassregel erscheinen. Allein für Vollkommenheit feiner Kontreoleinrihtungen und deren Handhabung hat, wie bemerft, der Geschäftsherr nicht einzustehen, Danach kann denn von grober Fahrlässigkeit auch dann nicht gesprochen werden, wenn in einzelnen Fällen der Kontrolbeamte nicht die sämmtlichen Belege mit den Bucheinträgen sollte verglichen, sondern sich mit Stichproben sollte begnügt haben, Dass die Kassauntersuchungen etwa ohne allen Ernst vorzenommen, als blosse Formsache seien behandelt worden, kann gewiss nicht gesagt werden, Vielmehr wurde es mit diesen Unterfuchungen offenbar ernst genommen und wenn dieselben trossdem nicht ausreichten, die Unterschlagungen zu verhüten, oder rechtzeitig zu entdecken, Jo fann dafür der Geschäftsherr nicht verantwortlich gemacht werden ; es haften vielmehr die Amtsbürgen, durch deren Verpflichtung eben der Geschäftsherr sich eine Sicherheit für den Fall hat schaffen wollen, dass dem Beamten gelingen sollte, die Kentrolle zu täuschen. Wenn die Beklagten speziell noch gerügt haben, dass bei dem Kassauntersuch vom 27. Mai 1889 geduldet worden sei, dass der Verwalter einen Teil des Kassabestandes durch Quittungen über geleistete Vorschüsse auswies, so mag ja hierin allerdings eine Unregelmässigkeit gefunden werden. Allein die Amtsbürgen wurden dadurch gewiss nicht geschädigt. Denn der gedachte Umstand deutete ja nicht irgendwie auf Untreue des Verwalters hin, sondern es konnte die Leistung fragliher Vorschüsse nur etwa als administrative Unregelinässigkeit bezeichnet werden. Der Umstand endlich, dass dem Verwalter gestattet worden war, die Amtskasse in seiner Wohuung unterzubringen, involviert mit Rücksicht guf die vorliegenden Tatsachen offenbar kein Verschulden. Dass die Kontrolbehörden von einer Vermischung von Staatsmit Privatgeldern des Verwalters Kenntnis gehabt haben, oder hätten haben müssen, ift nicht erwiesen, 6. Wenn sodann die Beklagten einwenden, sie können jedenfalls für die vom Verwalter unterschlagenen Kapitalien nicht verantwortliss gemacht werden, da der Verwalter nicht ermächtigt

gewesen sei, Kapitalabzahlungen ohne Spezialoollmacht der Finanzdirektion entgegenzunehmen, so erscheint diese Einwendung nit als richtig. Die Beklagten geben selbst zu, dass die Kapitalabzahlungen durch Vermittlung der Bezirksverwaltung zu geschehen hatten, so dass die Schuldner an den Verwalter gültig zahlen fonnten. Demnach kann denn aber nicht bezweifelt werden, dass die Entgegennahme von Kapitalabzahlungen in den Geschäftskreis des grundsässlih mit dem Bezuge der sämmtlichen Staatseinnahmen beauftragten Bezirksverwalters fällt, so dass die Amtsbürgen für dabei von ihm begangene Pslichtverlezungen haften, Dass der Verwalter von Kapitalzahlungen jeweilen der Finanzdireftion Kenntniss hätte geben und sich die Schuldtitel zur Herausgabe an den Schuldner hätte aushändigen lassen soUen, ändert hieran nichts. Darin, dass er dies nicht getan, sondern der Finanzdirektion die geschehenen Kapitalzahlungen verheimlicht und die Beträge unterschlagen hat, liegt einfach eine Amtspflichtverlegung desselben, für deren Folgen die Amtsbürgen kraft ihrer Bürgschaft einstehen müssen. Die Einrichtung, dass an den Bezirksverwalter Kapitalabzahlungen gültig geleistet werden konnten, während nicht dieser, sondern die Finanzdirektion fih im Besize der Schuldurfunden befand, mag allerdings als eine mangelhafte bezeichnet werden, Allein eine Befreiung der Amtsbürgen kann diese Mangelhaftigkeit der bestehenden Einrichtungen nicht herbeiführen.

Lausanne. — Imp, Georges Bridel & Cf

A.

STAATSRECHTLICHE ENTSCHEIDUNGEN ARRÊTS DE DROIT PUBLIC O Erster Abschnitt. — Première section.

Bundesverfassung. — Constitution fédérale.

——— I. Rechtesverweigerung. — Déni de justice.

Ts. Arrêt du 16 Septembre 1893 dans la cause Kugler.

Le 23 Mai 1893 Joseph Maître, ouvrier chez Jean Kugler, fondeur, à Genève, a, suivant le recours, déserté subitement l'atelier à 2 !/, heures de l'après-midi, sans donner de motif et sans demander de permission, et n’a pas reparu de la journée.

Le lendemain matin il fut congédié par son patron, et il assígua ce dernier par devant le tribunal des prud'hommes en paiement d’une somme de 60 francs pour renvoi abrupt. Kugler, de son côté, réclama de Maître la somme de 20 francs à titre d'indemnité pour départ injustifié.

Statuant le 30 Mai 1893, le tribunal des prud’hommes a rendu le jugement suivant :

« Les parties ne pouvant se mettre d’accord et le demandeur réduisant sa réclamation à la somme de vingt francs, le